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Deadline 2035 Verbrennerverbot: Kanzler Merz fordert Aufhebung von EU

Friedrich Merz fordert aktuell die EU dazu auf das Verbrennerverbot, das ab 2035 gilt, aufzuheben. Hier dazu die Aussagen.

Friedrich Merz. Foto: Simon Wohlfahrt/Bloomberg

Rettung in letzter Minute für die deutsche Autoindustrie? Das Verbrennerverbot, dass auf EU-Ebene ab 2035 in Kraft tritt, ist das große Damoklesschwert für die Branche. Jetzt will Friedrich Merz vorpreschen und das Verbot kippen. Schafft er es, oder zuckt er beim ersten Gegenwind der SPD (wie so oft) zurück?

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert aktuell die Europäische Union auf, ihre Frist für ein effektives Verbrennerverbot bis 2035 aufzugeben und stattdessen der angeschlagenen Autoindustrie einen sanfteren Weg zur Klimaneutralität zu ermöglichen. Dazu berichtet Bloomberg: Seine Äußerungen, die bislang deutlichsten, kommen zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf Diskussionen über eine Verschärfung des Klimaziels für 2040 vorbereiten. Das Tempo der grünen Wende und ihre Auswirkungen auf die Industrie stehen ganz oben auf der politischen Agenda der Union, die mit einem schleppenden Wirtschaftswachstum, der Notwendigkeit, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, und dem Risiko von Handelskonflikten zu kämpfen hat.

Merz sagte, er werde seinen Vorschlag zum Verbrennerverbot bei einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 1. Oktober in Kopenhagen vorbringen, auf das später im nächsten Monat das reguläre vierteljährliche Treffen in Brüssel folgen wird. „Ich werbe auch bei den Staats- und Regierungschefs der EU und bei der Europäischen Kommission dafür, dass wir dieses Verbrennerverbot aufheben und Technologien wie Range Extender zulassen, die von deutschen Autoherstellern und Zulieferern entwickelt werden“, sagte er heute bei einer Veranstaltung in Berlin. „Ich werbe für die Idee, dass wir Hybridantriebe zulassen.“

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Die EU führte Anfang 2023 Vorschriften ein, die den Verkauf neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 verbieten und bedeuten, dass die Autohersteller ihre CO2-Emissionen in den nächsten zehn Jahren auf null senken müssen (das Verbrennerverbot). Das ist eine besondere Herausforderung für die massive Autoindustrie Deutschlands.

Die vorherige Regierung unter Kanzler Olaf Scholz gab ihren Widerstand gegen die Pläne auf, nachdem eine Einigung über Ausnahmen für Autos mit E-Kraftstoffen erzielt worden war – ein Zugeständnis an High-End-Sportwagenmarken wie Porsche. Als Kanzler steht Merz zwischen einigen Mitgliedern seines christdemokratisch geführten Blocks, die das EU-Verbrennerverbot weiter abschwächen oder ganz abschaffen wollen, und den Sozialdemokraten, seinen Juniorpartnern in der Regierungskoalition, die es weitgehend unterstützen.

„Ich habe noch nicht alle in der Koalition überzeugt“, sagte Merz. „Wir ringen damit und ich bin sicher, dass wir ein gutes Ergebnis erzielen werden.“
Die Autohersteller in der gesamten EU sind seit langem unzufrieden mit dem Zeitplan der EU zum Verbrennerverbot, und Ola Källenius, Vorstandsvorsitzender von Mercedes-Ben und Vorsitzender des europäischen Automobilverbands ACEA, ist einer der lautstärksten Befürworter einer Lockerung der CO2-Emissionsvorschriften.

Der Mercedes-Chef hat die Politik zu mehr Flexibilität aufgefordert, damit Hybridfahrzeuge und sparsame Verbrennungsmotoren weiterhin Teil des Angebots der Branche bleiben können. Wenn das EU-Verbrennerverbot wie geplant umgesetzt werde, würde dies die Verbraucher verprellen und Arbeitsplätze gefährden, warnte er.

Generell leidet die deutsche Autobranche – die wichtigste Industrie des Landes, angeführt von den Großkonzernen Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW – unter einer Kombination aus den Handelsangriffen von US-Präsident Donald Trump und der zunehmenden Konkurrenz durch chinesische Wettbewerber. „Ich plädiere dafür, dass wir es der Autoindustrie und der Zulieferindustrie überlassen, uns den technologischen Weg aufzuzeigen, der uns bis 2035, 2040, 2045 zur CO2-Neutralität führen wird“, so Friedrich Merz.

FMW/Bloomberg



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54 Kommentare

  1. Auch Merz kann nur eine gewisse Zeit gegen die Realität anrennen.
    Ich hoffe, es ist nur der erste Schritt,
    Die Klima-Hysterie muss ein Ende haben.
    Aber- nichts gegen Elektroautos, wer sie ohne Subventionen haben und bezahlen möchte.
    Ich denke, die Chinesen werden bei den in Europa hergestellten Elektroautos günstige Preise haben.

    Viele Grüße aus Andalusien Helmut

  2. Der Chef nun Lobby 1. Liga.

    Würde mich nicht wundern, wenn E Wagen Steine in den Weg geworfen werden, wo es nur geht, Stichwort Ladesäulen, etc.

    Drecksit? Glaub ich nicht aber wer weiß.

