Ändern Wahlen in Ost-Deutschland wirklich etwas? Eine Verfassungsanalyse über das freie Mandat, die Parteiendemokratie, die AfD und das Wahlsystem.
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Wahlen in Ost-Deutschland: AfD macht das Rennen
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt, zwei Wochen später folgt Mecklenburg-Vorpommern. Die aktuellen Umfragen kurz vor den Wahlen zeichnen ein klares Bild: In Sachsen-Anhalt liegt die AfD stabil bei rund 41 Prozent und damit weit vor der CDU. In Mecklenburg-Vorpommern führt sie mit etwa 36 Prozent deutlich vor der SPD. Eine absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt ist rechnerisch nicht mehr ausgeschlossen – insbesondere dann, wenn kleinere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Die bevorstehenden Wahlen werden deshalb von vielen als potenzieller Wendepunkt betrachtet. Doch jenseits der Zahlen polarisiert die AfD wie kaum eine andere Partei. Für die einen steht sie für eine längst überfällige Korrektur in der Migrations-, Energie- und Sicherheitspolitik und für den Bruch mit einem als abgehoben empfundenen Politikbetrieb. Für die anderen verkörpert sie eine Gefahr für die liberale Demokratie, die Verfassungsordnung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt – eine Partei, die man unter allen Umständen von der Macht fernhalten müsse.
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Zwischen diesen beiden Polen bewegt sich die öffentliche Debatte. Die Frage, die dabei selten gestellt wird, lautet jedoch: Was ändert sich eigentlich wirklich, wenn eine Partei die Mehrheit der Stimmen erhält – und was bleibt strukturell gleich?
Blickt man aus der Distanz auf die geführten Debatten, stehen zwei fundamentale Fragen im Raum, die die Polarität dieser Metaebenen prägen: Der einen Gruppe will man zurufen – Warum habt ihr Angst? – und der anderen – Warum glaubt ihr, es wird besser?
Neue Parteien in der Bundesrepublik – die Grünen
Als die Grünen nach den Bundestagswahlen 1983 erstmals in den Bundestag einzogen, wurden sie von vielen etablierten Kräften als kultureller und politischer Schock empfunden. Sie galten als „Chaoten“, „Spinner“, „Sicherheitsrisiko“ oder „Kommunisten im Schafspelz“. Konservative Medien und Politiker warnten vor einer Radikalisierung des Parlaments und einer Gefährdung der Westbindung. Gleichzeitig wurden sie von einem Teil der jüngeren, städtischen und akademischen Öffentlichkeit als längst überfällige Erneuerung gefeiert.
Die Grünen traten mit dem Anspruch einer fundamentalen Alternative zum bestehenden Parteiensystem an. Ihr Programm ruhte auf vier Säulen: ökologisch – mit der Absage an unbegrenztes Wachstum und dem Ruf nach dem sofortigen Atomausstieg; sozial – mit der Forderung nach Gerechtigkeit und dem Abbau von Hierarchien; basisdemokratisch – mit dem Ideal einer starken Kontrolle der Abgeordneten durch die Partei und der Ablehnung des klassischen Machtpolitik-Betriebs; und gewaltfrei – mit einem kompromisslosen Pazifismus und der Kritik an Nato und Aufrüstung. Sie verstanden sich ausdrücklich als „Anti-Parteien-Partei“ und wollten den Parlamentarismus von unten verändern.
Was daraus wurde, ist bekannt. Die Partei hat nicht den Parlamentarismus verändert, sondern der Parlamentarismus hat die Partei verändert.
Warum Wahlen nichts ändern
Wer bei den letzten Wahlen die CDU mit ihrem Wahlversprechen, keine neuen Schulden aufzunehmen, ernst genommen hat und deshalb sein Kreuz dort gezeichnet hat, wird schnell enttäuscht gewesen sein. Die Kritik konzentriert sich allerdings auf den Bundeskanzler Friedrich Merz als Person, dabei ist er durch ein viel mächtigeres rechtliches Konstrukt geschützt.
Zauberwort der Verfassung: Das freie Mandat
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Dem Wortlaut nach (Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz – freies Mandat) sind die Abgeordneten „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Was auf dem Papier wie die erhabene Garantie für unabhängige Volksvertreter klingt, entpuppt sich in der Praxis der Parteiendemokratie als das ultimative rechtliche Schutzschild gegen den Wählerwillen.
Es gibt im deutschen Staatsrecht kein imperatives Mandat. Der Wähler wählt kein Programm, das er einklagen kann. Ein Wahlprogramm ist juristisch betrachtet nicht mehr als ein unverbindlicher Werbeprospekt. Sobald die Stimmen nach den Wahlen ausgezählt sind, existiert keinerlei rechtliche oder politische Haftung für das gebrochene Wort.
