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Warum die asiatische IWF-Alternative den USA Angst macht

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Von Claudio Kummerfeld

Asiatische Länder, aber seit Kurzem auch europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien, beteiligen sich an der „Asian Infrastructure Investment Bank“ (AIIB). Warum die asiatische IWF-Alternative den USA Angst macht, erläutern wir hier.

IWF
Zentrale des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington D.C.
Foto: IWF

Die USA sind mit 17,69% größter Anteilseigner beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und mit 10-21% größter Teilhaber bei der Weltbank ( von-bis, da aufgeteilt in 5 einzelne Unterorganisationen mit verschiedenen Anteilsgrößen).

Blamage für die USA

Die USA dachten es würde immer so weiter gehen. Notleidende Länder würden beim IWF und für längerfristige Finanzierungen bei der Weltbank anfragen. Durch die strikten Bedingungen der beiden Institutionen, die maßgeblich durch die stärksten Anteilseigner gelenkt werden (so wie üblich bei jedem Unternehmen), würde man Länder gefügig halten können. Aber es kam in den letzten Monaten zu einer Blamage. Nicht nur Deutschland, Frankreich und Großbritannien, auch Japan und Australien traten nach und nach der AIIB bei – nach dem Motto „besser mitmachen und etwas Einfluss haben als draußen sein und gar keinen Einfluss haben“. Die USA werden nicht beitreten – dies könnte man als „die einzige Supermacht des Planeten“ gegenüber seinen eigenen Wählern nicht verkaufen – eine Schmach, wenn man mit den Steuergeldern der Wähler eine quasi chinesische IWF-Alternative mitfinanzieren würde. Der US-Dollar, der im sogenannten „Währungskorb“ der synthetischen IWF-Währung (Sonderziehungsrecht) als Basiswährung die Hauptrolle spielt, wird im Währungskorb der AIIB (den wird sie wohl auch einrichten) gar keine Rolle spielen, da die USA ja nicht Teilhaber der Bank sind. Andersrum gesehen… China ist Mitglied beim IWF – die Haupteigner des IWF haben aber bisher verhindert, dass der chinesische Yuan in den IWF-Währungskorb aufgenommen wird – so viel dazu.

Letztlich geht es um Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit, Anerkennung – der Yuan soll sich ernsthaft als reale Reservewährung etablieren, in Asien, Afrika, Südamerika – und der Yuan als eine Hauptwährung bei einer globalen Finanzierungsbank… das ist schon was. Im Gegenzug bedeutet das für den US-Dollar genau das Gegenteil.

Afrika war bisher IWF-Land

Zwar soll die AIIB sich zunächst auf Asien konzentrieren, aber das muss nicht so bleiben. Man darf annehmen, dass China als dominierende Kraft in der AIIB früher oder später dem IWF und der Weltbank ihren Einfluss in Afrika streitig machen wird. Der Grund heißt „Abhängigkeit“. Siehe Griechenland, siehe Ukraine. Wer Geld gibt, kann auch Bedingungen diktieren. Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben.

Gerade in Afrika, auf das die USA schon seit Jahren, von der „Mainstream“-Presse fast unbeobachtet, ein Auge geworfen haben, ist voller Bodenschätze und instabiler Regierungen. Die ausgestreckte Hand einer Bank wie dem IWF anzunehmen kann für Länder ohne Devisenvorräte verführerisch sein. Nimmt man die ausgestreckte Hand ein Mal an, muss man die Bedingungen akzeptieren, die da vor allem wären: freier Marktzugang für US-Produkte! Und genau diesen „freien“ Zugang, vor allem auch für die Ausbeutung wertvoller Rohstoffe, dürfte China im Auge haben. Bereits jetzt investiert China in Afrika massiv in Infrastrukturprojekte und darf im Gegenzug Rohstoffe aus Afrika nach China verschiffen.

Die folgende Tabelle zeigt exemplarisch die rege Kredittätigkeit der Republik Kongo mit dem IWF auf. Man kann quasi sagen, dass der Kongo jährlich neue Kreditsummen empfängt – eine dauerhafte nicht enden wollene Umschuldung. Führt man sich dies vor Augen, wird klar: mit diesem Mittel kann man als größter Anteilseigner des IWF einen soften, unsichtbaren Druck ausüben. In politischen und wirtschaftlichen Verhandlungen wissen die Politiker des Kongo sicherlich, was von ihnen erwartet wird.