    Bin schon immer der Ansicht, dass Klima nur blala und teilweise Verkaufsargument ist. Schönrdderei, Platikstrohhalmeverbot. mehr kommt da nicht. Jetzt wo es konkret wird, so konkret, tatsächlich vom Öl runter zu kommen, wird das Ruder gedreht…

  3. Bin gespannt auf seine Erklärung wie das mit der Klimaneutralität bis 2045 passt. Könnte ja sonst ein Fall für das Verfassungsrecht werden.

  4. Es ist nach aktueller Lage kein „Verbrennerverbot“ in der EU geplant. Wer das (immer wieder) behauptet, ist entweder mit der Sachlage nicht vertraut oder verbreitet vorsätzlich die Unwahrheit.
    Nach aktueller Lage gibt es ab 2035 für erstmals in der EU zuzulassende PKW und leichte Nutzfahrzeuge ein Verbot vom Ausstoß von Co2 fossilen Ursprungs. Es wird also durchaus möglich sein auf nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor anzumelden, wenn die genannte Voraussetzung erfüllt ist. Ob und wie das umgesetzt wird oder wie das ggf nachzuweisen wäre, ist noch gar nicht festgelegt und ja durchaus von den Entwicklungen auf den globalen PKW-Märkten abhängig.

    Es geht den Zulieferbetrieben für Verbrennungsmotoren akuell nicht gut (siehe aktuell BOSCH), weil neben den schwachen Absatzzahlen für PKW in Europa allgemein und den schwindenden Verbrennerverkäufen (vor allem Diesel) die verschärften Flottenemissionsvorgaben die Fahrzeughersteller zwingen, zunehmend attraktive E-Modelle anzubieten. Verbrenner schaffen die Vorgaben nun mal nicht – egal wie („E-Fuels“ für PKW sind energetischer Blödsinn).

    Dass die globale PKW-Nachfrage vor allem von den Zuständen in China abhängt und dort längst BEV und serielle Hybride („Range-Extender“) den Verbrenner verdrängen, macht die Diskussion umso absurder.

    Oder glaubt irgendjemand im Ernst die globale Nachfrage nach Verbrennermodellen würde von Deutschland bestimmt oder abhängen? Oder die aktuellen (und bereits mal wieder aufgeweichten) Flottenemissionsvorgaben würden in irgendeiner Weise durch die Regelungen ab 2035 berührt?

    1. Diese Festlegungen der EU sind ziemlich diktatorisch und mE völlig überflüssig, würde man den Markt das regeln lassen.

      Die E-Autos werden den Verbrennern zum Großteil den Rang ablaufen, zumindest in den Städten oder Ballungszentren. Die werden billiger, sind weinger Reparaturanfällig, sauber….

      Alles was die tun müssten, wäre für Ladeinfrastruktur und Standards zu sorgen und freien Markt zulassen.

      Ohne Verbrenner ist komplett Schwachsinn, ich zähle mal auf:

      -Wohnmobile
      -Langstreckenfahrer außerhalb der Metropolen auf dem Land
      -Anhänger-Fahrer
      -Pickups (die tatsächlich als solche genutzt werden)

      Es gibt auf jeden Fall sehr gute Gründe für Diesel mit hohem Drehmoment und langen Laufleistungen. Ich sehe schon viele Fahrer, die im ersten Winter auf dem Land nur noch fluchen und das Teil auf den Pluto wünschen, gleiches gilt für starke Hitze. Baut man dann eine Diesel-Standheizung rein? Aber mitte mit Ad Blue….

      In der Stadt bei kürzeren Strecken ist das alles kein Thema und in der Stadt wäre auch der Nutzen, Stichwort Luftqualität, sehr hoch. Allerdings bräuchten die Ballungszentren vermutlich große Updates, was das Netz betrifft.

      Die EU hat Angst vorm freien Markt und das ist nicht gut. Die europäischen Gemeinschaften haben sich immer als Marktgemeinschaft mit hoher Tendenz zur Standardisierung verstanden. Wann ist das eigentlich gekippt zu einer Verbotskultur?

      Stimme zu: E-Fules sind vollkommener Schwachsinn ebenso Bio-Diesel. Die landwirtschaftlichen Nutzflächen sind begrenzt und Nahrungsmittel müssen Vorrang haben, die Weltbevölkerung wächst…

      Ich kann diese EU immer weinger verstehen. Da werden solche schrägen Regelungen geschaffen, gleichzeitig rollen die ersten E-SUV mit Monsterleistungen vom Band und die Kohlekraftwerke laufen immer noch…

      Ich habe nichts dagegen, wenn sich die Menschen selbst betrügen möchten, aber bitte nicht auf Kosten der Allgemeinheit, weil wir vom CO2 nicht effektiv runter kommen.

      1. Und ich ergänze noch: Würden in den Ballungszentren nach und nach mehr E-Autos fahren, würde die Luft automatisch besser und die paar Diesel, die noch übrig bleiben, dann irrelevant. Man könnte dann also in der Abgasrelegung wieder ein Stück zurück, vor Ad-Blue und alles ist wieder gut und ergibt Sinn.

        Ich habe mir ne Feinstaub-Plakette für Frankreich geholt. Die regeln da – je nach Verschmutzung – relativ kurzfristig, das ist doch schlimm. Parkflächen für SUV mit Aufschlag. Da sollte man ran, dass es besser wird und zwar europäisch.

