Vier Mal NEIN bedeutet: Sigmar Gabriel fällt langsam „unangenehm“ auf

FMW-Redaktion

Unser aller Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich zu ein und dem selben Thema inzwischen vier mal ein NEIN abgeholt, und macht trotzdem weiter. Da darf man doch wohl mit Fug und Recht behaupten er fällt langsam „unangenehm“ auf in der politischen Landschaft? Es geht um die geplante Übernahme der angeschlagenen Supermarktkette Kaisers Tengelmann durch Edeka. Gabriel wollte die Übernahme unbedingt durchdrücken.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Foto: Olaf Kosinsky/Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

1. NEIN
Die Monopolkommission verweigerte die Zustimmung, da Edeka an vielen Standorten monopol-ähnliche Zustände erreichen könnte (unsere Kurzzusammenfassung).

2. NEIN
Das Bundeskartellamt verweigerte die Zustimmung, denn der Wettbewerb sei gefährdet. Denn in der Tat: Wo es nur noch ganz wenig Wettbewerb gibt, könnten die Supermärkte die Produzenten drangsalieren und/oder vom Kunden überhöhte Preise verlangen.

Dann kam Sigmar Gabriel. Mit seiner „Ministererlaubnis“ überstimmte er Monopolkommission + Kartellamt. Übernahme genehmigt!

3. NEIN
Aufgrund einer Beschwerde von Edeka´s Konkurrenten verhindete das Oberlandesgericht Düsseldorf die Transaktion. Hauptbegründung: Gabriel sei aufgrund von Geheimgesprächen befangen gewesen!

4. NEIN
Sigmar Gabriel gab nicht auf und wollte beim selbigen Oberlandesgericht mit einem Antrag jetzt erreichen, dass einige Passagen (Tatsachen- und Sachverhaltsdarstellungen) der Eilentscheidung zum vorläufigen Stopp der Übernahmeerlaubnis berichtigt werden sollten. Dazu das Gericht: Gabriels Antrag sei sowohl unzulässig wie auch unbegründet!

Ein großer Streitpunkt zwischen Gericht und Gabriel ist vor allem der Punkt „Befangenheit“. Der Minister habe sich mit dem Edeka-Chef unter vier Augen unterhalten, und nicht im Kreis verschiedener Personen. Daraus kann man schlussfolgern, dass irgendetwas gemauschelt wurde?? Naja, jedenfalls sagt Gabriel bei den Gespräch seien ja auch verfahrensbegleitende Beamte anwesend gewesen. Aber kann man sagen, dass diese Personen unparteiisch sind? Egal. Was für eine merkwürdige Posse. Ein Bundesminister muss sich mit einem Gericht über solche Details streiten. Aber wo andere ganz schnell in Deckung (oder einfach in Urlaub) gehen, da weicht Sigmar Superman Gabriel nicht von der Stelle.

Das Gericht aber gab ihm heute die Höchststrafe (von der Außendarstellung her betrachtet). Es gab ihm in keinem seiner reklamierten Punkte recht, und nahm somit auch in keiner Feststellung von Sachverhalten Korrekturen vor. So sagte das Gericht auch Gabriels Antrag müsse erfolglos bleiben, weil die von ihm vorgebrachte Begründung nicht stichhaltig sei. Frage: Hat der Minister keine Rechtsabteilung im Haus, die ihn vor so einem Antrag warnt? Aber wie gesagt, Gabriel gibt nicht auf, selbstverständlich im Sinne der Arbeitsplätze bei Kaisers Tengelmann. Bei der ARD hatte er unlängst im Sommerinterview gesagt er werde für die Durchsetzung der Fusion bis vor den Bundesgerichtshof ziehen. Da wünschen wir ihm viel Glück.

Dabei kann sich natürlich auch herausstellen, dass die höher gestellten Richter die Düsseldorfer Kollegen einfach für zu verschwörungstheoretisch halten! Aber auf dem Weg zu einer höchst richterlichen Entscheidung gibt es noch weitere negative Aspekte für Sigmar Gabriel. Wie die FAZ herausgefunden hat, wurde Sigmar Gabriel sogar vom Bundesarbeitsministerium und von Mitarbeitern aus seinem eigenen Ministerium davor gewarnt das Instrument der Ministererlaubnis in diesem Fall zu benutzen. So soll es hausintern ernste Zweifel daran gegeben haben, ob dieser Kauf durch Edeka überhaupt Arbeitsplätze sichern könne. Ein Referatsleiter für Wettbewerb und Verbraucherpolitik äußerte in einer Vorlage Bedenken, da insbesondere die positive Argumentation von Edeka auf Wachstumserwartungen beruhe.