Hier geht´s zur IWF-Übersicht mit allen Kongo-Transaktionen
SDR= Sonderziehungsrecht (künstliche IWF-Währung) 1Euro = 0,79 SDR

Spielregeln

Gerade China hatte immer wieder betont, dass die USA mit ihren 17,69% einen viel zu großen Stimmenanteil beim IWF haben, und China gleichzeitig nur 3,81%. Ein durchaus berechtigter Einwand. Tritt nun die AIIB anstatt des IWF auf um in Afrika einzelnen Staaten zu „helfen“, so diktiert fortan China die Bedingungen. Rohstoffe zuerst nach China, und nicht in die USA, könnte die Devise lauten. In den letzten 100 Jahren bestimmten die USA diese Spielregeln – aus ihrer subjektiven Sicht mehr als verständlich, wenn auch moralisch verwerflich, dass man weiterhin die Zügel in der Hand behalten will. Genau so ist es nachvollziehbar, dass China mit 1,3 Milliarden Einwohnern endlich seinen Stück vom Kuchen abbekommen möchte.



Unser Gastautor Ernst Wolff hat unter dem Titel „Der IWF bereitet sich auf das Ende der US-Dollar-Ära vor“ einen sehr interessanten Artikel veröffentlicht. Falls er sie interessiert, klicken Sie bitte hier.



Quellen:
Internationaler Währungsfonds
Weltbank

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Olaf Scholz und die Steuer-Abzocke!

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Böse Zungen sagen: Wuhan schenkt der Welt den Coronavirus – und Hamburg schenkt Deutschland und Europa seinen ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz, der einst seinen Mitbügern im Vorfeld des G20-Gipfels zurief: „Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist“.

Bekanntlich haben das Ende des G20-Gipfels dann doch einige Hamburger mitbekommen – als sie ihr von freundlichen G20-Gipfel-Besuchern in Brand gestecktes Auto an der Elbchaussee begutachten durften.

Nun also der kometenhafte Aufstieg von Olaf Scholz vom Hamburger Bürgermeister zum deutschen Finanzminister. Und seine Amtszeit steht zunächst unter dem Motto: rote Null setzt sich für schwarze Null des Bundeshaushalts ein – das ist in sich zwar löblich, macht aber übergeordnet vielleicht nicht so viel Sinn, wenn der Rest der Welt von Schuldenorgie zu Schuldenorgie wankt. Aber am deutschen Finanzwesen soll die Welt genesen, lautet wohl die Parole des Hamburgers in Berlin.

Bekanntlich ist die SPD derzeit leicht im Stimmungstief – und übt sich nun in der linken Vorwärtsverteidigung durch  die überraschende Mitgliederwahl von Bojans und Eskens. Daher muß die Gruundrente her – das macht ja auch durchaus Sinn angesichts der Tatsache, dass die Renten etwa in Österreich sehr viel höher sind als in Deutschland.

Aber wie soll die Grundrente finanziert werden? Durch das neue Einkommensteuergesetz, das faktisch jene Menschen bestraft, die versuchen, sich selbst eine Rente aufzubauen – jenseits der staatlichen Hunger-Rente. Und das ist schon ein Skandal: faktisch sorgt die Geldpolitik der EZB für finanzielle Repression durch Abschaffung der Zinsen, sodass Wertpapiere die einzige Fluchtmöglichkeiten bieten – weshalb ja der Dax nun auf Allzeithoch agiert und Dividenden die neuen Zinsen sind.

Aber nun wird faktisch auch diese Tür zugemacht durch die geplante Finanztransaktionssteuer in Kombination mit dem neuen Einkommenssteuergesetz. Olaf Scholz wird irgendwann völlig überrascht feststellen, dass die Einnahmen aus diesen neuen Gesetzen deutlich gringer sein werden als erwartet (siehe Frankreich) – aber dann ist das Kind schon in den Brunnen gefallen!

Was Olaf Scholz plant, ist die Fortsetzung der finanziellen Repression diesmal nicht durch eine Notenbank, sondern durch den Staat selbst. Das ist Sozialismus nach dem Motto: lieber alle gleich arm als unterschiedlich reich!

Sehen Sie zu dieser Thematik auch das Inside-Markets-Interview von Manuel Koch und Sissi Hajtmanek mit Alice Schwarzer!