        Die EU: Schaut aufs CO2 wie das Kaninchen auf die Schlange und lässt sich vermutlich auch noch fressen.

        1. Soviel besser wird die Luft durch E-Autos auch in den Städten nicht mehr. Wie wir während der Lockdowns gesehen haben, hat sich die Luftreinheit gem. der städtischen Messtellen meist gar nicht geändert, obwohl kaum noch gefahren wurde. Auch die Verbrenner sind sauber geworden und bei der Feinstaubbelastung sind die angeblich sogar E-Autos schlechter durch erhöhten Reifenabrieb.
          Mehr bringen würde es, Grünanlagen auszuweiten, anstatt die Bebauung zu verdichten und den Baumbestand besser zu schützen.

          1. Während der Lockdowns wurde kaum noch gefahren?

            Da kann ich mich nicht dran erinnern, nur noch an Besuchsverbote, Handyabhängikeit zum jüngsten Test, Impfmarathon, Fahrverbote für Skateparks…

          2. Was Sie hier sagen passt aber irgendwie nicht so ganz zu Daten des Umweltbundesamts:

            https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/4031/publikationen/umid_01-2021_luftqualitaet_und_corona.pdf

          3. Im ersten Lockdown waren die Straße leer und die örtlichen Messstellen meldeten keine Luftverbesserung. Solche Informationen erhält man natürlich nicht aus Medien oder sonstigen Stellen, die für die Klimaerzählung arbeiten.

      2. Hallo @ Großer Bär
        Gibt es überhaupt Ladestationen, wo ein E-PKW mit Wohnwagen oder mit Anhänger laden kann?

        Viele Grüße aus Andalusien Helmut

        1. Hahaha, abkoppeln, laden, ankoppeln.

          Wozu sich vorher Gedanken machen, wenn man die Probleme hinterher feststellen kann?

          Ironie off!

      3. „Diese Festlegungen der EU sind ziemlich diktatorisch und mE völlig überflüssig, würde man den Markt das regeln lassen.“

        Nichts anderes passiert doch. Ab 2035 werden nach aktueller Rechtslage bzw. Vorhaben die Emissionen aus fossilen Energieträgern bei Neuzulassungen verboten. Mehr nicht. Es bestehen also noch 9 Jahre lang alle Möglichkeiten Systeme zu entwickeln, die diese Vorgabe erfüllen. E-Fuels für die Masse sind natürlich energetischer Blödsinn. Aber für spezielle Nischenfahrzeuge? Warum nicht? Das ist dann eher eine Frage der Umsetzung (z.B. bilanziell).

        Übrigens: in China werden viele serielle Hybride angeboten, die hier nicht nachgefragt wurden (BMW i3). Das sollte für die Vielfahrer und spezielle Fahrzeuge eine Option werden (Emissionsfreiheit auch hiier bilanziell).

  5. Hallo @ Otto
    Im Grundgesetz stand auch mal, dass von deutschen Boden keine völkerrechtswidrigen Kriege mehr ausgehen dürfen.
    Dann würde die Bundesrepublik Jugoslawien bombardiert und 20 Jahre Afghanistan-Krieg.
    Jetzt- wenn die Besetzung des Bundesverfassungsgericht regierungskonform besetzt ist, wird alles möglich sein.
    Man muss es dem Michel nur richtig erklären.

    Viele Grüße aus Andalusien
    Helmut

    1. Bildungsbeauftragter

      @Helmut,

      im Grundgesetz stand nie: „Von deutschem Boden darf kein völkerrechtswidriger Krieg ausgehen.“ Dort stand und steht: „Die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist verfassungswidrig.“ (Art. 26 GG).

      Der Bundesgerichtshof hat 2003 ausdrücklich festgestellt, dass der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo-Krieg kein Angriffskrieg im Sinne des Grundgesetzes war und damit nicht unter § 80 StGB fiel. Das Bundesverfassungsgericht hat 1999 in mehreren Verfahren bestätigt, dass die Bundesregierung im Einklang mit dem Grundgesetz gehandelt hat.

      Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat im Verfahren 1999 festgestellt, dass die Bundesrepublik Jugoslawien kein Mitglied der Vereinten Nationen war und sich deshalb nicht auf die UN-Charta berufen konnte. Das heißt: selbst die völkerrechtliche Argumentation war viel komplizierter, als deine Behauptung es erscheinen lässt.

      Übrigens: Die Bundeswehr hat im Rahmen der NATO-Einsätze überwiegend unterstützende Aufgaben erfüllt. Es ging also gerade nicht um die Führung eines selbständigen Angriffskrieges.

      Dein Narrativ von der „regierungskonformen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts“ ist ebenfalls falsch. Die Richterinnen und Richter werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt. Das heißt: ohne Zustimmung der Opposition geht gar nichts.

      Fazit: Wer andere als „dumm“ oder „Hirnis“ bezeichnet, sollte wenigstens die Grundregeln eines gebildeten Menschen beherrschen: lesen, prüfen, verstehen.

      Viele Grüße

      1. Bildungsbeauftragter
        Das meinte ich damit.
        Die Verbrechen der Staaten werden immer durch die höchsten Gerichte auch im Nachhinein legitimiert.

