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Warum der Brexit jetzt noch chaotischer wird

Hannes Zipfel

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Grafik mit dem Brexit Schriftzug und Ländern Europas

Während der Corona-Pandemie ist das Zustandekommen eines Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien in den Hintergrund der Berichterstattung getreten. Doch nachdem die Gespräche in der letzten Woche erneut in einer Sackgasse endeten und die Zeit langsam knapp wird, lohnt sich ein Blick auf die aktuelle Lage in Sachen Brexit.

Vier Monate nach dem Brexit ist kein Handelsdeal in Sicht

Ende Januar verließ das Vereinigte Königreich offiziell die EU, drei Jahre und sieben Monate nachdem die britische Bevölkerung für den Austritt gestimmt hatte. Was dem Königreich noch fehlt, ist ein Handelsabkommen mit seinem wichtigsten Handelspartner – der EU. Zwar betonen der US-Präsident Donald J. Trump und Boris Johnson die Bereitschaft zu einer Intensivierung des gemeinsamen Handels, aber die Faktenlage sieht anders aus: Gemäß den Daten der Weltbank kommen nur 13 Prozent des britischen Außenhandels mit den USA zustande. Allein auf Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Irland entfallen fast 30 Prozent des Außenhandelsvolumens der Briten.

Kommt bis Jahresende kein Handelsabkommen mit der EU zustande, greifen automatisch die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Das Vereinigte Königreich ist zwar bereits Mitglied der WTO, aber es wurde dort bisher durch die EU vertreten. Die EU-Kommission entscheidet über die Außenhandelspolitik des Bündnisses, beispielsweise den Einfuhrzoll oder zollfreie Importkontingente für Drittländer. Da London nach dem Brexit allein dasteht, braucht es eigene Vereinbarungen mit der WTO und kann sich nicht mehr auf EU-Konditionen berufen. Um den Übergang reibungslos zu gestalten, wollte London die geltenden EU-Regeln einfach kopieren und in ein neues, britisches Dokument übertragen, das ohne bedeutenden Aufwand in Kraft treten sollte. Doch dieser Versuch scheiterte an Drittländern außerhalb der EU. Umso dringender wäre ein Deal mit der EU, der jedoch auch vier Monate nach dem offiziellen Brexit nicht in Sicht ist.

Mit der WTO wird der Brexit nicht leichter

Verhandlungen mit der WTO sind für die Briten aufgrund der vielen Drittparteien und deren Interessen viel aufwendiger, komplexer und im Ergebnis wahrscheinlich nachteiliger als ein Deal mit der EU. Dabei sind nicht einmal die Zölle das größte Problem bei einem Deal mit der WTO, sondern die Mengenkontingente im Außenhandel. In den Bestimmungen der WTO (Schedules of Consessions) sind die Zölle und die Mengengrenzen definiert, auch solche, bis zu denen ermäßigte Zölle erlaubt sind. Die einfachste Lösung wäre eine Übernahme der bisherigen Kontingente der Briten aus den EU-Verträgen mit er WTO, doch gut 20 Staaten wehren sich dagegen, da sie v. a. bei Agrar- und Lebensmittelexporten benachteiligt befürchten. Dazu zählt beispielsweise Neuseeland, das in bedeutenden Mengen Lammfleisch in die EU exportiert.

Nach Angaben der WTO lag der handelsgewichtete durchschnittliche EU-Zollsatz für alle Waren, einschließlich der Landwirtschaft, 2017 bei 3 Prozent. Großbritannien plant nun, die EU-Zölle zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft zu unterbieten und teilweise sogar ganz abzuschaffen. Diese Strategie der bewussten Zoll- und Steuerkonkurrenz zur EU sowie die Loslösung von den strukturellen Problemen der EU hatte ich bereits im August letzten Jahres als Motiv der britischen Eliten für den Brexit vermutet. Diese Strategie würde aber auch bedeuten, dass ein Deal mit der EU unwahrscheinlicher wird.

