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Vier Mal NEIN bedeutet: Sigmar Gabriel fällt langsam „unangenehm“ auf

Unser aller Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich zu ein und dem selben Thema inzwischen vier mal ein NEIN abgeholt, und macht trotzdem weiter. Da darf man doch wohl mit Fug und Recht behaupten er…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Unser aller Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich zu ein und dem selben Thema inzwischen vier mal ein NEIN abgeholt, und macht trotzdem weiter. Da darf man doch wohl mit Fug und Recht behaupten er fällt langsam „unangenehm“ auf in der politischen Landschaft? Es geht um die geplante Übernahme der angeschlagenen Supermarktkette Kaisers Tengelmann durch Edeka. Gabriel wollte die Übernahme unbedingt durchdrücken.

Sigmar Gabriel
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Foto: Olaf Kosinsky/Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

1. NEIN
Die Monopolkommission verweigerte die Zustimmung, da Edeka an vielen Standorten monopol-ähnliche Zustände erreichen könnte (unsere Kurzzusammenfassung).

2. NEIN
Das Bundeskartellamt verweigerte die Zustimmung, denn der Wettbewerb sei gefährdet. Denn in der Tat: Wo es nur noch ganz wenig Wettbewerb gibt, könnten die Supermärkte die Produzenten drangsalieren und/oder vom Kunden überhöhte Preise verlangen.

Dann kam Sigmar Gabriel. Mit seiner „Ministererlaubnis“ überstimmte er Monopolkommission + Kartellamt. Übernahme genehmigt!

3. NEIN
Aufgrund einer Beschwerde von Edeka´s Konkurrenten verhindete das Oberlandesgericht Düsseldorf die Transaktion. Hauptbegründung: Gabriel sei aufgrund von Geheimgesprächen befangen gewesen!

4. NEIN
Sigmar Gabriel gab nicht auf und wollte beim selbigen Oberlandesgericht mit einem Antrag jetzt erreichen, dass einige Passagen (Tatsachen- und Sachverhaltsdarstellungen) der Eilentscheidung zum vorläufigen Stopp der Übernahmeerlaubnis berichtigt werden sollten. Dazu das Gericht: Gabriels Antrag sei sowohl unzulässig wie auch unbegründet!

Ein großer Streitpunkt zwischen Gericht und Gabriel ist vor allem der Punkt „Befangenheit“. Der Minister habe sich mit dem Edeka-Chef unter vier Augen unterhalten, und nicht im Kreis verschiedener Personen. Daraus kann man schlussfolgern, dass irgendetwas gemauschelt wurde?? Naja, jedenfalls sagt Gabriel bei den Gespräch seien ja auch verfahrensbegleitende Beamte anwesend gewesen. Aber kann man sagen, dass diese Personen unparteiisch sind? Egal. Was für eine merkwürdige Posse. Ein Bundesminister muss sich mit einem Gericht über solche Details streiten. Aber wo andere ganz schnell in Deckung (oder einfach in Urlaub) gehen, da weicht Sigmar Superman Gabriel nicht von der Stelle.

Das Gericht aber gab ihm heute die Höchststrafe (von der Außendarstellung her betrachtet). Es gab ihm in keinem seiner reklamierten Punkte recht, und nahm somit auch in keiner Feststellung von Sachverhalten Korrekturen vor. So sagte das Gericht auch Gabriels Antrag müsse erfolglos bleiben, weil die von ihm vorgebrachte Begründung nicht stichhaltig sei. Frage: Hat der Minister keine Rechtsabteilung im Haus, die ihn vor so einem Antrag warnt? Aber wie gesagt, Gabriel gibt nicht auf, selbstverständlich im Sinne der Arbeitsplätze bei Kaisers Tengelmann. Bei der ARD hatte er unlängst im Sommerinterview gesagt er werde für die Durchsetzung der Fusion bis vor den Bundesgerichtshof ziehen. Da wünschen wir ihm viel Glück.

Dabei kann sich natürlich auch herausstellen, dass die höher gestellten Richter die Düsseldorfer Kollegen einfach für zu verschwörungstheoretisch halten! Aber auf dem Weg zu einer höchst richterlichen Entscheidung gibt es noch weitere negative Aspekte für Sigmar Gabriel. Wie die FAZ herausgefunden hat, wurde Sigmar Gabriel sogar vom Bundesarbeitsministerium und von Mitarbeitern aus seinem eigenen Ministerium davor gewarnt das Instrument der Ministererlaubnis in diesem Fall zu benutzen. So soll es hausintern ernste Zweifel daran gegeben haben, ob dieser Kauf durch Edeka überhaupt Arbeitsplätze sichern könne. Ein Referatsleiter für Wettbewerb und Verbraucherpolitik äußerte in einer Vorlage Bedenken, da insbesondere die positive Argumentation von Edeka auf Wachstumserwartungen beruhe.

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Frank

    11. August 2016 20:27 at 20:27

    Ja mit anderer Leute Geld verprassen, da sit unser Schweinesiggi gut drin!

  2. Avatar

    Dreistein

    12. August 2016 07:39 at 07:39

    Siggi war Lobbyist bei VW! Nun ist er Bundeswirtschaftsminister und Lobbyist für Edeka! Was würde denn Rewe anders machen als Edeka für die Angestellten bei Kaisers und Tengelmann? Was ist denn der Vorteil für die Beschäftigten wenn Edeka sie übernimmt das unser Bundeswirtschaftsminister die Ministererlaubnis rauspackt?
    Hat schon alles ein geschmäckle Siggi gelle!

  3. Avatar

    Helmut Josef Weber

    12. August 2016 08:46 at 08:46

    Da wohl TTIP in die Hose geht, sucht Gabriel neuen einen neuen vorgewärmten Aufsichtsratssessel.
    Denn nach den Bundestagswahlen muss er ja irgendwo bleiben, wenn er nicht nach Brüssel ausgelagert werden will.

    Viele Grüße
    H. J. Weber

  4. Avatar

    Christoph

    12. August 2016 10:12 at 10:12

    Gibt es einen Fall in dem sich die Ministererlaubnis als richtig herausgestellt hat? Mir fällt da spontan kein Beispiel ein…. Am besten abschaffen das ganze. Wozu hat man denn eine Monopolkomission und Bundeskartellamt?!

  5. Avatar

    Ingo Löhr

    13. August 2016 00:43 at 00:43

    Siggi, der Geldeintreiber,- Büttel der Konzerne .. Der macht sich diese Welt soo, wie sie seinem Salär gefallt ! „Demokratie“ ist sein Werkzeug, und jeder Widerspenstige gegen so ´was ist ihm einfach nur „Pack“ — schönen Dank auch !!!

  6. Avatar

    Ingo Löhr

    13. August 2016 00:49 at 00:49

    Eigentlich müßte dieser Komiker sich so langsam echte Sorgen um seine“Laternenfestigkeit“ machen …
    Aber – ich möchte ja hier nicht unnötig ´rumunken ..
    … hätte aber trotzedem schon eine schöne für ihn in Sichtweite ..

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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am

Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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