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Verpfändung zukünftiger Steuereinnahmen: Die totale Anleihe-Perversion der Pleitestadt Chicago

Wer pleite oder de facto pleite ist, wird unendlich kreativ, wenn es darum geht trotzdem liquide zu bleiben. So auch die drittgrößte Stadt der USA Chicago und der sie umschließende Bundesstaat Illinois. Der hat nämlich unlängst ein Gesetz verabschiedet, dass es Kommunen in Illinois erlaubt…

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FMW-Redaktion

Wer pleite oder de facto pleite ist, wird unendlich kreativ, wenn es darum geht trotzdem liquide zu bleiben. So auch die drittgrößte Stadt der USA Chicago und der sie umschließende Bundesstaat Illinois. Der hat nämlich unlängst ein Gesetz verabschiedet, dass es Kommunen in Illinois erlaubt Schuldtitel zu verkaufen, die mit zukünftigen Steuereinnahmen besichert sind. Diese zukünftigen Steueransprüche beziehen sich auf Steuereinnahmen des Bundesstaat Illinois, die wie bisher üblich teilweise an die Kommunen wie die Stadt Chicago weitergeleitet werden.

Geht Chicago nun eines Tages endgültig pleite, würden Anleiheinhaber unmittelbar Zugriff auf diese Steueransprüche der Stadt Chicago haben. Und so geschieht es nun in der Realität. Die Stadt Chicago wie auch der Bundesstaat Illinois sind de facto völlig pleite, überschuldet, am Ende, so richtig im Eimer! Jeder weiß es, niemand macht ein Geheimnis daraus. Die Bevölkerungszahl in Chicago sinkt derzeit deutlich, die Leute machen sich aus dem Staub, die Kriminalitätsrate explodiert.

Illinois hat in seiner Pensionskasse eine Deckungslücke von 130 Milliarden Dollar. Aktuelle Rechnungen können nicht sofort bezahlt werden. Beobachter der Kreditmärkte in den USA sprechen davon, dass Chicago und Illinois an einem Punkt der Überschuldung und des Defizits angekommen sind, wo der totale finanzielle Kollaps nicht mehr abzuwenden, sondern nur noch eine Frage der Zeit ist.

Daher ist die Frage: Wer gibt ihnen noch Geld, und zu welchen Konditionen? Um überhaupt noch neues Geld zu bekommen, und das noch zu akzeptablen Zinsen, wendet man sich an wen? Richtig, an Goldman Sachs. Und so ersann man mit der Stadt Chicago die Idee eine Art Sondervehikel zu bauen. Die Stadt gründete daher vor kurzem die Sales Tax Securitization Corp (kein Witz). Allein schon der Name klingt pervers. Eine Firma, die zukünftige Steuereinnahmen verbriefen soll.

Man plant aktuell 3 Milliarden Dollar über dieses Vehikel für die Stadt Chicago einzuwerben. Am heutigen 6. Dezember sollen in einem ersten Schritt 575 Millionen Dollar eingeworben werden. Und siehe da, Fitch Ratings hat diese Anleihe mit einem AAA-Rating versehen. Wunderbar, alles in Ordnung!? Denn warum auch nicht. Wenn die Gläubiger dieser Anleihe ganz vorne in der Schlange stehen, wenn zukünftige Steuereinnahmen verteilt werden, erhalten sie ihr Geld ja immer zurück, stimmts?

