Das EU-Mitglied Ungarn verfolgt seinen eignen Kurs. Es forciert die Zusammenarbeit mit Russland und ist auch mit China groß im Geschäft. Jetzt würdigte Außenminister Péter Szijjártó die Offenheit der BRICS und unterstrich die Absicht, mit dem Staatenbündnis enger zusammenzuarbeiten.
Ungarn: Von BRICS lernen
Kaum hatte Szijjártó in Budapest auf dem diesjährigen ungarisch-russischen Wirtschaftsforum Pläne zum Ausbau der Zusammenarbeit mit Russland aufs Tapet gebracht, erklärte er laut russischen Medien am Rande der UN-Vollversammlung im September: „Wir sind ein Mitgliedsstaat der NATO und der EU. Daher steht eine Mitgliedschaft in den BRICS definitiv nicht auf der Tagesordnung, aber wir wollen wirklich eng mit allen BRICS-Staaten zusammenarbeiten.“
Mit dem nicht genug, erläuterte er: „Wir sollten von BRICS lernen, denn BRICS ist für viele Länder attraktiv und offen für neue Mitglieder. Warum kann sich die Europäische Union nicht genauso verhalten?“ Um die Zukunft der EU macht sich Szijjártó Sorgen, wenn sie weiter so verschlossen bleibe und betonte: „Wenn wir neue Länder ablehnen, werden wir viel an Einfluss auf die internationale Politik und die Weltwirtschaft verlieren.“
Ukraine sollte besser draußen bleiben
Für den Beitrittskandidaten Ukraine kommt aus Szijjártós Sicht eine Aufnahme in die EU offenbar nicht infrage. Dagegen spreche das Einstellen des Transports von Öl der russischen Ölgesellschaft Lukoil durch die Ukraine. Hier habe sie ein „unfreundliches Gebaren“ an den Tag gelegt und zu spät informiert.
„Wenn die Ukraine der Europäischen Union beitreten will, erwarten wir nicht, dass sie sich gegenüber den EU-Mitgliedstaaten so verhält. Mit einem Schritt haben sie die Sicherheit der Ölversorgung von zwei EU-Mitgliedstaaten gefährdet. Mein Problem ist, wenn das einmal passiert, kann es wieder passieren“, sagte Szijjártó. Von der EU sei dazu keine Unterstützung gekommen, um das Problem mit den ausgebliebenen Öllieferungen von Lukoil zu lösen.
Erfolg mit Russland steht auf dem Spiel
Außerdem hat der wirtschaftliche Erfolg mit den beiden BRICS-Staaten Russland und China in Ungarn Priorität. Ohne Russland könne die ungarische Wirtschaft in vielen Bereichen nicht sicher funktionieren, erklärte der ungarische Außenminister Ria Novosti zufolge am 20. September in Budapest. Es sei für Ungarn und Russland im nationalen Interesse, die Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Medizin, Landwirtschaft, Wissenschaft und Bildung, die nicht von Sanktionen betroffen sind, zu stärken.
Dank der Schwarzmeergasleitung Turkish Stream sei es im Unterschied zu anderen europäischen Ländern kein Problem, wenn der Vertrag zum Gastransit über die Ukraine ausläuft, unterstrich Szijjártó und ergänzte: „Wir haben vereinbart, dass MVM und Gazprom die Zusammenarbeit weiter ausbauen werden, damit die Rolle von MVM im regionalen Gashandel weiter gestärkt wird.“ 5,3 Milliarden Kubikmeter Gas habe der russische Gaskonzern in diesem Jahr bislang über Turkish Stream geliefert. Das sei etwas unter dem Jahresverbrauch.
Auch die Öltransportfrage ist inzwischen geklärt. Hier hat die ungarische MOL-Gruppe im September mit Rohöllieferanten und Pipelinebetreibern Vereinbarungen geschlossen, um den kontinuierlichen Transport von Rohöl über die Druschba-Pipeline über Weißrussland und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei sicherzustellen. Demnach übernimmt die MOL-Gruppe die betreffenden Rohölmengen in ihr Eigentum bereits an der weißrussisch-ukrainischen Grenze. Russische Experten halten dieses Vorgehen auch für eine Option, um ab 2025 weiter Gas aus Russland über die Ukraine nach Europa zu transportieren.
Ungarn baut für China Brücke nach Europa
Geht es bei Russland zuvorderst um Energieträger wie Öl und Gas, ist China für Ungarn der Garant, um die Produktion von Batterien und Elektroautos wirtschaftlich auszurollen. Kein Land in der EU setzte so stark auf China und die E-Auto Industrie wie Ungarn. Seit 2017 habe Ungarn dafür rund 20 Milliarden Dollar an Investitionen mobilisiert, errechnete Bloomberg.
Chinesische Hersteller wie der weltgrößte Hersteller von Elektroautos BYD oder der weltgrößte Batterieproduzent CATL spielen dabei eine zentrale Rolle. Baut BYD seine erste Autofabrik in Szeged und investiert in eine Batteriemontage nördlich von Budapest, errichtet CATL sein zweites europäisches Werk in Debrecen.
Auch südkoreanische Batteriehersteller sind in Ungarn präsent, so dass Batterien ein Exportschlager geworden sind. Doch der aktuell lahmende Absatz von E-Autos in Europa steht der Konjunktur entgegen. Zugleich haben ungarische Unternehmen wenig Chancen, Teil der chinesischen Lieferkette zu werden, da Chinas Batterieunternehmen Aufträge nur an eigene Zulieferer vergeben, um die Wertschöpfung im Heimatland zu erhalten.
BRICS sprengt Ketten
In diesem Jahr hat Russland den Vorsitz im transnationalen Staatenbund BRICS inne. Die Abkürzung BRICS steht für die Mitgliedsländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Am 1. Januar 2024 traten die Vereinigten Arabischen Emirate, Iran, Saudi-Arabien, Äthiopien und Ägypten dem Staatenbund bei. Auch die Türkei schickt sich an, sich den BRICS-Staaten anzuschließen und öffnete Chinas BYD die Türen, um eine Produktionsstätte für Elektroautos zu errichten. Auf diese Weise sollen Strafzölle in Europa umgangen werden.
Der Beitritt der Türkei zu den BRICS-Staaten werde ein revolutionäres Ereignis sein, wodurch Ankara „die Ketten“ des Nordatlantischen Bündnisses sprengen werde, sagte Hakan Topkurulu, stellvertretender Vorsitzender der türkischen Vatan-Partei (Heimat) der russischen Nachrichtenagentur 1Prime zufolge am 24. September. „Vierunddreißig Länder, darunter auch die Türkei, haben sich um eine Mitgliedschaft beworben. Das ist erstaunlich.“
Ungarn ist nach Szijjártós Worten hier nicht dabei. Welche Fragen aufkommen, wenn das Nato-Mitglied Türkei tatsächlich den Sprung in das BRICS-Bündnis schafft, ist womöglich für das EU-Mitglied Ungarn eine Art Präzedenzfall, sich ebenfalls anzuschließen bzw. die Verbindungen noch enger zu zurren.
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