Folgen Sie uns

Allgemein

Varoufakis: Unverstanden, gemobbt, von Gegnern umzingelt…

Redaktion

Veröffentlicht

am

Von Claudio Kummerfeld

Unverstanden, gemobbt, von Gegnern umzingelt! Yanis Varoufakis über seine Amtszeit, das 3. Griechenland-Hilfspaket, seine Eurogruppen-„Terroristen“ und wer Schuld an allem ist.

Yanis Varoufakis in-seiner-Lieblingsrolle
Griechenlands Finanzminister in seiner Lieblingspose. Reden und allen anderen die Welt erklären.
Foto: Robert Crc/Wikipedia (FAL)

Varoufakis zum 3. Rettungsprogramm

In einem ersten Lebenszeichen seit seinem Rücktritt teilt Yanis Varoufakis kräftig aus und zieht den Vergleich zum Versailler Vertrag von 1919 zwischen dem Deutschen Reich und den Siegermächten des 1. Weltkriegs aus dem Hut. Wortwörtlich schreibt er von „der Heimsuchung Europas durch einen neuen Versailler Vertrag“.

Nie zuvor hätte die Europäische Union ein Abkommen getroffen, dass das Fundament der europäischen Integration so sehr untergraben hätte wie dieses. Das Projekt der europäischen Integration sei in den letzten Tagen „tödlich verwundet worden“. Wir meinen: da hört man ganz klar den Varoufakis der letzten Monate raus, der überall nur noch Terroristen und Kriminelle (IWF/EZB) um sich herum sieht. Nicht Syriza habe den Traum eines demokratischen und vereinten Europas getötet, so Varoufakis in seinem gestrigen Blogeintrag. Egal wie man zu seinen Inhalten steht, muss man dazu anmerken: Genau wie Varoufakis und Tsipras sind Merkel, Schäuble, Dijsselbloem und Hollande alle durch ihre Völker gewählt worden. Also saßen Menschen zusammen, die alle demokratisch legitimiert waren, und die mussten auch die Interessen ihrer Wähler vertreten, genau wie Syriza die ihrer Wähler zu vertreten hat. Wo da die Tötung eines demokratischen Europas sein soll, wenn gewählte Politiker sich auf Kompromisse einigen, ist nicht nachzuvollziehen!

Und es geht immer so weiter. Statt über die Inhalte der Einigung schreibt Varoufakis über die „Kapitulation“ Griechenlands und darüber, dass es fortan ein Vasallenstaat der Eurogruppe sei. Bei dem Einigungspapier gehe es nicht um Ökonomie, sondern um eine Politik der Demütigung. Das Papier signalisiere die komplette Annullierung der nationalen Souveränität Griechenlands.

Varoufakis über seine Amtszeit

Dem britischen Magazin „New Statesman“ gab Varoufakis jetzt ein Interview und gab Einblick in seine Sicht auf die letzten fünf Monate als Finanzminister.
Die Eurogruppe sei komplett unter der Kontrolle von Wolfgang Schäuble. Immer wenn Varoufakis seinen Eurogruppen-Kollegen inhaltliche Argumente geliefert hätte, sei er mit leeren Blicken bedacht worden. Er hätte auch die schwedische Nationalhymne singen können, das Resultat wäre das selbe gewesen. Zu seinem Rücktrittsgrund nannte er ein interessantes Detail. Es hätte eine Abstimmung im griechischen Kabinett gegeben über seinen Vorschlag, dass man die griechische Notenbank von der Europäischen Zentralbank abtrennt und Schuldscheine ausgibt. Dieser Vorschlag sei mit 4 zu 2 Stimmen abgelehnt worden.

Das war für ihn wohl ein Nackenschlag. Dazu muss man auch anmerken: Dass ein Euro-Mitglied seine Notenbank aus dem EZB-„Eurosystem“ herauslöst, ist einfach jenseits jeglicher Realität. Die einzelnen Notenbanken haben ja ihre Souveränität mit dem Beitritt zum Euro freiwillig an die EZB abgegeben. Sie wurden damit fester Teil des „Eurosystems“. Mal eben so die Notenbank dort herauszulösen, zeugt von mangelndem Realitätssinn, möchte man meinen. Als Theoretiker und Ökonom, wie Varoufakis einer ist, kann an sich in einem Uni-Seminar alles vorstellen und alles durchspielen, aber als Finanzminister kann man nicht solche sinnfreien Ideen zur Abstimmung in sein Kabinett einbringen. Immerhin werden dort Entscheidungen für ein ganzes Volk getroffen.

Über das 3. Griechenlandpaket sagte Varoufakis Zitat:

“absolutely impossible, totally non-viable and toxic …[they were] the kind of proposals you present to another side when you don’t want an agreement.”

Also absolut unmöglich, nicht realisierbar, toxisch. Es sei diese Art von Vorschlägen, die man der anderen Seite mache, wenn man gar keine Vereinbarung wolle.

Varoufakis familiär verhindert?

Yanis Varoufakis schreibt in seinem Blog, dass er in den nächsten Tagen als Abgeordneter im Parlament die Vereinbarung mit der Eurogruppe genau prüfen wird. Erstaunlich, dass er gerade auf seine Anwesenheit im Parlament Bezug nimmt, denn kurz nach seinem Rücktritt als Finanzminister wäre es letzten Freitag seine Pflicht als vom Volk gewählter Abgeordneter gewesen im Parlament zu erscheinen, wo es um das Pro und Contra zum Rettungspaket ging. Aber Yanis Varoufakis war gerade an dem Tag „familiär verhindert“.

