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Weltbank-Schiedsgericht: Venezuela muss 1,2 Milliarden Dollar nach Kanada überweisen

FMW-Redaktion

Aber sicher, das Kleingeld hat die Regierung von Venezuela bestimmt noch in der Portokasse rumliegen. 1,2 Milliarden US-Dollar sind bestimmt noch irgendwo in Reserve!? Denn so viel muss Venezuela jetzt an die kanadische Bergbaufirma „Rusoro Mining“ zahlen. Denn die venezuelanischen Bergbauanlagen der Firma wurden durch die Regierung des verstorbenen Präsidentn Maduro im Jahr 2011 enteignet – seitdem hatte die Firma versucht dafür überhaupt mal irgendeine Entschädigung zu erhalten – vergeblich. Dann folgte die jahrelange Klage vor dem privatrechtlich organisierten Schiedsgericht ICSID (International Centre for the Settlement of Investment Disputes), das bei der Weltbank in Washington D.C. angesiedelt ist. Diese Woche nun das Ergebnis.

Weltbank Venezuela
Das Gebäude der Weltbank in Washington DC, auch Sitz des ICSID. Foto: Shiny Things/Wikipedia (CC BY 2.0)

Zum Thema „Private Schiedsgerichte und Transparenz“ kurz nur so viel: Beim ICSID ist zwar zu erfahren, dass das Verfahren jetzt abgeschlossen wurde, aber wie das Verfahren ausgegangen ist, wer gewonnen und wer verloren hat, und wie viel zu zahlen ist, erfährt man dort nicht! Da muss man schon dankenswerterweise auf die Veröffentlichungen der beteiligten Parteien zurückgreifen. Und da Kapitalgesellschaften gegenüber ihren Aktionären verpflichtet sind wahrheitsgemäß und umfangreich zu berichten, darf man die Daten von Rusoro als wahrheitsgemäß ansehen! Also wieder zurück zu diesem Fall. Die Firma schreibt Zitat:

Rusoro Mining Ltd. (the „Company“ or „Rusoro“) welcomes the award (the „Award“) issued on August 22, 2016 by the Arbitration Tribunal („Tribunal“) operating under the Additional Facility Rules of the World Bank’s International Centre for the Settlement of Investment Disputes („ICSID“) in the arbitration brought by Rusoro against the Bolivarian Republic of Venezuela („Venezuela“). The Tribunal awarded the Company damages of US$967.77 million plus pre and post-award interest which currently equates to in excess of US$1.2 billion.

Rusoro filed its request for arbitration before ICSID on July 17, 2012 under the Canada-Venezuela Bilateral Investment Treaty („BIT“). In its Award, the Tribunal upheld Rusoro’s claims that Venezuela breached its obligations under the BIT by unlawfully expropriating Rusoro’s investments without paying compensation and by imposing certain restrictions on the export of gold. As a result of these breaches, the Tribunal ordered Venezuela to pay damages of US$967.77 million as of the date of the expropriation (16 September 2011), together with interest accrued between that date and the date of actual payment, calculated at a rate p.a. equal to US$ Libor for one year deposits, plus a margin of 4%, to be compounded annually. The amounts awarded must be paid net of any taxes imposed by Venezuela. The Tribunal also ordered Venezuela to contribute US$3.3 million towards Rusoro’s costs in the arbitration.

1,2 Milliarden Dollar muss Caracas also nach Kanada zahlen. Harte Währung, die man kaum haben wird. Aber die große Frage ist: Kann und/oder wird man überhaupt zahlen? Das Statement des Unternehmens gibt hierzu einen interessanten Hinweis. Zitat:

„The Award is due and payable immediately and Rusoro expects that Venezuela will comply with its international obligations and make prompt payment of the award. The Award is immediately enforceable in any of the over 150 member states party to the New York Convention.“

Auf deutsch: Alle Staaten, die dem ICSID-Verfahren beigetreten sind, und derzeit auch aktives Mitglied sind, können jetzt mit einer Art „vollstreckbarem Titel“ gezwungen werden Vermögenswerte des Staates Venezuela an Rusoro auszuhändigen, damit ihre Ansprüche bedient werden. Das ist ein durchaus realistisches Szenario, wenn Caracas nicht bezahlt. Denn wo will man jetzt mal eben 1,2 Milliarden harte US-Dollars herholen? In Venezuela selbst herrscht derzeit offensichtlich das blanke Chaos. Die Inflation ist inzwischen von niemandem mehr schätzbar, und könnte schon längst bei 1.000% oder weit darüber liegen. Ein ganzes Land beschäftigt sich eigentlich nur noch mit ganztägigem „Schlange stehen“ vor leeren Supermärkten.

Da fragt man sich eigentlich: Worauf wartet der Staat noch, wann wird endlich der Reset-Knopf mit Staatspleite und Währungsreform gedrückt? Bei so einer Inflationsrate ist eh nichts mehr zu machen mit normalen Notenbankmaßnahmen oder Sonstigem. Aber wir schweifen schon wieder ab auf die große weltpolitische Bühne. Zurück zur Firma Rusoro aus Kanada. Deren Chef Andre Agapov sagte er sei zufrieden mit der ICSID-Entscheidung. Eigentlich hatte er 3 Milliarden Dollar gefordert. 1,2 sind aber wohl besser als 0 Dollar. Er scheint wohl davon auszugehen, dass er vor allem mit seinem vollstreckbaren Titel basierend auf dem Schiedsgerichtsurteil so oder so an sein Geld kommt. Und Venezuela? Beim ICSID sind 20 ähnliche Verfahren ausländischer Unternehmen gegen das Land anhängig. Auch hier geht es um Milliardenbeträge. Venezuela ist zwar 2012 aus dem Schlichtungsabkommen des ICSID ausgetreten, aber Verhandlungen, die Abläufe vor 2012 betreffen, sind trotzdem noch vor dem ICSID verhandelbar.



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1 Kommentar

  1. Maduro lebt noch! Hugo Chavez ist damals gestorben.

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