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Von wegen solide deutsche Haushaltspolitik – Deutschland spart dank EZB 368 Milliarden Euro

Claudio Kummerfeld

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am

Wolfgang Schäuble und sein Nachfolger Olaf Scholz gelten als grundsolide Sparer, die den Haushalt im Griff haben. Sie achten mit eiserner Hand darauf, dass nicht mehr ausgegeben wird als man in der Kasse hat usw, bla bla bla. Dabei steigen beispielsweise die Sozialausgaben sehr stark an.

In Wirklichkeit verdankt Deutschland die tollen Überschüsse nicht einer rigiden Sparpolitik, sondern vereinfacht gesagt entfallenen Zinskosten für Schulden, weil die EZB schon seit mehreren Jahren Zinsen abgeschafft hat, und seit der Finanzkrise 2008 weit mehr als normal gesenkt hat. Auf diesen Punkt weisen wir von FMW schon seit geraumer Zeit hin. Ausgehend vom Zinsniveau 2007 hat die Bundesbank laut „Handelsblatt“ die Zinsersparnis Deutschlands errechnet, die man durch das jahrelange Nullzinsumfeld hatte.

By the way: Auf kurze Laufzeiten zahlt Deutschland seit Jahren nicht nur 0 Zinsen, sondern verdient sogar Geld für die Aufnahme neuer Schulden! 2007 habe Deutschland noch 4,2% Rendite für Schulden gezahlt, 2018 waren es nur noch durchschnittlich 1,5%. Seit der Finanzkrise hat Deutschland insgesamt 368 Milliarden Euro an Zinsen gespart (Frankreich 350). Hätte es also keine außerordentlichen EZB-Maßnahmen gegeben, hätte der deutsche Staatshaushalt vereinfacht gesagt wohl 368 Milliarden Euro höhere Schulden, und es hätte in den letzten Jahren keine Haushaltsüberschüsse gegeben.

Alleine im Jahr 2018 habe Deutschland (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) 55 Milliarden Euro gespart. Seit der Finanzkrise hat die gesamte Eurozone 1,42 Billionen Euro an Zinsen gespart. Aber: Wenn die Staaten so kräftig Geld sparen, warum hat Deutschland dann Überschüsse, und Länder wie Italien weiter Defizite? Es liegt wohl nicht am emsigen Sparen in Deutschland, sondern (so möchten wir es vermuten) beispielsweise in Italien an einer desolaten Lage der Wirtschaft, wodurch die Steuereinnahmen in den letzten Jahren nicht so hoch waren wie in Deutschland.

Dazu kommt noch eine grundlegend andere Einstellung zur Neuverschuldung in anderen Ländern im Vergleich zu Deutschland. Es ist also alles auch ein Stück weit Ansichtssache. Sparen wir so fleißig, oder gehen „die da“ so lässig mit dem Aufnehmen neuer Schulden um? Man darf gespannt sein, wie die Haushaltslage vor allem in Deutschland aussehen wird, wenn zwei Faktoren zusammenkommen. Steigende Zinsen + eine abkühlende Konjunktur (sinkende Steuereinnahmen).

Ein Kommentar

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  1. Avatar

    tm

    9. Januar 2019 09:13 at 09:13

    „Hätte es also keine außerordentlichen EZB-Maßnahmen gegeben, hätte der deutsche Staatshaushalt vereinfacht gesagt wohl 368 Milliarden Euro höhere Schulden, und es hätte in den letzten Jahren keine Haushaltsüberschüsse gegeben.“

    Naja, ceteris paribus mag das so sein – aber tatsächlich wären die Zinsen ja dann höher gewesen, wenn die Wirtschaft in der Eurozone super gelaufen wäre und die Inflation höher gewesen wäre. Dann aber wären auch die Steuereinnahmen stärker gestiegen.

    „Dazu kommt noch eine grundlegend andere Einstellung zur Neuverschuldung in anderen Ländern im Vergleich zu Deutschland.“

    In welchen denn? Italien weit seit 1992 fast durchgängig Primärüberschüsse auf, Spanien hat die Staastsschuldenquote von 1996 bis 2007 (also bis zum Ausbruch der Finanzkrise) um 30 (!) Prozentpunkte gesenkt und seit 2014 sinkt die Staatsschuldenquote dort erneut. Und um die Frage im Artikel zu beantworten: Italien hat Defizite, weil die Schuldenquote in den 1970er und 1980er Jahren so stark gestiegen ist und dies den Haushalt bis heute belastet.

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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