Warum aus Trumps Steuer- oder Infrastrukturplänen vielleicht nichts werden wird..

FMW-Redaktion

In einem ist sich die Wall Street weitgehend sicher: die tollen Pläne Donald Trumps für Steuersenkungen und eine Billionen Dollar für die Infrastruktur des Landes werden kommen – zumindest ist das an den US-Aktienmärkten längst eingepreist, die bekanntlch seit der Wahl Trumps schmerzbefreit nach oben laufen. Aber da gibt es noch ein kleines Problem: Trump braucht dafür die Zustimmung der Demokraten – sonst wird aus den Plänen nichts.

Der Grund ist das Ende des debt-ceiling pacts, also jenes Paktes, den die damals regierenden Demokraten mit den Republikaner ausgehandelt hatten, um das Gezerre um die Anhebung der Schuldenobergrenze zu beenden, nachdem zuvor viele Behörden des Landes hatten geschlossen werden müssen aufgrund der damals noch gültigen Schuldenobergrenze (debt-ceiling). Also beschloss man seitens Demokraten und Republikanern: bevor gar nicht mehr geht, heben wir die Schuldengrenze einfach für eine bestimmte Frist auf. Und diese Frist endet nun Mitte März – und dann haben die Verhandlungspartner bis zum 28.April Zeit, sich auf eine neue Obergrenze zu einigen. Gelingt das nicht, müssten erneut Behörden geschlossen werden – und die Pläne Trumps in Sachen Steuern und Infrastruktur wären Makulatur. Ebenso übrigens die Mauer zu Mexiko!

Bekanntlich sind sich Demokraten und Republikaner nach dem Sieg Trumps nicht eben näher gekommen, und es ist schwer vorstellbar, wie etwa linksliberale Demoraten sich mit dem rechten Flügel der Republikaner, der Tea Party, auf irgendetwas einigen könnten. Aber das müssen sie, denn ohne die Zustimmung der Demokraten geht in Sachen Anhebung der Schuldenobergrenze gar nichts: für Beschlüsse braucht es 60 Stimmen im Senat (die sogenannte „filibuster-proof“), die Republikaner haben aber nur 52, die Demokraten 48. Also müssen, wenn die Republikaner geschlossen abstimmen würden, mindestens acht Demokraten sich den Republikanern anschließen. Letzteres ist eher unwahrscheinlich.

Aber die Republikaner sind auch in sich alles andere als geschlossen. So fordern viele Republikaner, dass neue Schulden gegenfinanziert werden müssten – am besten durch Kürzungen von Sozialleistungen. So ist gerade die Tea Party, der rechte Flügel bei den Republikanern, davon überzeugt, dass keine neue Schulden aufgenommen werden dürften, wenn nicht klar sei, wie diese neu aufgenommenen Schulden denn in der Zukunft rückzahlbar seien. Kürzungen von Sozialleistungen aber wiederum sind mit den Demokraten nicht zu machen – sie wissen, dass sonst ihre Glaubwürdigkeit vollends angeschlagen wäre.

Wie die Dinge stehen bei den Republikanern selbst, zeigt die Diskussion um die Erhöhung der Mittel für das Pentagon: alle Republikaner sind dafür, die Demokraten hier durchaus zu einem Kompromiß bereit, doch fordern einige Republikaner schon für die Erhöhung der Ausgaben für das Pentagon (18 Milliarden Dollar oder mehr) Sparmaßnahmen andernorts. Kaum vorstellbar wiederum, dass die Demokraten zustimmen, dass die Trump-Regierung einen zweistelligen Milliarden-Betrag zum Bau der Mauer zu Mexiko bekommen wird.

So oder so: weder Demokraten noch Republikaner sind daran interessiert, dass erneut US-Behörden geschlossen werden müssten, wenn die Frist bis zum 28.April nicht für eine Einigung reichen würde – der Ansehensverlust der USA war damals im Oktober 2013 immens. Aber es ist eben auch alles andere als ausgeschlossen, dass das eben doch passiert. Immerhin gab es solche government shutdowns seit dem Jahr 1976 schon 18 Mal, manchmal dauerten sie nur einige Tage, manchmal etwas länger (den Rekord hält die Clinton-Regierung mit 21 Tagen aus dem Januar 1996).

Die Wall Street jedenfalls meint: sie werden sich auch diesmal einigen. Aber ohne Kompromisse, die den Demokraten weit entgegen kommen, wird es nicht gehen. Zuletzt (2013) war es die gute Beziehung zwischen dem Sprecher der Republikaner, John Boehner, und der Sprecherin der Demokraten, Nancy Pelosi, die beide Seiten zu einem Kompromiß brachte. Diesmal stehen sich der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, und der New Yorker Demokrat Jack Schumer gegenüber. Viel wird auch für Donald Trump darauf darauf ankommen, ob die Chemie zwischen beiden so stimmt wie damals zwischen Boehner und Pelosi..

Auf ihn kommt es an: Mitch McConell
Foto: United States Senate