Nur dumm, dass er auf einer Fährüberfahrt zu seinem Wochenendhaus auf der Insel Aegina abgeknipst wurde. Varoufakis sah sich dann später genötigt diese Fährüberfahrt mit einem Treffen mit seiner Tochter zu rechtfertigen, die kurz darauf nach Australien abreisen wollte. Da kann man sich nur fragen: Hätt seine Tochter nicht auf umgekehrtem Weg mit der Fähre nach Athen schippern können? Ein kurzer Blick auf die Landkarte zeigt: die Insel liegt nur 15Km von Athen entfernt in der Bucht direkt gegenüber der Stadt – also keine wirkliche Entfernung. Mit einem Treffen in Athen hätte er Beruf und Privatleben verbinden können – denn mal ganz nebenbei: Diese Abstimmung war verdammt wichtig!

Aber warum erschien er nicht? Verletzter Stolz, dass Tsipras ihm den „Mantel reichte“? Verletztes Ego, weil niemand bei den Eurogruppen-Treffen ihn leiden konnte? Frust, weil niemand ihn verstehen wollte? Alle sind böse, alle wollen ihn fertig machen, nur er hat Recht. Kann man das so zusammenfassen? Selbstreflektion? Auch im gestrigen Blogeintrag las man nicht ein Wort der Selbstkritik, z.B. dass er mit Beleidigungen Richtung IWF, EZB und EU (Terroristen und Kriminelle) sämtliches Porzellan zerschlagen hatte? Nichts von all dem. Es müssen sich wohl alle um ihn herum gegen ihn verschworen haben. Wir meinen: Egal ob man Varoufakis mag oder nicht: es wäre seine Pflicht als gewählter Abgeordneter gewesen im Parlament bei so einer wichtigen Abstimmung anwesend zu sein!

Fakten und Inhalte

Mit keinem Wort erwähnt Yanis Varoufakis, dass Griechenland für seine strukturelle Misere in erster Linie selbst verantwortlich ist. Es geht bei ihm immer nur um die Schuld der anderen. Eine nachvollziehbare Sichtweise, denn sie macht alles so viel einfacher. Wenn man die Schuld auf jemand anders schieben kann, ist man selbst fein raus. Aber jetzt zu seinen Thesen, die er auch im aktuellen Blogeintrag wiederholt. Er schreibt Zitat:

„The crucial question is: Does the Greek economy stand any chance of recovery under these terms? This is the question that will preoccupy me during the Parliamentary sessions that follow in the next hours and days. The greatest worry is that even a complete surrender on our part would lead to a deepening of the never-ending crisis.“

Hat die griechische Volkswirtschaft mit den neuen Sparauflagen eine Chance auf Erholung? Das ist die Kernfrage, so Varoufakis in seinem Papier. Selbst die „totale Kapitulation“ Griechenlands würde in die Vertiefung einer nie endenden Krise führen. Da mag er inhaltlich in der Tat recht haben.

Auch schreibt Varoufakis (wie wir finden ebenfalls zurecht) über das Problem einer Währungsunion ohne Wirtschaftsunion. Dieses Problem wird aber von vielen anderen Experten ebenfalls schon lange besprochen. Zitat:

„Back in 1971 Nick Kaldor, the noted Cambridge economist, had warned that forging monetary union before a political union was possible would lead not only to a failed monetary union but also to the deconstruction of the European political project. Later on, in 1999, German-British sociologist Ralf Dahrendorf also warned that economic and monetary union would split rather than unite Europe. All these years I hoped that they were wrong. Now, the powers that be in Brussels, in Berlin and in Frankfurt have conspired to prove them right.“

Am Ende liest man wieder die „Schwarz Weiß“-Sichtweise von Yanis Varoufakis. Die Mächte in Brüssel, Berlin und Frankfurt würden „konspirieren“.

Zu seinen monatelang geäußerten Thesen, Griechenland sei total überschuldet und komme ohne Schuldenschnitt nicht wieder auf die Füße, meinen wir: da mag Yanis Varoufakis inhaltlich Recht haben. Nur nützt in der derzeitigen Lage Griechenlands eine Grundsatzdebatte über ökonomische Theorien? Als Staatsmann wäre es wohl seine Aufgabe gewesen im Rahmen einer Kompromissfindung mit seinen europäischen Partnern (Pardon, Kriminelle und Terroristen) das Bestmögliche für Griechenland rauszuholen, was in diesem Augenblick möglichst ist. Über die Restaurierung eines Fachwerkhauses kann man sich erst grundlegend unterhalten, wenn man den Brand im Dachstuhl gelöscht hat. Man kann nicht mit dem Feuerwehrmann über die Renovierung sprechen, während er gerade den Brand löscht.

