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Verschieben auf den „Sankt Nimmerleinstag“ – so entzieht sich Olaf Scholz aus dem Problem Digitalsteuer

Gibt Deutschland ein erbärmliches Bild ab gegenüber den USA? Wir hatten dies gestern behauptet (hier der Artikel). Liest man heute früh die Aussagen von Finanzminister Olaf Scholz in der Augsburger Allgemeinen, dann könnte man glatt sagen: Ach die bei FMW, die haben sich aber eine dämliche These aus den Fingern gesogen. Aber man lese bitte genauer, was Olaf Scholz aktuell sagt.

Anders als gestern nämlich von der BILD vermutet, will Scholz doch die Digitalsteuer für Internetkonzerne durchsetzen. Zumindest scheint es so, denn der Titel des heutigen Artikels über Scholz lautet „Finanzminister Scholz will Internetkonzerne weiter zur Kasse bitten“. Man müsse gegen Gewinnverlagerung und Steuervermeidung vorgehen. Er weise Berichte ganz klar zurück, dass er die Pläne für eine Digitalsteuer aufgegeben habe. Er könne es kaum ertragen, dass US-Internetkonzerne kaum Steuern in der EU zahlen.

Man habe „kluge Pläne“, wie man gegen diese Gewinnverlagerung und die Vermeidung von Steuerzahlungen dieser Unternehmen vorgehen müsse. Man versuche gerade mit Frankreich in der Welt und in Europa in dieser Hinsicht etwas zu durchzusetzen. Und jetzt wird es sehr interessant. Denn dass Scholz in den nächsten Jahren wirklich eine Digitalsteuer einführen wird, erweist sich nach Lesen der folgenden Worte als Illusion. Denn er sagt auch, dass es noch völlig offen sei, in welcher Form so eine Digitalsteuer kommen werde.

Noch wichtiger: Es gebe „unglaublich viele Vorschläge“. Für sie alle gebe es ein Für und Wider. Es gebe aber nun mal keine Lösung, die einem morgens unter der Dusche einfalle. Und die entscheidende Aussage von Scholz lautet: Er strebe nicht nur eine europäische, sondern in erster Linie eine internationale Lösung des Problems an. Unternehmen könnten ja nicht fünf Mal Steuern zahlen. Auf der Ebene von G7 und G20 sowie der OECD müsse eine Lösung her, damit international fair besteuert werden könne.

Im Klartext heißt das: Es wird keine Digitalsteuer geben, und Scholz weiß das auch genau. Denn was passiert jedes Mal, wenn ein einzelnes Land eine globale Initiative durchsetzen will, zum Bespiel die Lösung der Flüchtlingskrise auf EU-Ebene, oder Geldwäsche-Bekämpfung global? Nichts passiert, weil es immer Länder gibt, die auf globaler Ebene durch Änderungen Nachteile erleiden würden – und die stellen sich dann gegen Änderungen. In diesem Fall wären das wohl die USA! Und Scholz weiß das nur zu gut. So kann er sich am Ende wunderbar rausreden. Er wollte ja die Digitalsteuer durchsetzen. Aber irgendwelche Drittstaaten in Übersee, die hätten sich eben quer gestellt – so wird es am Ende wohl lauten, wenn Scholz dann überhaupt noch im Amt ist.

Dass Scholz es nicht wirklich ernst meint mit der Digitalsteuer, erkennt man auch an seinem Verweis auf die enormen Vorteile, die Deutschland als Exportnation von aktuellen Steuermodellen habe. Es werde nämlich dort besteuert, wo Produkte hergestellt und Dienstleistungen entwickelt würden. Deshalb müsse man (bei der Digitalsteuer) eine Lösung finden, die zu diesem Modell passe. Verschieben auf den „Sankt Nimmerleinstag“, so lautet dies im Klartext. Solange hinauszögern, bis keiner mehr daran denkt, dass da mal was umgesetzt werden sollte.

Olaf Scholz
Olaf Scholz. Foto: Christoph Braun CC0



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