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Varoufakis macht weiter: Statt „Terror“ und Kriminell“ heute „Kredit-Leibeigenschaft“

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis ergießt sich nach seinem Rücktritt jetzt in Presseartikeln und Kolumnen. Sprach er als Finanzminister noch von Kriminellen und Terroristen, wenn er über EU und IWF sprach, so spricht er heute vom Kampf gegen die „Kredit-Leibeigenschaft“. Zitat aus einem heutigen Artikel in „ThePressProject„:

„I decided to come into politics for one reason: to support Alexis Tsipras in his fight against debt serfdom.“

Er sei nur in die Politik gegangen um Alexis Tsipras im Kampf gegen die Kredit-Leibeigenschaft zu unterstützen. Klingt fast so, als wäre Griechenland mit Waffengewalt gezwungen worden Kredite vom IWF und der EU aufzusaugen.

Der rachsüchtige Privatisierungsplan

In einem gestern erschienen Artikel beim Portal „projekt-syndicate“ spricht Yanis Varoufakis schon im Titel von einem „rachsüchtigen Privatisierungsplan“ von Wolfgang Schäuble für Griechenland. Wo Varoufakis auch hinsieht, nur Feinde, die sich gegen Griechenland verschworen haben. Und er, der ab sofort intellektuelle Erlöser und Aufklärer? Für das project-syndicate wird Varoufakis jetzt übrigens monatlich eine Kolumne schreiben. Dort ist er in bester Gesellschaft mit Ökonomen, die genau auf seiner Wellenlänge sind wie z.B. Paul Krugman. Die Wirtschaftstheorie lautet „Schulden machen Schulden machen Schulden machen, bis irgendwann ein Wirtschaftswachstum entsteht“. Von Rückzahlung der Schulden ist in dieser Wirtschaftstheorie aber keine Rede.

Die Varoufakis-Märchenwelt

In diesem Artikel schrieb Varoufakis auch er habe den Geldgebern am 19. Juni den Vorschlag unterbreitet ein ähnliches Konstrukt zu schaffen zu dem, was jetzt als Privatisierungsfonds eingeführt wird, Zitat:

“The Greek government proposes to bundle public assets (excluding those pertinent to the country’s security, public amenities, and cultural heritage) into a central holding company to be separated from the government administration and to be managed as a private entity, under the aegis of the Greek Parliament, with the goal of maximizing the value of its underlying assets and creating a homegrown investment stream. The Greek state will be the sole shareholder, but will not guarantee its liabilities or debt.”

The holding company would play an active role readying the assets for sale. It would “issue a fully collateralized bond on the international capital markets” to raise €30-40 billion ($32-43 billion), which, “taking into account the present value of assets,” would “be invested in modernizing and restructuring the assets under its management.”

Er wollte also ebenfalls einen Fonds auflegen, in den Vermögenswerte des griechischen Staates einfließen. Und der hätte unter der Kontrolle des griechischen Parlaments gestanden. Varoufakis schreibt in seinem Vorschlag der griechische Staat hätte hier der alleinige Eigentümer des Fonds sein sollen, hätte aber nicht für die Schulden des Fonds eingestanden. Da haben wir es wieder. Etwas machen, aber nicht für die Probleme einstehen… laut Varoufakis hätte der Fonds Anleihen für 30-40 Milliarden Euro am Kapitalmarkt ausgeben sollen, die nicht zur Tilgung der griechischen Staatsschulden, sondern zur Modernisierung und Restrukturierung der Vermögenswerte des Fonds hätten verwendet werden sollen. Glaubte er jemals ernsthaft an die Umsetzung seiner Idee? Wer hätte diesem Fonds, unter der Kontrolle des griechischen Parlaments, Anleihen abgekauft? Wer in der griechischen Regierung hätte für die Seriosität und Ernsthaftigkeit des Fonds eingestanden? Varoufakis selbst? Und dann noch nicht mal eine Rückzahlung von Staatsschulden mit den Erlösen des Fonds? Eine Farce, eine Träumerei.

Das Hauptproblem

Ein Hauptproblem haben die ständigen Beschimpfungen und moralisch verführerischen Texte von Yanis Varoufakis. Er hat nie eine vernünftige Alternative angeboten (sein Fondskonzept kann nicht als ernsthafte Alternative bezeichnet werden). Seine Alternative war immer „einfach keine Schulden zurückzahlen“. Dann hätte er aber auch keine Folgeunterstützung seiner „terroristischen“ Euro-Partner erwarten können, abgesehen von humanitärer Nothilfe. Alle Banken pleite, Wirtschaft am Ende, totaler Zusammenbruch wären die Folge gewesen. Zu keinem Zeitpunkt präsentierte er für dieses Szenario sein „Ausweichkonzept“. Wir hätten dieses Konzept gerne gelesen und geprüft, aber leider gab es das nie. Einfach nur „dagegen zu sein“ reicht in der Realpolitik leider nicht aus.

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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

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