FMW-Redaktion
Sie erinnern sich? Die Aufregung vor einem Jahr war (zu recht) groß über die Steuerlast knapp über 0,%, die Apple in Irland berechnet wird. Auch hatte die EU von Irland verlangt zu wenig eingetriebene Steuern von Apple nachzufordern, nämlich die Summe von 13 Milliarden Euro. Die irische Regierung sträubte sich aber bislang so gut es ging – ein Novum für einen Staat, dass er von Steuerpflichtigen die zu zahlende Steuer nicht eintreiben will. Aber die Passivität ist nachvollziehbar, wenn damit der Ruf als Steuerparadies verloren geht.
So hat Irland sich seit Ende 2016 schlicht und einfach geweigert das Geld von Apple einzufordern. Dann im Oktober diesen Jahres folgte seitens der EU-Kommission die ultimative Aufforderung an Irland dieses Geld nun endlich einzutreiben. Und nun zwei Monate später gibt es Fortschritte. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat Apple nun zugestimmt die 13 Milliarden Euro zu zahlen. Auch der irische Finanzminister Paschal Donohoe hat dies gestern bestätigt.
Aber nicht an die irischen Steuerbehörden, sondern auf ein Treuhandkonto. Warum? Nun, Irland hat gegen den EU-Beschluss (dass man 13 Milliarden Euro in die Kasse bekommt) Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof eingelegt. Die EU-Kommission beharrt aber darauf, dass trotz dieser Beschwerde ihr Beschluss schon vorher umzusetzen sei. Das kennt man auch aus dem Alltagsleben. Wenn Behörden beispielsweise sagen, dass ein Beschluss zwar anfechtbar, aber sofort zu vollziehen ist, dann ist das eben so.
Also gilt in diesem Fall: Apple muss zahlen. Wenn sich im Nachhinein vor Gericht herausstellt, dass der Beschluss der EU nicht rechtens war, dann muss das Geld an Apple zurückgezahlt werden. Daher hat die EU-Kommission zugestimmt, dass diese 13 Milliarden Euro bei einem Treuhänder deponiert werden können. Je nachdem wie das Gericht entscheidet, fließt nach dem Urteil das Geld an Apple zurück, oder an den irischen Staatshaushalt. Es ist und bleibt ein Skandal, dass ein Staat, der von seinen EU-Partnern in schwerster Not gestützt wurde, sich so gegen die EU stellt, und darüber hinaus noch auf so eine Summe verzichtet. Einfach unglaublich!
Irland argumentiert (abgesehen vom Skandal) in der Sache durchaus nachvollziehbar. Denn es ist eine verdammt enge Gratwanderung, die hier versucht wird. Darf die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten de facto in ihre finanzielle Hoheit reinreden? Darf sie einem Mitgliedsland sagen, dass es zu wenig Steuern von einem einzelnen Steuerpflichtigen (Apple) erhoben hat, und diese nun nachfordern muss? Eigentlich ist das Teil der Souveränität der Einzelstaaten. Und genau diese Kernfrage wird der EuGH entscheiden müssen. Souveräne Entscheidung der Iren, oder eben nicht?
Die irische Regierung erwartet die Überweisung dieser 13 Milliarden Euro im 1. Quartal 2018. Also, schon mal vormerken bitte: In den Apple-Quartalszahlen, die irgendwann Anfang Mai 2018 veröffentlicht werden, wird ein 13 Milliarden Euro großes Loch klaffen, welches aber sicher durch die Non GAAP-Bilanzierung (Entfernen von Sonderposten) weggewischt wird.
© European Union, 2017 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro
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Ein schönes Beispiel dafür, das Regelverstöße (Verstoß gegen die „no bailout“ Klausel) in der Folge oft weitere Regelverstöße nach sich ziehen. Man hätte die irischen Banken seinerzeit pleite gehen lassen sollen.
Und wenn man das partout nicht wollte/konnte, hätte man sich die Steuerhoheit bis zur vollständigen Rückzahlung aller „Hilfen“ abtreten lassen sollen.
In diesem Zusammenhang möchte an eine außergewöhnliche Rede im Europaparlament von September 2016 erinnern:
https://youtu.be/Z7g8-GxLTSc