Das freie Mandat entbindet den Politiker von jeder direkten Verantwortung gegenüber seinen Wählern – um ihn zeitgleich in die Abhängigkeit des Fraktionszwanges zu entlassen. Da die Parteiführungen über die Vergabe der begehrten Listenplätze und Posten entscheiden, beugt sich der Parlamentarier verlässlich der Fraktionsdisziplin. Auch das Argument, man könne innerhalb der Parteien ja von unten etwas bewegen, scheitert an deren oligarchischer Struktur: Wer mit frischen, unkonventionellen Ideen bei den Apparaten vorstellig wird, wird vom etablierten Funktionärskörper zügig abgewickelt, wenn es nicht zufällig im Interesse der Partei ist.
Das Monopol der Macht: Kein Veto, kein Recall
Dass der Bürger nach der Stimmabgabe für vier Jahre faktisch entmündigt ist, wird durch zwei weitere verfassungsrechtliche Weichenstellungen abgesichert:
Keine verbindlichen Volksentscheide auf Bundesebene: Bei den wirklich existenziellen Weichenstellungen – ob Fiskalunion, Währungsfragen, geopolitische Bündnisse oder Grundgesetzänderungen – bleibt der Souverän ausgesperrt. Er darf zwar wählen, wer entscheidet, aber niemals, was entschieden wird.
Kein Notausgang für die Bevölkerung: Das Grundgesetz kennt das Instrument des konstruktiven Misstrauensvotums – allerdings nur parlamentsintern. Das Volk selbst besitzt kein Recht zum „Recall“, also keine Möglichkeit, eine Wortbruch begehende Regierung oder einzelne Abgeordnete vorzeitig zur Verantwortung zu ziehen oder abzuberufen. Das freie Mandat schützt die Amtsträger konsequent.
Die Legitimitäts-Ironie – Warum das System kein Volk braucht
Es gehört zu den großen Mythen des parlamentarischen Betriebs, dass eine niedrige Wahlbeteiligung die Politik „unter Druck setzen“ oder gar „wachschütteln“ würde. Wer nicht wählt, so das naive Narrativ, entziehe dem System die Legitimität. Doch das ist ein Trugschluss. Es gibt im Grundgesetz schlicht keine Mindestwahlbeteiligung.
Das bedeutet ganz konkret: Angenommen, der Frust im Land stiege so gewaltig an, dass absolut kein einziger Bürger mehr zu den Wahlen ginge. Die Wahlbeteiligung der normalen Bevölkerung läge bei exakt 0 Prozent. Wenn bei diesen Wahlen lediglich die Abgeordneten selbst, ihre Parteifunktionäre und deren engste Angehörige ihre Stimmen abgeben würden, wäre das Ergebnis verfassungsrechtlich makellos.
Eine Regierung, die auf Basis dieser wenigen Tausend Stimmen gebildet würde, stünde juristisch mit 100 Prozent der Machtfülle da. Sie könnte Gesetze erlassen, Steuern erheben, den Notstand ausrufen und das Gewaltmonopol ausüben. Der letzte Punkt ist besonders brisant: Das umfasst die Justiz, die Polizei, die Nachrichtendienste und die Armee. Und wer es dystopisch mag, vielleicht auch bald ein Heer aus Kampfdrohnen, falls sich große Teile der Soldaten im Falle eines Aufstandes auf die Seite der Bevölkerung schlagen würden.
Zusammenfassung: „They have the big guns“
Natürlich neigt man im eigenen Vorgarten zur Verharmlosung und beruhigt sich mit dem Gedanken, so dramatisch sei das alles doch nicht. Doch wie fiele das Urteil aus, wenn ein in den hiesigen Medien ungeliebtes Land exakt dieses verfassungsrechtliche Konstrukt besitzen würde? Welchen Stempel würde die Berichterstattung einer solchen Ordnung aufdrücken?
Blickt man aus neutraler, historischer Distanz auf ein solches Konstrukt – wo eine kleine, sich selbst wählende Kaste die vollendete Macht über ein Volk ausübt, das dem Spektakel geschlossen fernbleibt –, würde man ohne Zögern von einem System nach DDR-Muster sprechen. Einer Fassadendemokratie, die den Prozess der Wahlen feiert, aber den Souverän längst verloren hat.
Dass Nicht-Wählen ein Signal der Missbilligung sei, ist daher eine gefährliche Illusion. Das System benötigt keine Begeisterung, es benötigt nicht einmal eine Mehrheit der Bevölkerung. Es benötigt lediglich das sture Durchexerzieren des formalen Aktes. Wer zu Hause bleibt, schwächt nicht den Apparat – er erhöht lediglich die mathematische Durchschlagskraft jener Stimmen, die ohnehin vom System leben.
Was tun mit dieser Erkenntnis? Die historische Ironie
Was fängt man nun an mit der Erkenntnis, dass der Bürger einem hochbewaffneten, rechtlich abgesicherten und sich selbst erhaltenden Machtapparat faktisch ohnmächtig gegenübersteht?
Vielleicht liegt die Antwort in einer feinen historischen Ironie: Vielleicht muss der Westen diesmal vom Erfahrungsschatz des Ostens lernen und sich auf das historische Erbe von 1989 rückbesinnen. Die Menschen in den östlichen Bundesländern tragen aus der DDR-Zeit eine kollektive Erfahrung im politischen Gedächtnis, die dem Westen lange fremd war: ein feines Gespür dafür, wann ein System nur noch als Fassade existiert, wann die Phrasen der Mächtigen von der Realität entkoppelt sind und wie man einem übermächtig erscheinenden Apparat Stück für Stück die innere Gefolgschaft entzieht.