Lesen Sie hier unseren Artikel „Griechenland erhält Treuhandanstalt 2.0“

Hätte Yanis Varoufakis seit seinem Amtsantritt seine Thesen und Wünsche zum Thema Schuldenschnitt etc in einer offensiven, aber dennoch sachlichen und respektvollen Ausdrucksweise seinen Euro-Partnern vorgetragen, hätte er durchaus eine Einigung erreichen können, die z.B. zu einer drastischen Laufzeitverlängerung der Schulden geführt hätte, vielleicht auch mit einer Umschuldung der IWF-Schulden auf den ESM mit Tilgungsaussetzung und und und. All dies wäre vielleicht möglich gewesen, wenn er nicht aus ideologischen Gründen „den Feind“ ständig übelst beleidigt hätte. So schafft man kein Vertrauen. Oder möchten Sie mit jemandem vertrauensvoll zusammenarbeiten, der sie ständig öffentlich als Verbrecher bezeichnet? Denn egal wie man die Eurogruppen-Partner ansieht, als Helfer oder als Unterdrücker: man sollte nicht vergessen, dass die Steuerzahler der Euroländer mit gigantischen Milliardenbeträgen bürgen. Und wenn Griechenland zusammenbrechen sollte, werden sie diese Bürgschaften auch real bezahlen müssen. Bei Yanis Varoufakis scheint die Parole zu lauten: wer nicht genau das tut, was ich mir wünsche, ist mein Gegner.

16 Kommentare

16 Comments

  1. Avatar

    ollifred

    15. Juli 2015 11:26 at 11:26

    ein sehr reißerrischer Artikel mit Fakten zur glaubhaftigkeit Aufgewertet. Ich lese sehr deutlich zwischen den Zeilen das Sie diesen Mann nicht mögen. Gleichzeitig belehren Sie sein Verhalten.
    Bei aller emotionalen Verdummungsberichterstattung unserer Medien: Ich halte es mit Kostolany „Wenn du wissen willst warum auf der Welt etwas geschieht, verfolge den Weg des Geldes.“ der hätte das der hätte jenes besser so…. alles Quatsch. Varoufakis war nur ein Stolperstein der aus dem Weg geräumt wurde. Die Party geht fröhlich weiter mit Hilfspaket und Treuhand2.0

    • Avatar

      admin

      15. Juli 2015 13:57 at 13:57

      Hallo ollifred. Jeder bildet sich ja eine persönliche subjektive Meinung über Menschen. Als Varoufakis ins Amt kam, kannten wir ihn auch nicht. Wie im Artikel geschrieben: Inhaltlich mag er mit vielen Dingen Recht haben. Nur derartige Beleidigungen ständig auszustoßen, das zerstört jede seriöse Basis für eine Zusammenarbeit. Was meinen Sie?

      • Avatar

        ollifred

        15. Juli 2015 17:30 at 17:30

        Ein 54jähriger mit einem derartigen Lebenslauf und Lebenslaufbahn benimmt sich plötzlich nachdem er Finanzminister ist wie ein Elefant im Porzelanladen?
        Seine Äußerungen sind nicht wegzudiskutieren, aber Meinung und Berichterstattung wird heute überwiegend durch weglassen von Fakten gemacht. Gelogen wird meiner Meinung nach nur selten. Dadurch entstehen ganz andere Zusammenhänge und Bilder.
        Kaum ist er aus dem Amt, schon fangen die Griechen mit den zustimmenden Ja-Nicken an? Der letzte Ministerpräsident der ein griechisches Referendum abhalten wollte war dann auch nicht mehr lang im Amt. Des Volkes Stimme und Wille ist Gift für die Kariere.
        Mich wundert es nicht das keiner mehr mit ihm reden wollte. In Wikipedia habe ich folgendes Zitat von Ihm gefunden:

        „Der Euro ist nicht zukunftsfähig. Die Art und Weise, wie die EU diese Krise anging, war monumental idiotisch. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Situation nicht unter Kontrolle, Europas Bankensystem bleibt weiterhin fragmentiert, und wir bewegen uns eher in Richtung Nationalisierung der Politik als in Richtung Fiskalunion. Wenn wir Europas Probleme weiterhin so behandeln wie bisher, wird es in ein paar Jahren keinen Euro mehr geben.“

        – Yanis Varoufakis

        Und es wird wohl keiner wirklich ernsthaft behaupten wollen das der nun eingeschlagene Weg der richtige ist der die Problleme lösen wird oder?

      • Avatar

        BS

        16. Juli 2015 21:14 at 21:14

        Hallo Admin
        das ist doch wohl die übliche doppelmoral. Da kommt ein kluger ökonom der weiß worum es geht und der versucht sein volk vor dem humanitären gau zu retten und das einzige Problem was sie sehen sind seine „Beleidigungen“ ??????????????
        Nicht das ist was die Zusammenarbeit zerstört. Siehe auch Interview mit H.Varoufakis im the new Stateman
        Eine beleidigung ist es das sie glauben das wir normalsterblichen die gleichschaltung der presse nicht mitbekommen.