Ein weiteres Problem kommt auf die Briten vonseiten der WTO durch das „Government Procurement Agreement“ (GPA) zu, bei denen Firmen aus insgesamt 46 Staaten problemlos Staatsaufträge aus anderen WTO-Mitgliedsstaaten entgegennehmen können. Hier geht es immerhin um ein Auftragsvolumen von 1,7 Billionen US-Dollar pro Jahr. London muss nun einen eigenständigen Aufnahmeprozess durchlaufen, wobei jedes der anderen 45 Staaten ein Vetorecht besitzt. Bisher war Großbritannien Teil dieser Staatengruppe – über die EU. Eine Vielzahl von Staaten will aber bei dem Aufnahmeprozess Großbritanniens bestehende Bedingungen auch mit der EU nachverhandeln. Das will die EU, die von neuen Regeln negativ betroffen sein könnte, wiederum auf keinen Fall. Die Regierung in London hofft nun, dass ihr eigenes Gewicht in Sachen grenzüberschreitendes Beschaffungswesen im Volumen von ca. 90 Mrd. US-Dollar pro Jahr etwas bewegen kann. Doch die Zeit bis zum Jahresultimo 2020 ist für derart komplexe Verhandlungen mit so vielen Staaten und deren unterschiedlichen Interessen äußerst knapp bemessen – und dann ist da auch noch die Corona-Pandemie als retardierendes Element, was einen chaotischen Brexit auf ökonomischer Ebene nochmals wahrscheinlicher macht.

Boris Johnson steht unter enormem Zeitdruck

Kommt es bis Ende Juni zu keiner Lösung mit der EU, hat Premierminister Boris Johnson drei Möglichkeiten: die Beantragung einer Verlängerung der Verhandlungen über den Dezember 2020 hinaus oder doch noch bis Oktober einen Deal mit der EU zustande zu bringen. Gelingt beides nicht, ist ein No-Deal Brexit kaum noch zu verhindern.

Fazit und Ausblick

Die Komplexität und die divergierenden Interessen der Verhandlungspartner, sowohl auf Ebene der EU als auch bei den WTO-Mitgliedern, machen die Verhandlungen sehr zeitaufwendig. Dazu kommen noch die Behinderungen durch die Corona-Pandemie. Daher sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass bis Jahresultimo ein umfangreiches Handelsabkommen zustande kommt. Die Vervollständigung des Brexit wird damit zeitlich immer weiter verzögert, was die Unsicherheit und die damit verbundenen ökonomischen Kosten des Brexit weiter nach oben treiben. Selbst ein auf Kernvereinbarungen reduziertes Miniabkommen wäre ein rein politischer Erfolg, vergleichbar mit dem ehemals gefeierten Phase-1-Deal zwischen den USA und China. Es würde zwar in diesem Fall den Weg für ein künftiges vollständiges Abkommen offenhalten, aber die Unsicherheit aufseiten der Wirtschaft und der betroffenen EU- und UK-Bürger würde sich fortsetzen.

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Bundesbank: Erholung der Industrie läuft, Dienstleistungen problematisch

Claudio Kummerfeld

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Deutschland Flagge

Die Bundesbank hat heute ihren Monatsbericht für Oktober veröffentlicht. Demnach verliert der wirtschaftliche Aufschwung deutlich an Schwung. Die Wirtschaftsleistung in Deutschland dürfte im dritten Vierteljahr 2020 stark angestiegen sein. Gemessen am vierteljährlichen Bruttoinlandsprodukt könnte die deutsche Wirtschaft damit bereits etwas mehr als die Hälfte des drastischen Einbruchs im ersten Halbjahr wieder wettgemacht haben. Trotzdem dürften noch etwa 5 Prozent im Vergleich zum Vorkrisenniveau vom letzten Vierteljahr 2019 fehlen.

Aus heutiger Perspektive dürfte sich die wirtschaftliche Erholung im laufenden Vierteljahr zwar fortsetzen, dabei jedoch eine erheblich langsamere Gangart einlegen. Die Industrie ist gemäß der Bundesbank-Aussagen nicht das Problem, sondern der Bereich Dienstleistungen, der ja von erneuten Corona-Restriktionen direkt betroffen ist. Die deutsche Exportindustrie profitiert derweil zum Beispiel durch die wieder gut laufende Konjunktur in China. Hier die Bundesbank mit ihrer Headline-Aussage zur Industrie:

Dem Monatsbericht zufolge hat die Industrie nach dem besonders starken Einbruch im Frühjahr bis Juli bemerkenswert aufgeholt. Im August habe die Erholung zwar eine Verschnaufpause eingelegt, im Mittel der Monate Juli und August sei die Industrieproduktion dennoch gegenüber dem stark gedrückten Frühjahrsquartal kräftig angestiegen (+13,5 %). Gleichwohl verfehlte sie das Vorkrisenniveau aus dem vierten Quartal 2019 immer noch um gut ein Zehntel. Die Auftragseingänge hätten jedoch weiter zugenommen und beinahe wieder das Vorkrisenniveau erreicht.