Das ist so eine Sache. Wenn die Stadt nun wirklich am Ende ist, und ihr niemand mehr Geld leiht, geht sie in die Insolvenz. Aber es kommen ja fortlaufend neue Steuern rein, mit der Lehrer, Ärzte, Polizisten, Pensionäre uvm bezahlt werden müssen. Wird die Stadt Chicago dann in der Realität sagen: Ach, dann verhungert doch alle, wir müssen zuerst die Anleihegläubiger dieser Steuerverbriefung befriedigen? Das ist der Knackpunkt. In so einem krassen Notfall könnten sich die Stadtväter einfach über diese Anleihebedingung hinwegsetzen. Wer sollte sie daran hindern? Müssten dann FBI-Agenten die Stadtväter dazu zwingen den Gläubigern ihr Geld zu überweisen? Vor diesen Szenario warnen auch Beobachter der Kreditszene in den USA. Im Fall der Fälle, würden die Gläubiger dieser Anleihe in der Realität wirklich als erste Geld erhalten, noch bevor man Lehrern und Polizisten ihr Gehalt zahlt?

Andere US-Bundesstaaten haben unlängst ähnliche Gesetze erlassen wie Illinois. Chicago gilt als großer Testfall, ob die Märkte diese Art von Anleihen annehmen. Wenn ja, dürften andere Pleite-Regionen in den USA auch anfangen munter und fröhlich zukünftige Steuereinnahmen vorrangig an Anleihegläubiger zu verpfänden.


Skyline of Chicago. Photo: Allen McGregor – https://www.flickr.com/photos/allenmcgregor/7721314076 / Wikipedia (CC BY 2.0)

9 Kommentare

9 Comments

  1. leser

    6. Dezember 2017 10:08 at 10:08

    Die Kämmerer vieler deutscher Städte und Gemeinden werden das sicherlich aufmerksam studieren und schon mal eine Blaupause in die Schublade legen.

  2. baeuerin

    6. Dezember 2017 10:22 at 10:22

    …“Fitch Ratings hat diese Anleihe mit einem AAA-Rating versehen. Wunderbar, alles in Ordnung!? “

    Da faellt mir ja gleich LEHMANN BROTHERS ein!!!
    Keine Angst….Es dauert nicht mehr lange

  3. Pingback: Die heutigen Links sind wirklich ein „MUSS“! *** Hans-Werner Sinn, Bitcoin, Flüchtlingskrise, USA! *** | das-bewegt-die-welt.de

  4. frank

    6. Dezember 2017 11:01 at 11:01

    Interessanter Beitrag, das sind die ultimativen Auswüchse neoliberaler Wirtschaftspolitik. Die Menschen zahlen Steuern nicht mehr an den Staat, sondern direkt an private Gläubiger.

  5. burberg

    6. Dezember 2017 11:36 at 11:36

    Kreative Finanzpolitik, aber nicht konsequent. Einfach um die Anleihenpakete ein schönes Schleifchen machen und weltweit an Rentner und größenwahnsinnige Bankenchefs verticken. Landesbanken werden gerne genommen und auch die DB wird kein Fettnäpfchen auslassen, wenn man ein bischen zocken kann.

  6. Beobachter

    6. Dezember 2017 12:14 at 12:14

    Passt genau in die Anlagekategorie als die Goldmänner durch Tricks die Griechenland-Verschuldung verschleierten um den EU -Beitritt zu ermöglichen.Nach meinen Informationen haben sie beim Kollaps von Griechenland kräftig mitgeshortet.
    Früher waren es Taxifahrer u.Hausfrauen die einen Crash ankündigten, ich glaube heute sind es die Perversitäten der Finanzbranche mit Kunstwährungen u.Schrottanleihen
    die das Spielcasinos einbrechen lassen.

  7. Alexander Pfender

    6. Dezember 2017 17:47 at 17:47

    Das Spielchen lässt sich beliebig fortsetzen. Als nächstes werden öffentliche Gebäude, Einrichtungen, Schwimmbäder, Parks….. verpfändet.So kann das noch lange gehen.

  8. Bingisser

    7. Dezember 2017 11:22 at 11:22

    chicago seit über 100 jahren in den händen der demokraten. nice

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Nichts mit neuer Strategie – Deutsche Bank lässt auch die Postbank kräftig schrumpfen

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Die Deutsch Bank hatte erst vor Kurzem ihr Filialnetz dramatisch verkleinert. Das lag aber noch in der Verantwortung des Sanierers John Cryan, der nach wie vor das Investmentbanking als Triebfeder zukünftiger Gewinne sah. Das normale Filialgeschäft schien als Kostenfaktor nur lästig zu sein. Seit wenigen Wochen ist der neue Chef Christian Sewing am Ruder.

