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Verpfändung zukünftiger Steuereinnahmen: Die totale Anleihe-Perversion der Pleitestadt Chicago

Wer pleite oder de facto pleite ist, wird unendlich kreativ, wenn es darum geht trotzdem liquide zu bleiben. So auch die drittgrößte Stadt der USA Chicago und der sie umschließende Bundesstaat Illinois. Der hat nämlich unlängst ein Gesetz verabschiedet, dass es Kommunen in Illinois erlaubt…

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FMW-Redaktion

Wer pleite oder de facto pleite ist, wird unendlich kreativ, wenn es darum geht trotzdem liquide zu bleiben. So auch die drittgrößte Stadt der USA Chicago und der sie umschließende Bundesstaat Illinois. Der hat nämlich unlängst ein Gesetz verabschiedet, dass es Kommunen in Illinois erlaubt Schuldtitel zu verkaufen, die mit zukünftigen Steuereinnahmen besichert sind. Diese zukünftigen Steueransprüche beziehen sich auf Steuereinnahmen des Bundesstaat Illinois, die wie bisher üblich teilweise an die Kommunen wie die Stadt Chicago weitergeleitet werden.

Geht Chicago nun eines Tages endgültig pleite, würden Anleiheinhaber unmittelbar Zugriff auf diese Steueransprüche der Stadt Chicago haben. Und so geschieht es nun in der Realität. Die Stadt Chicago wie auch der Bundesstaat Illinois sind de facto völlig pleite, überschuldet, am Ende, so richtig im Eimer! Jeder weiß es, niemand macht ein Geheimnis daraus. Die Bevölkerungszahl in Chicago sinkt derzeit deutlich, die Leute machen sich aus dem Staub, die Kriminalitätsrate explodiert.

Illinois hat in seiner Pensionskasse eine Deckungslücke von 130 Milliarden Dollar. Aktuelle Rechnungen können nicht sofort bezahlt werden. Beobachter der Kreditmärkte in den USA sprechen davon, dass Chicago und Illinois an einem Punkt der Überschuldung und des Defizits angekommen sind, wo der totale finanzielle Kollaps nicht mehr abzuwenden, sondern nur noch eine Frage der Zeit ist.

Daher ist die Frage: Wer gibt ihnen noch Geld, und zu welchen Konditionen? Um überhaupt noch neues Geld zu bekommen, und das noch zu akzeptablen Zinsen, wendet man sich an wen? Richtig, an Goldman Sachs. Und so ersann man mit der Stadt Chicago die Idee eine Art Sondervehikel zu bauen. Die Stadt gründete daher vor kurzem die Sales Tax Securitization Corp (kein Witz). Allein schon der Name klingt pervers. Eine Firma, die zukünftige Steuereinnahmen verbriefen soll.

Man plant aktuell 3 Milliarden Dollar über dieses Vehikel für die Stadt Chicago einzuwerben. Am heutigen 6. Dezember sollen in einem ersten Schritt 575 Millionen Dollar eingeworben werden. Und siehe da, Fitch Ratings hat diese Anleihe mit einem AAA-Rating versehen. Wunderbar, alles in Ordnung!? Denn warum auch nicht. Wenn die Gläubiger dieser Anleihe ganz vorne in der Schlange stehen, wenn zukünftige Steuereinnahmen verteilt werden, erhalten sie ihr Geld ja immer zurück, stimmts?

Das ist so eine Sache. Wenn die Stadt nun wirklich am Ende ist, und ihr niemand mehr Geld leiht, geht sie in die Insolvenz. Aber es kommen ja fortlaufend neue Steuern rein, mit der Lehrer, Ärzte, Polizisten, Pensionäre uvm bezahlt werden müssen. Wird die Stadt Chicago dann in der Realität sagen: Ach, dann verhungert doch alle, wir müssen zuerst die Anleihegläubiger dieser Steuerverbriefung befriedigen? Das ist der Knackpunkt. In so einem krassen Notfall könnten sich die Stadtväter einfach über diese Anleihebedingung hinwegsetzen. Wer sollte sie daran hindern? Müssten dann FBI-Agenten die Stadtväter dazu zwingen den Gläubigern ihr Geld zu überweisen? Vor diesen Szenario warnen auch Beobachter der Kreditszene in den USA. Im Fall der Fälle, würden die Gläubiger dieser Anleihe in der Realität wirklich als erste Geld erhalten, noch bevor man Lehrern und Polizisten ihr Gehalt zahlt?

Andere US-Bundesstaaten haben unlängst ähnliche Gesetze erlassen wie Illinois. Chicago gilt als großer Testfall, ob die Märkte diese Art von Anleihen annehmen. Wenn ja, dürften andere Pleite-Regionen in den USA auch anfangen munter und fröhlich zukünftige Steuereinnahmen vorrangig an Anleihegläubiger zu verpfänden.