Nicht durch das Auswechseln von Parteifarben an der Urne oder gewaltsamen Aufstand gegen ein uneinholbares Gewaltmonopol, sondern durch das kollektive Erlöschen des Glaubens an seine Alternativlosigkeit. Wenn das Volk den Machtapparat kontrollieren kann, schwindet die Angst vor egal welcher Partei bei den nächsten Wahlen.
Utopie einer echten Debattenkultur
Man stelle sich nur für einen Moment eine echte Debattenkultur vor: Die Abendsendungen und Talkshows dieses Landes würden aufhören, als Arena für inszeniertes Parteien-Geplänkel und emotionale Erregungstherapie zu dienen. Stattdessen säßen dort Intellektuelle, Verfassungsrechtler und Ökonomen, die nicht über Personalien streiten, sondern über die Fundamente:
Über echte Formen der Demokratie nach Schweizer Vorbild – mit verbindlichen Volksabstimmungen, Veto-Rechten des Souveräns und echten Dezentralisierungsmechanismen.
Über eine Ethik des Zusammenlebens, die interkulturelle und gesellschaftliche Spannungen nicht mehr als ideologisches Kampffeld missbraucht, sondern pragmatisch und respektvoll ordnet. Über ein gerechteres, deckungsfähiges Geldsystem, das dem Staat die Möglichkeit nimmt, seine Fehlentscheidungen, seinen Machtapparat und seine Eliten mit gigantischen Staatsschulden zu Lasten der Arbeitsleistung seiner Bürger zu finanzieren.
Eine solche Debatte würde den Blick weg von den künstlich geschürten Emotionen leiten – und hin zu den wahren Stellschrauben der Macht.
Das Gesetz des Lichts
Macht besitzt die Eigenschaft, unüberwindbar und ewig zu wirken, solange sie im Halbdunkel von Symbolik, Sonntagsreden und Parteientheater operieren kann. Doch sobald man die Scheinwerfer auf ihre tatsächliche Statik richtet – auf das freie Mandat ohne Haftung, auf die fehlende Mindestwahlbeteiligung, auf die Monopolisierung der Entscheidungsgewalt, auf das fehlerhafte Geldsystem –, verliert sie ihre magische Wirkung.
Macht löst sich in dem Moment auf, in dem sie ins grelle Licht gezogen und als das erkannt wird, was sie ist: ein reines Regelsystem, das nur so lange funktioniert, wie die Beherrschten an seine Heiligkeit glauben.
Bin aus Sachsen-Anhalt. Die Landkreise bringen uns nahe 50%. Das Problem sind eher die grossen Städte Magdeburg und Halle.
In der Schweiz ist die Personenfreizügigkeit mit der EU nun seit 2007 in Kraft. Ich als Schweizer habe mit diversen Deutschen gearbeitet von Facharbeiter bis Divisionschef von mehr als 600 Leuten. Alle haben eines gemeinsam. Selbstdenken steht nicht im Vordergrund und sie brauchen immer einen Hampel der sagt, wo es lang geht. Der Deutsche ist ein sehr feige Gestalt. Wenn es kompliziert wird oder man plötzlich anpacken muss, dann ist er weg. Sei es in der Politik oder im freien Arbeitsmarkt. Und eines können sie wie Weltmeister. Doof daher reden. Wir nennen es schwadronieren. Daher würde eine direkte Demokratie nie funktionieren in Deutschland, weil man dann selbst denken muss und für sein handeln Verantwortung übernehmen muss. Bürgergeld ist viel einfacher und man muss nichts tun. Das dies auf Dauer nicht aufgehen kann, wissen alle, aber niemand macht was. Die Schweiz wird durch all die Auswanderer unterwandert und läuft massiv Gefahr, dieses System aus Deutschland zu übernehmen, weil es die Machtstrukturen, oft von Zugewanderten, bestärkt. Da die Siegermächte keine direkte Demokratie wollten in Deutschland, wird es auch keine geben – und ich denke, in der Schweiz wird es auch bald keine mehr geben. Brüssel wird das neue DDR 2.0. Paradox ist aber, dass wir immer mehr zum Kommunismus abdriften und sich die Kommunisten in China immer mehr sich zum Kapitalismus hingezogen fühlen. Eines ist aber gewiss: die Freiheit wird auch in Zukunft immer wieder neu erkämpft werden müssen, da er Mensch zu doof ist zu lernen.
Spannender Einblick aus der Schweizer Perspektive! Der Punkt trifft einen wunden Kern, vertauscht aber vielleicht Ursache und Wirkung: Ist der Bürger „passiv“, weil es in seiner Natur liegt – oder weil ihn ein Parteiensystem seit Jahrzehnten zur Passivität erzieht?