  2. Avatar

    Michael Leist

    15. Juli 2015 11:49 at 11:49

    „Es hätte eine Abstimmung im griechischen Kabinett gegeben über seinen Vorschlag, dass man die griechische Notenbank von der Europäischen Zentralbank abtrennt und Schuldscheine ausgibt. Dieser Vorschlag sei mit 4 zu 2 Stimmen abgelehnt worden. Das war für ihn wohl ein Nackenschlag. Dazu muss man auch anmerken: Dass ein Euro-Mitglied seine Notenbank aus dem EZB-„Eurosystem“ herauslöst, ist einfach jenseits jeglicher Realität. Die einzelnen Notenbanken haben ja ihre Souveränität mit dem Beitritt zum Euro freiwillig an die EZB abgegeben.“

    Wenn ein souveräner Staat freiwillig seine Monitoren Hoheitsaufgaben auf den Verbund der Eurozone auf die Rechtsperson der EZB überträgt, so kann er dieses unveräußerliche Hoheitsrecht der EZB auch wieder entziehen. Es sollte dann sehr einfach sein ein eigenes wie auch immer geartetes Geld/Schuldscheinwesen unter die Leute zu bringen. Damit wäre dann der Euroaustritt, den Varoufakis wohl immer angestrebt hat, Realität gewesen. Herr Kummerfeld bitte beachten Sie die juristische Normenhierarchie im Blick ansonsten ließe sich ja auch behaupten, dass die Regierung ihre Gewalthoheit unwiderruflich an die Polizei abgegeben hätte. Dem ist aber nicht so! Die Polizei ist ebenso wie die EZB nur Vollzugsbeamter. Das Problem das wie in Europa haben, ist doch vielmehr die Matrixhierarchie. So ist die griechische Notenbank sowohl der EZB aus auch der Regierung weisungsgebunden. Wenn ein Staat nun entgegen der EZB Schuldschein über seine Notenbank ausgeben möchte, was ist daran bitte Realitätsfern?

    • Avatar

      Michael Leist

      15. Juli 2015 12:00 at 12:00

      Wenn ein souveräner Staat freiwillig seine monetären Hoheitsaufgaben auf den Verbund der Eurozone auf die Rechtsperson der EZB überträgt, so kann er dieses unveräußerliche Hoheitsrecht der EZB auch wieder entziehen. Es sollte dann sehr einfach sein ein eigenes wie auch immer geartetes Geld/Schuldscheinwesen unter die Leute zu bringen. Damit wäre dann der Euroaustritt, den Varoufakis wohl immer angestrebt hat, Realität gewesen. Herr Kummerfeld bitte behalten Sie die juristische Normenhierarchie im Blick ansonsten ließe sich ja auch behaupten, dass die Regierung ihre Gewalthoheit unwiderruflich an die Polizei verloren hätte. Dem ist aber nicht so! Die Polizei ist ebenso wie die EZB nur Vollzugsbeamter. Das Problem, dass wir in Europa haben, ist doch vielmehr die Matrixhierarchie. So ist die griechische Notenbank sowohl der EZB aus auch der Regierung weisungsgebunden. Wenn ein Staat nun entgegen der EZB direktive Schuldschein über seine Notenbank ausgeben möchte, was ist daran bitte Realitätsfern?

    • Avatar

      admin

      15. Juli 2015 13:59 at 13:59

      Hallo Herr Leist. Natürlich kann Griechenland seine Notenbank aus dem Eurosystem lösen. Das würde aber automatisch den Grexit bedeuten, denn das Eurosystem ist ja integraler Bestandteil der Währung. Griechenland ist ja freiwillig in dieses Eurosystem eingetreten. Tritt es wieder aus, verlässt es auch den Euro.

      • Avatar

        Michael Leist

        15. Juli 2015 14:38 at 14:38

        Vielleicht habe ich den Autor ja flasch verstanden. Mir stötzt dann nur der nachfolgende Satz zu der hier beschrieben Grexitvariante sauer auf: „Als Theoretiker und Ökonom, wie Varoufakis einer ist, kann an sich in einem Uni-Seminar alles vorstellen und alles durchspielen, aber als Finanzminister kann man nicht solche sinnfreien Ideen zur Abstimmung in sein Kabinett einbringen.“

        Ich finde aber mann kann diesen Vorschlag machen, mann sollte ihn sogar als Finanzmister eines insolventen Landes machen vorallem als Ökonom, wie Varoufakis einer ist!

        Nun ist er aber damit gescheitert der Euro in Grischenland lebt weiter und nun können sich alle freuen, dass im Kabinatt wohl nur zwei Leute für den Grexit waren.

        • Avatar

          admin

          15. Juli 2015 14:48 at 14:48

          Hallo Herr Leist,

          zu Ihrem Satz

          <<>>

          Ich meine er kann diesen Vorschlag nicht machen, denn es bedeutet automatisch auch den Austritt des Landes aus dem Euro. Es gibt hier nur entweder oder. Aber Herr Varoufakis wollte anscheinend den Euro behalten, aber seine Notenbank aus dem Eurosystem ziehen. Geht nicht. Entweder Euro mit EZB oder eigenständige griechische Notenbank, dann aber mit Drachme!

          • Avatar

            Michael Leist

            15. Juli 2015 16:07 at 16:07

            In einer Welt in der Giralgeld aus dem Nichts entsteht und erst in dem Augenblich wieder verschwindet sobald es getilgt wird kann ich mir auch vorstellen das man die neue Drachme als Euro dotierten Schuldschein hätte laufen lassen können. Genauso wie ich Dollar als Petrodollar bezeichnen kann. Ob ich für nen Dollar wirlich Öl oder für grischische Euro-Schuldscheine wirklich einmal Euros bekomme ist doch eine Glaubensfrage.

