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Varoufakis: Alle waren schuld, außer Griechenland und er selbst?

Redaktion

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FMW-Redaktion

Yanis Varoufakis ergießt sich derzeit in einem Rede- und Vortragsexzess nach dem anderen. Auch gestern wieder. Nach seinem persönlichen #Honorargate (Lafontaine residiert doch auch in einem Palast, oder?), wo er argumentierte 24.000 Euro Honorar für seinen Kurzvortrag in Italien benötige er um seine Kosten zu decken, haut er jetzt erneut kräftig auf die Schuldfrage rund um die Griechenland-Krise. Und wer ist wohl schuld? Raten Sie mal…

Yanis Varoufakis
Yanis Varoufakis kann genau erklären, wer schuld an allem ist. Foto: Jörg Rüger / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Um seinen endlosen Formulierungen eine Headline zu geben: Alle sind schuld außer Griechenland und er selbst!

Varoufakis ist nicht gescheitert – er hat sich unsterblich gemacht.

Gestern trat Yanis Varoufakis im überfüllten Audimax der Wirtschaftsuniversität in Wien auf. Dabei tobte er sich aus wie selben zuvor. Mehrmals sprach er über seinen Rücktritt, der kein Scheitern gewesen sei, vielmehr eine bewusste Entscheidung, um es mal so zu formulieren. Schaut man hinter seine Formulierungen, glaubt Varoufakis wohl tatsächlich, dass er sich selbst unsterblich gemacht hat „im Kampf gegen das böse Kapital“, als er sich in einer historischen Entscheidung geweigert habe den Forderungskatalog der Europartner zu unterschreiben. Anscheinend ist alles um ihn herum für Varoufakis eine einzige große Verschwörung „um die armen Menschen in Griechenland zu unterdrücken“. Es fielen seinerseits Zitate wie

„In ein Irrenhaus würden sie mich werfen…“

„Die Entscheidungsträger der EU sind geprägt von einer zutiefst platonischen Verachtung für Demokratie.“

„Brüsseler Korridore der Macht.“

„Entweder die EU wird demokratischer, oder sie schafft sich selbst ab.“

„Griechenland ist nur das Frühwarnsystem für das Scheitern der Eurozone.“

„Europa hat die ganze Krise über nichts anderes gemacht als zu täuschen.“

Besonders interessant ist folgende Aussage von Varoufakis, die wohl untermauern soll, dass es da eine jahrelang vorbereitete Verschwörung (böser Mächte?) gegeben haben muss. Die europäischen Banken hätten Griechenland die Kredite aufgezwungen, nur damit sie sie später über den Umweg von Hilfspaketen wieder hätten zurückholen können. Das heißt eine Bank vergibt Kredite, und weiß in dem Augenblick schon, dass der Schuldner pleite geht – sie plant daher schon bei der Kreditvergabe Hilfspakete durch Dritte um so ihr Geld zurückzubekommen… ohne Worte.

Heute wies Varoufakis gegenüber Journalisten auf fehlende Investitionen in Griechenland hin, auf die steigende Steuerlast und die Abwanderung vieler Menschen aus Griechenland. Schuld daran seien „die Auflagen der Gläubiger für Griechenland, die dem Land unter Führung von Wolfgang Schäuble auferlegt wurden. Der wisse, dass das Hilfsprogramm zum Scheitern verurteilt sei. Dem IWF und den EU-Einrichtungen (EU-Kommission / EZB) ginge es darum „diejenigen niederzuzwingen, die es wagen würden die Autorität der Troika anzuzweifeln“.

Das hat er alles zwar schon oft gesagt, aber durch das ständige Wiederholen der selben Message, im TV, in Kolumnen und in Vorträgen wird die einseitige Sichtweise einer dunklen Verschwörung bei vielen Menschen irgendwann zur unreflektierten und einfachen Realität, bei der man nichts mehr hinzufügen muss. Kein Wort von Varoufakis über seine eigene eventuelle Inkompetenz. Er selbst hat, so darf man annehmen, wohl alles versucht, nur wurde er wg. seiner den Menschen zugewandten Politik (von den dunklen Mächten?) daran gehindert Gutes zu tun. Kein Wort über das bürokratische Desaster oder die Korruption in Griechenland, die alles lähmen.

Inkompetenz oder Ignoranz?