In der Schweiz fordert die Verfassung den Bürger auf, Verantwortung zu übernehmen. Im deutschen Grundgesetz wurde der Souverän nach 1945 bewusst aus der direkten Verantwortung ausgesperrt (keine Bundes-Volksentscheide, freies Mandat ohne Haftung). Was wie „Bequemlichkeit“ aussieht, ist oft die Folge eines Systems, das dem Bürger schlicht keine echten Hebel an die Hand gibt.
Dass Freiheit und direkte Bürgerrechte immer wieder neu erkämpft und eingefordert werden müssen – da bin ich vollkommen bei Ihnen. Genau deshalb plädiert der Artikel ja für eine Utopie nach Schweizer Vorbild.
Ich bin Deutscher und kann ihnen z.T. zustimmen.
Dass Deutsche flüchten, wenn es ernst wird, mögen Sie beobachten. Ich stimme hier aber nur zum Teil zu, denn es gibt auch Macher und diese erkennt man erst, wenn es heiß wird und Verantwortung gefragt ist, das in Handeln umgesetzt wird.
Die Macher erkennt man auch daran, dass sie gerne als Miesmacher dahin gestellt werden, denn diese Spezies antizipiert und übt Kritik, wenn sie etwas erkennen das hochwahrscheinlich eintreten wird, was die Schwadronierer nicht erkennen.
Wenn dann das unerwünschte Ereignis eintritt verschwinden die Schwadronierer und die Macher übernehmen, früher oder später.
Das ist jetzt keine Parteilogik sondern eine Beobachtung aus dem Arbeitsalltag.
Das mit der direkten Demokratie und der Verantwortung würde ich als Henne Ei Phänomen bezeichnen. Die Verantwortung wächst mit der Verantwortung die man hat. Wenn man keine hat, wächst auch nichts.
Nun, wenn ich mir in Sachsen-Anhalt die Unterschiede zwischen Ministerpräsident a.D. Prof. Wolfgang Böhmer und Ministerpräsident Sven Schulze so anschaue, dann sehe ich in MdL Ulrich Siegmund mit seiner möglichen absoluten Mehrheit schon eine Alternative, und hoffe, daß das Mitteldeutsche Chemiedreieck energiepolitische Rahmenbedingungen in der Weise bekommt, daß sich zu sämtlich verfügbaren Energieformen bekannt wird. Am 06.09.26 hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt der Bürger/Wähler das Wort, und niemand sonst. Für die repräsentative Demokratie als Alternative zu einem imperativen Mandat sprechen die Ausstattung der Abgeordneten mit einem wissenschaftlichen Dienst von seiten des Parlaments und das Instrument Parlamentarische Anfrage.
vielen Dank für diesen fundierten und in der Landespolitik tief verankerten Beitrag!
Sie sprechen einen absolut zentralen Punkt an: Instrumente wie Parlamentarische Anfragen oder die Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes sind in der Tat mächtige Werkzeuge des Abgeordneten, um Transparenz zu schaffen und der Exekutive auf die Finger zu schauen. Das ist die Stärke und das Ideal der repräsentativen Demokratie.
Die Kernfrage meines Artikels setzt jedoch genau an der Stelle an, wo der parlamentarische Wille auf die harte Realität der Verwaltung und der übergeordneten Rahmenbedingungen trifft.
Selbst wenn eine neue Mehrheit im Landtag ein klares Votum abgibt – etwa zur Energieversorgung im Mitteldeutschen Chemiedreieck –, stößt sie sofort an die verfassungsrechtlichen und supragenerellen Leitplanken: Bundesrecht, EU-Taxonomie, Netzentgelte, Bundesnetzagentur und internationale Abkommen.
Die entscheidende Frage bleibt daher: Wie viel realer Gestaltungsspielraum verbleibt einer Landesregierung tatsächlich, und wie viel der Systemarchitektur bleibt unberührt, egal wer an der Spitze steht?
Dass der Wähler am Wahltag das Wort hat, ist das formale Fundament – der Artikel wollte vor allem beleuchten, wo die Grenzen dieses Wortes im Dickicht des modernen Machtapparats verlaufen.
Vielen Dank für diese argumentative Bereicherung der Debatte!
Wunderbarer Artikel. Ich bin gespannt, ob Herr Fugmann ihn heute Abend empfehlen wird 😉.
Eine Frage vorweg: Wo sehen Sie in Deutschland noch gesellschaftlichen Zusammenhalt?
1989 war das einzige mal, dass ich stolz war, Deutsche zu sein (aus dem westlichen Teil stammend). Weil eben doch nicht alle Deutschen Untertanen waren.
Die aktuellen Wahlen betreffend könnte eine AfD geführte Regierung zeigen, was sie kann. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn dann eine ostdeutsche Landesregierung den Rundfunkstaatsvertrag aufkündigen würde, wäre das ein Tag zum Feiern. Das System des ideologisch getriebenen Bezahlfernsehens + Rundfunk + online wäre Geschichte.
Guten Tag Gabriele,
herzlichen Dank für dieses Feedback und die treue Leserschaft!
Zu Ihrer Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt: Das ist ein unheimlich komplexes Thema – dazu habe ich ehrlich gesagt noch keinen eigenen Artikel recherchiert. Aber es ist definitiv ein Impuls, den ich mir für die Zukunft auf die Merkliste setze!