Skyline of Chicago. Photo: Allen McGregor – https://www.flickr.com/photos/allenmcgregor/7721314076 / Wikipedia (CC BY 2.0)

9 Kommentare

9 Comments

  1. Avatar

    leser

    6. Dezember 2017 10:08 at 10:08

    Die Kämmerer vieler deutscher Städte und Gemeinden werden das sicherlich aufmerksam studieren und schon mal eine Blaupause in die Schublade legen.

  2. Avatar

    baeuerin

    6. Dezember 2017 10:22 at 10:22

    …“Fitch Ratings hat diese Anleihe mit einem AAA-Rating versehen. Wunderbar, alles in Ordnung!? “

    Da faellt mir ja gleich LEHMANN BROTHERS ein!!!
    Keine Angst….Es dauert nicht mehr lange

  3. Avatar

    frank

    6. Dezember 2017 11:01 at 11:01

    Interessanter Beitrag, das sind die ultimativen Auswüchse neoliberaler Wirtschaftspolitik. Die Menschen zahlen Steuern nicht mehr an den Staat, sondern direkt an private Gläubiger.

  4. Avatar

    burberg

    6. Dezember 2017 11:36 at 11:36

    Kreative Finanzpolitik, aber nicht konsequent. Einfach um die Anleihenpakete ein schönes Schleifchen machen und weltweit an Rentner und größenwahnsinnige Bankenchefs verticken. Landesbanken werden gerne genommen und auch die DB wird kein Fettnäpfchen auslassen, wenn man ein bischen zocken kann.

  5. Avatar

    Beobachter

    6. Dezember 2017 12:14 at 12:14

    Passt genau in die Anlagekategorie als die Goldmänner durch Tricks die Griechenland-Verschuldung verschleierten um den EU -Beitritt zu ermöglichen.Nach meinen Informationen haben sie beim Kollaps von Griechenland kräftig mitgeshortet.
    Früher waren es Taxifahrer u.Hausfrauen die einen Crash ankündigten, ich glaube heute sind es die Perversitäten der Finanzbranche mit Kunstwährungen u.Schrottanleihen
    die das Spielcasinos einbrechen lassen.

  6. Avatar

    Alexander Pfender

    6. Dezember 2017 17:47 at 17:47

    Das Spielchen lässt sich beliebig fortsetzen. Als nächstes werden öffentliche Gebäude, Einrichtungen, Schwimmbäder, Parks….. verpfändet.So kann das noch lange gehen.

  7. Avatar

    Bingisser

    7. Dezember 2017 11:22 at 11:22

    chicago seit über 100 jahren in den händen der demokraten. nice

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Aktuell: Galeria Karstadt Kaufhof schützt sich vor Gläubigern – was sagt uns das?

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Galeria Kaufhof Karstadt ist noch nicht offiziell insolvent

Galeria Karstadt Kaufhof war auch vor der Coronakrise seit Jahren nicht gerade auf Rosen gebettet. Und nun machte man das, was H&M, Adidas und Co auch gemacht haben – nämlich erst mal die Mieten aussetzen. Und nun? Der nächste logische Schritt wäre es eine der Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung zu nutzen, um mit dieser bereitgestellten Liquidität durch die Krise zu kommen.

Aber wie Aussagen von Galeria Karstadt Kaufhof in aktuellen Berichten (siehe SPON) nahe legen, scheint es für das Unternehmen gar nicht so einfach zu sein an Staatskredite zu kommen. Zwar habe man sich in den vergangenen Wochen bereits um staatliche Hilfen bemüht. Doch habe sich eine Einigung mit den Banken schwieriger als erhofft erwiesen. Der Prozess, in dem die Banken eine entscheidende Rolle spielen (Ausfallgarantie nur zu 90% von KfW), sei bürokratisch und koste wertvolle Zeit. Nun habe man nicht mehr länger warten können, und hat jetzt beim Amtsgericht Essen ein sogenanntes „Schutzschirmverfahren“ beantragt, was auch genehmigt wurde.

Damit kann Galeria Karstadt Kaufhof sich vor dem Zugriff von Gläubigern schützen, muss aber offiziell noch keine Insolvenz anmelden. Aber es riecht doch verdammt stark nach einer dramatischen Situation. Die Geschäftsführung des Unternehmens kann weiter arbeiten und selbst versuchen zu sanieren. Ob die Banken nach der Eröffnung dieses Schutzschirmverfahrens eher geneigt sind Kredit zu geben? Natürlich nicht. Die Rettung könnte wohl darin bestehen, dass die KfW-Kredite von 90 Prozent Staatshaftung auf 100 Prozent Staatshaftung erhöht werden. Dann könnten die Banken natürlich zügig Gelder freimachen, so darf man es wohl annehmen.

