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Verpfändung zukünftiger Steuereinnahmen: Die totale Anleihe-Perversion der Pleitestadt Chicago

Wer pleite oder de facto pleite ist, wird unendlich kreativ, wenn es darum geht trotzdem liquide zu bleiben. So auch die drittgrößte Stadt der USA Chicago und der sie umschließende Bundesstaat Illinois. Der hat nämlich unlängst ein Gesetz verabschiedet, dass es Kommunen in Illinois erlaubt…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Wer pleite oder de facto pleite ist, wird unendlich kreativ, wenn es darum geht trotzdem liquide zu bleiben. So auch die drittgrößte Stadt der USA Chicago und der sie umschließende Bundesstaat Illinois. Der hat nämlich unlängst ein Gesetz verabschiedet, dass es Kommunen in Illinois erlaubt Schuldtitel zu verkaufen, die mit zukünftigen Steuereinnahmen besichert sind. Diese zukünftigen Steueransprüche beziehen sich auf Steuereinnahmen des Bundesstaat Illinois, die wie bisher üblich teilweise an die Kommunen wie die Stadt Chicago weitergeleitet werden.

Geht Chicago nun eines Tages endgültig pleite, würden Anleiheinhaber unmittelbar Zugriff auf diese Steueransprüche der Stadt Chicago haben. Und so geschieht es nun in der Realität. Die Stadt Chicago wie auch der Bundesstaat Illinois sind de facto völlig pleite, überschuldet, am Ende, so richtig im Eimer! Jeder weiß es, niemand macht ein Geheimnis daraus. Die Bevölkerungszahl in Chicago sinkt derzeit deutlich, die Leute machen sich aus dem Staub, die Kriminalitätsrate explodiert.

Illinois hat in seiner Pensionskasse eine Deckungslücke von 130 Milliarden Dollar. Aktuelle Rechnungen können nicht sofort bezahlt werden. Beobachter der Kreditmärkte in den USA sprechen davon, dass Chicago und Illinois an einem Punkt der Überschuldung und des Defizits angekommen sind, wo der totale finanzielle Kollaps nicht mehr abzuwenden, sondern nur noch eine Frage der Zeit ist.

Daher ist die Frage: Wer gibt ihnen noch Geld, und zu welchen Konditionen? Um überhaupt noch neues Geld zu bekommen, und das noch zu akzeptablen Zinsen, wendet man sich an wen? Richtig, an Goldman Sachs. Und so ersann man mit der Stadt Chicago die Idee eine Art Sondervehikel zu bauen. Die Stadt gründete daher vor kurzem die Sales Tax Securitization Corp (kein Witz). Allein schon der Name klingt pervers. Eine Firma, die zukünftige Steuereinnahmen verbriefen soll.

Man plant aktuell 3 Milliarden Dollar über dieses Vehikel für die Stadt Chicago einzuwerben. Am heutigen 6. Dezember sollen in einem ersten Schritt 575 Millionen Dollar eingeworben werden. Und siehe da, Fitch Ratings hat diese Anleihe mit einem AAA-Rating versehen. Wunderbar, alles in Ordnung!? Denn warum auch nicht. Wenn die Gläubiger dieser Anleihe ganz vorne in der Schlange stehen, wenn zukünftige Steuereinnahmen verteilt werden, erhalten sie ihr Geld ja immer zurück, stimmts?

Das ist so eine Sache. Wenn die Stadt nun wirklich am Ende ist, und ihr niemand mehr Geld leiht, geht sie in die Insolvenz. Aber es kommen ja fortlaufend neue Steuern rein, mit der Lehrer, Ärzte, Polizisten, Pensionäre uvm bezahlt werden müssen. Wird die Stadt Chicago dann in der Realität sagen: Ach, dann verhungert doch alle, wir müssen zuerst die Anleihegläubiger dieser Steuerverbriefung befriedigen? Das ist der Knackpunkt. In so einem krassen Notfall könnten sich die Stadtväter einfach über diese Anleihebedingung hinwegsetzen. Wer sollte sie daran hindern? Müssten dann FBI-Agenten die Stadtväter dazu zwingen den Gläubigern ihr Geld zu überweisen? Vor diesen Szenario warnen auch Beobachter der Kreditszene in den USA. Im Fall der Fälle, würden die Gläubiger dieser Anleihe in der Realität wirklich als erste Geld erhalten, noch bevor man Lehrern und Polizisten ihr Gehalt zahlt?

Andere US-Bundesstaaten haben unlängst ähnliche Gesetze erlassen wie Illinois. Chicago gilt als großer Testfall, ob die Märkte diese Art von Anleihen annehmen. Wenn ja, dürften andere Pleite-Regionen in den USA auch anfangen munter und fröhlich zukünftige Steuereinnahmen vorrangig an Anleihegläubiger zu verpfänden.