        Viele Grüße aus Andalusien Helmut

        1. Bildungsbeauftragter

          @Helmut
          genau, weil du, der noch nicht einmal in der Lage ist, das GG zu kennen, nicht gefällt, wie der BGH (und noch einige andere Gergichte, wie der IGH, der nun mal nicht deutsch ist, geurteilt ist, definierst du einfach den BGH nicht neutral. Komisch, aber wenn ein Gericht der Regierung sagt, dass ihr Handeln gegen die Verfassung oder Gesetze verstösst, dann ist das natürlich richtig. Richtig ist nur, was sich klein Helmut in Andalusien ausdenkt. Und wenn der Staatsanwalt dir auf den Fersen ist, sagst du einfach, weil er weisungesgebunden ist und nicht, weill du mal wieder gegen die Gesetze verstoßen hast.

      2. @Bildungsbeauftragter:
        Sie haben m.M.n. mit Ihrem Kommentar soeben die Aussage von Helmut mit vielen Worten bestätigt!
        „Man muss es dem Michel nur richtig erklären. “ Wer entscheidet denn was ein “ völkerrechtswidriger Krieg“ genau ist? Vermutlich das Bundesverfassungsgericht, welches sich schon lange in der Hand der politischen Macht befindet. Unabhängig ist diese Instanz auf jeden Fall schon lange nicht mehr!

        1. Ja @ xstoffelx
          So ist das.
          Und später werden sie wieder fragen:
          Wie konnte soetwas passieren?

          Das ist in allen Ländern auf der Welt so. Wenn die Politik die Rechtsstaatlichkeit abschafft, müssen auch die Gerichte ihre Rechtsprechung ändern.
          Erst wurden/werden die Gesetze bis zur Lachnummer „gedehnt“, Sondergesetze (188) auch für Politiker eingführt, und danach kann ganz offen nach den Vorgaben des herrschenden Regime abgeurteilt werden.
          Bagatelldelikte gegen Politiker wurden zu hunderten mit unverhältnismäßiger Härte bewusst in aller Öffentlichkeit verfolgt und die Kritiker wurden aus der Gesellschaft gedrängt.
          Eine Bananenrepublik mit rechtsstatlichen Gerichten kann es nicht geben.
          Die Regierenden können nur sicher davor sein, nicht für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen zu werden, wenn auch bei dem höchsten Gericht willfährige Richter eingesetzt wurden/werden.
          Zusammenfassen.
          Regierungen und Gerichte gleiten leicht zeitversetzt in einen Unrechtsstaat.
          Nur so waren in Deutschland ab 1934 Sondergerichte möglich, die dann 1936 in den Volksgerichtshof umgewandelt wurden.
          Auch 1935 hätte/haben
          90 % der Menschen in Deutschland angegeben, dass sie in einen Rechtsstaat leben, denn es haben ja demokratische Wahlen stattgefunden, und es wurde alles bejubelt.
          Als Deutschland dann auch noch 1936 die Olympiade ausrichte und demonstrativ keinen Rassenhass gegen Schwarze und Juden demonstrierte, jubelte fasst die ganze Welt.
          Die wenigen Kritiker wurden erst ausgelacht und dann eingesperrt.
          10 Jahre später sah es in Deutschland dann ganz anders aus.
          Es dauert eben alles seine Zeit.
          Nach der Bananaregierung folgen nun die Bananengerichte.
          Gleichzeitig muss wieder ein Feind aufgebaut werden und es müssen gigantische Rüstungsprojekte aufgelegt werden. Wie auch in den letzten beiden Weltkriegen wir es wieder gegen Russland gehen.
          Was tut Ihr damit Euch und Euren Kindern nur an.
          Gut das ich weit weg bin.

          Viele Grüße aus Andalusien Helmut

      3. Als Bildungsbeauftragter sollten Sie sich zunächst einmal bilden. Das die Bundeswehr höchstrichterlich festgestellt, nicht an einem Angriffskrieg teilgenommen hat, kann man gelten lassen. Aber dass die BRD um an der us-amerikanischen Maßnahmen teilzunehmen, ihre außenpolitische Doktrin ändern mußte, eben auch. Deswegen bleibt der Fall politisch umstritten. Der spätere UN-Einsatz, an dem die Bundeswehr teilnahm, ist wiederum unstrittig gewesen. Politisch trotzdem diskutabel, weil eben eine Folge des ersteren.

        Die UN-Charta hat natürlich Außenwirkung. Sonst könnte man ja sagen, jeder darf jedem nicht UN-Mitglied die Hütten wegbomben.

        Das Prozedere der Besetzung von Richterpositionen ändert sich mit Zeitablauf. Lesen sie nach.
        Und dass auch Zwei-Drittel-Mehrheiten nicht vor Entscheidungen schützen, die dem Geist des GG widersprechen, haben wir gerade erlebt.
        Ein demokratischer Rechtsstaat ist tatsächlich nicht so einfach. Einfach nur „Mehrheit“ sagt gar nichts, egal wie groß die Mehrheit wäre.

        1. @Felix
          Unser junger Freund,

          du klingst wie ein Jura-Ersti nach der dritten Vorlesung: ganz stolz auf die Entdeckung, dass „Demokratie nicht nur Mehrheit bedeutet“. Das ist süß, wirklich. Nur: keiner hat das Gegenteil behauptet.

          Dass sich Ernennungsverfahren ändern können, ist ungefähr so revolutionär wie die Erkenntnis, dass im Herbst die Blätter fallen. Und deine Warnung vor bösen Zwei-Drittel-Mehrheiten klingt eher nach einem verspäteten Referat im Gemeinschaftskundeunterricht.