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Deutsche Bank: Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat – Amen und Haleluja!

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Hätte Sigmar Gabriel sich nicht so einen allgemeinen „Beraterposten“ a la „Schröder bei Putin“ besorgen können? So ein bisschen beraten, auf Events blicken lassen, Networking etc? Nein, es muss gleich die Deutsche Bank sein. Die ehemalige Führungsfigur der SPD wird laut offizieller Mitteilung der Bank in den Aufsichtsrat berufen. Amen und Haleluja, möchten wir da sagen. Wollen wir alle zusammen nochmal schnell eine Messe lesen lassen?

Bürger von Hamburg und Schleswig-Holstein erinnern sich noch gut an Heide Simonis, die ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein. Sie war auch im Aufsichtsrat, und zwar bei der HSH Nordbank. Als der Laden mit Milliarden-Loch den Steuerzahlern aufgedrückt wurde, konnte Frau Simonis dazu nur sagen, dass sie von der ganzen Bankmaterie überhaupt nichts verstanden hatte, und darauf vertraute, dass das alles schon seine Ordnung hat, was die Vorstände der Bank ihr da zum Abzeichnen vorlegen. Wurde sie zur Rechenschaft gezogen? Sie kennen die Antwort. Und Sigmar Gabriel? Muss es gleich die größte Bank Deutschlands sein, wo es wirklich wichtig wäre finanzielle Fachkompetenz im Aufsichtsrat zu versammeln, die auch komplexe banktechnische und börsentechnische Zusammenhänge kennt?

Hat Sigmar Gabriel sich in den letzten Jahren solche Fachkenntnisse erworben? Zweifel sind angebracht. Gut, er war von 2005 bis 2009 im Verwaltungsrat der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau… man könnte auch sagen: Schlimmer als Achleitner geht eh nicht? Sigmar Gabriel wird nicht Vorsitzender, sondern nur einfaches Mitglied im Aufsichtsrat. Bei der nächsten Hauptversammlung muss er noch von den Aktionären bestätigt werden. Aber wenn man Herrn Achleitner nie austauschte, trotz konstantem jahrelangem Niedergang der Bank, dann wird der Aktionär auf der HV auch einen Herr Gabriel wählen?

Die offizielle Begründung, warum die Deutsche Bank gerade Sigmar Gabriel „einkauft“, zeigt recht schnell, dass es hierbei nicht um irgendeine Art von finanzieller Fachkompetenz geht, sondern wohl eher um Kompetenz im politischen Networking, wie wir es mal formulieren möchten. Zitat Deutsche Bank:

„Wir freuen uns sehr, mit Sigmar Gabriel einen überzeugten Europäer und Transatlantiker für den Aufsichtsrat der Deutschen Bank gewinnen zu können“, sagte Paul Achleitner, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bank. „Wir erleben geopolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernde Zeiten, in denen sich eine globale Bank ganz neuen Erwartungen und Anforderungen stellen muss. Als ehemaliger Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister wird Sigmar Gabriel mit seinem großen Erfahrungsschatz einen besonderen Beitrag leisten und unsere Kompetenz im Aufsichtsrat ergänzen.“

Seit seinem Rückzug aus der Bundesregierung ist Gabriel in verschiedenen internationalen Gremien und Organisationen aktiv. Er ist seit Juni 2019 in ehrenamtlicher Funktion Vorsitzender der Atlantik-Brücke, Mitglied im Board of Directors der International Crisis Group sowie Mitglied der Trilateralen Kommission und des European Council on Foreign Relations. Beruflich berät Gabriel zudem Unternehmen zu internationalen Fragen.

Man darf also vermuten, dass es die Aufgabe von Sigmar Gabriel sein wird für die Deutsche Bank bei Aufsichtsbehörden „Schöne Welt“ zu machen, wenn es um Stresstests, Prüfungen, Regularien, Kaptialanforderungen etc geht? Hätte man ihm da nicht eher einen Vertrag als externen Berater geben können? Jetzt soll er ja per Definition die Bank beaufsichtigen. Sigmar Gabriel wird aktuell offiziell folgendermaßen zitiert:

„Die Berufung in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank ist für mich eine große Ehre. Mit einer nun klaren Strategie und ihrem starken Führungsteam hat die Deutsche Bank als eine der wichtigsten Finanzinstitutionen in Europa die Chance und die Verantwortung, die Zukunft der deutschen und europäischen Wirtschaft mit zu gestalten. Dazu möchte ich einen Beitrag leisten.“