Oder käme das Unternehmen für den neuen Staatsfonds von Olaf Scholz in Frage, wo der Bund sich nun vorübergehend in der Krise an Unternehmen beteiligen kann? Man wird sehen. Was sagt uns das? Galeria Karstadt Kaufhof könnte recht haben mit seiner Kritik am wohl problematischen Vergabeverfahren. Wir teilen diese Kritik, was wir in einigen Artikeln schon zum Ausdruck gebracht haben. Aber natürlich könnte man gerade in diesem Fall auch sagen: Bloß kein gutes frisches Geld dem schlechten Geld hinterher werfen, bloß keine Steuerzahlerkohle für ein quasi gescheitertes Unternehmen, dass schon vor der Krise seit Jahren in einer Dauerkrise war.

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China: Schnelle Erholung von der Coronakrise – hochinteressante Beobachtungen

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Shanghai als Finanzzentrum in China

Der anerkannte China-Kenner Frank Sieren, der auch aktuell in China lebt, beschreibt seine sehr interessanten Beobachtungen, wie aktuell die Lage in China aussieht. Wie geht das Land, wie gehen die Bürger mit der Coronakrise um? Laut Frank Sieren sei bei den Chinesen auch abgesehen von dieser Krise ein Grundvertrauen in den Staat vorhanden. Und, so führt er aus, das chinesische Zeichen für Krise bedeute „Gefahr und Chance“. An allen Ecken und Enden kehre China derzeit zur Normalität zurück.

In Sachen Coronavirus liege das Problem bei den Rückkehrern, die infiziert seien. Jeder nach China Einreisende werde auf das Coronavirus getestet. Frank Sieren geht davon aus, dass sich die wirtschaftliche Lage in China (kurzfristig starker Wirtschaftseinbruch) und in ganz Asien nun nach und nach normalisiere. Problematisch seien die Lieferketten. Die Nachfrage aus Europa und Amerika nach chinesischen Produkten sei natürlich in einigen Branchen erst einmal weggebrochen. Aber, und das ist wohl ein sehr wichtiger Aspekt: Frank Sieren erwähnt, dass die Exporte nach Amerika und Europa für China weit weniger wichtig seien, als man denken würde. Der Handel innerhalb Asiens nehme immer mehr zu, von daher sei man immer unabhängiger vom Westen.

Die Chinesen seien nach Krisen grundsätzlich bereit schnell umzuschalten und wieder zur Normalität zurückzukehren. Sieren erwähnt auch viele interessante Aspekte, die es den Asiaten und vor allem den Chinesen leichter machen würden aus dieser Krise schnell herauszukommen. Als da wären zum Beispiel die Angewohnheiten sich nie die Hände zu geben, oder das Küsschen auf die Wange wie zum Beispiel in Italien ebenfalls nicht zu praktizieren. Auch gäbe es viel Selbstdisziplin, und dazu noch die stringente Durchsetzung der Quarantäne-Maßnahmen, weil China halt eine Diktatur ist, und keine Demokratie.

Kann Europa von China lernen?

Und, kann Europa etwas etwas von China lernen in dieser Krise? Die Chinesen würden laut Frank Sieren viel experimenteller mit neuen Medikamenten umgehen, und daher schneller etwas erreichen. Im Westen sei man gründlicher und würde viel mehr auf Genehmigungen neuer Verfahren und Medikamente achten, was Zeit kosten würde. Schauen Sie sich das Video an, es ist sehenswert!

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Coronavirus: Trumps Management und das US-Gesundheitssystem

In den USA spitzt sich die Corona-Krise immer weiter zu, das Land ist zum Epizentrum des Coronavirus geworden. Katastrophaler als Trump kann man die Krise nicht managen, sagt Sandra Navidi

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In den USA spitzt sich die Corona-Krise immer weiter zu, das Land ist zum Epizentrum des Coronavirus geworden: Immer mehr Infizierte und Tote, die Arbeitslosenzahlen schnellen nach oben, die Aktienmärkte crashten – und Donald Trump versucht mit Milliarden-Hilfen seine Wiederwahl zu retten. „Das US-Gesundheitssystem ist hoffnungslos überfordert. Man baut schon Zelte für Leichen auf. Noch katastrophaler als Donald Trump kann man die Krise nicht managen“, so berichtet Sandra Navidi aus New York. Die Geschäftsführerin von BeyondGlobal erklärt mit Blick auf die Notenbank Fed: „Wir können kein Virus mit Geldpolitik bekämpfen.“

Das total auf Profit getrimmte US-Gesundheitssystem ist durch das Coronavirus total überfordert – die Lage dürfte sich weier zuspitzen, berichtet Sandra Navidi im Gespräch mit Manuel Koch:

Das Coronavirus und Donald Trump

 

 

 

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