Was das Thema AfD und den Rundfunkstaatsvertrag angeht: Es klingt im Wahlkampf zwar immer nach einem einfachen Federstrich, einen Staatsvertrag zu kündigen – verfassungs- und medienrechtlich sind die Hürden dafür aber so gewaltig aufgebaut, dass das de facto praktisch kaum umsetzbar ist.
Selbst wenn eine Landesregierung den Alleingang wagen würde, greifen sofort staatsrechtliche Schutzmechanismen, Einstweilige Verfügungen und der Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Am Ende zeigt sich genau hier wieder: Der Apparat und seine rechtlichen Leitplanken bremsen politische Ankündigungen extrem schnell aus.
Dass das Gefühl von 1989 – die Besinnung auf die eigene Bürgerverantwortung – in den Köpfen lebendig bleibt, ist aber unabhängig davon ein zentraler Anker.
Man sollte die Anzahl der Abgeordneten an die Wahlbeteiligung knüpfen, dann würde eine niedrige Wahlbeteiligung die Politik „unter Druck setzen“.
Volksentscheide sind unbedingt notwendig, aber das dazu nötige Gesetz wird von keiner Regierung gemacht.
In Bayern kann übrigens per Volksentscheid das Parlament vorzeitig aufgelöst werden und es kommt dann zu Neuwahlen. Das würde ich für den Bund ebenfalls begrüßen.
Danke für diesen starken und konstruktiven Beitrag! Damit bereichern Sie die Debatte um einen wertvollen Gedanken und beweisen unmittelbar, dass die von mir erdachte Utopie der Debattenkultur Realität ist, wenn man ihr nur ein Sprachrohr gibt.
Besonders die Idee, die Anzahl der Parlamentssitze direkt an die Wahlbeteiligung zu koppeln, würde das im Artikel beschriebene Legitimitäts-Dilemma sofort lösen. Plötzlich müssten die Parteien um jeden Bürger kämpfen, anstatt sich auf die mathematische Durchschlagskraft ihrer Stammwähler zu verlassen.
Dass Bayern (und z. B. auch Hessen) diese direkt-demokratischen Instrumente wie die Landtagsauflösung besitzt, liegt daran, dass ihre Verfassungen bereits 1946 verabschiedet wurden – im Geiste einer echten bürgerlichen Notbremse gegen die Macht.
Als der Parlamentarische Rat 1948/49 das Grundgesetz schrieb, herrschte bereits das Trauma der Weimarer Republik und der Schock des beginnenden Kalten Krieges. Man misstraute dem Volk, fürchtete populistische Überwältigung und entschied sich im Bund bewusst für eine reine, geschützte Parteien-Demokratie.
Dieser historische Bruch – warum die Bundesländer 1946 mutiger waren als der Bund 1949 – ist so vielschichtig und brisant, dass er eigentlich einen komplett eigenen Artikel verdient.
Ein seltsamer Text. Bei Studentenparlamenten ist es üblich, dass da keiner wählt und folglich bestimmen nur wenige Wähler wie dieses Parlament aussieht. Bei richtigen Wahlen ist das anderes, weil es eben doch zählt wer da entscheidet. Und Abgeordnete können entscheiden, ob sie so abstimmen wie es ihnen gesagt wird oder ob sie selber denken.
Vielen Dank für den Einwand! Das freie Mandat schützt den Abgeordneten formal nach außen hin vor dem Wählerwillen, überlässt ihn praktisch aber dem Fraktionszwang der Partei, wenn er wieder aufgestellt werden will.
Und zu Ihrer Bemerkung über das Studenten-Parlament: Ein Studentenparlament entscheidet über das Semesterticket – da mag eine Wahlbeteiligung von 5 % verschmerzbar sein. Das Bundesparlament entscheidet jedoch über Notstände, Steuerzugriffe, das Gewaltmonopol und im Ernstfall darüber, ob die eigenen Kinder in den Krieg geschickt werden.
Dass ein Machtapparat mit derart existenzieller Durchschlagskraft juristisch zu 100 % handlungsfähig bleibt, selbst wenn die Bevölkerung dem Prozess geschlossen fernbleibt, ist das verfassungsrechtliche Dilemma, das dieser Artikel aufzeigen will.
Ich wäre mir nicht sicher das Wahlen ohne Wähler je zu einem Problem wird. Vor vielen Jahren waren es die Grünen, die ein neues politisches Angebot machten, dann die Freien Wähler und zuletzt die AfD.
Wenn die etablierten Parteien die Wähler nicht mehr ansprechen, entstehen neue Parteien, die das können. Es ist auch nicht auszuschließen dass eine Partei ihr Profil ändert. Deshalb wird es niemals dazu kommen, dass die Wähler kein passendes Angebot finden werden. Zumindest solange die Konkurenz nicht mit juristischen Mitteln aus dem Markt gedrängt werden kann.
PS: Ich selbst habe einige Zeit lang nicht mehr gewählt.