Skyline of Chicago. Photo: Allen McGregor – https://www.flickr.com/photos/allenmcgregor/7721314076 / Wikipedia (CC BY 2.0)

9 Kommentare

9 Comments

  1. Avatar

    leser

    6. Dezember 2017 10:08 at 10:08

    Die Kämmerer vieler deutscher Städte und Gemeinden werden das sicherlich aufmerksam studieren und schon mal eine Blaupause in die Schublade legen.

  2. Avatar

    baeuerin

    6. Dezember 2017 10:22 at 10:22

    …“Fitch Ratings hat diese Anleihe mit einem AAA-Rating versehen. Wunderbar, alles in Ordnung!? “

    Da faellt mir ja gleich LEHMANN BROTHERS ein!!!
    Keine Angst….Es dauert nicht mehr lange

  3. Avatar

    frank

    6. Dezember 2017 11:01 at 11:01

    Interessanter Beitrag, das sind die ultimativen Auswüchse neoliberaler Wirtschaftspolitik. Die Menschen zahlen Steuern nicht mehr an den Staat, sondern direkt an private Gläubiger.

  4. Avatar

    burberg

    6. Dezember 2017 11:36 at 11:36

    Kreative Finanzpolitik, aber nicht konsequent. Einfach um die Anleihenpakete ein schönes Schleifchen machen und weltweit an Rentner und größenwahnsinnige Bankenchefs verticken. Landesbanken werden gerne genommen und auch die DB wird kein Fettnäpfchen auslassen, wenn man ein bischen zocken kann.

  5. Avatar

    Beobachter

    6. Dezember 2017 12:14 at 12:14

    Passt genau in die Anlagekategorie als die Goldmänner durch Tricks die Griechenland-Verschuldung verschleierten um den EU -Beitritt zu ermöglichen.Nach meinen Informationen haben sie beim Kollaps von Griechenland kräftig mitgeshortet.
    Früher waren es Taxifahrer u.Hausfrauen die einen Crash ankündigten, ich glaube heute sind es die Perversitäten der Finanzbranche mit Kunstwährungen u.Schrottanleihen
    die das Spielcasinos einbrechen lassen.

  6. Avatar

    Alexander Pfender

    6. Dezember 2017 17:47 at 17:47

    Das Spielchen lässt sich beliebig fortsetzen. Als nächstes werden öffentliche Gebäude, Einrichtungen, Schwimmbäder, Parks….. verpfändet.So kann das noch lange gehen.

  7. Avatar

    Bingisser

    7. Dezember 2017 11:22 at 11:22

    chicago seit über 100 jahren in den händen der demokraten. nice

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Hans-Werner Sinn: Warum die Inflation ausbleibt, und wann sie kommt

Claudio Kummerfeld

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Der ehemalige Chef des ifo-Instituts, hoch angesehene und bekannteste Ökonom Deutschlands Hans-Werner Sinn (hier jüngst im Gespräch mit Marc Friedrich) hat aktuell der Mission Money ein ausführliches Interview gegeben. Ein echter zweiter Lockdown müsse in Deutschland vermieden werden, so der Appell von ihm.

Die deutsche Wirtschaft wird laut Hans-Werner Sinn die zweite Corona-Welle überleben. Aber es werde eine große Pleitewelle geben. In einem ersten Schritt würden zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz gehen, die bis jetzt dank ausgesetzter Insolvenzpflichten viel neue Schulden angehäuft hätten. Und erst in einem zweiten Schritt würde es dann die Banken hart treffen, weil die ja in Folge der Insolvenzen die Kreditausfälle zu verkraften hätten.

Hans-Werner Sinn mit Schwerpunktthema Inflation

Ein zentral wichtiges Thema im folgenden ausführlichen Interview ist die möglicherweise anstehende Inflation in Europa und Deutschland. Hans-Werner Sinn äußert sich hierzu ausführlich. Vor Corona habe die Geldmenge der EZB 3,2 Billionen Euro betragen, seitdem sei bis heute 1 Billion Euro dazugekommen. Bis Sommer 2021 werde die Summe auf 5,4 Billionen Euro anwachsen. Es entstehe ein gigantischer Geldüberhang.

Hans-Werner Sinn erklärt ausführlich seine große Sorge vor der anstehenden Inflation. Zunächst erklärt er ausführlich, warum es bislang trotz Geldschwemme keine Inflation in Form von Preisexplosionen gebe (ab Minute 23 im Video). Seine Ausführungen dazu sind hochinteressant. Das zusätzlich geschaffene oder besser gesagt in den letzten Monaten nicht ausgegebene Geld sei nicht aktiv, weil es herumliege. Bei den Bürgern auf den Sparkonten oder im Tresor. Bei den Banken liege es laut Hans-Werner Sinn herum zum Beispiel auf deren Zentralbankkonten. Es werde nicht vollständig als Kredit an Wirtschaft oder Verbraucher herausgereicht. Daher wirke die gestiegene Geldmenge nicht inflationär. Denn in Krisenzeiten würden sich die Menschen nicht trauen Geld auszugeben.