          Kurzum: Viel Pathos, null Substanz. Aber hey – Hauptsache, es klingt nach Staatsphilosophie.

          Vielleicht kommst du ja irgendwann drauf, dass Erfahrung mehr wert ist als das Zitieren von Allgemeinplätzen. Bis dahin: üben, zuhören, erwachsen werden.

          1. Das ist ein sehr dümmlicher Kommentar, der typisch für Menschen ist, die sich keinerlei Sachkenntnis aneignen möchten.

            Irgendwas in der Sache? Fehlanzeige.

            Sie behaupten, die Probleme auf die ich hinwies wären keiner Erwähnung wert, weil altbekannt. Das ist sachlich schlicht falsch. Diese Problematiken bestehen fortwährend und gerade im Moment manifestieren sie sich durch eine verdummte sozialistisch geprägte Bevölkerung und eine faschistoide Minderheit, die den Gang durch die Institutionen erfolgreich nutzt, um das Werk der RAF mit anderen Mitteln zu vollenden.

          2. @Felix
            Mit etwas Lebenserfahrung wirst du lernen, das Allgemeinplätze kein Probleme lösen. Aber man kann ja von einem jungen, unerfahrenen Menschen nicht erwarten, dass er erkennt, dass seine ach so neuen Erkenntnisse altbekannt sind. Da hilft nur die Erfahrung.

    2. Orientierungslosmut-Fan

      @Helmut, was hat das mit dem Artikel hier zu tun?

    3. @Helmut
      lustig, das gerade du, der in Gesetzen offenbar nur grobe Verhaltenshinweise sieht, sich über angebliche Verstösse echauffiert. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Du solltest dich vielleicht erst mal selber an Gesetze halten.

  6. @ Orientierungsloser, in der Fussballsprache, sie sind ein Wadenbeisser der nur auf den Torschützenkönig aus Andalusien spielt, sie können keinen vernünftigen Pass spielen und sind für die Offensive wertlos.

    1. @Franz Heckenhauer. Du scheinst auch ein grosser Fan des orientierungslosen Helmuts zu sein. Statt ihn immer nur zu kritisieren, solltest du ihm helfen, dass er aus seiner Einsamkeit herausfindet. Und sich über den alten Herrn mit „Torschützenkönig“ lustig zu machen ist nicht fair. Du weisst doch, dass er nicht mehr so mobil ist. So etwas macht man einfach nicht.

  7. Der Vorbereitung eines Angriffskrieges, der in Artikel 26 des Grundgesetzes unter Strafe gestellt wird, kann nach § 80 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) eine lebenslange Freiheitsstrafe folgen, wenn dadurch eine Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird. Diese Strafe ist die höchste im deutschen Strafrecht und wird auch bei anderen schweren Verbrechen wie Mord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhängt.

    https://www.google.com/search?q=Grundgesetz+lebenslange+Haft+f%C3%BCr+Kriegsvorbereitung&num=10&sca_esv=6a2e7108dd344fc9&sxsrf=AE3TifOgAPmj1UlnAvTaVEGdW_OEQlYb5A%3A1759119537902&ei=sQjaaK_xNqKskdUP8b-I6Qw&oq=lebenslange+Haft+f%C3%BCr+Kriegsvorbereitung&gs_lp=Egxnd3Mtd2l6LXNlcnAiKGxlYmVuc2xhbmdlIEhhZnQgZsO8ciBLcmllZ3N2b3JiZXJlaXR1bmdIAFAAWABwAHgAkAEAmAEAoAEAqgEAuAESyAEA-AEGmAIAoAIAmAMAkgcAoAcAsgcAuAcAwgcAyAcA&sclient=gws-wiz-serp&gs_ivs=1

    Artikel 26 des Grundgesetzes verbietet Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören und insbesondere einen *Angriffskrieg* vorbereiten, indem er sie für verfassungswidrig erklärt und unter Strafe stellt.

    Ja- und nun soll die Bundeswehr nicht verteidigungstauglich gemacht werden, sondern kriegstauglich.
    Auch das wird man dem Michel erklären können.
    Der Russe, dem es in 3 Jahren nur gelungen ist, einige Gebiete der Ukraine zu erobern, soll durch Polen marschieren und dann Deutschland angreifen?
    Der Russen kann ganz Europa in einer Stunde in Schutt und Asche legen, wenn er von der Nato angegriffen wird.
    Und glaubt nicht, dass die USA sich dann mit ihren Interkontinentalraketen einmischen werden. Denn das würde auch zig Großstädte in den USA auslöschen.
    Die Amis haben schon taktische Atomwaffen nach Großbritannien geliefert.
    So kann auch ein Atomkrieg auf Europa begrenzt werden.

    …Laut Experten haben die USA taktische Nuklearwaffen auf eine britische Luftwaffenbasis verschoben…

    https://www.nzz.ch/international/die-usa-stationieren-wieder-atomwaffen-auf-britischem-boden-ld.1894822

    Staatsanwälte sind in Deutschland durch die Politik weisungsgebunden und müssen *unliebsame* Anklagen als unbegründet abweisen.
    Und das Bundesverfassungsgericht wird mit willfährigen Richtern besetzt, die dann das Grundgesetz wieder so verbiegen, dass es zu den politischen Entscheidungen passt.
    Aber, die Gerichte haben sich in allen Ländern der Welt immer der Politik angepasst.
    Bis hin zum Volksgerichtshof.
    Mal sehen, wie lange die Amis das noch mitmachen.
    Deutschland wäre nicht das erste Land auf der Welt, gegen das die USA Sanktionen verhängen, weil das Land in eine Tyrannei abgleitet und sogar die größte Partei mit willfährigen Gerichten verbieten lässt.