Alle Welt erhofft sich von ihm dank seines Werdegangs und ersten Aussagen eine Stärkung des normalen „langweiligen“ Bankgeschäfts. Das könnte durchaus Sinn machen – denn wenn die Zinsen wieder steigen, sollten die Banken mit vielen Privatkunden und großen Einlagenvolumen eine gute Marge einfahren. Aber auch Sewing scheint nach der Methode „immer weiter schrumpfen“ vorzugehen. Die hunderprozentige Deutsche Bank-Tochter Postbank wird wohl kaum eigene strategische Entscheidungen treffen dürfen.

Die Postbank verkündet in einem Gespräch des Vorstands Susanne Klöß der mit der „BamS“, dass man bis Ende des Jahres 10% aller Filialen schließen wolle. Viele der betroffenen Filialen seien zu unrentabel. Man bedenke auch noch: Deutsche Bank und Postbank werden ihr Privatkundengeschäft bald auch operativ zusammenlegen. Man darf also getrost davon ausgehen, dass eine weitere massive Schließungswelle bei beiden Banken bevorsteht, wenn zwei Standorte zu nah bei einander liegen.

Wir meinen: Die Deutsche Bank wird die Quittung bekommen, wenn die Zinsen steigen. Die Zinsmarge machen dann in großem Umfang Sparkassen, Volksbanken und vor allem die Commerzbank, die offensiv auf das Neukundengeschäft mit den Privatkunden setzt. Gut, Volksbanken und Sparkassen schließen derzeit auch zahlreiche Filialen – aber im Vergleich zur inzwischen flächenmäßig kaum noch sichtbaren Deutschen Bank haben sie immer noch ein sensationell großes Filialnetz.

Postbank Zentrale in Bonn
Die Zentrale in Bonn. Foto: Deutsche Postbank AG.

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Handelskrieg USA vs China abgeblasen? US-Märkte vorbörslich im Plus

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Die USA hatten letztes Jahr nach eigenen Angaben ein Handelsbilanzdefizit nur mit China in Höhe von 375 Milliarden Dollar. Importen von 505 Milliarden Dollar standen lediglich Exporte von 130 Milliarden Dollar gegenber. Das ist ein verdammt guter Grund für einen großen Handelskrieg – aber der wurde nun offenbar erst einmal (!) abgeblasen.

Zwar hat Donald Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow gestern beim US-Sender CBS gesagt, dass Zölle keineswegs vom Tisch seien. Zölle seien Teil jeder Verhandlung, und sie könnten womöglich Teil von Zwangsmaßnahmen sein. Aber das klingt eher nach einer allgemeinen Drohung um dem Gegenüber Stärke zu zeigen. Wichtiger scheinen die konkreten Aussagen von US-Finanzminister Steve Mnuchin, vom Weißen Haus, und von den offiziellen chinesischen Regierungsmedien zu sein. Von diesen drei Organen hört man am Wochenende von einer grundsätzlichen Einigung, die aber noch nicht ins Detail geht.

Man werde keinen Handelskrieg führen, und die gegenseitige Erhöhung von Zöllen werde beendet – so sagte es Chinas Vize-Regierungschef Liu He. US-Finanzminister Mnuchin klang in seinen Aussagen sehr ähnlich, als er sagte, dass es gegenseitige Strafzölle vorerst nicht mehr geben werde. Man habe bedeutende Fortschritte erzielt. Es gehe jetzt darum ein Rahmenabkommen zu vereinbaren.

