FMW-Redaktion
Laut Insidern geht es derzeit hoch her zwischen den ökonmischen Hardlinern wie Peter Navarro und Steve Bannon auf der einen Seite, und dem „Wall Street-Flügel“ der Trump-Administration auf der anderen Seite. Zu der Wall Street-Fraktion gehört neben Finanzminister Steve Mnuchin und Handelsminister Wilbur Ross vor allem der Ex-Goldman-Banker Gary Cohn. Während die Hardliner wie Navarro den Freihandel extrem kritisch sehen und etwa Deutschland scharf für ihre Exportfixierung kritisieren, steht der Wall Street-Flügel dem Freihandel eher positiv gegenüber. Nun gibt es offenkundig derzeit im Vorfeld des morgigen Merkel-Besuchs erhebliche Auseinandersetzungen um die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik, wie Augenzeugen berichten. Es soll im Oval Office zu lautstarken Auseinandersetzungen gekommen sein. Laut Insidern sei vor allem Peter Navarro auch innerhalb der Republikaner umstritten – die Partei steht eigentlich traditionell für den Freihandel.
Die Frage, wer in diesem Kampf sich durchsetzen wird, dürfte für das ökonomische Schicksal nicht nur der USA entscheidend werden. Vor allem für Deutschland steht viel auf dem Spiel, Importzölle würden vor allem deutsche Industriejobs kosten und über Gegenmaßnahmen der EU Auftakt eines Wirtschaftskrieges sein.
Hauptakteur der Freihandelsfraktion ist der ehemalige Goldman Sachs-CEO Gary Cohn, der bislang sehr gute Kritiken für seine Arbeit in der Trump-Administration erhalten hat. In einem gestrigen Interview mit dem Fernsehsender Fox hatte Cohn die Fed gelobt – die Notenbank mache eine gute Arbeit, sie orientiere sich an ihren Daten und werde dementspechend handeln, man werde akzeptieren, was immer die Fed beschließen werde. Das dürften vor allem Navarro und Steve Bannon ganz anders sehen.
Gary Cohn
Foto: Paul Elledge Photography
Sichtbar wird der Disput zwischen Cohn und den Protektionisten, nachdem Cohn Andrew Quinn in den von ihm geleiteten National Economic Council (NEC) geholt hat – Quinn hatte an führender Stelle für die Obama-Administration das TPP-Abkommen verhandelt. Die rechte Inernetseite „Breitbart“, einst von Steve Bannon geleitet, sieht darin einen Affront, da Quinn gegen alles stehe, wofür Donald Trump gewählt worden sei:
„Quinn’s support for not just the TPP but for multilateralism, in general, is diametrically opposed to the bilateral approach that helped Donald Trump get elected (..)“.
Quinn sei als „Multilaterist“ ein „Feind“ innerhalb der Regierung, wie schon der Titel des Breitbart-Artikels „Enemy within“ formuliert.
Noch ist völlig unklar, welche Seite sich durchsetzen wird. Trump dürfte jedoch eher den Protektionisten zuneigen, wie seine zahlreichen Kommentare seit Amtseinführung immer wieder gezeigt haben. Aber die Frage ist, ob die Positionen Navarros und Bannons innerhalb der Republikaner mehrheitsfähig sind – was eher unwahrscheinlich ist. Trump aber braucht die Unterstützung der Republikaner, steht jedoch ideologisch Navarro und Bannon sicher näher. Mithin steht also Trump vor der Entscheidung Ideologie gegen Realpolitik – nach dem Rücktritt von Sicherheitsberater Mike Flynn sind die Hardliner innerhalb der Trump-Administration jedoch geschwächt. Der Ausgang diese Machtkampfes innerhalb des Weißen Hauses ist weltpolitisch gar nicht zu unterschätzen!
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