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Von wegen solide deutsche Haushaltspolitik – Deutschland spart dank EZB 368 Milliarden Euro

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Wolfgang Schäuble und sein Nachfolger Olaf Scholz gelten als grundsolide Sparer, die den Haushalt im Griff haben. Sie achten mit eiserner Hand darauf, dass nicht mehr ausgegeben wird als man in der Kasse hat usw, bla bla bla. Dabei steigen beispielsweise die Sozialausgaben sehr stark an.

In Wirklichkeit verdankt Deutschland die tollen Überschüsse nicht einer rigiden Sparpolitik, sondern vereinfacht gesagt entfallenen Zinskosten für Schulden, weil die EZB schon seit mehreren Jahren Zinsen abgeschafft hat, und seit der Finanzkrise 2008 weit mehr als normal gesenkt hat. Auf diesen Punkt weisen wir von FMW schon seit geraumer Zeit hin. Ausgehend vom Zinsniveau 2007 hat die Bundesbank laut „Handelsblatt“ die Zinsersparnis Deutschlands errechnet, die man durch das jahrelange Nullzinsumfeld hatte.

By the way: Auf kurze Laufzeiten zahlt Deutschland seit Jahren nicht nur 0 Zinsen, sondern verdient sogar Geld für die Aufnahme neuer Schulden! 2007 habe Deutschland noch 4,2% Rendite für Schulden gezahlt, 2018 waren es nur noch durchschnittlich 1,5%. Seit der Finanzkrise hat Deutschland insgesamt 368 Milliarden Euro an Zinsen gespart (Frankreich 350). Hätte es also keine außerordentlichen EZB-Maßnahmen gegeben, hätte der deutsche Staatshaushalt vereinfacht gesagt wohl 368 Milliarden Euro höhere Schulden, und es hätte in den letzten Jahren keine Haushaltsüberschüsse gegeben.

Alleine im Jahr 2018 habe Deutschland (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) 55 Milliarden Euro gespart. Seit der Finanzkrise hat die gesamte Eurozone 1,42 Billionen Euro an Zinsen gespart. Aber: Wenn die Staaten so kräftig Geld sparen, warum hat Deutschland dann Überschüsse, und Länder wie Italien weiter Defizite? Es liegt wohl nicht am emsigen Sparen in Deutschland, sondern (so möchten wir es vermuten) beispielsweise in Italien an einer desolaten Lage der Wirtschaft, wodurch die Steuereinnahmen in den letzten Jahren nicht so hoch waren wie in Deutschland.

Dazu kommt noch eine grundlegend andere Einstellung zur Neuverschuldung in anderen Ländern im Vergleich zu Deutschland. Es ist also alles auch ein Stück weit Ansichtssache. Sparen wir so fleißig, oder gehen „die da“ so lässig mit dem Aufnehmen neuer Schulden um? Man darf gespannt sein, wie die Haushaltslage vor allem in Deutschland aussehen wird, wenn zwei Faktoren zusammenkommen. Steigende Zinsen + eine abkühlende Konjunktur (sinkende Steuereinnahmen).

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. tm

    9. Januar 2019 09:13 at 09:13

    „Hätte es also keine außerordentlichen EZB-Maßnahmen gegeben, hätte der deutsche Staatshaushalt vereinfacht gesagt wohl 368 Milliarden Euro höhere Schulden, und es hätte in den letzten Jahren keine Haushaltsüberschüsse gegeben.“

    Naja, ceteris paribus mag das so sein – aber tatsächlich wären die Zinsen ja dann höher gewesen, wenn die Wirtschaft in der Eurozone super gelaufen wäre und die Inflation höher gewesen wäre. Dann aber wären auch die Steuereinnahmen stärker gestiegen.

    „Dazu kommt noch eine grundlegend andere Einstellung zur Neuverschuldung in anderen Ländern im Vergleich zu Deutschland.“

    In welchen denn? Italien weit seit 1992 fast durchgängig Primärüberschüsse auf, Spanien hat die Staastsschuldenquote von 1996 bis 2007 (also bis zum Ausbruch der Finanzkrise) um 30 (!) Prozentpunkte gesenkt und seit 2014 sinkt die Staatsschuldenquote dort erneut. Und um die Frage im Artikel zu beantworten: Italien hat Defizite, weil die Schuldenquote in den 1970er und 1980er Jahren so stark gestiegen ist und dies den Haushalt bis heute belastet.

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Bundesbank nennt konkrete Gründe für aktuelle Konjunkturschwäche

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Die deutsche Konjunktur läuft schlecht. Oder sollte man eher „schleppend“ sagen? Wir bei FMW thematisieren die Konjunkturlage laufend. Auf Deutschland bezogen kann man vereinfacht sagen, dass Bau und Dienstleistungen die eigentlich schon existierende Rezession in der Industrie bislang optisch kaum sichtbar gemacht haben. Die Bundesbank nennt in ihrem aktuell veröffentlichten Monatsbericht konkretere Gründe für eine derzeit abflauende Konjunktur, und warum sie Anfang des Jahres noch nicht ganz so schwach ausgesehen hat. Zitat auszugsweise:

Die deutsche Wirtschaftsleistung dürfte im Frühjahr 2019 leicht zurückgehen. Sondereffekte, die im ersten Viertel des laufenden Jahres noch zu einem merklichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts beitrugen, laufen aus oder kehren sich sogar um. So ist im Baugewerbe im Quartalsdurchschnitt mit gewissen Rückpralleffekten zu rechnen, nachdem die Bauaktivität in den Wintermonaten wetterbedingt sehr stark ausgeweitet worden war. Ferner dürften wegen Lieferschwierigkeiten im Zuge der Einführung des neuen Abgastestverfahrens WLTP (Worldwide harmonized Light Vehicles Test Procedure) im vergangenen Herbst aufgeschobene Pkw-Käufe inzwischen größtenteils bereits nachgeholt worden sein. Auch fiskalische Impulse wirken sich wohl deutlich geringer aus.