    Viele Grüße aus Andalusien
    Helmut

    1. @Helmut
      Zitat Helmut: „Im Grundgesetz stand auch mal, dass von deutschen Boden keine völkerrechtswidrigen Kriege mehr ausgehen dürfen.“
      Zitat Helmut: „Artikel 26 des Grundgesetzes verbietet Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören und insbesondere einen *Angriffskrieg* vorbereiten, indem er sie für verfassungswidrig erklärt und unter Strafe stellt.“
      Glückwunsch! Du hast es endlich geschaft, einen Gesetzestext richtig zu zitieren! Du solltest das so weitermachen: Richtig lesen! Das hilft!

    2. der laie wundert sich der fachmann staunt

      @Helmut
      „Der Russe, dem es in 3 Jahren nur gelungen ist, einige Gebiete der Ukraine zu erobern, soll durch Polen marschieren und dann Deutschland angreifen?“
      Wie jetzt? Noch vor Wochen klangst du ganz anders: Das stand der Russe immer siegreich kurz vor Kiew und die Ukrainer sollten die Waffen strecken, weil das das Leid doch nur verlängern würde.
      Gabs neue Anweisungen aus dem Kreml? Hat der Russe nun doch Angst, dass die NATO ihn in den Allerwertesten treten wird? Wieder einmal ein Beispiel von Wendehals Helmut?

      1. @ der laie wundert sich der fachmann staunt
        Du hast nichts verstanden.
        Es is ein Unterschied, ob die russischen Truppen irgendwann vor Kiew oder an der polnischen Grenze stehen, oder ob Natoländer angegriffen werden.
        Ersteres kann mit konventioneller Kriegsführung geschehen. Die Nato angreifen Ist für Russland nur mit Atomwaffen möglich.
        Umgekehrt natürlich auch.

        Viele Grüße aus Andalusien Helmut

        1. @Helmut
          Daher also die Muffensausen in der Putin-Fraktion, weil Trump seine A-Bombenflotte Richtung Europa geschickt hat.
          A propos nichts verstehen: Hier bist du der ungekrönte König. Sovieles, was du nicht verstehst.

    3. Mitgefangen - Mitgehangen

      @Helmut
      oh, also Russland schickt Kampfdrohnen nach Polen. Russland verletzt mit Kampfjets estnischen Luftraum. Russland dringt mit Drohnen in den Luftraum von Dänemark ein.
      Wer also ist der Agressor? Deutschland bereitet keinen Angriffskrieg vor. Deutschland bereitet sich darauf vor, gemeinsam mit der NATO sich gegen Russland zu verteidigen.
      Das einzige Land, was andere angreift ist Russland.
      Langsam solte das auch unser Hilfsschüler aus Andalusien begriffen haben. Und das Beispiel Polen – Belarus sollte ihm zeigen, wie schnell im Krisenfall die Grenzen zu sind. Mitgefangen – mitgehangen.

      1. Mitgefangen – Mitgehangen
        Ja, und die Kampfdrohnen landen dann unbewaffnet in Polen auf einem Hühnerstall, ohne Schaden anzurichten.

        1. Mitgefangen - Mitgehangen

          @Helmut
          und? Was haben russische Kampfdrohne, ob unbewaffnet oder nicht in Polen zu suchen? Sie wurden von Russland mit voller Absicht in Richtung Polen manövriert. Das ist eindeutig eine agressive Handlung. Bist du wieder am verharmlosen russischer Aktionen?

          1. Mitgefangen – Mitgehangen
            Wenn Du diese Informationen aus dem Kreml hast, dann werden sie wohl stimmen.

            Viele Grüße aus Andalusien Helmut

          2. Mitgefangen - Mitgehangen

            @Helmut
            der einzige, der hier fleißig Russenproganda verbreitet, bist doch du. Ich sag nur: aus zwangsvertriebenen Ukrainern machst du freiwillig geflüchtete.

  8. @ Fanbalg, wohl nicht ganz bei Trost wenn du dem Helmut -Fan Kritik an Helmut vorwirfst. Deine Intelligenzkontinenz muss wohl nicht sehr hoch sein.In der Fussballersprsche ist wohl Torschützenkönig positiv und nicht herablassend. Einsam bist wohl eher du seit sich der Dolomitendoktor von dir abgewendet hat, er hat sich wie versprochen gebessert.

    1. @Franz Heckenhauer. Wer ist Fanbalg?

  9. Mitgefangen – Mitgehangen

    Alleine Fahnenflüchtige

    Desertion und unerlaubtes Fernbleiben von der Truppe sind in der ukrainischen Armee ein Massenphänomen. Seit Kriegsbeginn bis einschließlich des ersten Halbjahres 2025 wurden von der Staatsanwaltschaft knapp 224.000 Fälle erfasst.

    Krieg in der Ukraine: Ukraine holt mit Amnestie über 29.000 Fahnenflüchtige zurück https://share.google/bNix3T2WjSwtEIVWj

    Viele Grüße aus Andalusien Helmut

    1. @Helmut, du würdest bestimmt ganz vorne stehen nehme ich an.

