Folgen Sie uns

Allgemein

Weltbank-Schiedsgericht: Venezuela muss 1,2 Milliarden Dollar nach Kanada überweisen

Aber sicher, das Kleingeld hat die Regierung von Venezuela bestimmt noch in der Portokasse rumliegen. 1,2 Milliarden US-Dollar sind bestimmt noch irgendwo in Reserve!? Denn so viel muss Venezuela jetzt an die kanadische…

Redaktion

Veröffentlicht

am

FMW-Redaktion

Aber sicher, das Kleingeld hat die Regierung von Venezuela bestimmt noch in der Portokasse rumliegen. 1,2 Milliarden US-Dollar sind bestimmt noch irgendwo in Reserve!? Denn so viel muss Venezuela jetzt an die kanadische Bergbaufirma „Rusoro Mining“ zahlen. Denn die venezuelanischen Bergbauanlagen der Firma wurden durch die Regierung des verstorbenen Präsidentn Maduro im Jahr 2011 enteignet – seitdem hatte die Firma versucht dafür überhaupt mal irgendeine Entschädigung zu erhalten – vergeblich. Dann folgte die jahrelange Klage vor dem privatrechtlich organisierten Schiedsgericht ICSID (International Centre for the Settlement of Investment Disputes), das bei der Weltbank in Washington D.C. angesiedelt ist. Diese Woche nun das Ergebnis.

Weltbank Venezuela
Das Gebäude der Weltbank in Washington DC, auch Sitz des ICSID. Foto: Shiny Things/Wikipedia (CC BY 2.0)

Zum Thema „Private Schiedsgerichte und Transparenz“ kurz nur so viel: Beim ICSID ist zwar zu erfahren, dass das Verfahren jetzt abgeschlossen wurde, aber wie das Verfahren ausgegangen ist, wer gewonnen und wer verloren hat, und wie viel zu zahlen ist, erfährt man dort nicht! Da muss man schon dankenswerterweise auf die Veröffentlichungen der beteiligten Parteien zurückgreifen. Und da Kapitalgesellschaften gegenüber ihren Aktionären verpflichtet sind wahrheitsgemäß und umfangreich zu berichten, darf man die Daten von Rusoro als wahrheitsgemäß ansehen! Also wieder zurück zu diesem Fall. Die Firma schreibt Zitat:

Rusoro Mining Ltd. (the „Company“ or „Rusoro“) welcomes the award (the „Award“) issued on August 22, 2016 by the Arbitration Tribunal („Tribunal“) operating under the Additional Facility Rules of the World Bank’s International Centre for the Settlement of Investment Disputes („ICSID“) in the arbitration brought by Rusoro against the Bolivarian Republic of Venezuela („Venezuela“). The Tribunal awarded the Company damages of US$967.77 million plus pre and post-award interest which currently equates to in excess of US$1.2 billion.

Rusoro filed its request for arbitration before ICSID on July 17, 2012 under the Canada-Venezuela Bilateral Investment Treaty („BIT“). In its Award, the Tribunal upheld Rusoro’s claims that Venezuela breached its obligations under the BIT by unlawfully expropriating Rusoro’s investments without paying compensation and by imposing certain restrictions on the export of gold. As a result of these breaches, the Tribunal ordered Venezuela to pay damages of US$967.77 million as of the date of the expropriation (16 September 2011), together with interest accrued between that date and the date of actual payment, calculated at a rate p.a. equal to US$ Libor for one year deposits, plus a margin of 4%, to be compounded annually. The amounts awarded must be paid net of any taxes imposed by Venezuela. The Tribunal also ordered Venezuela to contribute US$3.3 million towards Rusoro’s costs in the arbitration.

1,2 Milliarden Dollar muss Caracas also nach Kanada zahlen. Harte Währung, die man kaum haben wird. Aber die große Frage ist: Kann und/oder wird man überhaupt zahlen? Das Statement des Unternehmens gibt hierzu einen interessanten Hinweis. Zitat:

„The Award is due and payable immediately and Rusoro expects that Venezuela will comply with its international obligations and make prompt payment of the award. The Award is immediately enforceable in any of the over 150 member states party to the New York Convention.“

Auf deutsch: Alle Staaten, die dem ICSID-Verfahren beigetreten sind, und derzeit auch aktives Mitglied sind, können jetzt mit einer Art „vollstreckbarem Titel“ gezwungen werden Vermögenswerte des Staates Venezuela an Rusoro auszuhändigen, damit ihre Ansprüche bedient werden. Das ist ein durchaus realistisches Szenario, wenn Caracas nicht bezahlt. Denn wo will man jetzt mal eben 1,2 Milliarden harte US-Dollars herholen? In Venezuela selbst herrscht derzeit offensichtlich das blanke Chaos. Die Inflation ist inzwischen von niemandem mehr schätzbar, und könnte schon längst bei 1.000% oder weit darüber liegen. Ein ganzes Land beschäftigt sich eigentlich nur noch mit ganztägigem „Schlange stehen“ vor leeren Supermärkten.