            Das Kernfrage ist doch: Wer ernennt den Bischoff, der Kaiser oder der Papst?
            Wer veranlssst das Drucken von neuen Euros die EZB oder die Mitgliedstaaten auf Ihren Hoheitsgebiet?

  3. Avatar

    JohnD

    15. Juli 2015 11:56 at 11:56

    Schon der Titel zeigt, in welche Richtung dieser Artikel geht. Herrn Varoufakis zu diskreditieren, indem man ihn als isoliert, als Theoretiker, als potentiell wahnhafthaft und natürlich seine Pflichten nicht wahrnehmend hinstellt.Ich persönlich finde die Einblicke, die Herr V. über das Innenleben der EU gegeben hat, mehr als interessant. Hier realisieren sich schlimmste Befürchtungen. Und tatsächlich ist es so, dass studierte Ökonomen oft zur theoritsich sind. Aber im Gegensatz zur Herrn Schäuble, dem ich ein hier wirklich Wahnhaftigkeit unterstelle, ist V. mit ökonmischen Ursache-Wirkungsprinzipien vertraut und hat keine juristische Bürokratieprägung.Seine schon seit 2010 geäusserte ökonmischen Einschätzungen sind für mich viel realistsicher als das, was die Troika bisher abgeliefert hat. Und wie der Vorkommentator gesagt hat: Herr V. ist nur ein Stolperstein, der aus dem Weg geräumt wurde…

    • Avatar

      Michael Leist

      15. Juli 2015 12:26 at 12:26

      Was ich an diesem Artikel gefährlich finde, ist dass hier einem Staat die Kompetenzkompetenz über seine Notenbank abgesprochen wird. Wenn dieses Denken so weitergeht, dann ist es für uns bald auch nochmal dass amerikanische Gesetze auf deutschen Boden durch deutsche Beamte entgegen deutschem Recht vollstreckt werden. Dann sind unsere Gefängnisse bald genauso überfüllt wie die amerikanischen.

  4. Avatar

    WErner

    15. Juli 2015 12:07 at 12:07

    Es gibt einen interessanten Kommentar zur Methodik der „Einigung mit Griechenland“ von einer indischen Ökonomin:
    http://www.flassbeck-economics.de/the-failed-project-of-europe-jayati-gosh-zur-deutschen-rolle-in-europa/ (in englisch und deutsch!)

    Man gewinnt den Eindruck, dass Varoufakis-Bashing der Gegenpol zur Härte der EU-Haltung ist.

    Ich verfolge Varoufakis Internet-Auftritt schon mehrere Jahre, und mir scheint hier eine wohl überlegte ökonomische Interpretation vorzuliegen, die ihre Wurzeln im Werk von JM Keynes hat. Varoufakis‘ ökonomisches Wissen ist ganz offensichtlich dem Wissen der meisten EU-Politiker überlegen. Leider scheint er dies in Überschätzung seiner politischen Möglichkeiten in einer überheblichen und arroganten Art angegangen zu sein, die auf der anderen Seite pure Abwehr und Ablehnung( Varoufakis:“Loathing“, d.h. Ekel, Abscheu) zur Folge hatte – nun ja, Diplomatie ist nicht seine Stärke.

    Andererseits halte ich ihn für lernfähig, wer weiß, ob er nicht einmal Tsipras Nachfolger wird…

    • Avatar

      ollifred

      15. Juli 2015 17:45 at 17:45

      …ich glaube der Zug ist abgefahren. Und: da steht ein Mann im Raum. Rundherum eine Party und Orgie. Alle huren herum, besaufen sich, koksen, fressen vom Buffett was das Zeug hält.
      Dieser Mann ruft: Alkohol ist schädlich, vom rumhuren bekommt man Geschlechtskrankheiten, vom koksen werdet ihr süchtig, vom fressen dick und faul und sterbt füher.!
      Was wird wohl geschehen? Man schmeisst ihn raus. Egal ob er höflich ist (und die Partypeople als Terroristen beschimpft) oder nicht. Spielverderber dürfen nicht mitspielen!

  5. Avatar

    Michael

    15. Juli 2015 18:24 at 18:24

    Wenn man in die Hand beißt, die einen füttert, muss man sich nicht wundern, wenn man mit einem Tritt in den Hintern vom Hof gejagt wird. Genau das hat die griechische Regierung doch getan. Die Banken geben Griechenland kein Geld mehr. Weil es bankrott ist. Durch EIGENES Verschulden. Die Regierungen der Eurozone, die EZB und der IWF garantierten die griechischen Schuldscheine. Das war ein Fehler, denn seit 5 Jahren wurden die Probleme nicht ansatzweise gelöst. Wenn das unmöglich sein sollte geht nicht um europäische Integration, sondern nur darum, dass Griechenland den Euro zu verlassen hat. Inakzeptabel sind 50% Jugendarbeitslosigkeit und 25% Arbeitslosigkeit allemal. Das trifft nicht nur für Griechenland zu. Der Euro hat keine positive Zukunft, wenn so „gehaushaltet“, wie in Frankreich, Italien, Spanien, Österreich, Portugal, e.t.c. wird. So funktioniert keine Währung. Nur Obamas noch schlimmerer Schluderei mit dem Dollar ist es zu verdanken, dass die Eurozone noch nicht auseinandergeflogen ist.

