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Volle Kanne Richtung Steuerfinanzierte Rente?

Redaktion

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Geht die Entwicklung in Deutschland volle Kanne Richtung Steuerfinanzierte Rente? Schon jetzt erhöht sich der Beitrag der Steuerzahler zur Stützung der gesetzlichen Rente auf 98 Milliarden Euro alleine im Jahr 2019 (sehen Sie dazu unsere letzten Berichte hier und hier). Wir haben uns dazu schon mehrfach äußerst kritisch geäußert. Durch die am Freitag von Bundesarbeitsminister Heil vorgestellten Pläne wird die Bezahlung von Renten und Rentenzusatzleistungen aus Steuermitteln nochmal weiter erhöht.

Das „Institut der deutschen Wirtschaft“ hat soeben eine kurze Denkschrift veröffentlicht, die genau die selbe Kritik äußert. Man sieht, wie sich die beitragsgedeckte Rente immer mehr in eine steuerfinanzierte Rente verwandelt. Ist das besonders gut, oder besonders sinnvoll? Man kann darüber streiten. Aber die Rente wird eigentlich gezielt über Rentenbeiträge finanziert. Selbstständige, die beispielsweise unter großen Anstrengungen jahrzehntelang privat vorsorgen, müssen nun über Steuern auch die Renten von Angestellten mitbezahlen, obwohl sie selbst aus diesem Rententopf nie einen Cent sehen werden. Hier die aktuelle Sichtweise des IW, Zitat:

Es droht der Einstieg in die steuerfinanzierte Rente

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD zahlreiche Leistungsverbesserungen bei der Rente versprochen, nun hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Rechnung präsentiert. Seine Pläne lassen sich nur mit deutlich mehr Geld vom Bund realisieren – mit entsprechenden Folgen für die Steuerzahler.

Nach den Reformvorschlägen soll das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 bei mindestens 48 Prozent stabilisiert werden. Gleichzeitig soll der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Diese doppelte Haltelinie kann nur eingehalten werden, wenn der Zuschuss durch den Bund deutlich erhöht wird. Denn die Mehrbelastungen sind angesichts der demografischen Entwicklung enorm: Von anfänglich 4 Milliarden Euro im Jahr 2019 steigen sie bis 2025 auf 5 Milliarden Euro pro Jahr. Berücksichtigt man außerdem die zu erwartenden jährlichen Rentenanpassungen, liegt die Summe schon bei etwa 5,9 Milliarden Euro.

Langfristig drohen dadurch gravierende Folgen für Steuer- und Beitragszahler: Eigentlich würde es die aktuelle Entwicklung erlauben, den Beitragssatz zur Rentenversicherung im kommenden Jahr noch einmal um 0,3 Punkte zu senken – nun bleibt er zunächst bei 18,6 Prozent. Danach wird er Stück für Stück erhöht. Während die neue Haltelinie von 20 Prozent ohne die Rentenerhöhungen erst im Jahr 2026 überschritten würde, kann sie nun ab dem Jahr 2024 nur noch mit zusätzlichen Steuermitteln gehalten werden.

Gleichzeitig hilft den Rentnern das Versprechen des Bundesarbeitsministers von einem Sicherungsniveau in Höhe von mindestens 48 Prozent nur temporär: Auch nach der Reform muss bereits 2027 mit einem Unterschreiten der neuen Haltelinie gerechnet werden. Nach bisherigem Recht wäre die 48-Prozent-Marke gerade einmal zwei Jahre früher unterschritten worden. Im Jahr 2030 liegt das nun zu erwartende Sicherungsniveau mit 45,9 Prozent lediglich 0,6 Punkte über der ursprünglich errechneten Marke. Sollte die Beitragssatzobergrenze aber „unbegrenzt“ gelten, stellt sich die Frage, was nach 2025 passiert. Prognosen des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigen, dass allein im Jahr 2030 zusätzliche Steuermittel von fast 30 Milliarden Euro notwendig wären, um das Sicherungsniveau und den Beitragssatz auf dem jetzt verabredeten Niveau zu stabilisieren.