Da fragt man sich eigentlich: Worauf wartet der Staat noch, wann wird endlich der Reset-Knopf mit Staatspleite und Währungsreform gedrückt? Bei so einer Inflationsrate ist eh nichts mehr zu machen mit normalen Notenbankmaßnahmen oder Sonstigem. Aber wir schweifen schon wieder ab auf die große weltpolitische Bühne. Zurück zur Firma Rusoro aus Kanada. Deren Chef Andre Agapov sagte er sei zufrieden mit der ICSID-Entscheidung. Eigentlich hatte er 3 Milliarden Dollar gefordert. 1,2 sind aber wohl besser als 0 Dollar. Er scheint wohl davon auszugehen, dass er vor allem mit seinem vollstreckbaren Titel basierend auf dem Schiedsgerichtsurteil so oder so an sein Geld kommt. Und Venezuela? Beim ICSID sind 20 ähnliche Verfahren ausländischer Unternehmen gegen das Land anhängig. Auch hier geht es um Milliardenbeträge. Venezuela ist zwar 2012 aus dem Schlichtungsabkommen des ICSID ausgetreten, aber Verhandlungen, die Abläufe vor 2012 betreffen, sind trotzdem noch vor dem ICSID verhandelbar.

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    dirk beckemeyer

    27. August 2016 12:52 at 12:52

    Maduro lebt noch! Hugo Chavez ist damals gestorben.

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Experte: Finger weg von Deutsche Bank und Commerzbank

Redaktion

Veröffentlicht

am

Von

Andre Stagge über Commerzbank und Deutsche Bank

Der Börsenexperte Andre Stagge (hier mehr zu seiner Person) rät als Langfristinvestment ganz klar ab von Aktien wie Deutsche Bank und Commerzbank. Ausführlich bespricht er die Krise der Banken, und warum 2021 wohl kein gutes Jahr für sie werden wird. Auch wenn die Kurse auf den ersten Blick günstig zu sein scheinen. Eine Welle an Kreditausfällen könnte nun anstehen. Das Thema der faulen Kredite, die auch schon vor der Coronakrise da waren, aber jetzt noch deutlich ansteigen dürfen, besprechen wir oft auf FMW (siehe zum Beispiel hier). Andre Stagge geht aktuell darauf näher ein, und bietet eine Art Gesamtüberblick auf die Lage der Bankenbranche in der Krise.

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

weiterlesen

Allgemein

Verbraucherpreise in Deflation – Rabattschlacht bei Bekleidung

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Geldbörse in einer Klemme

Für die deutschen Verbraucherpreise im Monat Dezember liegen ganz frisch die endgültigen und ausführlichen Daten vor. Weiterhin hängen sie mit -0,3 Prozent in der Deflation. Wie die Details zeigen, passiert genau das was man erwarten darf. Weil alle Daten zeigen, dass die stationären Verkäufer in den Bereichen Bekleidung und Schuhe die großen Corona-Verlierer im Einzelhandel sind, durfte man von einer kräftigen Rabattschlacht ausgehen. Und so kam es auch. Dank Lockdown muss man mit kräftigen Rabatten die Produkte online an die Kunden bringen – Hauptsache man bekommt überhaupt Geld in die Kasse um durchzuhalten?

So kam für den Bereich Bekleidung und Schuhe im Dezember im Jahresvergleich ein deutliches Minus von 5,4 Prozent zustande. Oben drauf kommt ja für alle Endkundenprodukte noch dazu, dass der Dezember der letzte Monat mit reduzierter Mehrwertsteuer dazu. Dieser Faktor wird sich wohl auf alle Segmente ausgewirkt haben – weshalb man aber für Januar mit steigenden Preisen rechnen darf? Die Verbraucherpreise für den Sektor Verkehr lagen mit 2,7 Prozent im Minus. Hier wirken nach wie vor die schwachen Energiepreise.