    Es ist erstaunlich, dass sich die Geldbesitzer das Märchen von finanzieller Repression gefallen lassen. Keine Zentralbank der Welt kann dagegen anstinken, wenn die Geldbesitzer ihre Konten räumen oder sogar Gold oder ernster zu nehmende Währungen als Bargeld kaufen. Wenn der Räumungsverkauf losgeht steigen die Zinsen und dann ist am manipulierten Anleihenmarkt Schicht im Schacht. Nach Adam Ries nächstes Jahr.

  6. Avatar

    BS

    16. Juli 2015 19:54 at 19:54

    „Hätte Yanis Varoufakis seit seinem Amtsantritt seine Thesen und Wünsche zum Thema Schuldenschnitt etc in einer offensiven, aber dennoch sachlichen und respektvollen Ausdrucksweise seinen Euro-Partnern vorgetragen, hätte er durchaus eine Einigung erreichen können“
    WAS FÜR EIN UNSINN
    !!!! Wäre H.Varoufakis als guter Untertan aufgetreten hätte man ihn einen Knochen hingeworfen!!!
    Für wie Dumm halten sie uns eigentlich. Und H. Varoufakis hat es eigentlich gut auf dem Punkt gebracht wenn er von Kriminellen! Terroristen ! spricht. Ich würde es sogar mit Psychopathen uns Soziopathen ergänzen. Aber was für einen Artikel erwartet man von der Finanmarktwelt.

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Aussicht für deutsche Exporte verfinstern sich spürbar

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Über den Hamburger Hafen laufen viele Exporte Richtung Übersee

Die Stimmung der deutschen Industrie für ihre Exporte in den nächsten Monaten verfinstert sich gerade spürbar. Denn laut aktueller Veröffentlichung des ifo-Instituts hat sich die Stimmung unter den deutschen Exporteuren merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im November von plus 7,0 auf minus 2,1 Punkte gefallen. Der Chart zeigt nach der Erholung aus dem „Corona-Tal“ den Absturz bei den Erwartungen an die Exporte. Erstmals seit Juni ist der Erwartungsindex wieder negativ.

Insbesondere die Heftigkeit der zweiten Corona-Welle in vielen europäischen Ländern belastet laut ifo-Institut die Exporte. Einen deutlichen Dämpfer beim künftigen Auslandsgeschäft musste die Automobilbranche verkraften. Der Optimismus der vergangenen Monate ist verflogen. Mit deutlichen Rückgängen beim Export rechnet die Nahrungsmittelindustrie. Der Maschinenbau geht eher von einer konstanten Entwicklung bei den Exportumsätzen aus. Gleiches gilt für die Metallbranche. Weitere Zuwächse erwarten hingegen die Chemische Industrie und die Elektrobranche.

Der Chart vom ifo-Institut zeigt Erwartungen für die deutschen Exporte

weiterlesen

Allgemein

EZB warnt wieder vor Risiken, die sie selbst geschaffen hat!

Markus Fugmann

Veröffentlicht

am

In ihrem heute veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht warnt die EZB wieder einmal vor Risiken und dem Platzen einer Blase, die sie letztlich selbst geschaffen hat!

Die EZB zur permanenten Intervention verdammt

So beklagt Europas Notenbank etwa die „Konzentration von Risiken“ in einigen Bereichen – und man sollte doch die Frage stellen, warum es diese Konzentration von Risiken wohl gibt! Die Antwort ist fast schon unterkomplex: wegen der finanziellen Repression, die durch die EZB ausgeübt wird. Wie ließe sich etwa sonst erklären, dass griechische Staatsanleihen mit Laufzeit bis vier Jahren negative Renditen aufweisen  – Anleger also bereits sind, einem de facto bankrotten Staat für den Kauf von Schuldpapieren sogar noch Geld zu bezahlen?

Dazu kommt: die Notenbank beklagt die schwache Profitabilität der Banken der Eurozone,  die ja eben aufgrund der Zinspolitik der EZB mit Negativzinsen schlicht kaum profitabel arbeiten können.

Mit anderen Worten: die EZB betreibt eine massive Manipulation nicht nur der Märkte für Staatsanleihen, sondern zerstört im Grunde die Existenzgrundlage europäischer Banken, die nicht zufällig deutlich schlechter dastehen als die amerikanische Konkurrenz. So entsteht eine Situation, die immer neue Eingriffe verlangt, um die weitgehend selbst verursachten Schieflagen zu korrigieren. Wer die Büchse der Pandora öffent, sollte sich eben nicht wundern, dass ungeahnte Konsequenzen entstehen. Die EZB hat den Limes überschritten – und ist damit zur permanenten Manipulation verdammt, weil die Schulden schneller wachsen als die Wirtschaft, aber die Illusion des ewigen Wohlstands aufrecht erhalten weredn muß! Die Notenbank ist gewissermaßen die Kraft, die stets das Gute will – und das Böse schafft.

Nun hat die Coronakrise letztlich auch die Staaten gezwungen, immer stärker in die Wirtschaft einzugreifen und zu retten. Ein Risiko sieht die europäische Notenbank nun darin, dass diese eigentlich als einmalige Maßnahme gedachten Eingriffe zu früh enden könnten. Die Coronakrise scheint sich als „door opener“ für den staatlich gelenkten Kapitalismus zu erweisen, der Weg zu MMT ist wohl endgültig geebnet!