    2. Mitgefangen - Mitgehangen

      @Helmut
      bei den russischen Truppen passiert das natürlich nicht. Da steht nämlich hinter den an die Front stürmenden andere Soldaten mit MG in Anschlag. Wollten die Soldaten umkehren oder flüchten, werden sie von ihren Kameraden erschossen.
      Funktionerite schon im 2. WK.

  10. Frontsoldatmut-Fan
    Nein- das könnte ich mit 73 nicht mehr.
    Aber früher hätte ich mich auch mit Frau und Kinder aus dem Staub gemacht.
    Ich war auch nicht bei der Bundeswehr.
    Bin aber kein Pazifist und halte auch noch die andere Wange hin.
    Kriege sollen diejenigen führen, die dafür verantwortlich sind, dass sie ausgebrochen sind.
    Den ganz dummen redet man dann ein, das die anderen ja Schuld an dem Ausbruch des Krieges haben.

    Viele Grüße aus Andalusien Helmut

    1. Helmut, dann lassen wir doch die Ukrainer einfach auch leben.

      Ich möchte deine zahlreichen Tippfehler nicht kritisieren, aber wenn man schon über „die Dummen“ schreibt, sollte man selbst auf die Rechtschreibung achten. Dein Leierkasten-Zitat aus dem Spiegel kannst du dir übrigens sparen.

      1. Ja.
        Fahnenfluchtmut-Fan

        Das passt.

        Neue Studie ziegt: Nur Arschlöcher weisen auf Tippfelher hin – DER SPIEGE

        https://share.google/0vnocgsBZkU8rDuXl

        1. Schrottstudienmut-Fan

          @Ralf, die „neue Studie“ im Spiegel ist übrigens schon 9 Jahre alt. Und es ist nicht haltbar, dass z.B. die Lehrerschaft in unseren Schulen das verdient hat, nur weil sie tagtäglich unsere Kinder korrigiert oder selbiges auch in der Erwachsenenbildung tut.

  11. Ja @ Mitgefangen – Mitgehangen
    was Du so für Geschichten erzählst.

    Dagegen müssen, was Videos beweisen, die ukrainischen jungen Männer in der Ukraine von der Straße weggefangen werden und zur Front gekarrt werden.
    Hunderte ukrainische Soldaten, die in Frankreich ausgebildet wurden, sind desertiert.

    Russland: Anstieg von freiwilligen Rekruten für Ukraine-Krieg hat Folgen.

    …Unter den Rekruten befinden sich laut Kluge deutlich mehr Freiwillige. Er schätzt, dass derzeit landesweit täglich zwischen 1000 und 1500 neue Freiwillige rekrutiert werden, während es vor einem Jahr noch etwa 600 waren…

    Russland: Anstieg von freiwilligen Rekruten für Ukraine-Krieg hat Folgen https://share.google/ENmdCbKZFWNDT8BT2

    Da ich nicht weiter auf den Blödsind antworten möchte, den Du hier von Dir gibst.
    Werde ich Dir zu diesem Thema nicht mehr weiter antworten

    Viele Grüße aus Andalusien Helmut

    1. Helmut, Du stellst die Fakten richtig dar. Natürlich könnte es sein, dass Russland es einfach geschafft hat, seine Bürger mit faschistischen Methoden zu begeistern, ich maße mir kein Urteil an. Richtig ist aber, dass der Ukraine die Soldaten ausgehen.
      Wer also dafür ist, dass die Ukraine weiter kämpft, der soll selbst dahingehen.

      1. Siegen ohne zu kämpfen

        @Felix
        Ach sortiert unser Lernender gerade die Schlagworte?
        Lass mich dir Punkt für Punkt erklären, wo deine Argumentation ins Stolpern gerät:

        Erstens: Wenn du Helmut schon zu Beginn „richtige Fakten“ bescheinigst, übergibst du dein eigenes Denken gleich an der Garderobe. Fakten prüft man, man rezitiert sie nicht. Euch beiden ist gemein, dass es bei euch mit „richtigen Fakten“ nich allzuweit her ist.

        Zweitens: Dein Satz „Russland könnte faschistische Methoden nutzen, ich maße mir kein Urteil an“ klingt nach Demut, ist aber schlicht Ausweichen. Ein reifer Geist erkennt: Wer den Anspruch auf Urteil verweigert, ist oft nur zu feige, eins zu fällen.

        Drittens: „Der Ukraine gehen die Soldaten aus.“ Wirklich, Felix? Ein Satz wie ein Donnerhall – und doch wieder verkürzt. Ja, die Ukraine hat ein demografisches Problem, ja, die Personalfrage ist drängend. Aber weißt du, Felix: Kriege entscheiden sich nicht in Kopfzählungen, sondern in Logistik, in Technik, in internationaler Unterstützung, in Moral.
        Und gerade da zeigt die Ukraine Russland, dass Größe oft eine Schwäche sein kann. Mit weit kleineren Ressourcen legt sie russische Ölproduktion und Treibstoffversorgung lahm. Tankstellen stehen trocken, selbst Lukoil warnt vor Ausfällen bei der Förderung. Der Schüler lernt daraus: Es kommt nicht auf Masse allein an – sondern auf Intelligenz, Strategie und Anpassungsfähigkeit.