PPS: Ohne Fraktionszwang passiert etwas wie in Italien, wo ständig Abgeordnete ihre Fraktion wechselten und damit Regierungen stürzten.
In Wirklichkeit ist das System sogar noch unangreifbarer als hier dargestellt: Wahlen und Parteien sind schon deshalb irrelevant, weil die „wirklich existenziellen Weichenstellungen“ irgendwo auf EU-Ebene, bei der EZB, bei der NATO oder in irgendwelchen anderen obskuren inter- und supranationalen Zirkeln getroffen werden. Dort sitzen zwar auch manchmal gewählte Vertreter, aber sie können niemals für irgendwas haftbar gemacht werden, und wenn sie ausgewechselt werden, merkt das keiner.
Dass die Schweiz von diesem System unabhängig und ergo besser wäre, ist reines Wunschdenken. Echte Volksabstimmungen gibt es dort nur zu lokalen und regionalen Popel-Fragen: Malen wir die neuen Mülleimer gelb an oder lieber blau? [Immerhin mehr demokratische Mitentscheidung als in der EU!] -Wenn die Referenden dem System zu gefährlich werden [z.B. Themen wie Vollgeld, Manager-Boni oder Einwanderungskontrolle], werden sie aber abgewürgt oder die Ergebnisse von der Regierung schlicht und einfach ignoriert.
Also: Du kannst ruhig Meloni wählen, AfD oder irgendwelche rechten Holländer… -egal, das ändert überhaupt nichts (einmal abgesehen von Kulturgedöns und Symbolpolitik). Wenn du zufällig Operndirektor in Magdeburg werden willst oder Staatsknete für eine NGO brauchst, dann ist es schon irre wichtig, wer da Kulturminister wird. Sonst eher nicht.
Ein großer Teil der EU-Regelung kommt tatsächlich aus Deutschland und ohne deutsche Zustimmung passiert in der EU gar nichts. Allerdings passiert das ohne die Abgeordneten in Deutschland daran zu beteiligen. Für die Regierungen ist die EU insofern ein zweiter Weg ihr Ding zu bekommen.
Wo wir bei der EZB sind: In Deutschland wollte man das das Geld-Drucken endlich aufhört, man klagte sogar und gewann. Deutschland hat dann mit der EU zusammen dafür gesorgt, dass weiter gedruckt wird, was dann letztlich zur 2stelligen Inflation führte. War natürlich niemand dafür verantwortlich.
Der Ausstieg aus dem Verbrenner war eine Zusammenarbeit von EU und Merkel, die nach dem Dieselskandal verärgert war.
Das Thema EU passt gut zur Thematik dieses Artikels – also regieren ohne Volksbeteiligung. Natürlich haben die Entscheider ein Interesse daran ohne Widerstand ihr Ding zu machen. Politiker und Wähler sind Gegner, nicht Verbündete.
Theoretisch ist das unabhängige Mandat sinnvoll. Praktisch sitzen da ein paar hundert Leute, die sich der Parteilinie beugen müssen, wollen sie ihr Mandat behalten. Die Geschichte aller Parteien ist voll von einzelnen Volksvertretern aller Richtungen, die von ihren Parteien wegen ihrer Unbotmäßigkeit politisch beerdigt worden sind. Mit Merkel wurde das System. Politiker aber auch Wissenschaftler und Journalisten bekamen die klare Ansage, dass Widerspruch zum Ausschluss führt.
Deswegen kennen die Jüngeren parlamentarischen Streit in der Sache auf oft gar nicht mehr aus persönlichem Erleben.
Leichte Anklänge gab es in jüngster Zeit, weil der Bundeskanzler kommunikativ völlig unfähig ist.
Ich stelle mir vor, dass ein System, bei dem sich das Parlament ausschließlich aus den im Wahlkreis direkt gewählten zusammensetzt, zumindest den Rückgriff der Wähler erhöhen würde, als auch die nahezu absolute Macht der Parteispitzen über die Listen beseitigen würde.
Das damit auch nicht alles automatisch gut wird, kann man in den Ländern sehen, die dieses System haben. Was unbedingt dazu kommen muss, ist ein Wahlvolk, dass selbst denkt und nicht nach Führung fragt, und dass ein freiheitliches Land will.
Ich bin immer noch erschrocken, wie viele Leute hier im Westen noch die Erzählung von „Unserer Demokratie“ glauben. Die meisten sind eben nur Mitläufer und benutzen das Hirn lediglich zum Essen bestellen.
Selbstverständlich bin ich auch bei der AfD skeptisch, aber wenigstens ist der Hass von „Unserer Demokratie“ ein Gütesiegel. Mal sehen, was sie anstellen, wenn sie regieren. Eine Melonie, ein Bukele und ein Milei machen es ja zufriedenstellend.
Gerade jetzt, wo eine AFD Regierung möglich werden kann, ist dieser Kommentar überflüssig. Über eine Wahl zu spekulieren, in welcher das Volk sich verweigert teilzunehmen, ist in etwa genauso intelligent als wenn sich alle Frauen entschließen würden, keine Kinder mehr zu bekommen. Beides wird nicht eintreten und es ist so gesehen ein recht kindlicher Hirnfurz.
