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Venezuela: Gefahr für die „Nationale Sicherheit der USA“

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Der Menschenfreund und Nobelpreisträger Barack Obama hat jüngst Venezuela zur Gefahr für die „Nationale Sicherheit der USA“ erklärt. Werden dort Atomraketen auf die USA gerichtet? Terrorcamps für Islamisten? Nein. Es geht um Geld und Einfluss, eigentlich wie immer…

Venezuela beim ALBA-Treffen 19.03.2015

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gestriges Treffen der ALBA-Staaten in Caracas – Protest gegen US-Sanktionen
Foto: www.albaciudad.org

Warum bauen die USA eigentlich diesen enormen Druck gegen Venezuela auf? Sanktionen, Venezuela als „Gefahr für die nationale Sicherheit der USA“ einstufen, innenpolitische Maßnahmen kommentieren als wäre man direkt beteiligt und und und… warum tun die USA das? Ganz einfach. Es geht wie immer ums Geld, um Einfluss, um Geostrategie.

Klagen vor „Schiedsgericht“ gegen Venezuela

Beim Weltbank-„Schiedsgericht“ ICSID sind gegen Venezuela derzeit 24 Klagen anhängig, auch von zahlreichen US-Firmen, die meinen Ansprüche gegen Venezuela stellen zu können vor diesem Privatgericht, obwohl Venezuela dort schon lange nicht mehr Mitglied ist. „Zahlreiche US-Firmen“ ist jetzt mal eine Vermutung. Ein Einblick in das „Klageregister“ des Weltbank ICSID zeigt, dass von den insg. 39 Klagen (inkl. Altfälle) erstaunlich viele Klagen von Firmen eingereicht wurden, die ihren Sitz auf Barbados oder in Panama haben. Und mir wäre nicht bekannt, dass es dort besonders viele Industriekonzerne gibt, die in Venezuela großvolumige Wirtschaftsvorhaben auf die Beine stellen könnten. Selbst der drittgrößte US-Ölkonzern ConocoPhillips hatte wohl aus optischen Gründen vor diesem „Schiedsgericht“ lieber über seine niederländische Tochter gegen Venezuela geklagt, so dass dort die Herkunft des Klägers nicht USA lautet, sondern „Dutch“.

Lex Exxon

Wie wir bereits berichteten, hatte Venezuela ein Schiedsgerichts-Urteil der Weltbank abgelehnt, wonach man 1,6 Milliarden Dollar an Exxon zahlen sollte wegen einer Verstaatlichung. Exxon hat darauf hin einfach vor einem US-Gericht geklagt und prompt Recht bekommen. Anfang März wurde Venezuela nun endgültig von einem New Yorker Bezirksgericht verurteilt die 1,6 Milliarden Dollar an Exxon zu zahlen. Fraglich, ob dies geschehen wird. 1. Es ist wohl kaum Geld vorhanden in Venezuela um solche Summen, dazu noch in US-Dollar, zu bezahlen. 2. Es wäre ein herber Gesichtsverlust für die sozialistische Regierung in Venezuela. 3. Es würde andere Unternehmen, deren Klagen noch vor dem Weltbank ICSID laufen, noch mehr ermuntern auf ihre Forderungen zu bestehen.

Die USA und Südamerika

George Bush war wenigstens ehrlich. Hingegen ist Präsident Obama für seine Heuchelei (Guantanamo schließen, Menschenrechte, Drohnenkrieg) bekannt. Aus einen kalten Krieg, der zwischen den USA und Venezuela bereits existiert, könnten die USA schnell einen richtigen Krieg machen. Gerade was Mittel- und Südamerika angeht, zeigt die Geschichte, dass die USA besonders wenig Skrupel haben mal eben kurz einzumarschieren, oder einen Präsidenten zu ersetzen, oder einen Präsidenten einfach nur für sich arbeiten zu lassen; man denke an die Beispiele Chile, Guatemala, Kuba (Versuche gescheitert), Grenada, Panama… warum sollte man in Venezuela anders handeln? „Weit hergeholt, ein Hirngespinst, unrealistisch“ mag man einen US-Krieg gegen Venezuela aus heutiger Sicht nennen. Aber so unrealistisch ist das gar nicht. Hatte man nach dem 11. September an einen zweiten Irak-Krieg geglaubt? Jeder Mensch auf diesem Planeten außer George Bush wusste, dass der Irak nichts mit Al Qaida zu tun hatte und nicht vor hatte die USA anzugreifen.

