Von Markus Fugmann
Aufgepaßt in Athen – so kann man es auch machen! Die Ukraine, ähnlich hoffnungslos verschuldet wie Griechenland, kann die Zahlungen an seine Gläubiger nun jederzeit einstellen. Das ukrainische Parlament hat heute mit 264 zu 4 Stimmen ein Schuldenmoratorium beschlossen – nur Stunden, nachdem dieser Vorschlag aufgekommen war. Damit das Moratorium in Kraft treten kann, muss Präsident Poroschenko noch seine Unterschrift unter den Beschluß setzen.
Auf der Webeseite des ukrainischen Kabinetts heißt es:
„To protect the interests of the Ukrainian people, the Ukrainian government today has introduced to the Rada a bill that would give the government the right to suspend payment on Ukraine’s external debts and publicly guaranteed debts. In case of an attack from dishonest lenders on Ukraine this moratorium will protect the assets of the state and the state sector“.
Aha, aber was bedeutet „in case of an attack from dishonest lenders“? Damit ist und kann ja nur der böse Russe gemeint sein, der dummerweise auch noch einer der Hauptgläubiger des Landes ist. Und weil dieser Gläubiger offenkundig den Ukrainern gegenüber nur sehr begrenzt freundlich eingestellt ist, hat die Regierung gleich beschlossen, das nicht vorhandene Geld in den Wehretat zu stecken, der um 17 Milliarden Hrywnia noch in 2015 aufgestockt werden soll. Wer diese Aufstockung wohl bezahlt?
Wie auch immer – Premierminister Jatsenyuk hat versichert, dass die Ukraine ihre Schulden bezahlen wolle, aber eben nach Vorschlägen der ukrainischen Regierung. Das Land sei in einer schwierigen ökonomischen Situation (was leicht untertrieben ist), und die Frage der Rückzahlung der Schulden sei auch eine Frage der Fairness. Die Ukraine hat vom IWF ein Ultimatum bis zum 15.Juni bekommen, um sich mit seinen Gläubigern zu einigen.
Die ukrainischen Staatsanleihen gerieten nach dem Schuldenmoratorium bei gleichzeitiger Erhöhung der Rüstungsausgaben jedenfalls schwer unter Druck. Es scheint, den Anleihemärkten fehlt der Glaube, als könne das ein gutes Ende nehmen..
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Vor allem wenn man sich vorher noch das letzte gelblich-scheinende Metall (42t) „freiwillig“ vom falschen Freund abnehmen lässt – mutwilliger Betr*g?
Pleite,Zahlungsunfähig-bzw.willigkeit,Insolvenz,spielt doch alles keine Rolle mehr!Schulden,Zinsen,Verantwortung=Begriffe aus längst vergessenen Zeiten!Wer eine Zentral oder Notenbank hat,ist fein raus.Neues,frisches Geld,belebt selbst Mumifizierte.Ansonsten alles gut in gods own Country&good old €urope,wenn da nicht diese verdammten Flüchtlinge unsere EZB-Ruhe strapazieren würden.Bis jetzt ist keiner auf eine Lösung gekommen,bis ich kam.Aufgemerkt(mit oder ohne enthemmende Bowle):Gründet eine AZB(Afrikanische Zentralbank)&lasst sie nach €uropäisch-amerikanisch-japanisch-chinesischem Vorbild hemmungslos Geld drucken.Problem gelöst-aus die Maus!
„… In case of an attack from dishonest lenders
on Ukraine
this moratorium will protect
the assets of the state and the state sector.”
Also, frei übersetzt heißt das:
Wenn Russland uns (direkt) angreift,
dann nehmen wir uns per diesem Moratorium explizit das Recht heraus
Schuldenzahlungen umgehend auszusetzen.
Ein paar russische Soldaten sind ja schon in der Ukraine in Gefangenschaft geraten.
Sollte Putin den Konflikt eskalieren wollen und (weitere) Truppen in die Ukraine schicken, dann setzt die Ukraine umgehend Schuldenzahlungen an Russland aus.
(Von gar nicht zahlen ist erst mal nicht die Rede,
die Gesamtrechnung wird dann im Falle eines Falles wohl erst später aufgemacht).
Die gesetzliche Voraussetzung dafür wurde mit dem Moratorium jedenfalls geschaffen.
Das bedeutet jedoch nicht, dass die Ukraine erwägt keinerlei Schulden gegenüber wem auch immer zu begleichen.
Das Statement gibt jedenfalls das so nicht her.
Was nicht heißt, dass es dann nicht doch so kommen könnte.
In erster Linie würde ich das Statement als eine „premptive finanzielle Verteidigungsmaßnahme“ gegenüber Russland werten.
Man muss nicht alles mit Griechenland in Zusammenhang bringen
… auch wenn so ein Thema schon gewaltig in den Fingern juckt.
Same, but different.
vielleicht …