Es bleibt abzuwarten, wie die von der Bundesregierung einberufene Rentenkommission auf das Maßnahmenpaket reagieren wird – sollte der Entwurf tatsächlich als Gesetz verabschiedet werden, wird der Reformspielraum der Kommission jedenfalls deutlich eingeschränkt.

Steuerfinanzierte Rente?
Foto: Gordito1869 edited by Alchemist-hp (CC BY 3.0)

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Marcus

    16. Juli 2018 17:37 at 17:37

    Das wird sich mittel-bis langfristig überhaupt gar nicht mehr vermeiden lassen das die Rente ausschließlich steuer finanziert wird. Entweder man setzt das System komplett neu auf wo dann auch wirklich alle Personen-und Berufsgruppen einzahlen, oder man wird das System auf alle Ewigkeit mit Steuern subventionieren müssen, auch wenn man davon nicht wirklich profitiert.

    Oder wir steigen aus der staatlichen Rente komplett aus, und jeder sorgt eigenverantwortlich privat vor.

  2. Avatar

    md

    16. Juli 2018 18:03 at 18:03

    ich finde die idee sehr gut. steuern für die rentenkasse ist sinnvoll. somit bezahlt querbeet jeder indirekt über steuern in die rentenkasse. endlich mal eine sinnvolle steuer die man gern bezahlt weil es dem michel mal zugute kommt.

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Europäische Zentralbank: Muss sie weiter lockern?

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Die Europäische Zentralbank gerät zunehmend unter Druck! Während es in Deutschland mit der Wirtschaft langsam nach oben geht und das Rezessionsjahr 2020 nicht die ganz große ökonomische Katastrophe bringen soll, kommen die südlichen Staaten nicht so recht voran. Schuld ist natürlich zu einem Gutteil die Entwicklung von Covid-19, die bereits vor den kalten Monaten zu einer zweite Welle generiert ist. Anlass für die Europäische Zentralbank weiter zu lockern, auch trotz der großen Geldflut? Am gestrigen Mittwoch hoffte man auf Hinweise bei einer Rede von EZB-Chefin Christine Lagarde.

Europäische Zentralbank: Höheres Inflationsziel trotz Deflation

Die Federal Reserve in den USA hat es vorgemacht. Man orientiert sich künftig an einem flexiblen Inflationsziel um und bei zwei Prozent – will heißen, dass man auch ein Überschießen über diese ehemalige Zielmarke über einen längeren Zeitraum akzeptieren wird. Jetzt sprach auch die Präsidentin der EZB in einer Rede auf der EZB-Watchers Konferenz in Frankfurt davon, dass man auch in Europa eine Strategieänderung vornehmen könnte. Wenn man die Inflationserwartung erhöhe, könnte dies beim Bürger zu Kaufneigung führen, angesichts der Erwartung künftiger Preissteigerungen. Dabei war es der Europäischen Zentralbank in einem ganzen Jahrzehnt noch gar nicht gelungen, die Zielmarke von zwei Prozent für längere Zeit zu erreichen. Die aktuelle Entwicklung zeigt auch eher das Gegenteil von Inflation. Den letzten Inflationsdaten des Statistischen Bundesamts zufolge gab es im September einen Preisrückgang von 0,2 Prozent. In Deutschland ist dies sicherlich auch der temporären Senkung der Mehrwertsteuer geschuldet, aber auch für den Euroraum als Ganzes rechnet man mit einem Rückgang der Inflation um 0,3 Prozent. Die aktuelle Pandemie sorgt in südeuropäischen Ländern dafür, dass dort eine hohe preisdämpfende Arbeitslosigkeit herrscht – die berühmte Phillipskurve.

Aber es gibt innerhalb der EZB auch Mahner vor einer zu laschen Haltung in punkto Inflation. Bundesbank-Präsident Weidmann warnte vor einer Nachahmung der amerikanischen Politik, ebenso wie der frühere EZB-Vizepräsident Christian Noyer. Man müsse auch an die Kosten für die Wirtschaft denken.

