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Venezuela: Gefahr für die „Nationale Sicherheit der USA“

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Der Menschenfreund und Nobelpreisträger Barack Obama hat jüngst Venezuela zur Gefahr für die „Nationale Sicherheit der USA“ erklärt. Werden dort Atomraketen auf die USA gerichtet? Terrorcamps für Islamisten? Nein. Es geht um Geld und Einfluss, eigentlich wie immer…

Venezuela beim ALBA-Treffen 19.03.2015

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gestriges Treffen der ALBA-Staaten in Caracas – Protest gegen US-Sanktionen
Foto: www.albaciudad.org

Warum bauen die USA eigentlich diesen enormen Druck gegen Venezuela auf? Sanktionen, Venezuela als „Gefahr für die nationale Sicherheit der USA“ einstufen, innenpolitische Maßnahmen kommentieren als wäre man direkt beteiligt und und und… warum tun die USA das? Ganz einfach. Es geht wie immer ums Geld, um Einfluss, um Geostrategie.

Klagen vor „Schiedsgericht“ gegen Venezuela

Beim Weltbank-„Schiedsgericht“ ICSID sind gegen Venezuela derzeit 24 Klagen anhängig, auch von zahlreichen US-Firmen, die meinen Ansprüche gegen Venezuela stellen zu können vor diesem Privatgericht, obwohl Venezuela dort schon lange nicht mehr Mitglied ist. „Zahlreiche US-Firmen“ ist jetzt mal eine Vermutung. Ein Einblick in das „Klageregister“ des Weltbank ICSID zeigt, dass von den insg. 39 Klagen (inkl. Altfälle) erstaunlich viele Klagen von Firmen eingereicht wurden, die ihren Sitz auf Barbados oder in Panama haben. Und mir wäre nicht bekannt, dass es dort besonders viele Industriekonzerne gibt, die in Venezuela großvolumige Wirtschaftsvorhaben auf die Beine stellen könnten. Selbst der drittgrößte US-Ölkonzern ConocoPhillips hatte wohl aus optischen Gründen vor diesem „Schiedsgericht“ lieber über seine niederländische Tochter gegen Venezuela geklagt, so dass dort die Herkunft des Klägers nicht USA lautet, sondern „Dutch“.

Lex Exxon

Wie wir bereits berichteten, hatte Venezuela ein Schiedsgerichts-Urteil der Weltbank abgelehnt, wonach man 1,6 Milliarden Dollar an Exxon zahlen sollte wegen einer Verstaatlichung. Exxon hat darauf hin einfach vor einem US-Gericht geklagt und prompt Recht bekommen. Anfang März wurde Venezuela nun endgültig von einem New Yorker Bezirksgericht verurteilt die 1,6 Milliarden Dollar an Exxon zu zahlen. Fraglich, ob dies geschehen wird. 1. Es ist wohl kaum Geld vorhanden in Venezuela um solche Summen, dazu noch in US-Dollar, zu bezahlen. 2. Es wäre ein herber Gesichtsverlust für die sozialistische Regierung in Venezuela. 3. Es würde andere Unternehmen, deren Klagen noch vor dem Weltbank ICSID laufen, noch mehr ermuntern auf ihre Forderungen zu bestehen.

Die USA und Südamerika

George Bush war wenigstens ehrlich. Hingegen ist Präsident Obama für seine Heuchelei (Guantanamo schließen, Menschenrechte, Drohnenkrieg) bekannt. Aus einen kalten Krieg, der zwischen den USA und Venezuela bereits existiert, könnten die USA schnell einen richtigen Krieg machen. Gerade was Mittel- und Südamerika angeht, zeigt die Geschichte, dass die USA besonders wenig Skrupel haben mal eben kurz einzumarschieren, oder einen Präsidenten zu ersetzen, oder einen Präsidenten einfach nur für sich arbeiten zu lassen; man denke an die Beispiele Chile, Guatemala, Kuba (Versuche gescheitert), Grenada, Panama… warum sollte man in Venezuela anders handeln? „Weit hergeholt, ein Hirngespinst, unrealistisch“ mag man einen US-Krieg gegen Venezuela aus heutiger Sicht nennen. Aber so unrealistisch ist das gar nicht. Hatte man nach dem 11. September an einen zweiten Irak-Krieg geglaubt? Jeder Mensch auf diesem Planeten außer George Bush wusste, dass der Irak nichts mit Al Qaida zu tun hatte und nicht vor hatte die USA anzugreifen.