Für Schmerzbefreite hier die Kurzfassung des Berichts der EZB zur Finanzstabilität im Wortlaut:

 

  • Dispersed economic and financial market impact on countries and sectors could lead to concentration of risks in some areas
  • Policy measures have addressed liquidity challenges but risks can arise from premature or delayed withdrawal of fiscal support
  • Bank profitability prospects remain weak with losses potentially materialising with a lag relative to the recover

Vulnerabilities in the corporate sector are increasing as the pandemic evolves and their unearthing could test the resilience of euro area banks in the future, the European Central Bank (ECB) says in its latest Financial Stability Review (FSR). Current extensive policy support is helping euro area corporates and households to cope with the fallout of the pandemic, but risks can arise either from a premature end to measures or from prolonged support. Premature withdrawal of fiscal support – including government loan guarantees and statutory loan moratoria – could set back the economic recovery, transforming the corporate liquidity challenges observed at the outset of the pandemic turn into solvency issues. The sharp rise in corporate and sovereign indebtedness increases the risks to financial stability from an emerging sovereign-corporate bank nexus in the medium-term, as banks and sovereigns alike are exposed to pandemic-induced risk faced by euro area firms.

“Bank profitability is expected to remain weak. Provisions have increased but look optimistic in some cases, while guarantees and moratoria may have lengthened the time it takes for weak economic performance to translate into loan losses,” said Luis de Guindos, Vice-President of the ECB. “Government support schemes are essential currently but should remain targeted towards pandemic-related economic support and avoid giving rise to debt sustainability concerns in the medium term,” he added.

For euro area banks, which entered the pandemic with stronger balance sheets than at the time of the global financial crisis, a premature end of government guarantees and moratoria could lead to an additional wave of losses. They are also expected to face continued pressures on profitability, including from a weaker outlook for lending and continued structural challenges. Banks’ capital buffers remain comfortable and should remain available to absorb losses and support lending for an extended period. Authorities need to monitor the effectiveness of policies to support buffer use and avert deleveraging. Looking beyond the pandemic, it is important for banks, together with the rest of the financial system, to manage the financial stability risks posed by climate change and support the transition to a greener economy.

A return to risk-taking by non-banks, including investment funds, also increases their vulnerability to outflows and losses should corporate credit risks rise materially. These risks are accentuated by continued gaps in the macroprudential framework for non-bank financial institutions.

Die EZB ist die Kraft, die stets das Gute will - und das Böse schafft

weiterlesen

Allgemein

EZB soll Make-Up-Strategie umsetzen

Hannes Zipfel

Veröffentlicht

am

Die Zentrale der EZB in Frankfurt

Es ist schon ein makaberes Wortspiel in Zeiten zwangsgeschlossener Kosmetikstudios sowie arbeitsloser Maskenbildner und Visagisten, dessen sich der finnische Zentralbank-Gouverneur und Ratsmitglied der EZB, Olli Rehn, bedient. Auf einer Konferenz in Helsinki forderte Rehn am Dienstag neben einem symmetrischen Inflationsziel die Umsetzung einer Make-Up-Strategie. Was konkret ist damit gemeint und was kommt als Nächstes?

EZB braucht Make-Up

Ohne die Europäische Zentralbank hätte sich das Thema Eurozone längst erledigt. Das will aber die Masse nicht hören und die Zentralbanker nicht sagen. Also werden seit dem Beginn der Weltfinanzkrise und der Eurokrise alle unkonventionellen Maßnahmen mit dem nicht Erreichen des Inflationsziel der Europäischen Zentralbank begründet, da dieses den Kern des EZB-Mandats darstellt.

Da aber mittlerweile jedem Geld- und einigen Fiskalpolitikern dämmert, dass bei einer Gesamtverschuldung der Industrieländer laut Institute for International Finance von knapp 400 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dieses Mandat nicht mehr ausreicht, wird es nun angepasst. Dazu gehört auch, dass man das Inflationsziel von zwei Prozent p. a. (Konsumententeuerung) irgendwie umgehen muss. Denn selbst wenn die jetzige Ausnahmerezession vorüber ist, bleiben die hohen und weiter steigenden Schulden. Die EZB kauft einen Großteil davon auf und hält die Zinsen nominal bei null und real im negativen Bereich, um den Schuldendienst erträglich zu machen.

Am Beispiel der USA, wo die US-Notenbank Fed mit dem Versuch in den Boom nach Trumps Steuerreform hinein die Zinsen zu normalisieren, scheiterte, will man bei der EZB nun vorsorgen. Sollte es zu einer wirtschaftlichen Erholung kommen und die Inflation (Konsumententeuerung) über zwei Prozent hinausschießen, will und kann man wegen der extrem hohen privaten und öffentlichen Verbindlichkeiten die Zinsen dennoch unten halten. Ein eventuelles Überschießen des Inflationsziels soll daher via Make-Up überdeckt werden.

Dazu fordert unter anderem und erneut Olli Rehn die Einführung eines flexiblen Inflationsziels. Die Präsidentin der EZB, Madame Lagarde, spricht sich neben anderen Rats-Mitgliedern ebenfalls dafür aus. Um ein Überschießen der Inflation zu überdecken, soll statt des bisherigen asymmetrischen Inflationsziel ein symmetrisches Inflationsziels eingeführt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Notenbanker statt eines festen Wertes einfach einen Durchschnittswert eines bestimmten Zeitraums der Vergangenheit ausrechnen. Solange dieser Wert sich nicht allzu lange und allzu massiv über zwei Prozent befindet, muss die EZB nicht inflationsbekämpfend eingreifen. Angepeilt wird ein Zeitraum der letzten fünf Jahre zur Durchschnittsbildung der Inflationsrate.