Der geheime Währungskrieg

Was steckt also hinter den Maßnahmen? Die Europäische Zentralbank darf nicht den Eindruck erwecken, weniger locker in ihrer Zinspolitik zu sein als ihr Pendant in den USA. Dies hat sofort Wirkung auf den Außenwert einer Währung zu Lasten der Exportwirtschaft. So hatte der Chefvolkswirt der EZB, Philip Lane, vor den Folgen eines starken Euro für Wachstum und Inflation gewarnt, just in dem Moment als sich EUR/USD der Schwelle von 1,20 genähert hatte. Die wirtschaftliche Erholung und die Preisentwicklung seien durch den zuletzt aufwertenden Euro deutlich gedämpft worden, schrieb Lane Anfang September in einem veröffentlichten Beitrag auf der Internetseite der EZB.

Was sind die nächsten Schritte?

Das klassische Instrument einer weiteren Zinssenkung entfällt wohl angesichts eines Zinssatzes von minus 0,5 Prozent und der fatalen Wirkung auf das Bankensystem. Denkbar wäre eine weitere Aufstockung des bereits auf 1,35 Billionen Euro aufgestockten schweren Anleihekaufprogramm, das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP). Spekuliert wird um eine Ausweitung um nochmalige 500 Milliarden Euro.

Fazit

Nach meiner Wahrnehmung schiebt die Europäische Zentralbank das Ziel, für Preisstabilität zu sorgen, nur vor. Man will vermutlich der  „finanzielle Repression“ zum Erfolg verhelfen:  also den relativen Abbau von Staatsschulden über eine mittlere Inflationsrate bei gleichzeitig niedrigsten Zinsen am Geldmarkt für den Normalsparer. Eine zweite Motivation ist dabei auch die (unausgesprochene) indirekte Staatsfinanzierung mittels niedrigster Kapitalmarktzinsen, die es vor allem den hoch verschuldeten Südstaaten erlaubt, ihren Schuldendienst zu leisten. Und drittens ist die Europäische Zentralbank mittendrin im weltweiten Kampf um eine niedrige heimische Währung, die den Export der Länder unterstützen soll. Für all das braucht es eine lockere Geldpolitik.

It doesnˋt matter, until it matters!

Die Europäische Zentralbank ist unter Druck

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Beate Sander: „Ich werde in diesem Monat sterben!“ Das letzte Interview

Markus Fugmann

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Beate Sander ist bekanntlich in dieser Woche verstorben. Dass ihr Leben zu Ende geht, war ihr völlig klar: „Ich werde in diesem Monat sterben“, sagte sie in ihrem letzten Interview mit einer bewundernswerten Haltung. Trotzdem ist die „Börsen-Oma“ bis zum letzten Tag ihrer Leidenschaft für die Märkte treu geblieben – und es ist diese Leidenschaft, die sie die Schmerzen und die Aussicht auf den Tod hat ertragen lassen.

Man spürt: Beate Sander hatte eine Berufung – und diese Berufung machte sie glücklich. Und in der Tat: wer eine Berufung in sich spürt, der verspürt Sinn in seinem Leben. Beate Sander aber war eine „Berufene“. Und das obwohl die ehemalige Realschullehrerrin erst im Alter von 59 Jahren ihre erste Aktie kaufte.

Ihre letzte Botschaft lautete für diejenigen, die ähnlich wie sie vor dem Tode stehen:

„Nehmt das so mutig und gelassen hin wie es möglich ist“.

Und Sander mit ihrem letzten Appell:

„Ich möchte alle Anleger noch mal ganz herzlich bitten: Weg vom Sparbuch, hin zu Aktien! Spart vernünftig und baut euch ein schönes Vermögen auf!“

Wer am Ende so souverän sein kann wie Beate Sander, muß ein großer Mensch sein!

 

Beate Sander war eine Berufene

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Olaf Scholz und der große Steuer-Irrsinn – Bundesrat rettet die Bürger?