Aber nach der Krise, wenn es zum Beispiel einen Impfstoff gegen Corona gebe und die Wirtschaft wieder boomt, dann steige auch wieder der Optimismus bei den Menschen. Gewerkschaften würden höhere Löhne verlangen, die Unternehmen würden die Preise anheben usw. Die Inflation könne dann sehr leicht über das 2 Prozent-Ziel der EZB ansteigen. Dann müsse die EZB die Zügel anziehen. Aber dann stehe man vor einem gewaltigen Problem. Hierzu wollen wir die wirklich sehr interessanten und aufschlussreichen Ausführungen von Hans-Werner Sinn nicht vorwegnehmen. Schauen Sie bitte das Video! Nur so viel. Er erläutert auch dann möglicherweise anstehende Folgeeffekte wie dann platzende Luftbuchungen und ein Bankensterben.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: https://www.hanswernersinn.de/de/Bildarchiv

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Lockdown: Was läuft falsch bei den Corona-Maßnahmen?

Markus Fugmann

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Heute dürften in Deutschland und Frankreich neue Beschränkungen und Corona-Maßnahmen bis hin zum Lockdown verkündet werden. Im Grunde reagieren die durch die starken Anstiege alarmierten Regierungen in Europa alle ähnlich. Nach Informationen des Informations-Mediums für Intellektuelle, also bild.de, dürfen ab 04.November in Deutschland sich maxiximal zehn Menschen treffen, die wiederum maximal aus zwei Haushalten stammen dürfen.

Lockdown, Corona-Maßnahmen und Anreizkonflikte

Viele Menschen gehen davon aus, dass die Corona-Maßnahmen schon gerechtfertigt seien – auf der anderen Seite gibt es jene, die das Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen latent verharmlosen – und nicht selten eine Verschwörung der Eliten vermuten zur Entmündigung der Bürger. Symbol dafür ist ihnen der Lockdown.

Nun müssen die Regierungen die Bevölkerung schützen – aber sind die getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt? Professor Christian Rieck macht auf zwei zentrale Probleme der Maßnahmen deutlich, die häufig entweder zu „Überreaktionen“ oder zu „Unterreaktionen führen.  Es gebe viele „Anreizkonflikte“, die zu problematischen Reaktionen der Betroffenen führen, so Rieck.

In folgendem Video erklärt er, was er damit meint:

 

Lockdown und Corona-Maßnahmen - sind sie gerechtfertigt?

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Daniel Stelter: Die Zeitbombe tickt für Deutschland! Was jetzt passieren muß

Markus Fugmann

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Daniel Stelter zählt fraglos zu den besten Köpfen in Deutschland: Er zeigt immer wieder, dass das scheinbar so reiche Land in Wirklichkeit gar nicht so reich ist – und vor allem ab dem Jahr 2030, wenn die Babybommer in Rente gehen, die demografischen Probleme faktisch zu einer Unfinanzierbarkeit der Rentenversprechen führen.

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe Deutschlands

Was also tun? Als Pionier das Klima retten, wie Bundesregierung und EU propgaieren durch eine „Klimaplanwirtschaft„? Überall mehr Staat angesichts der massiven Einbrüche der Wirtschaft in der Coronakrise? Daniel Stelter plädiert für das Gegenteil: für einen funktionierenden Kapitalismus – denn die weiter ausgreifenden Versuche des Staates, die Wirtschaft zu lenken, wird die Wirtschaftstätigkeit bremsen statt zu beschleunigen.

Kürzlich hat Thorsten Polleit in seinem Buch  „Der Antikapitalist: Ein Weltverbesserer der keiner ist“ genau darauf aufmerksam gemacht: der Kapitalismus ist nicht unser Problem, sondern die Lösung – wenn man ihn denn funktionieren lassen würde. Aber der Ruf nach staatlicher Lenkung wird gerade in der Coronakrise immer lauter, immer tiefer mischt sich die „Obrigkeit“ in die Wirtschaft ein (etwa indem man die Insolvantragspflicht aussetzt und damit Zombie-Firmen weiter durchschleppt). Man kauft Zeit durch staatliche Rettungsmaßnahmen, ohne diese Zeit für Reformen zu nutzen. Alle reden „vom Verteilen und Besteuern“, statt die Wohlstandmehrung im Fokus zu haben – so formuliert es Daniel Stelter.

Fakt ist: „Die Lasten steigen, während unsere Wirtschaftskraft sinkt“, so der Ökonom. Also müsste die Struktur geändert werden – etwa bei der tickende Zeitbombe, der Rente. Hier schlägt Daniel Stelter einen Staatsfonds im Stile Norwegens vor, bei dem der Staat jedem Bürger unter 65 Jahren 25.000 Euro schenkt, die dann in die Finanzmärkte investiert werden. Auch in der EU müsste sich einiges ändern – und hier hat Stelter einen ungewöhnlichen Vorschlag: Deutschland und die andere Euro-Länder sollten sich auf Kosten der EZB entschulden können!

In folgendem Video fasst Stelter das zusammen, was für Deutschland und die Lösung seiner Probleme jetzt zwingend notwendig wäre:

 

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe in Deutschland

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