Sigmar Gabriel im Jahr 2018
Sigmar Gabriel. Foto: EU2018BG Bulgarian Presidency – Informal Meeting of Foreign Affairs Council (Gymnich): Arrival CC BY 2.0

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Steuer-Horror: Forex-Trader aufgepasst, Finanzministerium hat uns geantwortet

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Forex Steuer-Horror? Deutschland-Flagge

Der Steuer-Horror beginnt ab Januar 2021. Viele Portale wie auch wir haben in den letzten Tagen über dieses Debakel berichtet, welches auf Bürger zukommt, die sich erdreisten am Kapitalmarkt mit Derivaten handeln zu wollen. Wichtig nochmal in Kurzform: Man darf nur noch Verluste mit Gewinnen aus der selben Kategorie verrechnen. Man kann also beim Zertifikate-Trading keine Verluste mit Gewinnen aus Aktien verrechnen. Und noch viel wichtiger und schlimmer: In jeder Kategorie darf man pro Jahr nur noch 10.000 Euro Verlust gegen seine Gewinne setzen. Was heißt das für CFD- und Forex-Trading?

Es wird dazu führen dass Trader, die Gewinne und Verluste in ähnlichen Größenordnungen machen, fett Steuern zahlen müssen. Wer Gewinne macht, kann so viel Steuern zahlen, dass er effektiv sogar Verluste macht. Und wer im Trading vor Steuern insgesamt Verluste macht, muss auch noch Steuern zahlen. Einfach unglaublich. Die genauen Rechenwege und Beispiele finden Sie beim Klick an dieser Stelle.

Betroffen sind Sie als Trader, wenn sie Hebelzertifikate, Optionen, Futures, Optionsscheine und CFDs handeln. Und der Devisenhandel, abgekürzt auch bekannt als Forex-Trading? (Foreign Exchange). Hierzu haben wir beim Bundesfinanzministerium nachgefragt und um eine klare Antwort gebeten. Und wir haben Antwort erhalten. Wer die vorher beschriebenen Derivate auf Devisenpaare handelt, unterliegt diesem neuen Steuer-Horror. Wer Forex in der Kasse handelt, hat kein Problem, denn er ist nicht davon betroffen. Hier im Wortlaut das Bundesfinanzministerium:

Devisentermingeschäfte sind in Randziffer 38 des BMF-Schreibens „Einzelfragen zur Abgeltungsteuer“ vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) geregelt. Devisenkassageschäfte fallen nicht unter diese Regelung.

Wichtig: Der Forex-Kassa-Handel ist nicht betroffen, weil er sozusagen das Originalprodukt darstellt. Die betroffenen Produkte sind allesamt Derivate, sie beziehen sich also auf ein anderes Produkt. Zitat Ministerium:

Der Begriff des Termingeschäfts umfasst sämtliche als Options- oder Festgeschäft ausgestaltete Finanzinstrumente sowie Kombinationen zwischen Options- und Festgeschäften, deren Preis unmittelbar oder mittelbar abhängt von

dem Börsen- oder Marktpreis von Wertpapieren,

dem Börsen- oder Marktpreis von Geldmarktinstrumenten,

dem Kurs von Devisen oder Rechnungseinheiten,

Zinssätzen oder anderen Erträgen oder

dem Börsen- oder Marktpreis von Waren oder Edelmetallen.

Dabei ist es ohne Bedeutung, ob das Termingeschäft in einem Wertpapier verbrieft ist, an einer amtlichen Börse oder außerbörslich abgeschlossen wird. Zu den Termingeschäften gehören insbesondere Optionsgeschäfte, Swaps, Devisentermingeschäfte und Forwards oder Futures, vgl. Rzn. 36 und 37. Die Zuordnung hängt dabei von der konkreten Fallgestaltung ab.

Am Ende nochmal der Disclaimer: Wir sind keine Steuerberater. Wollen Sie hundertprozentige Rechtssicherheit, sprechen Sie bitte mit einem Steuerberater! Man weiß ja nie, welche letztliche Ausgestaltung sich die Herrschaften in Berlin sich für diesen neuen Steuer-Horror bis Januar 2021 noch einfallen lassen.

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