Die AfD polarisiert nicht.
Ich verfolge sie seit ihrer Gründung.
Von den Anfängen als wirtschaftsliberale und EU kritische Partei, bis zu ihrer Übernahme von Rechts und dem was sie heute verkörpert.
Ich habe mir Ihren Sprech in vielen Bundestagsdebatten angehört.
Ich sehe mit welchen Kräften sie sympathisiert, wer an ihrer Seite mitmarschiert.
Das ist stramm rechts, da gibt es nichts zu polarisieren.
Und wenn man Begriffe wie Migrations,- Wirtschafts,-Energie,- Klima,- etc,- Politik zu Felde führt, so muss man diese Themen bitte auch mit Inhalten füllen.
Die AfD hat für keine dieser Themen Lösungen. Sie polarisiert nicht, sie ist populistisch.
Klima, natürlich, man kann die Gesamtheit der seriösen Wissenschaft ignorieren – die sich wahrscheinlich in einer großen Wleltverschwörung vereinigt hat – aber man kann sich dann auch von einem Malermeister Chrupalla am Herzen operieren lassen, statt von einem Chirurgen der Medizin studiert hat.
Unsere heutige Lage ist das Ergebnis unseres Systems.
Wirtschaft, Gewinnmaximierung, Egoismus etc..
Wenn die Welt Jahrzehnte in allen Bereichen über ihre Verhältnisse lebt, mal abgesehen von den Millionen die von der Hand in den Mund leben, wenn überhaupt, obwohl niemand in Armut leben müsste, dann muss man irgendwann die drei Finger heben und den Offenbarungseid leisten.
Nehmen wir den zweiten Weltkrieg als Zäsur.
Wie viele Millionäre, Multimillionäre und Milliardäre sind seitdem entstanden und wie ist der Verlauf der Kurve?
Achja, ist ja alles verdient und alle anderen sind nur neidisch …
Wie dem auch sei, die heutige Zeit ist nichts als das Ergebnis der Vergangenheit.
Ja, die Politik hat versagt.
Aber nicht nur die Demokratien, auch die Autokratien und Diktaturen.
Welches Land steht nicht eigentlich vor dem Abbgrund?
Und die AfD ist nichts als ein Symptom unseres Systems.
Wir haben das Große und Ganze und wir haben das Individuum das darin lebt.
Und solange dem Einzelnen keine Alternative geboten wird, muss er sich mit dem arrangieren was um ihn herrscht.
Das betrifft China, die USA, Nord Korea etc. und uns in Deutschland auch.
Im Großen habe ich keine Wahl.
Ich muss mich am „Kacken“ halten.
Für die Einen bedeutet es von der Hand in den Mund, für die Anderen, ich brauch meinen SUV und die Kreuzfahrt.
Was ich mit dem Ganzen sagen will, genauso wie Deutschland alleine die Welt nicht retten kann, genauso unerheblich ist es, wie Demokratie hierzulande ausgeübt wird.
Um demokratisch handeln zu können, müsste Mensch unmanipuliert, fakefrei und faktenbasiert entscheiden können.
Es dürfte keine Lobbys geben, Wirtschaft dürfte keine politischen Interessen haben etc..
Viel wichtiger als die Regierungsform wäre die Frage, wie wir zusammen leben wollen.
Sie stellen die Frage nach der Verantwortung der Mandatsträger und ihrer – darauf läuft es ja hinaus – Straffreiheit.
Die Frage ist doch, wie müsste das Amt eines Mandatsträgers bestellt sein.
Man muss es sich leisten können, zu kandidieren.
Heute ist es durch eigenes Kapital oder Connection. Können nicht alle.
Aber eines ist ganz klar, persönliche Verantwortung über eine mögliche Abwahl hinaus, würde bedeuten, es gäbe keine Politiker.
Also Diktatur?
Die Große Frage ist, was bedeutet Gesellschaft.
Wie wollen wir zusammenleben?
Innerhalb unserer Gesellschaft und wie wollen wir mit anderen Gesellschaften agieren?
Kooperativ zum Nutzen aller, oder aus – und abgrenzend zu unserem vermeintlichen Vorteil?
Ohne zu berücksichtigen, dass wir mit unserem System andere benachteiligen?
In einem globalisierten System steht nichts für sich.
Das Problem ist, das Individuum ist mit sich selbst beschäftigt. Logisch.
Ihm wird von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft etc. der Rahmen vorgegeben.
Wenn der Rahmen für den Einzelnen aber immer enger wird und ihm keine Alternativen geboten werden kommt es zu dem, was wir derzeit erleben.
Und die Systeme weltweit haben keine Lösung, weil es immer um die Macht und den Egoismus weniger geht, die ihren Status quo nicht verlieren wollen.
Der Mensch an sich ist flexibel, anpassungsfähig und grundsätzlich der Vernunft nicht abgeneigt.
Aber es müssen ihm die entsprechenden Rahmenbedingungen gegeben werden.
Davon ab, jenseits von Wahlen hat in D natürlich jeder Mensch die Möglichkeit Politik zu gestalten.
