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Warum dauert sowas ewig lange? Bundesregierung mit größerem Veto-Recht bei wichtigen Übernahmen

Wir erinnern uns. Vor ziemlich genau einem Jahr übernahm ein chinesischer Hersteller einfacher Haushaltsgeräte womöglich mit Unterstützung des chinesischen Staates den deutschen...

FMW-Redaktion

Wir erinnern uns. Vor ziemlich genau einem Jahr übernahm ein chinesischer Hersteller einfacher Haushaltsgeräte womöglich mit Unterstützung des chinesischen Staates den deutschen Roboter-Hersteller Kuka, der Technologieführer im Bereich Automation ist. Damals schreckte dieser Kauf Presse und Politik auf. Man könne nicht zulassen, dass Schlüsseltechnologie ausverkauft werde.

Zumal bei China verstärkend hinzu kommt, dass die Kommunistische Partei es vor gar nicht mal so langer Zeit öffentlicht als Staatsdoktrin ausgab, dass man zügig Weltmarktführer in allen technologischen Bereichen werden wolle. Ebenfalls kein Geheimnis ist in diesem Zusammenhang, dass man dieses rasche Weltmarktführerschaft durch gezielte Zukäufe von Weltmarktführern im Ausland erreichen will. Denn dann kann man die Technologie transferieren, damit sie in China in chinesischen Betrieben verwendet wird.

Das widerspricht ganz klar den Prinzipien freier Märkte, wo nur Unternehmen untereinander um die beste Technologie konkurrieren. Und chinesische Käufer, die mit Staatsgeld im Rücken in Europa auftreten, können alle privaten Kaufkonkurrenten locker überbieten. Unfairer geht es nicht mehr. Daher ist es umso mehr erstaunlich, dass es von der Erkenntnis eines Problems bis zur „Gegenwehr“ ganze zwölf Monate dauert.

Denn wie heute bekannt wurde, soll laut SZ wohl gerade in diesen Stunden eine Gesetzesverschärfung das Bundeskabinett durchlaufen, welche Übernahmen deutscher Firmen durch Firmen außerhalb der EU erschwert. Dabei geht es nicht um eine Absage von Firmenübernahmen, sondern nur um Einschränkungen, die bisher eher nur Rüstungsbetriebe betrafen (§ 5 Außenwirtschaftsgesetz). Jetzt will die Bundesregierung auch zukünftig ihr Veto einlegen dürfen, wenn es sich um „kritische Infrastrukturen“ handelt („Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Firmenübernahmen“).

Darunter zu verstehen sind die Käufe von Unternehmen, die beispielsweise für Deutschland Software anbieten, die zum Betrieb von Stromnetzen oder der Wasserversorgnung verwendet wird. Auch sind beispielsweise Unternehmen gemeint, die Zugriff auf in Clouds hinterlegte Daten haben.

Wie weit gefasst das Gesetz später sein wird, dürfte noch interessant werden. Denn wenn es allgemein formuliert wird, könnte die Bundesregierung auch flexibler umgehen mit ihrem Vetorecht. Das hört sich zwar alles nicht besonders nach freier Marktwirtschaft an, aber seien wir doch mal ehrlich. Letztlich geht es bei diesem Gesetz um die Abwehr gerade von Käufen aus China. Und China selbst block Käufe chinesischer Firmen durch Ausländer komplett ab. Unfairer geht es nicht mehr.

Auch ist die vorhin erwähnte Staatsdoktrin der Chinesen entscheidend, denn kein Industrieland außer China verfolgt ein derartiges Ziel. Auch soll die Bundesregierung gemäß der verschärften Verordnung künftig statt zwei nun vier Monate Zeit haben so ein mögliches Veto zu prüfen – dazu sollen auch Geheimdienstinfos einbezogen werden können – und es soll beispielsweise auch geprüft werden, ob Unternehmen außerhalb der EU in der EU Scheinfirmen gründen um ihre wahren Absichten für so eine Übernahme zu verschleiern.

Wie gesagt: Interessant wird sein, wie konkret diese Gesetzesverschärfung aussieht, beziehungsweise wie flexibel man zukünftig reagieren kann, wenn ein Marktführer wie Kuka gekauft werden soll, der aber für die Infrastruktur des Landes nicht entscheidend wichtig ist, dennoch aber für die Volkswirtschaft und ihre Innovationskraft. Und zum Schluss nochmal unsere Frage aus der Headline: Warum verdammt nochmal dauert so was ein ganzes Jahr? Zumal es dazu bereits ein Gesetz gibt, das man nur verschärfen muss?

Deutschland scheint auch Druck auf EU-Ebene zu machen, damit die EU-Kommission zukünftig ebenfalls härter durchgreift.



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