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Varoufakis macht weiter: Statt „Terror“ und Kriminell“ heute „Kredit-Leibeigenschaft“

Von Claudio Kummerfeld

Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis ergießt sich nach seinem Rücktritt jetzt in Presseartikeln und Kolumnen. Sprach er als Finanzminister noch von Kriminellen und Terroristen, wenn er über EU und IWF sprach, so spricht er heute vom Kampf gegen die „Kredit-Leibeigenschaft“. Zitat aus einem heutigen Artikel in „ThePressProject„:

„I decided to come into politics for one reason: to support Alexis Tsipras in his fight against debt serfdom.“

Er sei nur in die Politik gegangen um Alexis Tsipras im Kampf gegen die Kredit-Leibeigenschaft zu unterstützen. Klingt fast so, als wäre Griechenland mit Waffengewalt gezwungen worden Kredite vom IWF und der EU aufzusaugen.

Der rachsüchtige Privatisierungsplan

In einem gestern erschienen Artikel beim Portal „projekt-syndicate“ spricht Yanis Varoufakis schon im Titel von einem „rachsüchtigen Privatisierungsplan“ von Wolfgang Schäuble für Griechenland. Wo Varoufakis auch hinsieht, nur Feinde, die sich gegen Griechenland verschworen haben. Und er, der ab sofort intellektuelle Erlöser und Aufklärer? Für das project-syndicate wird Varoufakis jetzt übrigens monatlich eine Kolumne schreiben. Dort ist er in bester Gesellschaft mit Ökonomen, die genau auf seiner Wellenlänge sind wie z.B. Paul Krugman. Die Wirtschaftstheorie lautet „Schulden machen Schulden machen Schulden machen, bis irgendwann ein Wirtschaftswachstum entsteht“. Von Rückzahlung der Schulden ist in dieser Wirtschaftstheorie aber keine Rede.

Die Varoufakis-Märchenwelt

In diesem Artikel schrieb Varoufakis auch er habe den Geldgebern am 19. Juni den Vorschlag unterbreitet ein ähnliches Konstrukt zu schaffen zu dem, was jetzt als Privatisierungsfonds eingeführt wird, Zitat:

“The Greek government proposes to bundle public assets (excluding those pertinent to the country’s security, public amenities, and cultural heritage) into a central holding company to be separated from the government administration and to be managed as a private entity, under the aegis of the Greek Parliament, with the goal of maximizing the value of its underlying assets and creating a homegrown investment stream. The Greek state will be the sole shareholder, but will not guarantee its liabilities or debt.”

The holding company would play an active role readying the assets for sale. It would “issue a fully collateralized bond on the international capital markets” to raise €30-40 billion ($32-43 billion), which, “taking into account the present value of assets,” would “be invested in modernizing and restructuring the assets under its management.”

Er wollte also ebenfalls einen Fonds auflegen, in den Vermögenswerte des griechischen Staates einfließen. Und der hätte unter der Kontrolle des griechischen Parlaments gestanden. Varoufakis schreibt in seinem Vorschlag der griechische Staat hätte hier der alleinige Eigentümer des Fonds sein sollen, hätte aber nicht für die Schulden des Fonds eingestanden. Da haben wir es wieder. Etwas machen, aber nicht für die Probleme einstehen… laut Varoufakis hätte der Fonds Anleihen für 30-40 Milliarden Euro am Kapitalmarkt ausgeben sollen, die nicht zur Tilgung der griechischen Staatsschulden, sondern zur Modernisierung und Restrukturierung der Vermögenswerte des Fonds hätten verwendet werden sollen. Glaubte er jemals ernsthaft an die Umsetzung seiner Idee? Wer hätte diesem Fonds, unter der Kontrolle des griechischen Parlaments, Anleihen abgekauft? Wer in der griechischen Regierung hätte für die Seriosität und Ernsthaftigkeit des Fonds eingestanden? Varoufakis selbst? Und dann noch nicht mal eine Rückzahlung von Staatsschulden mit den Erlösen des Fonds? Eine Farce, eine Träumerei.

Das Hauptproblem

Ein Hauptproblem haben die ständigen Beschimpfungen und moralisch verführerischen Texte von Yanis Varoufakis. Er hat nie eine vernünftige Alternative angeboten (sein Fondskonzept kann nicht als ernsthafte Alternative bezeichnet werden). Seine Alternative war immer „einfach keine Schulden zurückzahlen“. Dann hätte er aber auch keine Folgeunterstützung seiner „terroristischen“ Euro-Partner erwarten können, abgesehen von humanitärer Nothilfe. Alle Banken pleite, Wirtschaft am Ende, totaler Zusammenbruch wären die Folge gewesen. Zu keinem Zeitpunkt präsentierte er für dieses Szenario sein „Ausweichkonzept“. Wir hätten dieses Konzept gerne gelesen und geprüft, aber leider gab es das nie. Einfach nur „dagegen zu sein“ reicht in der Realpolitik leider nicht aus.



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