Massen von Menschen könnten die Ortsvereine der Parteien fluten und sich einbringen.
Kein Interesse, zu bequem.
Im übrigen halte ich die AfD nicht für eine Gefahr für unsere Demokratie, ich halte sie für eine Gefahr für unsere Gesellschaft.
Demokratie ist nur eine Form, wie eine Regierung zu Stande kommt, wichtig sind die Inhalte.
Wir leben auf einem Planeten, der durch das All trudelt.
Wir haben eine begrenzte Menge an Ressourcen.
Und das Einzige was uns dazu zu einfällt ist Abgrenzung, Abschottung, Ausbeutung?
Und wundern uns das dies auf uns zurück fällt?
Öffnung, Kooperation und globale Gerechtigkeit wären das Einzige was uns noch helfen könnte.
Insofern trifft dieser Artikel nicht einmal im Kern die eigentliche Problematik!
Und das ist jetzt wirklich nur eine ganz rudimentäre Beschreibung der Thematik.
Just my two cent.
Sehr geehrter Herr (Thomas) Hartz, zunächst danke für Ihre konstruktive/zielführende Antwort auf meinen Beitrag. Beim Thema wissenschaftlicher Dienst und Parlamentarische Anfrage darf ich noch ergänzen, daß diese hilfreich sind, den fachlichen Anforderungen eines Abgeordnetenmandats Rechnung zu tragen. Sie überzeugen mich, daß der Landespolitik energiepolitische Beschränkungen auferlegt sind. Auf daß die energiepolitische Position eines Ministerpräsidenten zur politischen Meinungs- und Wilensbildung beiträgt, und Bundesratsinitiativen und Ministerpräsidentenkonferenzen beim Bundeskanzler zum gewünschten energiepolitischen Willen führen.
Herr Hartz Ihr Artikel ist lesenswert. Das Sie die Zeit haben bzw. sich nehmen um die Kommentare auch zu kommentieren ist beachtlich, denn das kommt hierzulande sehr selten vor.
Letztlich bringt es folgender Satz auf den Punkt „Wenn Wahlen etwas ändern würden wären sie längst verboten“ Das Zitat von ? ist stimmig!
Das deutsche Wahlvolk und Stimmvieh hat sich stets bemüht und die dadurch in die Parlamente eingezogene Mandatsträger belohnten dieses mit Ausbeutung, Vergeudung und persönlicher Korrumpierbarkeit.
Danke für den Artikel und die messerscharfe Analyse
An die Waffen, für den Kampf für eine Demokratie nach Schweizer Vorbild. Echt jetzt?
Ich will’s kurz machen: „BRILLIANT“!
Sowohl von den sachlichen (Hintegrund-) Informationen als auch den Interpretationen dazu.
Ernüchternd und mutmachend zugleich.
Vielen Dank für diesen Beitrag.
Hallo Herr Hartz,
leider bin ich beim Schreiben der ersten Fassung meines Kommentars unterbrochen worden, also fasse ich mich jetzt kurz. Vielen Dank für die klar und aus meiner ostdeutschen Sicht mit 60 Lenzen Erfahrung, zutreffenden Einschätzungen unserer politischen und staatlichen Zustände im Land.
Ich überlege mir auch fast jeden Morgen, wie man das sinkende Boot wohl aufrichten könnte und auch welchen Aufwand das bedeuten würde für jeden von uns, der sich solche Gedanken halt macht. Schon unter Corona musste man an der Realität zweifeln und auch verzweifeln mitunter. Da wir als Gesellschaft keine echte Auflösung der Vorgänge einfordern, hat man uns kurzum noch schnell die Energieversorgung abgeklemmt…Erinnert sich noch jemand an das Interview bei Präsident Biden und unserem Kanzler Scholz, als es laut ausgesprochen wurde, was man aus amerikanischer Sicht mit der Pipelines vor hatte?
Ich denke leider auch, dass es bei den Wahlen generell eher um ein lustiges Event, als um eine echte Entscheidung geht. Die Strippenzieher sitzen ganz woanders und wir sind lediglich deren Verfügungsmasse, die von Politikern jedwerder Couleur bespasst wird.
Aber die Hoffnung stirbt immer zuletzt und wer weiß schon was morgen auf der Agenda steht.
Ich für mein Teil habe mich vor zwei Jahren ausmustern lassen und hoffe mal, das das Blatt die Tinte wert ist, mit der es geschrieben wurde. Allen jüngeren, männlichen Bürgern wünsche ich einen klaren Verstand und einen Plan B für den „Spannungsfall“, denn leider arbeitet man mit Volldampf darauf hin. Wenn wir aus der Coronazeit eines gelernt haben sollten, dann dass, das man sich nicht darum schert, was der Einzelne denkt. Es geht für uns alle voran, wenn die Posaunen erschallen..! Es wäre ja nicht das erste Mal…
In diesem Sinne wünsche ich uns eine friedliche Zukunft und den Instinkt zum energischen und friedlichen Widerstand, wenn nichts anderes mehr geht.
ach eins noch… kann man ihren Text irgendwo downloaden..? BG JT