Claudio Kummerfeld

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Was Olaf Scholz da verzapft hatte gegen Privatpersonen in Deutschland, die an der Börse handeln, war unfassbar. Ja, es war sogar der reine Irrsinn. Man könnte glatt meinen, Olaf Scholz verstehe gar nicht, was er da macht – schließlich betont er immer wieder, dass das Sparbuch sein persönlicher Favorit ist. Kennt er sich mit Aktien, Derivaten und Verlustverrechnungen überhaupt aus? Geht es nach seinen Beschlüssen, dann werden Privatpersonen ab Januar 2021 in die absurde Lage kommen, dass sie Steuern auf Kapitalerträge zahlen müssen, obwohl sie in diesem Jahr insgesamt mehr Verluste als Gewinne gemacht haben!

Zahlreiche Medienpublikationen berichteten unlängst über dieses Thema (siehe beispielsweise hier oder hier), aber auch wir bei FMW hatten uns schon mehrfach darüber ausgelassen, was für ein Irrsinn da von Olaf Scholz in die Welt gesetzt wurde. Oder können Sie sich vorstellen zum Beispiel als kleiner Selbständiger Einkommensteuer zu zahlen, obwohl sie gar kein Geld verdient haben? Nein, denn das wäre ja völlig sinnfrei – genau wie es jetzt bei Steuern auf Kapitalerträge aus Derivategeschäften kommen soll.

Laut dem neuem Gesetz von Olaf Scholz (Erweiterung des Einkommensteuergesetz § 20 Absatz 6 Satz 4) dürfen ab Januar 2021 Verluste aus Termingeschäften nur noch mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden. Noch wichtiger: Pro Jahr dürfen nur noch 10.000 Euro Verluste mit Gewinnen verrechnet werden. Macht man 15.000 Euro Verlust, kann man im Folgejahr die überschüssigen 5.000 Euro gegen die Gewinne des nächsten Jahres verrechnen. Nur dumm, wenn man jahrelang in Folge mehr Verluste als Gewinne macht. Die praktische Folge: Es kann passieren, dass der Anleger Steuern auf Gewinn-Trades zahlt, obwohl man insgesamt in einem Jahr mehr Verluste als Gewinne gemacht hat.

Rettet der Bundesrat die Bürger vor dem Irrsinn des Olaf Scholz?

Jetzt kann der Steuerbürger und Privatanleger nur hoffen, dass der Bundesrat am 9. Oktober den Steuer-Irrsinn des Olaf Scholz stoppen wird. Denn ein aktuelles Papier (hier einsehbar) zeigt die Empfehlungen der Fachausschüsse an den Bundesrat für die Sitzung am 9. Oktober. Man darf vermuten und hoffen, dass der Bundesrat diese Empfehlungen umsetzen wird? Und siehe da, genau zu dieser angedachten Änderung im Einkommensteuergesetz, die das Ministerium von Olaf Scholz umgesetzt sehen will, sagt die Empfehlung der Ausschüsse Zitat „In Absatz 6 werden die Sätze 5 und 6 gestrichen„. Und eben jene Sätze betreffen diese angedachte Begrenzung der Verlustverrechnung. Wir wollen an dieser Stelle nur einen kurzen Teil der Begründung zitieren, warum die Fachausschüsse dem Bundesrat diese Empfehlung geben. Zitat:

Der Bundesrat spricht sich für die Streichung der 2019 (BGBl. I 2019, 2875) geschaffenen neuen Verlustverrechnungsbeschränkungen im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen aus. Die administrative Umsetzung dieser Vorschriften ist verfassungsrechtlich bedenklich und stellt die Finanzverwaltung zudem vor nahezu unlösbare Aufgaben.

Mit der Neuausrichtung der Besteuerung ab dem Jahr 2009 wurde – höchstrichterlich bestätigt – das Grundprinzip einer symmetrischen Berücksichtigung von Gewinnen und Verlusten innerhalb der Kapitaleinkünfte eingeführt. Die neuen Vorschriften brechen mit diesem Grundprinzip. Die Verlustverrechnungsbeschränkungen sind so restriktiv, dass sie in der Fachliteratur als ein klarer Verstoß gegen das verfassungsrechtlich maßgebende Nettoprinzip bewertet werden.

Zum Thema finden Sie hier ein aktuelles Video des Börsenexperten Andre Stagge, bitte anschauen!

Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Olaf Scholz. Foto: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de

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