Im Falle der Eurozone bedeutet dies eine durchschnittliche Inflationsrate seit Oktober 2015 in Höhe von knapp einem Prozent p. a. Durch Überdeckung einer zukünftigen höheren Inflation mit statistischem Make-Up könnte die Teuerungsrate für eine lange Zeit über zwei Prozent liegen, ohne dass das symmetrische Inflationsziel der EZB übertroffen wird. Die für die Errechnung des symmetrischen Inflationsziels relevanten Parameter (betrachteter Zeitraum etc.) sollen flexibel gehalten werden. Somit ist gewährleistet, dass selbst bei steigender Konsumententeuerung die EZB ihre ultralaxe Geldpolitik gemäß ihrem Kernmandat der statistischen Preisstabilität (ohne Vermögenspreise) beibehalten kann.

Welche Ziele hat die Zentralbank laut EU-Vertrag?

Doch auch der u. a. von Rehn sowie Lagarde und seit dem virtuellen Notenbanker Treffen in Jackson Hole sogar vom Präsidenten der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, geforderte „Monetary Shift“ könnte nicht ausreichen, um die explodierende Gesamtverschuldung durch das symmetrische Inflationsziel zu managen. Daher gräbt man nun bei der EZB im EU-Vertrag nach weiteren Möglichkeiten des geldpolitischen Make-Ups. Und siehe da, man wurde fündig: Ebenso wie bei der US-Fed gestattet der EU-Vertrag auch zwei Nebenmandate, wie Olli Rehn in Helsinki am Dienstag klarstellte: „Wenn wir unser gesetzliches Mandat respektieren, müssen wir danach streben, Vollbeschäftigung, ausgewogenes Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen“. Das symmetrische Inflationsziel wurde zwar im Nebensatz noch mit erwähnt, aber es wird immer deutlicher, dass die EZB nach einer Legitimation ihrer dauerhaften Krisenpolitik sucht.

Wie weit kann die EZB ihr Mandat auslegen?

Schon seit Längerem hat die EZB das Thema Nachhaltigkeit für sich entdeckt und möchte verstärkt Unternehmen Kredite durch den Ankauf von Firmenanleihen zu sehr vorteilhaften Konditionen (für die Schuldner) vornehmen. Mit Nachhaltigkeit ist dabei gleichwohl nicht die geldpolitische Nachhaltigkeit oder gar die Schuldentragfähigkeit gemeint, sondern der Klimawandel. Die EZB trägt daher bei einigen Ökonomen schon scherzhaft den Beinamen „Grüne EZB“. Anders als Lagardes Vorgänger Draghi, für den der Klimawandel kaum ein Thema war, ist dies ein Lieblingsthema der jetzigen EZB-Chefin Lagarde. Mit dem neuen deutschen EZB-Ratsmitglied Elisabeth Schnabel hat sie eine Gleichgesinnte gefunden, die ebenfalls durch Billigkredite aus der digitalen Notenpresse den Wandel der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität unterstützen möchte.

Das gibt der EZB weiteren Spielraum, denn bislang befinden sich Unternehmensanleihen in Höhe von einer viertel Billion Euro im Portfolio der EZB, von denen laut Greenpeace gemäß einer aktuellen Studie vom 3. November 63 Prozent von klimaschädlichen Unternehmen stammen. Um diese Zahl prozentual kosmetisch zu relativieren, könnte man das Portfolio einfach umschichten und mehr „Grüne-Anleihen“ kaufen. Doch das wäre der Todesstoß für unzählige Unternehmen und Arbeitsplätze, was wiederum die anderen Mandate der EZB untergraben würde.

Also geht man den anderen Weg und kauft noch mehr Unternehmensanleihen (vornehmlich Grüne), um die Anzahl der Klimaschädlinge im eigenen Anleiheportfolio zu relativieren. Auch die Mandate Vollbeschäftigung und ausgewogenes Wachstum geben der EZB praktisch einen Freibrief für die Beibehaltung ihrer ultralaxen Geldpolitik.

Fazit und Ausblick

Die Umstellung von einem asymmetrischen auf ein symmetrisches Inflationsziel ist eine weitere „unkonventionelle“ geldpolitische Maßnahme, um die Notfallgeldpolitik zu prolongieren. Richtig spannend wird es am 10. Dezember, wenn die nächste EZB-Ratssitzung mit anschließender Pressekonferenz stattfindet, auf der neue Maßnahmen bekannt gegeben werden sollen – auch kosmetische. Noch spannender wird es dann im Januar 2021, wenn das Thema „Worldwide-Reset“ von den wichtigsten Notenbankern und anderen supranationalen Institutionen erneut besprochen wird. Höflich ausgedrückt ist ein Reset ein Neustart. In der Praxis geht es aber um einen globalen Schuldenschnitt inkl. Währungsreform, also einen Neustart mit Enteignung breiter Bevölkerungsschichten und Sparer.

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 7 Tage