Grafik zeigt Details der Verbraucherpreise für Dezember

An dieser Stelle zitieren wir auszugsweise die aktuellen Aussagen des Statistischen Bundesamts zum Gesamtjahresvergleich zwischen 2019 und 2020:

Im Jahresdurchschnitt 2020 verbilligten sich vor allem die Energieprodukte

Die Energieprodukte verbilligten sich 2020 gegenüber dem Vorjahr deutlich um 4,8 % nach einem Anstieg um 1,4 % im Jahr 2019. Preisrückgänge gab es insbesondere bei leichtem Heizöl (-25,9 %) und bei Kraftstoffen (-9,9 %). Verantwortlich war neben der Senkung der Mehrwertsteuersätze vor allem der Ölpreisverfall auf dem Weltmarkt in den ersten Monaten des Jahres. Dagegen verteuerte sich Strom um 3,0 %. Ohne Berücksichtigung der Energiepreise hätte die Jahresteuerungsrate 2020 bei +1,1 % gelegen.

Preise für Nahrungsmittel überdurchschnittlich gestiegen

Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich 2020 gegenüber 2019 überdurchschnittlich um 2,4 %. Im Jahresverlauf hat sich der Preisauftrieb zeitgleich mit der Senkung der Mehrwertsteuersätze abgeschwächt. Deutlich teurer waren im Jahr 2020 Obst (+7,1 %) sowie Fleisch und Fleischwaren (+6,1 %). Günstiger hingegen wurden insbesondere Speiseöle und Speisefette (-4,1 %).

Waren verbilligten sich 2020 gegenüber 2019 um 0,4 %

Waren insgesamt verbilligten sich 2020 gegenüber 2019 um 0,4 %. Unter den Verbrauchsgütern verteuerten sich Tabakwaren (+4,9 %) deutlich, die von der Senkung der Mehrwertsteuersätze ausgenommen wurden. Unter den Gebrauchsgütern verbilligten sich zum Beispiel Telefone (-6,0 %) sowie Geräte der Informationsverarbeitung (-4,4 %).

Dienstleistungen verteuerten sich 2020 gegenüber 2019 um 1,3 %

Die Preise für Dienstleistungen insgesamt erhöhten sich im Jahresdurchschnitt 2020 gegenüber 2019 mit +1,3 % überdurchschnittlich, darunter Nettokaltmieten mit +1,4 %. Bei einigen Dienstleistungen stiegen die Preise deutlich stärker, unter anderem für Dienstleistungen sozialer Einrichtungen (+5,2 %), Leistungen für Friseure und Körperpflege (+4,1 %) sowie für die Wartung und Reparatur von Fahrzeugen (+3,2 %). Die Ursachen hierfür waren vielschichtig, neben der Mindestlohnerhöhung dürfte auch der Aufwand für Hygienemaßnahmen zur Vermeidung von Corona-Infektionen relevant gewesen sein. Günstiger wurden vor allem Fahrkarten im Bahnfernverkehr (-14,9 %), bedingt vor allem durch die bereits seit Jahresbeginn abgesenkte Mehrwertsteuer für Bahnfernfahrten von 19 % auf 7 %.

weiterlesen

Allgemein

Covid-19: Sehen wir bald Peak-Corona? Einiges spricht dafür!

Es gibt einige Aspekte, die durchaus dafür sprechen, dass der Hochpunkt der Infektionen mit Covid-19 bereits überschritten ist!

Wolfgang Müller

Veröffentlicht

am

Sicher klingt es extrem merkwürdig, wenn man mitten im kalten Januar, beim Auftreten von massenhaft Mutationen von Covid-19 und einer noch nicht richtig in die Gänge gekommenen Impfaktion von einem möglichen und baldigen Überschreiten des Höhepunktes der Coronakrise spricht.

Aber es gibt einige Aspekte, die durchaus dafür sprechen.

Covid-19: Impfwelle und Dunkelziffer

Eines vorweg: Gemeint ist damit nicht das Ende der Infektionen, sondern die Zahl der Neuinfektionen, die in der zweiten oder dritten Welle ständig geklettert sind.

Die Zahl der offiziell an Covid-19 Infizierten hat am 7. Januar 2021 mit über 834.000 Menschen ihren bisherigen Höhepunkt erreicht (lt. John-Hopkins-Universität). Seither geht es tendenziell, trotz der Mutationszahlen, nach unten.

Ist der Hochpunkt von Covid-19 bereits überschritten?

Noch muss dies nicht die Wende bei den Infektionen gewesen sein, aber es deutet sich an, dass dies zumindest bald bevorstehen könnte. Dafür sprechen einige Faktoren: Es gibt weitere temporäre Verschärfungen in den Lockdowns (Europa, USA). Der Frühling naht, denn bis zum meteorogischen Frühlingsanfang auf der Nordhalbkugel sind es nur noch sechs Wochen, und die Impfquoten werden demnächst ein Vielfaches der offiziellen Infektionszahlen erreichen. Vor allem, wenn die USA über eine Million Menschen pro Tag impfen, die EU mit ihren 27 Staaten voll einsteigt und viele andere Staaten und die für Februar deutlich erweiterte Impfstoffproduktion anschwillt.