        Viertens: Dein moralischer Schlusshammer – „Wer die Ukraine unterstützt, soll selbst kämpfen“ – ist ein alter rhetorischer Trick. Man könnte ihn sofort zurückspielen: Wer gegen Waffenlieferungen ist, möge bitte persönlich den russischen Vormarsch aufhalten. Du siehst, solche Argumente tragen nicht weit.

        Weißt du, Felix: Die Weltpolitik ist kein Schwarz-Weiß-Brettspiel. Es ist ein Geflecht von Interessen, Macht, Ressourcen und Geschichten. Wer sich da mit zwei Schlagworten hinstellt – „Faschismus vielleicht, Ukraine Soldaten alle, Moralkeule dazu“ – zeigt, dass er gerade erst angefangen hat, zu lesen, aber noch lange nicht verstanden hat.

        Wie der alte Meister sagt: „Siegen ohne zu kämpfen ist die höchste Form der Kriegskunst.“ Wer die Lage versteht, handelt nicht aus Impuls, sondern aus Einsicht. Wer denkt, Masse sei alles, übersieht die wahren Hebel der Macht. Und wer nur Worte schwingt, ohne zu sehen, lernt vielleicht erst in der Niederlage.

        1. Keine Ahnung was Sie qualifiziert, ich kann mich jedenfalls an keine Prognose von Ihnen hier im Forum erinnern, die gestimmt hätte.

          Ich war selbst Offizier und habe eigene Kontakte und bin dadurch nicht auf Tagesschau & Co. angewiesen. Helmuts Zahlen stimmen in der Größenordnung.

          Was sie zu den militärischen Faktoren allgemein sagen stimmt natürlich. Aber ohne hinreichend Personal, dass einen modernen Krieg führen kann, geht es nicht.

          Lassen Sie sich nicht von den Russen verwirren, die führen anders Krieg als wir im Westen. Wenn man jedenfalls die Ziele, die Russland selbst formuliert nimmt, und mit dem vergleicht, was passiert, dann paßt es deutlich besser, als wenn man einfach unterstellt, dass Russland das Ziel hätte, möglichst schnell die Ukraine einzunehmen.

          Ich warne vor Hochmut.

          Und was die Moralfrage angeht: da muss ich lachen. Ihr Linke seid doch im moralischen Dauerlamento.

          1. Siegen ohne zu kämpfen

            @Felix
            Schön, dass der ehemalige Offizier sich hier zu Wort meldet — man hört die Uniform noch im Tonfall. Lass mich das klarstellen: Wer glaubt, Soldaten seien alles, hat die Grundschule der Kriegsführung verpasst. Ein echter Stratege weiß, dass Kriege an Munition, Nachschub, Führung, Technik und internationaler Unterstützung gewonnen oder verloren werden — nicht an nackten Rekrutenzahlen. Wenn du das als Offizier nicht erkannt hast, sagt das mehr über deine militärische Unkenntnis aus, als dass es deine Erfahrung unterstreicht. Vielleicht erklärt das auch, warum du Offizier nur warst und nicht mehr bist.

            Deine Darstellung, moralische Fragen seien ein „linkes Dauerlamento“, offenbart eine weitere Schwäche: Moral ist kein Parteibuch, sie ist Teil der Strategie. Sie bewegt Verbündete, stärkt die Heimfront und formt die internationale Wahrnehmung. Wer das mit einem müden Lächeln abtut, hat den Blick für die Gesamtlage nicht geschärft. Warum sonst setzt die Bundeswehr auf den „Bürger in Uniform“ — oder hast du bei diesen Lehrinhalten immer verschlafen?

            Und zu deiner Spitze, ich sei „links“: netter Versuch, mich zu etikettieren. Ich bin kein Freund von Schwurbelei — unvergessen übrigens dein nervöser Tanz im Ring, als du tagelang wegen deiner absurden Behauptungen über Wahlbetrug in den USA durchs Forum gezogen wurdest.

            Sun‑Tzu sagt: „Kenne dich selbst und deinen Feind, und in hundert Schlachten wirst du nie in Gefahr geraten.“ Wer nur Verschwörungsmythen nachhängt, verliert jede einzelne Schlacht. Insofern: Ich bin froh, dass du kein Offizier mehr bist.

    2. Mitgefangen – Mitgehangen

      @Helmut
      es gibt genug Videos und Berichte von russischen POW’s davon, die von Kameraden erschossen werden.
      Die laufen aber nicht in deinen russischen Propaganda-Kanälen. In deinen Kanälen wird auch nicht davon berichtet, dass Russland halt deutlich mehr Gefallene hat. Die wenigsten davon werden also die Möglichkeit haben, die 25000 Euro signing fee auszugeben. Du hast wie immer vergessen, warum die Rekrutierungsquoten so hoch sind: Russland muss immer mehr zahlen, damit sie Soldaten finden.
      Ansonsten, Helmut: Blödsinn redest du nur hier. Man erinnere sich nur an deine „freiwilligen Flüchtlinge“ die sich als von Russland Vertriebene herausgestellt haben.

  12. Multimut- Nicht- Fan

    @ Ralf, das glückliche Leben des Multimut- Fans besteht darin,dass er wie ein Gestörter jeden Kommentar
    des erfahrenen Helmut kritisiert. Vor allem stört er sich am unmöglichen Wohnort in Andalusien, wo Millionen von Touristen hinreisen und weitgereiste Fussballstars ihren Lebensabend verbringen.

    1. Wer ist der Multimut-Fan?

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