Jetzt werden einige Leser sicherlich sagen: Schon wieder diese Nörgelei. Immer alles schlechtreden. Warum nicht einfach mal positiv denken? Für Schönwetter-Journalismus gibt es einige Medienportale, die auch bei der kleinsten positiven Meldung die große Konjunkturwende verkünden, obwohl sich die Industrie in Deutschland seit Jahren im Absturz befindet. Wir bei FMW wollen den Finger in die Wunde legen. Und das 500 Milliarden Euro umfassende „Sondervermögen“ („Investitionsoffensive für das ganze Land„) + unbegrenzte Aufrüstung auf Pump können letztlich genau das Gegenteil bewirken, was man eigentlich erreichen wollte.
Sondervermögen wird einen simulierten Aufschub zeigen
In 2026 dürfte das Sondervermögen, das nicht auf einen Schlag ausgegeben wird, einen Anschub für das Bruttoinlandsprodukt liefern, gewiss. Darüber schrieben wir auch schon seit Wochen und Monaten. Denn jeder Politiker, egal wie inkompetent und ahnungslos man ist, kann mit Dutzenden oder gar hunderten Milliarden von Euro, die man in Investitionen und Konsum pumpt, kurzfristig die Wirtschaftsleistung aufpumpen. Das ist kein Kunststück, das kann wirklich jeder!
So höre ich zum Beispiel aus persönlichen Gesprächen von einem guten Freund, dass in seinem Betrieb nach Jahren der Ungewissheit endlich Aufbruchstimmung herrscht – weil die Aufrüstung die Auftragsbücher vollgemacht hat. Nachhaltig ist das volkswirtschaftlich nicht, aber erstmal sieht das optisch gut aus. Und ja, natürlich haben die Mitarbeiter in den betroffenen Betrieben erst einmal für ein paar Jahre sichere Jobs, wunderbar!
Aber die große Gefahr beim Sondervermögen lautet: Es gibt nun mal keinen Free Lunch, wo man auf Kredit seine Probleme löst. Die Bundespolitik und ihr geneigte Journalisten glauben aber, dass das Schaufeln von großen Mengen von schuldenfinanzierten Staatsgeldern in Richtung Industrie einen Boom auslösen wird, der sich selbst verstärkt. Aber dieses schuldenfinanzierte Wirtschaftswachstum wird wahrscheinlich – so meine Meinung – die Protagonisten blind machen. Man wird sehen, was man sehen will: Die Wirtschaft wächst, es kommen wieder ein paar Menschen in Arbeit, und alles ist ganz wunderbar.
Aber große Strukturreformen, von denen man gerade bei der CDU seit einem Jahr so gerne redet, dürften ausbleiben. Man wird sich „sonnen“ im Glanze von 1 % BIP-Wachstum, was eigentlich lächerlich wenig ist bei dem Volumen an schuldenfinanziertem Konjunkturstimulus! Die Bundesregierung selbst geht davon aus, dass dieses Wachstum eigentlich nur dank Sondervermögen möglich sein wird, und nicht aufgrund einer eigenständigen Stärke der Wirtschaft. So soll das Sondervermögen laut Bundesregierung für rund zwei Drittelprozentpunkte zum BIP-Zuwachs 2026 beitragen.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche erklärte Ende Januar, der Bund werde allein in diesem Jahr 129 Milliarden Euro an Investitionen bereitstellen, 20 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr. Diese Mittel sollen in Straßen, in Schienen, in digitale Netze, in moderne Energieinfrastruktur und in die Bundeswehr fließen. Aber zahlreiche Wirtschaftsforscher haben inzwischen festgestellt: Gut die Hälfte der Gelder werden arg zweckentfremdet, vor allem zum Stopfen von Haushaltslöchern, oder um Aufgaben zu bezahlen, die eigentlich der normale Bundeshaushalt hätte bezahlen sollen, aber es offensichtlich nicht mehr kann. So dürfte der Effekt des Sondervermögens kräftig verwässert werden!
Psychologie
Am Schlimmsten finde ich den psychologischen Effekt. Man muss keine Psychologie studiert haben. Es reicht der normale, gesunde Menschenverstand. Wenn auf einmal alles gut läuft, fühlt man sich gut, man ist glücklich, man lehnt sich zurück. Dass man noch kurz zuvor, als die Lage dramatisch schlecht war, gelobt hatte etwas strukturell zu verändern um die Lage zu verbessern – das kann man ganz schnell verdrängen. Und so wird es wohl auch kommen. Kanzler Merz wird bei ersten Anzeichen des BIP-Wachstums stolz verkünden, dass Sondervermögen und Aufrüstung jetzt die große Konjunkturwende bringen. Von Strukturreformen wird keine Rede mehr sein. Und wenn irgendwer in der CDU doch noch von Strukturreformen reden sollte, werden Bärbel Bas und Lars Klingbeil ihnen den Stecker ziehen.
