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Vollgeld-Abstimmung: Schweizer sagen mit 75,7% NEIN

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Es war der große Traum einer Art Entmachtung der Banken, einer Revolution des Bankensystems, und der wirklichen Sicherung aller elektronisch gehaltenen Geldvermögen. „Vollgeld“ sollte die Wende für die Schweiz bringen, deren Finanzsystem quasi an die Solidität mehrerer Großbanken gebunden ist – fallen sie, geht die Schweiz unter, ähnlich wie es sich in Deutschland mit der Deutschen Bank verhält.

Nein zum Vollgeld

In so einem Fall könnte nur der jeweilige Staat mit einer gigantischen Rettungsaktion aus Steuergeldern die Kundeneinlagen retten, weil jeder Einlagensicherungsfonds für so große Summen viel zu klein wäre (wir berichteten). Aber 75,7% der Schweizer Bürger, die gestern an der Volksabstimmung über das Vollgeld teilnahmen, sagten NEIN dazu. Die Wahlbeteiligung lag bi 34%. Die Initiatoren der Abstimmung sehen in den 24,3% JA-Stimmen einen Achtungserfolg, wie sie auf ihrer Webseite aktuell schreiben.

Hätten Sie gewonnen, wäre ausschließlich die Schweizerische Nationalbank zukünftig ermächtigt gewesen „Geld zu erschaffen“ durch die Erweiterung ihrer Bilanz. Geschäftsbanken wären nur noch reine Verwahrer von Notenbankgeld und Kreditvermittler gewesen. Sie hätten (das ist entscheidend) nicht mehr die Einlagen ihrer Kunden verleihen können, da die Kontotuthaben (Vollgeld) in Zukunft keine Forderungen der Kunden gegen die Banken mehr gewesen wären, sondern Notenbank-Franken, die lediglich bei der Bank aufgewahrt worden wären.

Es ist nämlich ein weit verbreiter Irrglaube, dass elektronisches Geld auf Bankkonten Eigentum der Kunden ist. Es ist lediglich eine Forderung gegen die Bank – der Kunde gibt der Bank mit seiner Einlage Kredit – wirtschaftet die Bank schlecht, ist es weg, wenn die Einlagensicherung nicht ausreicht. Banken und Parteien in der Schweiz argumentierten gegen das Vollgeld, dass die Arbeit der Banken und das Funktionieren des Finanzsystem deutlich erschwert worden wäre.

Thema zu komplex und undurchsichtig für den Bürger?

Wir tippen einfach mal: Das Thema ist zu komplex und nicht so einfach zu durchschauen – was wäre gewesen bei einer realen Umsetzung hin zu Vollgeld? Es war wohl die Unsicherheit und Unklarheit, was dann wirklich passiert wäre – da haben die meisten Bürger wohl vorsorglich mit NEIN gestimmt, was auch als normale Reaktion verständlich ist. Ein bestehendes System scheint vermeintlich zu funktionieren – also zögert man ein neues schwer zu verstehendes System anzunehmen. So schreiben die Initiatoren zum Abstimmungsergebnis:

Die beiden SRG-Umfragen vor der Abstimmung zeigten aber deutlich, dass eine Mehrheit eigentlich nicht will, dass private Geschäftsbanken Geld selbst herstellen. Dies soll nur die Nationalbank machen. Obwohl die Vollgeld-Initiative genau das zum Ziel hatte, fand sie keine Mehrheit. Es ist dem Initiativkomitee aufgrund der beschränkten Mittel und angesichts der komplexen Materie offensichtlich nicht gelungen, die Bevölkerung genügend aufzuklären. Hinzu kam die Angstkampagne der Bankenlobbyisten, welche das ihre zum Endergebnis beigetragen hat. Die Probleme im Bankensystem sind nicht gelöst und ein grosser Anteil in der Bevölkerung sieht dies ebenso. Es besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf, denn die nächste Krise kommt bestimmt. Die Politik ist jetzt gefordert, konkrete Massnahmen zu treffen, um krisensicheres Geld und einen sicheren Zahlungsverkehr zu gewährleisten. Es kann nicht sein, dass die privaten Geschäftsbanken durch die Gelderzeugung aus dem Nichts weiterhin unseren Wohlstand gefährden.

