Warum Blockupy vor dem falschen Gebäude demonstriert hat

Von Claudio Kummerfeld

Blockupy hat gestern vor dem falschen Gebäude demonstriert. Protestler sowie Randalierer aus ganz Europa fanden in dem neuen EZB-Tower ihr zentrales Babylon, gegen das sie sich auflehnen konnten. Ein anderes Gebäude wäre für einen großen Protestzug viel sinnvoller gewesen, aber es ist einfach nicht symbolträchtig genug.

Wäre sinnvoller gewesen für Blockupy: Das Bundesfinanzministerium in Berlin
Foto: Peter Kuley / Wikipedia (CC BY-SA 2.5)

Falsches Gebäude für Blockupy-Demo

Blockupy hätte vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin demonstrieren sollen, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund. Dass die EZB Staatsanleihen kauft und dass das frei werdende Geld bei den Banken nicht bei Kreditnehmern, sondern an der Börse landet, ist bedauerlich, inakzeptabel, falsch – aber die EZB sah keinen anderen Ausweg. Einen anderen Ausweg, eine einfache konkrete Maßnahme, die kein Geld, sondern nur einen neuen Gesetzestext kostet, könnte das Bundesfinanzministerium einbringen und durch Bundestag + Bundesregierung verabschieden lassen, nämlich die Trennung von Banken und Brokern, dem sogenannten „Investmentbanking“.

Banken und Broker

In den USA hat es jahrzehntelang gut funktioniert – nur durch die „Falken“ in der US-Politik schaffte die Bankenlobby es endgültig die Trennung zwischen Banken und Brokern (heutiger Überbegriff „Investmentbanking“) aufzuheben. Aber davor lief es so: wer Kredite brauchte oder Einlagen verzinsen lassen wollte, ging zur Bank. Wer an der Börse zocken wollte, ging zum Broker, egal ob Privatkunde oder Unternehmen. Es ist ganz einfach. Zockt der Broker auch selbst an der Börse oder verzettelt er sich mit Kundengeldern, ist die Realwirtschaft nicht betroffen, da der Broker nicht die Tochtergesellschaft oder Abteilung einer Bank ist. Da die Bank keine Mond-Renditen aus dem Investmentbanking mehr erwarten kann und dort auch keine Gelder der Sparer arbeiten lassen kann, ist sie aus marktwirtschaftlichen Gründen (!) gezwungen die Gelder der Sparer an Unternehmen herauszureichen, die Kredite für Investitionen benötigen. Das ist ja auch der eigentliche Zweck von Banken – Gelder von Sparern entgegennehmen und an Unternehmen und Privatleute herausreichen, die dieses Geld benötigen. So funktioniert die Realwirtschaft – so werden Investitionen stimuliert. Das funktioniert in Europa derzeit aber überhaupt nicht; warum auch – als Bank kann man das Geld doch in die Börse stecken.

Was 1933 umgesetzt wurde, hielt bis 1999 und wurde vom Demokraten (Ironie der Geschichte?) Bill Clinton durch den Druck der Bankenlobby und vorauseilenden Gehorsam aufgehoben, so dass seit 1999 Banken und Broker wieder ihre Bilanzen verschmelzen können und Kundeneinlagen als Basis von Zockereien nutzen können.
Hier ein interessanter historischer Rückblick zum Thema „Trennung von Banken und Brokern“ von der US-Notenbank (Fed) Filiale in Richmond, Virginia. Zitat vom damaligen Gesetz zur Trennung von Banken und Brokern:

„The emergency legislation that was passed within days of President Franklin Roosevelt taking office in March 1933 was just the start of the process to restore confidence in the banking system. Congress saw the need for substantial reform of the banking system, which eventually came in the Banking Act of 1933, or the Glass-Steagall Act. The bill was designed “to provide for the safer and more effective use of the assets of banks, to regulate interbank control, to prevent the undue diversion of funds into speculative operations, and for other purposes.”
Quelle: http://www.federalreservehistory.org / Federal Reserve Bank Richmond, VA.

Eigentlich braucht man nur diesen „Glass-Steagall Act“ kopieren, und in Deutschland als Gesetz umsetzen.

Umsetzung

Es ist ganz einfach. Die Bundesregierung bzw. Finanzminister Schäuble bringt ein Gesetz ein und der Bundestag verabschiedet es. Banken dürfen nur noch Einlagen- und Kreditgeschäft machen, Wertpapiergeschäft und Investmentbanking nur noch Brokerfirmen, die völlig eigenständig sind und in keiner Weise mit Banken verknüpft sein dürfen. Die Broker müssen dann bei Anlegern um Eigenkapital werben. Die Anleger geben den Brokern nur Geld, wenn auch das Vertrauen in die Broker vorhanden ist. Der Broker (Investmentbanker) kann dann nicht mehr einfach drauf los zocken, weil er jetzt weiß: „so ein Mist, ich habe im Hintergrund keine Großbank mehr, deren Bilanz meine Verluste auffängt“. Die Linkspartei, die Grünen und die SPD wären bei so einem Gesetz sowieso dabei, das ist mal sicher. Die Bankenlobby würde bei so einem Gesetzentwurf wohl einen enormen Druck auf die CDU aufbauen, und alles dafür zu tun, dass die „Party“ doch noch weiter geht. Das Argument der Bankenlobby ist bekannt. Wenn man die Banken aufspaltet, können sie ihre Funktion als Allroundversorger der Wirtschaft nicht mehr richtig wahrnehmen. Gegenargument: tun sie es denn jetzt? Und in den USA hat die Wirtschaft von 1933 bis 1999 ja auch marktwirtschaftlich funktioniert.

Mit dieser Aufspaltung wäre wirklich relativ schnell etwas Gutes getan. Es lässt sich auch ohne Geld zügig umsetzen. Banken erhalten eine Übergangsfrist von z.B. 1 Jahr. In dieser Zeit müssen sie sich aufspalten oder Geschäftsbereiche schließen, fertig aus. Daher, liebe Blockupy-Community, nächstes Mal bitte vor dem Bundesfinanzministerium demonstrieren. Danke!
–
–