Spätestens beim Geld hört der Spaß für die USA endgültig auf. Wie anfangs schon beschrieben – diverse Unternehmen machen derzeit ihre Ansprüche gegen Venezuela geltend, weil sie der Meinung sind noch Geld bekommen zu müssen für Verstaatlichungen etc, und man klagt einfach direkt in den USA, oder vor dem Weltbank-Schiedsgericht ICSID, dass ja zufällig in Washington D.C. beheimatet ist. Man kommt aber nicht voran. Venezuela zahlt nicht. Was tun die USA in so einem Fall? Sanktionen? Existieren schon längst. Und was kommt danach?

Obama zeigt sich „besorgt“ über die Wahrung der Menschenrechte und die freie Meinungsäußerung der Opposition in Venezuela. Auch nach unabhängigen Berichten ist nicht bewiesen, dass die politische Gewalt in Venezuela mehrheitlich vom Staat ausgeht. Und was Menschenrechte angeht, sollte Obama sich doch z.B. erst mal um Saudi-Arabien kümmern, wo kürzlich bei seinem Staatsbesuch sämtliche saudische Scheichs seine Frau, die neben ihm, stand einfach ignoriert haben – weil sie nicht verschleiert war. Wenn es danach geht, müssten die USA gegen einen Großteil des Planeten irgendwelche Sanktionen verhängen. Warum verhängt man sie dann gerade gegen Venezuela?

Motive

Welche Motive haben die USA noch außer Geld? Eine naheliegende Vermutung: Immer mehr lateinamerikanische Länder schwenken um ins „Anti USA“-Lager. Das gefährdet den Einfluss der USA in der ganzen Region, und das gefährdet Absatzmärkte. Deswegen versucht man Gegenwind abzuwürgen, wo es nur geht.

Die aktuellen US-Sanktionen gegen Venezuela beinhalten Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern. Zahlreiche südamerikanische Länder unterstützen bereits seit letztem Jahr die Proteste gegen die US-Sanktionen, z.B. auch Brasilien und Argentinien – eigentlich fast ganz Südamerika; und genau das ist es, wovor die USA wirklich Angst haben, dass sich Südamerika zu einer Art Wirtschafts- oder Politik-Union zusammenschließen könnte, ähnlich der EU, und dann mit einer starken Stimme sprecht. Dann würde man wie die EU mit einer Bevölkerung größer als die der USA im Rücken, ganz anders gegenüber den USA auftreten, wenn es um Politik und Wirtschaft geht. Lieber haben die USA aber viele kleine, zerstrittene und unbedeutende Länder in Südamerika.

Die „Nationale Sicherheit der USA“

Obama bezeichnete Venezuela jüngst als „Gefahr für die nationale Sicherheit der USA“. Bei Saddam Hussein klang das auch so. Wenn dieses Zitat von einem US-Präsidenten fällt, wissen alle, was das bedeutet. Bevor man einen Krieg startet, muss man erst mal eine Gefahr konstruieren.




Quelle: Worldbank ICSID
Mit Material von www.albaciudad.org / amerika21.de

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    rote_pille

    20. März 2015 13:13 at 13:13

    die sanktionen richten sich derzeit doch nur gegen ein paar beamte. volkswirtschaftliche wirkung =0.
    die prozesse vor den schiedsgerichten kommen von chavez‘ verstaatlichungswahn. die haben alles mögliche genommen und zwar in einer zeit, als venezuela da noch mitglied WAR. das erklärt, warum das gericht dafür immer noch zuständig ist: es sind einfach alte fälle die behandelt werden.

    • Avatar

      admin

      20. März 2015 14:23 at 14:23

      Hallo „rote_pille“

      Genau diesem Thma haben wir uns in diesem Artikel gewidmet

      http://finanzmarktwelt.de/weltbank-schiedsgericht-venezuela-hatte-keine-lust-mehr-9782/

      Es gibt beim ICSID eine 6monatige „Übergangsphase“, in der man als Unternehmen noch nach dem Austritt eines Staates aus dem ICSID klagen kann. Diese Frist ist am 25.07.2012 abgelaufen. Trotzdem wurden auch danach noch Klagen eingereicht. Ich gebe Ihnen recht, dass Altfälle, die vor diesem Zeitpunkt dort eingereicht wurden, dort auch weiter „behandelt“ werden können, auch wenn ich den ISCID als Solches recht kritisch sehe, um es mal freundlich auszudrücken. Wenn man im Fall Venezuela auch nach dem Austritt unbegrenzt lange bezogen auf Altfälle neue Klagen einreichen kann, wozu dann diese 6monatige Übergangsfrist? Hochst umstritten!

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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

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