Erleichterung bei Regierung und Notenbank

Der Schweizer Finanzminister zeigte sich heilfroh über das Abstimmungsergebnis. Die Schweizer Finanzindustrie habe das Misstrauen der Bürger nach der Finanzkrise wieder ausgeräumt. Auch die Schweizerische Nationalbank (SNB) zeigt sich erleichert. Zitat:

Der in Verfassung und Gesetz verankerte Auftrag der Nationalbank besteht darin, eine Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes zu führen. Sie hat die Preisstabilität zu gewährleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung zu tragen. Eine Annahme der Vollgeldinitiative hätte die Nationalbank bei der Erfüllung dieses Auftrags stark behindert. Die Nationalbank wird nun unter den gleichen Rahmenbedingungen wie bisher ihre auf die Preisstabilität ausgerichtete Geldpolitik weiterführen können. Die Gewährleistung der Preisstabilität ist ein wichtiger Beitrag zum Wohlstand in unserem Land.

Die SNB ist gegen Vollgeld
Vollgeld? Die SNB ist dagegen. Die SNB-Zentrale in Bern. Foto: Schweizerische Nationalbank

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    tm

    11. Juni 2018 16:02 at 16:02

    „Es ist nämlich ein weit verbreiter Irrglaube, dass elektronisches Geld auf Bankkonten Eigentum der Kunden ist. Es ist lediglich eine Forderung gegen die Bank – der Kunde gibt der Bank mit seiner Einlage Kredit “

    Naja, das ist zwar tatsächlich ein Irrglaube, aber wie verbreitet ist dieser Irrglaube denn? Eigentlich weiß doch jeder, dass das Bankguthaben eine Forderung gegenüber der Bank ist – sagt ja der Name auch schon aus.

  2. Avatar

    Rbird

    11. Juni 2018 19:50 at 19:50

    Zum Glück haben die Lobbyisten genügend Angst verbreitet vor dem bösen Vollgeld ! War da sicher die Sicht aus der Bankenlobby Ecke… So schade, der Sensenmann der CH Banken war doch schon in den Startlöcher…aber wie immer in der CH brauchen gewisse Änderungen noch etwas Zeit. Ich freu mich auf den Tag wo die CH Banken mal richtig arbeiten müssen für ein wenig Marge, ohne Geldvermehrungs- Zauberhut sprich Zinsen aus Mehrfach belehntem Kunden Gelder etc…

    ps:
    Gruss aus der CH 🙂

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Olaf Scholz und die Steuer-Abzocke!

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Böse Zungen sagen: Wuhan schenkt der Welt den Coronavirus – und Hamburg schenkt Deutschland und Europa seinen ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz, der einst seinen Mitbügern im Vorfeld des G20-Gipfels zurief: „Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist“.

Bekanntlich haben das Ende des G20-Gipfels dann doch einige Hamburger mitbekommen – als sie ihr von freundlichen G20-Gipfel-Besuchern in Brand gestecktes Auto an der Elbchaussee begutachten durften.

Nun also der kometenhafte Aufstieg von Olaf Scholz vom Hamburger Bürgermeister zum deutschen Finanzminister. Und seine Amtszeit steht zunächst unter dem Motto: rote Null setzt sich für schwarze Null des Bundeshaushalts ein – das ist in sich zwar löblich, macht aber übergeordnet vielleicht nicht so viel Sinn, wenn der Rest der Welt von Schuldenorgie zu Schuldenorgie wankt. Aber am deutschen Finanzwesen soll die Welt genesen, lautet wohl die Parole des Hamburgers in Berlin.

Bekanntlich ist die SPD derzeit leicht im Stimmungstief – und übt sich nun in der linken Vorwärtsverteidigung durch  die überraschende Mitgliederwahl von Bojans und Eskens. Daher muß die Gruundrente her – das macht ja auch durchaus Sinn angesichts der Tatsache, dass die Renten etwa in Österreich sehr viel höher sind als in Deutschland.

Aber wie soll die Grundrente finanziert werden? Durch das neue Einkommensteuergesetz, das faktisch jene Menschen bestraft, die versuchen, sich selbst eine Rente aufzubauen – jenseits der staatlichen Hunger-Rente. Und das ist schon ein Skandal: faktisch sorgt die Geldpolitik der EZB für finanzielle Repression durch Abschaffung der Zinsen, sodass Wertpapiere die einzige Fluchtmöglichkeiten bieten – weshalb ja der Dax nun auf Allzeithoch agiert und Dividenden die neuen Zinsen sind.

Aber nun wird faktisch auch diese Tür zugemacht durch die geplante Finanztransaktionssteuer in Kombination mit dem neuen Einkommenssteuergesetz. Olaf Scholz wird irgendwann völlig überrascht feststellen, dass die Einnahmen aus diesen neuen Gesetzen deutlich gringer sein werden als erwartet (siehe Frankreich) – aber dann ist das Kind schon in den Brunnen gefallen!

