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Warum der Brexit jetzt noch chaotischer wird

Grafik mit dem Brexit Schriftzug und Ländern Europas

Während der Corona-Pandemie ist das Zustandekommen eines Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien in den Hintergrund der Berichterstattung getreten. Doch nachdem die Gespräche in der letzten Woche erneut in einer Sackgasse endeten und die Zeit langsam knapp wird, lohnt sich ein Blick auf die aktuelle Lage in Sachen Brexit.

Vier Monate nach dem Brexit ist kein Handelsdeal in Sicht

Ende Januar verließ das Vereinigte Königreich offiziell die EU, drei Jahre und sieben Monate nachdem die britische Bevölkerung für den Austritt gestimmt hatte. Was dem Königreich noch fehlt, ist ein Handelsabkommen mit seinem wichtigsten Handelspartner – der EU. Zwar betonen der US-Präsident Donald J. Trump und Boris Johnson die Bereitschaft zu einer Intensivierung des gemeinsamen Handels, aber die Faktenlage sieht anders aus: Gemäß den Daten der Weltbank kommen nur 13 Prozent des britischen Außenhandels mit den USA zustande. Allein auf Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Irland entfallen fast 30 Prozent des Außenhandelsvolumens der Briten.

Kommt bis Jahresende kein Handelsabkommen mit der EU zustande, greifen automatisch die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Das Vereinigte Königreich ist zwar bereits Mitglied der WTO, aber es wurde dort bisher durch die EU vertreten. Die EU-Kommission entscheidet über die Außenhandelspolitik des Bündnisses, beispielsweise den Einfuhrzoll oder zollfreie Importkontingente für Drittländer. Da London nach dem Brexit allein dasteht, braucht es eigene Vereinbarungen mit der WTO und kann sich nicht mehr auf EU-Konditionen berufen. Um den Übergang reibungslos zu gestalten, wollte London die geltenden EU-Regeln einfach kopieren und in ein neues, britisches Dokument übertragen, das ohne bedeutenden Aufwand in Kraft treten sollte. Doch dieser Versuch scheiterte an Drittländern außerhalb der EU. Umso dringender wäre ein Deal mit der EU, der jedoch auch vier Monate nach dem offiziellen Brexit nicht in Sicht ist.

Mit der WTO wird der Brexit nicht leichter

Verhandlungen mit der WTO sind für die Briten aufgrund der vielen Drittparteien und deren Interessen viel aufwendiger, komplexer und im Ergebnis wahrscheinlich nachteiliger als ein Deal mit der EU. Dabei sind nicht einmal die Zölle das größte Problem bei einem Deal mit der WTO, sondern die Mengenkontingente im Außenhandel. In den Bestimmungen der WTO (Schedules of Consessions) sind die Zölle und die Mengengrenzen definiert, auch solche, bis zu denen ermäßigte Zölle erlaubt sind. Die einfachste Lösung wäre eine Übernahme der bisherigen Kontingente der Briten aus den EU-Verträgen mit er WTO, doch gut 20 Staaten wehren sich dagegen, da sie v. a. bei Agrar- und Lebensmittelexporten benachteiligt befürchten. Dazu zählt beispielsweise Neuseeland, das in bedeutenden Mengen Lammfleisch in die EU exportiert.

Nach Angaben der WTO lag der handelsgewichtete durchschnittliche EU-Zollsatz für alle Waren, einschließlich der Landwirtschaft, 2017 bei 3 Prozent. Großbritannien plant nun, die EU-Zölle zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft zu unterbieten und teilweise sogar ganz abzuschaffen. Diese Strategie der bewussten Zoll- und Steuerkonkurrenz zur EU sowie die Loslösung von den strukturellen Problemen der EU hatte ich bereits im August letzten Jahres als Motiv der britischen Eliten für den Brexit vermutet. Diese Strategie würde aber auch bedeuten, dass ein Deal mit der EU unwahrscheinlicher wird.

Ein weiteres Problem kommt auf die Briten vonseiten der WTO durch das „Government Procurement Agreement“ (GPA) zu, bei denen Firmen aus insgesamt 46 Staaten problemlos Staatsaufträge aus anderen WTO-Mitgliedsstaaten entgegennehmen können. Hier geht es immerhin um ein Auftragsvolumen von 1,7 Billionen US-Dollar pro Jahr. London muss nun einen eigenständigen Aufnahmeprozess durchlaufen, wobei jedes der anderen 45 Staaten ein Vetorecht besitzt. Bisher war Großbritannien Teil dieser Staatengruppe – über die EU. Eine Vielzahl von Staaten will aber bei dem Aufnahmeprozess Großbritanniens bestehende Bedingungen auch mit der EU nachverhandeln. Das will die EU, die von neuen Regeln negativ betroffen sein könnte, wiederum auf keinen Fall. Die Regierung in London hofft nun, dass ihr eigenes Gewicht in Sachen grenzüberschreitendes Beschaffungswesen im Volumen von ca. 90 Mrd. US-Dollar pro Jahr etwas bewegen kann. Doch die Zeit bis zum Jahresultimo 2020 ist für derart komplexe Verhandlungen mit so vielen Staaten und deren unterschiedlichen Interessen äußerst knapp bemessen – und dann ist da auch noch die Corona-Pandemie als retardierendes Element, was einen chaotischen Brexit auf ökonomischer Ebene nochmals wahrscheinlicher macht.

Boris Johnson steht unter enormem Zeitdruck

Kommt es bis Ende Juni zu keiner Lösung mit der EU, hat Premierminister Boris Johnson drei Möglichkeiten: die Beantragung einer Verlängerung der Verhandlungen über den Dezember 2020 hinaus oder doch noch bis Oktober einen Deal mit der EU zustande zu bringen. Gelingt beides nicht, ist ein No-Deal Brexit kaum noch zu verhindern.

Fazit und Ausblick

Die Komplexität und die divergierenden Interessen der Verhandlungspartner, sowohl auf Ebene der EU als auch bei den WTO-Mitgliedern, machen die Verhandlungen sehr zeitaufwendig. Dazu kommen noch die Behinderungen durch die Corona-Pandemie. Daher sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass bis Jahresultimo ein umfangreiches Handelsabkommen zustande kommt. Die Vervollständigung des Brexit wird damit zeitlich immer weiter verzögert, was die Unsicherheit und die damit verbundenen ökonomischen Kosten des Brexit weiter nach oben treiben. Selbst ein auf Kernvereinbarungen reduziertes Miniabkommen wäre ein rein politischer Erfolg, vergleichbar mit dem ehemals gefeierten Phase-1-Deal zwischen den USA und China. Es würde zwar in diesem Fall den Weg für ein künftiges vollständiges Abkommen offenhalten, aber die Unsicherheit aufseiten der Wirtschaft und der betroffenen EU- und UK-Bürger würde sich fortsetzen.



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