Noch schlimmer: Der Gewöhnungseffekt dürfte eintreten, dass man Probleme mit Sondervermögen lösen kann. Also lässt man sich rasch das nächste Sondervermögen einfallen, damit wieder hunderte Milliarden an Euros auf Pump besorgt werden können. Man wird schon neue Gründe finden. Erneut ein Sondervermögen, nur noch dieses eine Mal – ganz sicher!? Aber zwei Probleme werden dabei übersehen: Erstens steigt die Zinslast für den Schuldenberg immer weiter an, immer weniger Geld im Kernhaushalt bleibt somit übrig für normale Ausgaben jenseits des Zinsdienstes. Und zweitens wird die globale Konkurrenz nur zu gerne weiter Industrieproduktion übernehmen, die in Deutschland mangels Strukturreformen immer weiter abgebaut wird. Sondervermögen und Aufrüstung werden nicht der breiten Masse der Industriebetriebe zu Gute kommen.
DIHK
Genau darauf verweist aktuell auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer. Die Maßnahmen der Bundesregierung würden in der Breite nicht ankommen bei den Betrieben, so der DIHK. „Die wachsende Weltwirtschaft und erhöhte Staatsausgaben, etwa für Sicherheit und Verteidigung, geben einzelnen Bereichen leichten Auftrieb. In der Breite kommt davon jedoch zu wenig an“, erklärt DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. „Gerade in Zeiten, in denen sich die Weltwirtschaft fundamental neu ordnet, ist das besorgniserregend. Der internationale Wettbewerb wird stärker. Dafür müssen wir uns deutlich mehr anstrengen, um unsere Position zu behaupten.“
Der DIHK rechnet 2026 mit einem schwachen Wachstum von einem Prozent, das zu einem großen Teil auf Statistik- und Kalendereffekten beruhen soll. „Das ist zu wenig, unsere Wettbewerber sind dynamischer“. So sei die Weltwirtschaft seit 2019 um 19 Prozent gewachsen, die Wirtschaft in den USA um 15 Prozent und in Italien immerhin noch um 6 Prozent. „Nur in Deutschland treten wir seit 2019 mit 0,2 Prozent auf der Stelle”, so der DIHK.
Fazit
Meine Erwartung ist wie gesagt: Schon bei einem lächerlich kleinen BIP-Wachstum von 1 % wird sich Friedrich Merz (vielleicht schon in den nächsten Monaten) groß feiern lassen als der Wirtschaftskanzler, der die Konjunkturwende herbeigeführt hat. Beim Vergleich zu anderen Ländern sind 1 % lächerlich gering, zumal dieses anvisierte BIP-Wachstum erzeugt wird durch das Sondervermögen, sowie Statistik- und Kalendereffekte. An Strukturreformen wird der „siegestrunkene“ Friedrich Merz nicht mehr denken, zumal er eh weiß, dass mit der SPD keinerlei Reform zu machen ist. Und so wird die strukturelle Krise für die deutsche Industrie nur noch verschlimmert. Diese Krise brodelt weiter und schlummert unter dem Schuldenberg, der kurzfristig einige große Aufträge für ausgewählte Betriebe bringt.
Das Problem ist: Merz weiß zu 100 %, was zu tun wäre, um die Wende zu ermöglichen, aber die SPD wird mit allen Mitteln versuchen, das zu verhindern. Diese SPD und die linksgrünen Parteien werden unser Land in den Abgrund führen. Leider kommt auch von Söder nichts, dem waren Mütterrente und Gastro Steuer wichtiger. Das Problem an der heutigen Politik: sie haben zum Großteil nicht den blassesten Dunst von Wirtschaft, da sie selbst nie einen einzigen Strich und er Wirtschaft gearbeitet haben. Der Abgrund ist nicht mehr zu verhindern…
Die Ausgangslage für die Exportmärkte der deutschen Maschinenbauindustrie, der Elektroindustrie und der Schweißindustrie ist suboptimal. Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil ist eben ein Falschmünzer. Oder noch besser ein Zitat von CSU-Generalsekretär Martin Huber: Ich komme mir hier vor wie in einem „Schurkenstaat“.
Besonders tragisch ist, dass zu jetzigen Zeitpunkt gar nicht so viel zu tun wäre. Unsinnige Behinderungsgesetze weg, auf einen breiten Energiemix setzen, weitere Einwanderung vorläufig aussetzen, Steuern und Abgaben senken und Defizite vorrübergehend schuldenfinanzieren.
Natürlich bräuchte es einen glaubhaften „Wir haben verstanden – Moment“, der Optimismus in der Bevölkerung weckt. Da sehe ich in der ersten Reihe der Politik aber weit und breit niemanden, der das glaubhaft bringen könnte. Merz hat diesen Eindruck immerhin bei seinen Stammwählern erzeugen können, ist inzwischen aber auch verbrannt.