Das Wichtigste für die USA ist, dass das Defizit endlich verringert werden soll, und zwar in großem Umfang. Das soll erreicht werden, indem China deutlich mehr Produkte aus den USA importiert. Hierbei wurden die Bereiche Agrar und Energie genannt. Dies werde Wachstum und Beschäftigung in den USA fördern, so das Weiße Haus. Das klingt natürlich gut für die US-Arbeiter im Bergbau und in der Landwirtschaft. So eine Vereinbarung war auch dringend nötig, denn China war gerade dabei den US-Landwirten die Exporte abzuwürgen – jetzt steht offenbar das Gegenteil bevor – noch mehr Agrar-Exporte von Trumps Stammwählern Richtung China. Dafür wird er sich mächtig feiern lassen.

Aber wer verliert? Denn irgendwer muss in dieser Rechnung verlieren. Wenn China beispielsweise Kohle und Erze aus den USA kauft, könnten diese Produkte teurer sein als die Importe, die bislang massenhaft aus Australien kommen. Also zahlen chinesische Importeure mutmaßlich höhere Preise, und australische Rohstoffkonzerne sowie die hiermit verbundenen Arbeitsplätze sind die Verlierer. Ebenso wird es beispielsweise mit großen Agrar-Produzenten wie Brasilien laufen – hier werden Exporteinnahmen wegbrechen und das Land wird noch mehr in die Krise stürzen, weil die fehlenden Umsätze jetzt in die USA umgelenkt werden.

Also ist es doch noch „irgendwie“ ein Handelskrieg – zulasten anderer Länder, die indirekt betroffen sind, weil ihnen Umsätze fehlen, und Jobs verloren gehen werden! Der US-Aktienmarkt scheint diese Nachrichtenlage natürlich positiv aufzunehmen – der Dow Jones notiert 3 1/2 Stunden vor Börsenstart mit einem Plus von 227 Punkten, der S&P 500 mit +16 Punkten.

Handelskrieg
Ein Sojabohnenfeld in Indiana, USA.

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US-Verbraucherschulden steigen seit 15 Quartalen – 526 Milliarden Dollar höher als 2008

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Die US-Verbraucherschulden steigen in einem gigantischen Ausmaß immer weiter an. Das zeigen aktuelle Daten der New York Fed. Mit aktuell 13,21 Billionen Dollar (aktuellster Stand Ende März) liegen sie 526 Milliarden Dollar über dem letzten Hoch aus dem Jahr 2008, mitten in der Finanzkrise.

In dieser gigantischen Summe sind inkludiert: Kredite für Immobilien, Kreditkarten, Studenten, Autos, und sonstigen Konsum. Die Grafik zeigt die Verläufe der Schuldenstände seit 2004. Seit inzwischen 15 Quartalen nacheinander steigen diese Schulden immer weiter an. Hypothekenschulden als größte Komponente innerhalb der Verbraucherschulden sind im letzten Quartal um 57 Milliarden Dollar auf jetzt 8,94 Billionen Dollar angestiegen. Mit anderen Posten addiert ergeben sich gesamte Immobilienschulden der Amerikaner von 9,38 Billionen Dollar. Damit liegt man in diesem Teilsegment immer noch unter dem Hoch aus 2008 mit 9,99 Billionen Dollar.

Soll das ein Trost sein? Die Gesamtverschuldung der Amerikaner ist jetzt schon deutlich höher als im Hoch der Finanzkrise, und sie steigt immer weiter. Ein winziger positiver Aspekt ist wohl, dass der stärkste Wachstumstreiber dieses Anstiegs die Studentendarlehen sind. Da sie größtenteils vom Staat ausgegeben werden, wären bei großflächiger Zahlungsunfähigkeit der ehemaligen Studenten keine privaten Banken betroffen, die dann gerettet werden müssten. Es wäre eben „nur“ der Staat, der auf Forderungen sitzen bleibt. Und was macht das schon? Denn die Staatsschulden der USA steigen derzeit eh immer weiter auf inzwischen über 21 Billionen Dollar.

US-Verbraucherschulden

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