Spätestens beim Geld hört der Spaß für die USA endgültig auf. Wie anfangs schon beschrieben – diverse Unternehmen machen derzeit ihre Ansprüche gegen Venezuela geltend, weil sie der Meinung sind noch Geld bekommen zu müssen für Verstaatlichungen etc, und man klagt einfach direkt in den USA, oder vor dem Weltbank-Schiedsgericht ICSID, dass ja zufällig in Washington D.C. beheimatet ist. Man kommt aber nicht voran. Venezuela zahlt nicht. Was tun die USA in so einem Fall? Sanktionen? Existieren schon längst. Und was kommt danach?

Obama zeigt sich „besorgt“ über die Wahrung der Menschenrechte und die freie Meinungsäußerung der Opposition in Venezuela. Auch nach unabhängigen Berichten ist nicht bewiesen, dass die politische Gewalt in Venezuela mehrheitlich vom Staat ausgeht. Und was Menschenrechte angeht, sollte Obama sich doch z.B. erst mal um Saudi-Arabien kümmern, wo kürzlich bei seinem Staatsbesuch sämtliche saudische Scheichs seine Frau, die neben ihm, stand einfach ignoriert haben – weil sie nicht verschleiert war. Wenn es danach geht, müssten die USA gegen einen Großteil des Planeten irgendwelche Sanktionen verhängen. Warum verhängt man sie dann gerade gegen Venezuela?

Motive

Welche Motive haben die USA noch außer Geld? Eine naheliegende Vermutung: Immer mehr lateinamerikanische Länder schwenken um ins „Anti USA“-Lager. Das gefährdet den Einfluss der USA in der ganzen Region, und das gefährdet Absatzmärkte. Deswegen versucht man Gegenwind abzuwürgen, wo es nur geht.

Die aktuellen US-Sanktionen gegen Venezuela beinhalten Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern. Zahlreiche südamerikanische Länder unterstützen bereits seit letztem Jahr die Proteste gegen die US-Sanktionen, z.B. auch Brasilien und Argentinien – eigentlich fast ganz Südamerika; und genau das ist es, wovor die USA wirklich Angst haben, dass sich Südamerika zu einer Art Wirtschafts- oder Politik-Union zusammenschließen könnte, ähnlich der EU, und dann mit einer starken Stimme sprecht. Dann würde man wie die EU mit einer Bevölkerung größer als die der USA im Rücken, ganz anders gegenüber den USA auftreten, wenn es um Politik und Wirtschaft geht. Lieber haben die USA aber viele kleine, zerstrittene und unbedeutende Länder in Südamerika.

Die „Nationale Sicherheit der USA“

Obama bezeichnete Venezuela jüngst als „Gefahr für die nationale Sicherheit der USA“. Bei Saddam Hussein klang das auch so. Wenn dieses Zitat von einem US-Präsidenten fällt, wissen alle, was das bedeutet. Bevor man einen Krieg startet, muss man erst mal eine Gefahr konstruieren.




Quelle: Worldbank ICSID
Mit Material von www.albaciudad.org / amerika21.de

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    rote_pille

    20. März 2015 13:13 at 13:13

    die sanktionen richten sich derzeit doch nur gegen ein paar beamte. volkswirtschaftliche wirkung =0.
    die prozesse vor den schiedsgerichten kommen von chavez‘ verstaatlichungswahn. die haben alles mögliche genommen und zwar in einer zeit, als venezuela da noch mitglied WAR. das erklärt, warum das gericht dafür immer noch zuständig ist: es sind einfach alte fälle die behandelt werden.

    • Avatar

      admin

      20. März 2015 14:23 at 14:23

      Hallo „rote_pille“

      Genau diesem Thma haben wir uns in diesem Artikel gewidmet

      http://finanzmarktwelt.de/weltbank-schiedsgericht-venezuela-hatte-keine-lust-mehr-9782/

      Es gibt beim ICSID eine 6monatige „Übergangsphase“, in der man als Unternehmen noch nach dem Austritt eines Staates aus dem ICSID klagen kann. Diese Frist ist am 25.07.2012 abgelaufen. Trotzdem wurden auch danach noch Klagen eingereicht. Ich gebe Ihnen recht, dass Altfälle, die vor diesem Zeitpunkt dort eingereicht wurden, dort auch weiter „behandelt“ werden können, auch wenn ich den ISCID als Solches recht kritisch sehe, um es mal freundlich auszudrücken. Wenn man im Fall Venezuela auch nach dem Austritt unbegrenzt lange bezogen auf Altfälle neue Klagen einreichen kann, wozu dann diese 6monatige Übergangsfrist? Hochst umstritten!

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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