Auch sei für Großbritannien der EU-Austritt ja schon für März erwartet worden. Vorgezogene Einkäufe der Briten bei deutschen Herstellern würden sich jetzt negativ auswirken, da ja nun Umsätze fehlen, die vorher verstärkt getätigt wurden. Auch sagt die Bundesbank aktuell klipp und klar, dass der anhaltende Abschwung in der Industrie ausschlaggebend für die negative Grundtendenz in der Gesamtwirtschaft sei. Auszugsweise von der Bundesbank:

Die Auftragslage der deutschen Industrieunternehmen hellte sich im April 2019 geringfügig auf. Im Vormonatsvergleich legte der Auftragseingang saisonbereinigt um ¼ % zu. Gleichwohl lag er noch spürbar unter dem Vorquartalsstand (– ½ %). Dabei waren ausgeprägte regionale Diskrepanzen zu verzeichnen. Während der Orderzufluss aus dem Inland und aus dem Euro-Währungsgebiet stark schrumpfte (jeweils – 4½% und – 3¼%), gingen aus Drittstaaten erheblich mehr Bestellungen ein (+ 5¾ %). Hier speiste sich der Anstieg vor allem aus Auftragseingängen der Automobilbranche, nachdem diese im Vorquartal noch in zweistelliger Größenordnung eingebrochen waren. Ähnlich wie bei der Produktion könnte dies mit dem verschobenen Brexit-Termin zusammenhängen.

Die deutsche Wirtschaftsleistung werde im Frühjahr wohl leicht rückläufig sein, so die Bundesbank in ihrem aktuellen Bericht.

Bundesbank in Frankfurt
Bundesbank-Zentrale in Frankfurt. Foto: Kandschwar CC BY-SA 3.0

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Neuer Öl-Krieg? Wer griff die Tanker an? Wer profitiert? Zwei Kommentare

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Wer hat die Öl-Tanker im Golf von Oman angegriffen? Gibt es einen neuen Öl-Krieg? Und am Interessantesten ist die Frage: Wer profitiert denn nun durch diesen Tanker-Angriff? Der Iran etwa, der ja laut Briten und Amerikanern hinter dem Angriff stecken soll? Wohl kaum. Zuerst lassen wir dazu Florian Homm zu Wort kommen.

Marc Friedrich bespricht Aktionen der USA (um beispielsweise Regierungen zu stürzen) in einer historischen Sichtweise. Ab Minute 7:30 kommt er zum aktuellen Thema.

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Türkische Waffengeschäfte mit Russland – Trumps Reaktionen und wieder muss Deutschland bangen

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Das Sanktionskarussell dreht sich immer weiter. Die amerikanisch-türkischen Beziehungen stehen bekanntlich nicht zum Besten. Aber gerade jetzt droht sich ein echter Handelsstreit zwischen den beiden Ländern zu entwickeln, der auch andere Nationen in Mitleidenschaft ziehen könnte.

Das Waffengeschäft der Türkei mit Russland

Obwohl die USA Präsident Erdogan davor gewarnt haben ein russisches Luftabwehr-Waffensystem zu erwerben, scheint die Türkei bereits „Nägel mit Köpfen“ gemacht zu haben. „Wir haben sie längst gekauft“, wie der türkische Staatschef erst kürzlich behauptete. Es handelt sich dabei um russische Boden-Luft-Raketen des Typs S-400. Dies wäre ein Verstoß gegen das CAATSE-Gesetz, welches, wie gegen den Iran angewendet, Sanktionen gegen das Land am Bosporus zur Folge hätte.

Die Strafmaßnahmen mit ihrer fatalen Streuwirkung

Sollten die USA zu solchen Maßnahmen greifen, wären sofort Länder betroffen, die Geschäfte mit der Türkei machen. Wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sofort berechnete, ginge es im Falle Deutschlands um ein Geschäft von 30 Milliarden Euro, also um Summen, die weitaus bedeutsamer wären als die, die mit dem Iran erzielt würden.

Deutsche Firmen haben nach DIHK-Angaben in der Türkei einen Kapitalstock von rund zehn Milliarden Euro aufgebaut, mit mehr als 130 000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 31,1 Milliarden Euro (2017). Die Firma Bosch hat allein 17 000 Mitarbeiter in der Türkei, dazu beträfen die Sanktionen Großkonzerne wie Siemens und viele Mittelständler wie Schmitz Cargobull, Jungheinrich, Hymer und viele andere. Insgesamt soll es sich um 7000 deutsche Firmen handeln. Das Ganze hat natürlich noch einen militärischen Hintergrund, denn die USA drohen der Türkei mit dem Ausschluss aus dem Rüstungsprogramm für das Tarnkappen-Kampfflugzeug F-35. Maschinen, die bereits gekauft sind, aber noch nicht ausgeliefert wurden.

Fazit

Egal wie man die militärischen und strategischen Beweggründe einschätzt, es zeigt wieder einmal die Dimensionen des globalisierten Welthandels. Sollte es zu Sanktionen kommen, wäre erneut der Ex-Exportweltmeister Deutschland betroffen. Wie würde die deutsche Wirtschaft im Verhältnis zu den USA reagieren? „You can make an educated guess!“

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