Was Olaf Scholz plant, ist die Fortsetzung der finanziellen Repression diesmal nicht durch eine Notenbank, sondern durch den Staat selbst. Das ist Sozialismus nach dem Motto: lieber alle gleich arm als unterschiedlich reich!

Sehen Sie zu dieser Thematik auch das Inside-Markets-Interview von Manuel Koch und Sissi Hajtmanek mit Alice Schwarzer!

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Deutsche Bank: Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat – Amen und Haleluja!

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Hätte Sigmar Gabriel sich nicht so einen allgemeinen „Beraterposten“ a la „Schröder bei Putin“ besorgen können? So ein bisschen beraten, auf Events blicken lassen, Networking etc? Nein, es muss gleich die Deutsche Bank sein. Die ehemalige Führungsfigur der SPD wird laut offizieller Mitteilung der Bank in den Aufsichtsrat berufen. Amen und Haleluja, möchten wir da sagen. Wollen wir alle zusammen nochmal schnell eine Messe lesen lassen?

Bürger von Hamburg und Schleswig-Holstein erinnern sich noch gut an Heide Simonis, die ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein. Sie war auch im Aufsichtsrat, und zwar bei der HSH Nordbank. Als der Laden mit Milliarden-Loch den Steuerzahlern aufgedrückt wurde, konnte Frau Simonis dazu nur sagen, dass sie von der ganzen Bankmaterie überhaupt nichts verstanden hatte, und darauf vertraute, dass das alles schon seine Ordnung hat, was die Vorstände der Bank ihr da zum Abzeichnen vorlegen. Wurde sie zur Rechenschaft gezogen? Sie kennen die Antwort. Und Sigmar Gabriel? Muss es gleich die größte Bank Deutschlands sein, wo es wirklich wichtig wäre finanzielle Fachkompetenz im Aufsichtsrat zu versammeln, die auch komplexe banktechnische und börsentechnische Zusammenhänge kennt?

Hat Sigmar Gabriel sich in den letzten Jahren solche Fachkenntnisse erworben? Zweifel sind angebracht. Gut, er war von 2005 bis 2009 im Verwaltungsrat der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau… man könnte auch sagen: Schlimmer als Achleitner geht eh nicht? Sigmar Gabriel wird nicht Vorsitzender, sondern nur einfaches Mitglied im Aufsichtsrat. Bei der nächsten Hauptversammlung muss er noch von den Aktionären bestätigt werden. Aber wenn man Herrn Achleitner nie austauschte, trotz konstantem jahrelangem Niedergang der Bank, dann wird der Aktionär auf der HV auch einen Herr Gabriel wählen?

Die offizielle Begründung, warum die Deutsche Bank gerade Sigmar Gabriel „einkauft“, zeigt recht schnell, dass es hierbei nicht um irgendeine Art von finanzieller Fachkompetenz geht, sondern wohl eher um Kompetenz im politischen Networking, wie wir es mal formulieren möchten. Zitat Deutsche Bank:

„Wir freuen uns sehr, mit Sigmar Gabriel einen überzeugten Europäer und Transatlantiker für den Aufsichtsrat der Deutschen Bank gewinnen zu können“, sagte Paul Achleitner, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bank. „Wir erleben geopolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernde Zeiten, in denen sich eine globale Bank ganz neuen Erwartungen und Anforderungen stellen muss. Als ehemaliger Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister wird Sigmar Gabriel mit seinem großen Erfahrungsschatz einen besonderen Beitrag leisten und unsere Kompetenz im Aufsichtsrat ergänzen.“

Seit seinem Rückzug aus der Bundesregierung ist Gabriel in verschiedenen internationalen Gremien und Organisationen aktiv. Er ist seit Juni 2019 in ehrenamtlicher Funktion Vorsitzender der Atlantik-Brücke, Mitglied im Board of Directors der International Crisis Group sowie Mitglied der Trilateralen Kommission und des European Council on Foreign Relations. Beruflich berät Gabriel zudem Unternehmen zu internationalen Fragen.