Und hier die Headline-Aussagen zum Dienstleistungssektor:

Während sich die Stimmung bei den Industrieunternehmen laut Umfrage des ifo Instituts etwas aufhellte, trübte sie sich bei den Dienstleistungsunternehmen im September zum ersten Mal seit dem Frühjahr wieder etwas ein, schreibt die Bundesbank. Insbesondere Branchen wie das Gastgewerbe dürften durch die zuletzt stark gestiegenen Infektionszahlen und die deshalb in einigen Regionen ausgeweiteten Eindämmungsmaßnahmen belastet werden. Die Fachleute gehen davon aus, dass die Wirtschaftsleistung im laufenden Vierteljahr wohl nur noch vergleichsweise wenig steigen wird.

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Hans-Werner Sinn bei Marc Friedrich – die große Krise

Claudio Kummerfeld

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Hans-Werner Sinn ist als ehemaliger Leiter des ifo-Instituts immer noch ein bundesweit hoch anerkannter und gern gesehener Gesprächspartner rund um ökonomische Themen. Seine Meinung hat Gewicht. Aktuell wurde er vom (durch große Medien als Crashprophet bezeichneten) Marc Friedrich interviewt zur aktuellen großen Krise.

Hans-Werner Sinn über zweite Corona-Welle und China

Laut Hans-Werner Sinn sei die zweite Corona-Welle längst da. Einen zweiten, echten und harten Lockdown könne Deutschland nicht verkraften – deswegen werde es ihn auch nicht geben. Man werde stattdessen versuchen Brandherde einzeln und lokal zu löschen. Besprochen werden von den beiden zahlreiche bestehende ökonomische Probleme, darunter die Südländer in Europa, für die der Euro nach wie vor zu teuer sei. Auch die Krise der Autohersteller wird angesprochen. Hier gehe es um Regulierungsprobleme.

Marc Friedrich spricht die starke Überschuldung in China an. Hans-Werner Sinn erwähnt hier aber die in wenigen Jahren stark gestiegene Bedeutung Chinas für Deutschland. Vor vier Jahren sei China noch das viert wichtigste Exportland für die deutsche Wirtschaft gewesen, heute sei es das wichtigste Land. Die dortige rasche konjunkturelle Erholung helfe derzeit auch sehr stark der deutschen Exportwirtschaft.

Schulden-Vergemeinschaftung

Auch besprechen Hans-Werner Sinn und Marc Friedrich ausführlich das Thema der neuen EU-Anleihen und der zunehmenden Staatsfinanzierung durch die EZB. Angesprochen werden auch die ursprünglichen Grundsätze zu Zeiten der Euro-Einführung, wonach die EZB die Staaten nicht direkt finanzieren dürfe. Aus der Formulierung hätte Juristen dann den Schluss gezogen, dass eine indirekte Finanzierung erlaubt sei, so wie sie jetzt laufe (Banken kaufen Staatsanleihen in der Erstauktion, verkaufen sie kurz danach an die EZB).

Auch werden von den beiden Themen angesprochen wie eine mögliche Hyperinflation, das massive Rentenproblem und die großen wirtschaftlichen Probleme, die in Deutschland schon in zehn Jahren sichtbar sein sollen. Hans-Werner Sinn formuliert es drastisch und klar. Europa gehe über in ein dauerhaftes Siechtum bestehend aus dauerhaften Transfers nach Südeuropa, und ohne ausreichende Produktivität.

Bankenkrise

Egal ob die Zinsen nun wieder steigen würden, oder ob man weiter auf der Null-Linie bleibe. Auf die Banken in Europa werden laut Hans-Werner Sinn immense Probleme zukommen, die nicht ewig mit Sondermaßnahmen (wie es derzeit passiert) kaschiert werden könnten. Ein sehenswertes Gespräch, es lohnt sich! Nehmen Sie sich die Zeit.

Finden Sie beim Klick an dieser Stelle die fünf Investment-Ideen von Marc Friedrich.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: blu-news.org CC BY-SA 2.0

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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