Sonderfall Deutschland

Was Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten sehr unterschiedlich macht, ist die Zahl der bisher Infizierten und zugleich die wahrscheinlich niedrigere Dunkelziffer zu anderen europäischen Ländern. Die offizielle Infektionsrate mit Covid-19 liegt aktuell bei gut 2,4 Prozent, während sie in Großbritannien und vielen europäischen Staaten bei vier oder gar fünf Prozent liegt, bei einer gleichzeitig deutlich höheren Dunkelziffer. Das heißt, die Gesamtinfektionsrate läge möglicherweise in Deutschland bei weniger als 10 Prozent der Bevölkerung, während sie in anderen Ländern vielleicht schon über 20 Prozent liegt. Mit großer Auswirkung für die durch die Impfung zu beschleunigende Gefahrenabwehr gegenüber der Pandemie. Vorteil USA, auch wenn es makaber klingt: Wegen einer „offiziellen“ Infektionsrate von 7,5 Prozent, einer vielfach höheren Dunkelziffer, weil sich Teile der Bevölkerung bis zuletzt aus Angst vor beruflichen Konsequenzen nicht haben testen lassen und das Virus weitaus mehr verharmlost wurde, als in Deutschland. Und jetzt Joe Biden mit allem Einsatz 100 Millionen Menschen in sehr kurzer Zeit impfen lassen will.

In Deutschland kommt noch das Gefahrenmoment einer relativ alten Bevölkerung zum Tragen.

Laut statista gibt es derzeit in Deutschland rund 18,1 Millionen Menschen, die 65 Jahre oder älter sind. Ein prozentualer Anteil von rund 22 Prozent an der Gesamtbevölkerung im Lande. Dabei etwa drei Millionen Pflegebedürftige, über zwei Millionen zuhause und mit anderen Familienangehörigen zusammenlebend. Auch die Zahl der über 80-Jährigen liegt in Deutschland bei über fünf Millionen, es leben sogar schon 20 Tausend Hundertjährige in Deutschland.

Aus diesen Zahlen erklärt sich auch die große Fürsorgepflicht der Regierung gegenüber der älteren Bevölkerung.

Hier liegt auch der große Effekt der Impfaktion in Deutschland, denn bis vor Kurzem lag der Anteil der Coronatoten bei den über 70-Jährigen bei 87 Prozent und 70 Prozent bei den über 80-Jährigen. Diese Altersgruppen sollten jedoch in der großen Mehrheit bis in den März geimpft sein.

China und Indien

Ein Drittel der Menschheit (über 2,8 Milliarden Menschen) lebt in diesen beiden Ländern. Und wie sehen die Infektionszahlen aus? China wird sich weiter abschotten (bei unglaublich niedrigen Infektionen) und selbst impfen und im 1,39 Milliarden-Land Indien (mit der halben Bevölkerung unter 20 Jahre) zeigen die Zahlen schon seit Monaten nach unten.

Covid-19 in Indien

Fazit

Natürlich wird es nicht einfach sein, die Menschheit in ihrer Gesamtheit gegen Covid-19 zu impfen. Man weiß auch weder wie lange eine „erimpfte“ Immunität gegen Corona anhält, noch im Entferntesten, wie viele Menschen die natürliche Immunität bereits erlangt haben. Dabei soll die Krankheit bei einem Großteil der jungen Menschen sogar symptomlos verlaufen. Die Zahl der jungen Menschen unter 18 Jahre beträgt weltweit 30 Prozent, immerhin über 2,3 Milliarden Jungbürger.

Aber sollten sich die Impfpläne so umsetzen lassen, wie von den Firmen und den Ländern mit ihren Gesundheitsbehörden geplant, wird sich rasch Peak Corona einstellen. 750.000 Neuinfektionen, mit abnehmender Tendenz gegenüber Millionen täglicher Impfungen, zunächst bei den „Vulnerablen“, Peak Corona eben, auch wenn die Pandemie nicht so schnell erledigt sein dürfte. Was sind da nicht alles für Fragen offen, in Richtung Immunität, Übertragbarkeit und so weiter, aber aus meiner Sicht gibt es ein gewaltig helles Licht am Ende des Tunnels, zumindest für Covid-19.

Der Peak bei Covid-19 könnte bereits überschritten sein!

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 7 Tage