Man darf also vermuten, dass es die Aufgabe von Sigmar Gabriel sein wird für die Deutsche Bank bei Aufsichtsbehörden „Schöne Welt“ zu machen, wenn es um Stresstests, Prüfungen, Regularien, Kaptialanforderungen etc geht? Hätte man ihm da nicht eher einen Vertrag als externen Berater geben können? Jetzt soll er ja per Definition die Bank beaufsichtigen. Sigmar Gabriel wird aktuell offiziell folgendermaßen zitiert:

„Die Berufung in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank ist für mich eine große Ehre. Mit einer nun klaren Strategie und ihrem starken Führungsteam hat die Deutsche Bank als eine der wichtigsten Finanzinstitutionen in Europa die Chance und die Verantwortung, die Zukunft der deutschen und europäischen Wirtschaft mit zu gestalten. Dazu möchte ich einen Beitrag leisten.“

Sigmar Gabriel im Jahr 2018
Sigmar Gabriel. Foto: EU2018BG Bulgarian Presidency – Informal Meeting of Foreign Affairs Council (Gymnich): Arrival CC BY 2.0

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Steuer-Horror: Forex-Trader aufgepasst, Finanzministerium hat uns geantwortet

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Forex Steuer-Horror? Deutschland-Flagge

Der Steuer-Horror beginnt ab Januar 2021. Viele Portale wie auch wir haben in den letzten Tagen über dieses Debakel berichtet, welches auf Bürger zukommt, die sich erdreisten am Kapitalmarkt mit Derivaten handeln zu wollen. Wichtig nochmal in Kurzform: Man darf nur noch Verluste mit Gewinnen aus der selben Kategorie verrechnen. Man kann also beim Zertifikate-Trading keine Verluste mit Gewinnen aus Aktien verrechnen. Und noch viel wichtiger und schlimmer: In jeder Kategorie darf man pro Jahr nur noch 10.000 Euro Verlust gegen seine Gewinne setzen. Was heißt das für CFD- und Forex-Trading?

Es wird dazu führen dass Trader, die Gewinne und Verluste in ähnlichen Größenordnungen machen, fett Steuern zahlen müssen. Wer Gewinne macht, kann so viel Steuern zahlen, dass er effektiv sogar Verluste macht. Und wer im Trading vor Steuern insgesamt Verluste macht, muss auch noch Steuern zahlen. Einfach unglaublich. Die genauen Rechenwege und Beispiele finden Sie beim Klick an dieser Stelle.

Betroffen sind Sie als Trader, wenn sie Hebelzertifikate, Optionen, Futures, Optionsscheine und CFDs handeln. Und der Devisenhandel, abgekürzt auch bekannt als Forex-Trading? (Foreign Exchange). Hierzu haben wir beim Bundesfinanzministerium nachgefragt und um eine klare Antwort gebeten. Und wir haben Antwort erhalten. Wer die vorher beschriebenen Derivate auf Devisenpaare handelt, unterliegt diesem neuen Steuer-Horror. Wer Forex in der Kasse handelt, hat kein Problem, denn er ist nicht davon betroffen. Hier im Wortlaut das Bundesfinanzministerium:

Devisentermingeschäfte sind in Randziffer 38 des BMF-Schreibens „Einzelfragen zur Abgeltungsteuer“ vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) geregelt. Devisenkassageschäfte fallen nicht unter diese Regelung.

Wichtig: Der Forex-Kassa-Handel ist nicht betroffen, weil er sozusagen das Originalprodukt darstellt. Die betroffenen Produkte sind allesamt Derivate, sie beziehen sich also auf ein anderes Produkt. Zitat Ministerium:

Der Begriff des Termingeschäfts umfasst sämtliche als Options- oder Festgeschäft ausgestaltete Finanzinstrumente sowie Kombinationen zwischen Options- und Festgeschäften, deren Preis unmittelbar oder mittelbar abhängt von

dem Börsen- oder Marktpreis von Wertpapieren,

dem Börsen- oder Marktpreis von Geldmarktinstrumenten,

dem Kurs von Devisen oder Rechnungseinheiten,

Zinssätzen oder anderen Erträgen oder

dem Börsen- oder Marktpreis von Waren oder Edelmetallen.

Dabei ist es ohne Bedeutung, ob das Termingeschäft in einem Wertpapier verbrieft ist, an einer amtlichen Börse oder außerbörslich abgeschlossen wird. Zu den Termingeschäften gehören insbesondere Optionsgeschäfte, Swaps, Devisentermingeschäfte und Forwards oder Futures, vgl. Rzn. 36 und 37. Die Zuordnung hängt dabei von der konkreten Fallgestaltung ab.

Am Ende nochmal der Disclaimer: Wir sind keine Steuerberater. Wollen Sie hundertprozentige Rechtssicherheit, sprechen Sie bitte mit einem Steuerberater! Man weiß ja nie, welche letztliche Ausgestaltung sich die Herrschaften in Berlin sich für diesen neuen Steuer-Horror bis Januar 2021 noch einfallen lassen.

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