Verbot von CFDs in Deutschland? Sagt uns endlich die Wahrheit!

FMW-Redaktion

Es gibt Zufälle, die sind scheinbar so zufällig, dass es schon Zufall wäre, wenn sie zufällig passieren würden! Und so erschien gestern ganz zufällig in der „Welt am Sonntag“ ein Interview mit Elisabeth Roegele, Leiterin der Wertpapieraufsicht der BaFin die gekürzte Online-Version finden Sie hier; die Print-Version von der „Welt am Sonntag“ gestern ist ausführlicher). Darin geht es um Produkte wie Bonitätsanleihen, Binäre Optionen – und CFDs, die der Europäischen Wertpapieraufsicht ESMA, aber auch der deutsche Wertpapieraufsicht offenkundig ein Dorn im Auge sind. So sagt Elisabeth Regele in der Printversion der „Welt am Sonntag“ auf die Frage, welche Produkte als Nächstes auf der Verbotsliste stünden:

„Die europäische Wertpapieraufsich ESMA hat beispielsweise aktuell vor Differenzkontrakten und binären Optionen gewarnt. Dieser Warnung schließe ich mich voll und ganz an. Denn Anleger verlieren mit dieser Art von Wetten auf minimale Preisveränderungen bei Aktien, Währungen und Rohstoffen in den allermeisten Fällen“.

Auf die Frage der Redaktion der „Welt am Sonntag“, warum etwa CFDs noch nicht verboten worden seien, antwortet Roegele mit dem Verweis auf die Verluste vieler Anleger durch die völlig überraschende Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die SNB im Januar 2015, bei der viele Anleger aufgrund der Nachschußpflicht viel Geld verloren hätten. Allerdings haben, was Roegele nicht erwähnt, einige Anleger auch sehr viel Geld dabei verdient:

Wir haben bei Privatkunden angefragt, ob sie uns ihre Kontoauszüge zur Verfügung stellen würden.
Im Beispiel sehen wir einen österreichischen Anleger, der seinen Schweizer Franken Kredit absichern wollte und eine offene Order in den Markt legte für EURCHF. Er wurde am 15.01.2015 um 9:30 bei seinem Broker FXCM, der im Übrigen keine Nachschusspflicht zu diesem Zeitpunkt verlangte, ausgeführt!
Ein Anleger aus Österreich:

Der Anleger aus Österreich hatte aus 32.000€ innerhalb von knapp 24 Stunden eine Rendite von mehr als 488 % Gewinn erzielt. Dieser Gewinn verhalf ihm sein Haus in Österreich weiterhin zu behalten, denn sein Schweizer Kredit verteuerte sich natürlich erheblich.
Wenn dieser Anleger die Möglichkeit nicht gehabt hätte sich an der Börse abzusichern, dann wäre er gezwungen worden sein Haus zu verkaufen!
Es handelt sich hier nicht um einen Einzelfall! Wir alleine haben mehrere Leser/Zuschauer die uns ihre Kontoauszüge zur Verfügung gestellt haben!

Aber weiter im O-Ton von Frau Roegele:

„Wir können Produkte und deren Vertrieb allerdings erst seit Mitte 2015 verbieten und konnten dann auch nicht sofort ein Verbot aus dem Hut zaubern (..). Es geht uns nicht um einzelne Anbieter, sondern um das Produkt und dessen Gefahren. Anleger sind sich der Risiken meist gar nicht bewußt. Gerade mit der Nachschußpflicht können sie mehr als nur ihren Einsatz verlieren – und das schneller als im Kasino“.

In den Aussagen Roegeles stecken einige interessante Aspekt. Erstens: auch im Kasino, das dürfte Roegel ja durchaus bekannt sein, verlieren die meisten Leute Geld – was aber bei den Gesetzgebern schon deshalb schon immer toleriert wurde, weil man hier üppig Steuern vereinnahmen konnte. Das galt und gilt übrigens auch für Sport-Wetten: eine Zeit lang wurde ein völliges Verbot diskutiert mit dem Hinweis auf Suchtpotentiale etc. – dann aber erhob der Staat eine Steuer von 5% auf alle Wetten, was paradoxerweise dazu führte, dass jemand der Wetten will, nur noch Wetten eingehen kann, bei denen die Quote mindestens einen 5%-Gewinn ermöglicht – mithin also werden hier Menschen in riskantere Wetten getrieben, vom Schutz der Wetter ist auf einmal nicht mehr die Rede, nachdem man sich den Steueranteil gesichert hat (siehe dazu unseren Artikel „Verbot von CFDs und Forex in Belgien? Staatliche Heuchelei?“).

Aber zurück zu den CFDs: wissen Anleger wirklich nicht, welche Risiken sie da eingehen? Immerhin gibt es CFDs schon seit 1980 und für den Privatkunden seit Ende der 90er, sodass der werte Anleger durchaus sich mit den Risiken hat vertraut machen können in dieser langen Zeit. Hätte der Gesetzgeber CFDS wirklich verbieten wollen, hätte er sie verboten – da zieht das Argument Roegeles nicht wirklich, dass das seitens der Wertpapieraufsicht erst seit Mitte 2015 möglich sein soll. Und: einige Broker stellen ihre Kunden von jeder Nachschußpflicht frei – täten das alle, hätte sich doch das Problem mit den CFDs eigentlich für die BaFin erledigt, oder? Sonst müsste man nämlich auch die Zertifikate verbieten, deren einziger Vorteil es ist, dass man nicht mehr Geld verlieren kann als man einsetzt (neben den zahlreichen Nachteilen dieser Produkte wie Intransparenz etc.)!