Dass Yanis Varoufakis (Uni-Professor, nur welches Fachgebiet?) entweder von VWL oder BWL oder grundsätzlichen wirtschaftlichen Abläufen keine wirklichen tiefgründigen Kenntnisse hat, oder ob er sie doch versteht und einfach nur die Realität ignoriert? Sein heutiger Vorschlag wirft diese Frage nämlich auf. Die EZB solle die monatlichen 60 Milliarden Euro, mit denen sie derzeit Anleihen von Euro-Ländern aufkauft, lieber dafür verwenden Infrastrukturprojekte in Europa zu finanzieren. Hierfür solle die EZB das Geld direkt zur Europäischen Investitionsbank überweisen. Helfen würde das der Konjunktur kurzfristig ein wenig, außer Frage – nur blendet er dabei eines völlig aus. Dieses von der EZB künstliche gedruckte Geld wird dem Geldkreislauf zusätzlich zur Verfügung gestellt um relativ kurzfristig (Monate und Jahre) die Inflation in der Eurozone anzuheizen. Die EZB muss in der Lage sein diesen Geldfluss und auch den Geldrückfluss zu regulieren. Bei Anleihen geht das ganz einfach, in dem man sie einfach bis zum Ablaufdatum im Notenbank-Depot behält – der Schuldner zahlt zurück an die EZB, die EZB verbucht das Geld und nimmt die Liquidität somit automatisch wieder vom Markt. Bei Varoufakis´ Vorschlag würde das Geld in der Industrie und im Mittelstand landen, in hunderttausenden großen und kleinen Unternehmen, von denen einige pleite gehen, andere die Kredite nur schleppend zurückzahlen usw. Eine gesteuerte Regulierung des Geldrückflusses an die EZB (Reduzierung der aufgeblähten EZB-Bilanz) wäre bei seinem Vorschlag gar nicht möglich. Und die EZB würde damit anfangen die Aufgabe der Politik mit zu übernehmen, nämlich reale Wirtschaftspolitik zu betreiben. Unrealistisch!

Aber abgesehen davon: Mit einigen seiner Aussagen hat Yanis Varoufakis durchaus recht. Es gibt viele Probleme rund um die Griechenland-Krise, die systemisch bedingt sind. Aber seine stumpfe, einseitige und radikale Sichtweise, dass eine große Verschwörung böser Mächte vorliegt um sein Heimatland und ihn fertigzumachen, dringt in jeder seiner Reden durch, und wird auch der Grund dafür sein, dass er als Finanzminister grandios scheiterte und nichts zustande brachte. Wie will man mit jemandem seriös verhandeln, der einen völligen Tunnenblick hat? Mit dem einfachen Rezept „die anderen sind an allen schuld“ wird ein Yanis Varoufakis schnell zum Popstar. Nur, wenn man den Realitätscheck macht… warum hat der Möchtegern „Che“ sein 24.000 Euro-Honorar für seinen Mini-Vortrag in Italien nicht den Suppenküchen in Athen gespendet? Gut situiert ist er auch ganz ohne Honorare für seine Reden!

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Tino Gruchmann

    5. November 2015 20:24 at 20:24

    Ich glaube hier wird dem Herrn Varoufakis etwas unrecht getan.
    Ich bin zwar auch der Meinung das er keine Eigenkritik übt, aber was hätte er denn in einem halben Jahr schon auf die Beine stellen können. Das die Troika das sagen weiter behält war klar, trotz der Ablehnung der Griechischen Bürger gegen das Spardiktat und die fehlende wirtschaftliche Perspektive.
    Aber an sich vollkommen egal was der Herr Schäuble oder der Herr V. sagt. Das ändert nichts daran das unser System einfach so nicht funktionieren kann, auch wenn man es den Bürgern noch so oft versucht weiß zu machen.

  2. Avatar

    Kritix

    5. November 2015 23:54 at 23:54

    Es ist bequem, sich den Argumenten von Prof. Varoufakis zu verschließen und es ist billig, ihn dafür zum geldgeilen Verschwörungstheoretiker zu stempeln.
    Griechenland ist zwar zur Zeit durch, das unvermeidliche vierte Rettungspaket wird Varoufakis bestätigen. Denn die zynische Gewissheit allein, dass das Land über 1000 Jahre Schuldendienst zu leisten hätte, macht es zur moralischen Pflicht, kompetent über Alternativen zu reden. Der Kardinalfehler liegt auf der Seite der EU/USA, die es zu verhindern wussten, Griechenland eine geordnete Insolvenz in 2010 zu erlauben – mit einem Viertel der Schulden von heute. Wenn ich Professor für Ökonomie und Grieche wäre, würde mich das auch umtreiben.

  3. Avatar

    Burghardt

    13. November 2015 14:37 at 14:37

    Lächerlich! Die unterschwellige bzw. fadenscheinige Diskreditierung des Wissenschaftlers Varoufakis ist perfide und zeugt von mangelnder sachlicher Argumentationskraft auf Seiten des Autors. Doch nur ein neoliberal verseuchtes Ego-Hirn oder gibt es noch Hoffnung auf ideologiefreie kritische Vernunft? Eigeninteressenfreies Nachdenken ist dringend angeraten!

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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