Dann der Verweis von Roegele auf die SNB und die Aufhebung des Mindestkurses: in der Tat haben damals am 15.Januar viele Anleger viel Geld verloren. Aber wie es der Zufall so will, haben andere offenkundig sehr dicke Gewinne eingestrichen – etwa die UBS, die sehr wahrscheinlich von der SNB zur Stützung des Mindestkurse beauftragt worden war und daher vermutlich einen gewissen Informationsvorsprung hatte. Jedenfalls wies die UBS einen spektakulären Fremdwährungsgewinn aus nach dem ersten Quartal 2015 – siehe hierzu unseren wegweisenden Artikel „Schweizer Franken 1,20-Skandal: Neue brisante Hintergründe“. Da liegt doch durchaus der Verdacht nahe, dass hier massive Gewinne durch eine Bank auf Kosten von Anlegern erzielt wurden – vor allem auf Kosten von deutschen Anlegern. Aber die Bafin interssiert sich für diesen Sachverhalt erstaunlicherwesie überhaupt nicht, dabei hat man doch, wie Reogele sagt, ständig den „Verbaucher im Blick“.

Kommen wir nun zu der Frage, ob das Interview mit Roegel wirklich ein Zufall ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Und hier fällt auf, dass etwa Belgien es seit dem 18.August Anbietern verbietet, für CFDs zu werben – die Vorstufe für ein CFD-Verbot. Ähnliches ist offenkundig in Frankreich und den Niederlanden in Bearbeitung (siehe auch hier unseren Artikel „Verbot von CFDs und Forex in Belgien? Staatliche Heuchelei?“).

Worum es hier wirklich geht, zeigt das Beispiel Frankreich, das 2012 eine Finanztransaktionssteuer eingeführt hatte:

„Finanzsteuer geringer als erwartet: Der französische Staat nimmt mit der Finanztransaktionssteuer über 60% weniger ein als erwartet, weil viele Anleger die Belastung durch CFD’s vermeiden können. Seit 2012 erhebt der Französische Staat eine Steuer auf alle Aktienkäufe von französischen Gesellschaften, die einen Börsenwert von mindestens einer Milliarde Euro aufweisen. Dies betrifft ca. 130 Wertpapiere derzeit. Die Steuer liegt bei 0,2% des Aktienwertes. Durch diese Steuereinführung ist das Volumen dieser Aktien bereits im ersten Jahr nach Einführung der Steuer mit über 25% deutlich zurückgegangen – und das ging Jahr für Jahr so weiter!“.

Also drängt sich hier ein Verdacht auf: es geht weniger um den Schutz des armen, unmündigen Verbrauchers, der sich der Risiken eines seit vielenJahren etablierten Produkts wie CFDs angeblich nicht bewußt ist, sondern um das Thema Einnahmen und Steuern. Denn alles, was nicht direkt über die Börse läuft (etwa Aktien über Xetra, Futures über die Eurex etc.) ist von dieser Steuer nicht erfaßbar, weil CFDs in der Regel ein Vertrag zwischen Anbieter und Kunde ist, der nicht börslich abgewickelt wird. Mithin also enziehen sich CFDs der Erfassung durch eine Trabsaktionssteuer – und das ist ein sehr großer Dorn im Auge staatlicher Behörden, die ja stets so rührend besorgt sind um den armen Anleger oder Spieler (nur dann nicht, wenn er durch seine Tätigkeit die Steuerkasse sprudeln läßt!).

Es geht wohl mehr ums liebe Geld als um den Schutz der armen und unmündigen Verbraucher
Foto: Avarice (2012), by Jesus Solana / Wikipedia (CC BY 2.0)

Und so ist der Zeitpunkt des Interviews mit Roegele bemerkenswert nach dem Werbe-Verbot für CFDs in Belgien. Denn eigentlich sollte im Juni diesen Jahres die Entscheidung über die Einführung einer Transaktionssteuer in mehreren europäischen Ländern, darunter Deutschland, fallen. Bislang hat man jedoch nichts in dieser Richtung gehört, doch ist schwer anzunehmen, dass hinter den Kulissen an diesem Thema hart gearbeitet wird. Faktisch geht es um die Vermehrung von Steuereinnahmen durch Besteuerung von Aktionen an der Börse, die ja irgendwie schuld sei an der Finanzkrise und daher ihren Beitrag zur Rettung der Staatsfinanzen leisten müsse. Nur hat man dabei dann absehbar das Problem, dass die Steuereinnahmen faktisch geringer ausfallen wie im Beispiel Frankreich, weil weniger an der Börse gehandelt werdenwird.

Aber für die Regulatoren ist es deshalb zentral, das zu schließen, was für sie Schlupflöcher sind. Und das sind CFDs im Sinne der Transaktionssteuer derzeit (weil sie wie gesagt in der Regel jenseits der Börsen ablaufen und daher sich dem Zugriff des Staates entziehen).

Nur wäre uns sicher allen damit geholfen, wenn die Gesetzgeber auch klar sagen würden, dass es um Steuern, und nicht etwa um den Schutz des armen überforderten Verbrauchers geht. Jedenfalls sollte man sich nicht über Politik-Verdrossenheit wundern, wenn wir so dreist angeheuchelt werden..