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Warum die EZB das Urteil aus Karlsruhe nicht interessiert

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Die Zentrale der EZB in Frankfurt

Die Nachricht zum Urteil der Karlsruher Richter über die Verfassungsbeschwerden gegen Staatsanleihekäufe der EZB sorgte in ganz Europa für Aufregung – nur bei der EZB nicht. Deren Chefin und Juristin stellt klar, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keinen Einfluss auf die Handlungsweise der politisch unabhängigen Zentralbank habe.

Die EZB darf erst einmal so weitermachen, wie bisher

Die Verfassungsrichter des Zweiten Senats gaben am Dienstag einer Klage recht, in der sowohl der Bundesregierung als auch dem Bundestag vorgeworfen wurde, es unterlassen zu haben, zu prüfen, ob das von der Europäischen Zentralbank (EZB) durchgeführte Wertpapierkaufprogramm (PSPP) aus dem Jahre 2015 verhältnismäßig ist. Beschwerdeführer waren neben dem früheren CSU-Politiker Peter Gauweiler auch der Gründer der Alternative für Deutschland (AfD) Bernd Lucke. Die Beschlüsse der EZB zum Kauf von Staatsanleihen seien laut Urteil „kompetenzwidrig“. Ein anderslautendes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 11. Dezember 2018 erklärten die Verfassungsrichter für nicht nachvollziehbar.

In dem Urteil heißt es: “Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung des PSPP entgegenzutreten”. Die Verfassungsrechtler gewähren der Deutschen Bundesbank jedoch eine Übergangsfrist von drei Monaten ab der Urteilsverkündung, um die Mitwirkung an dem EZB-Wertpapierkaufprogramm PSPP einzustellen. Um den Rückzug der Bundesbank aus seinen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Zentralbank abzuwenden, muss laut Gerichtsurteil der EZB-Rat in einem gesonderten Beschluss nachvollziehbar darlegen, dass das Wertpapierkaufprogramm im Hinblick auf seine Auswirkungen auf die Wirtschaft verhältnismäßig ist.

Keine verbotene Staatsfinanzierung

Anders als von den Beschwerdeführern erhofft, sieht das Bundesverfassungsgericht die Staatsanleihekäufe der EZB jedoch nicht als verbotene Staatsfinanzierung an. Das erst am 18. März 2020 von der Europäischen Zentralbank beschlossene sogenannte Pandemic Emergency Purchase Programme, kurz PEPP, ist von diesem Urteil nicht betroffen. Bei PEPP handelt es sich um ein Wertpapierkaufprogramm in Höhe von 750 Mrd. Euro für Anleihen öffentlicher und privater Schuldner, das nach Aussagen von Präsidentin Lagarde bei Bedarf weiter aufgestockt und über das Jahr 2020 hinaus verlängert werden könne. Damit handelt es sich theoretisch um ein unlimitiert angelegtes Wertpapierkaufprogramm.

Über das PEPP und andere Maßnahmen, z. B. zur Liquiditätsversorgung der Banken zum Null- und Negativ-Tarif, kann die EZB die Staaten und das Bankensystem der Eurozone weiter am Leben erhalten. Allein die große Zeitverzögerung von der Auflegung des PSPP bis zum Urteil über eine Verfassungsbeschwerde macht den juristischen Streit zu einem ungleichen Rennen zu Gunsten der Notenbanker, die immer neue Programme ins Leben rufen. Solange keine grundsätzliche Entscheidung gegen die indirekte Staatsfinanzierung getroffen wird, was aus juristischen und politischen Gründen nicht passiert, sind Urteile wie die vom letzten Dienstag eher symbolischer Natur und heizen lediglich das Kompetenzgerangel zwischen dem EuGH und den nationalen Gerichten an.

Die Maßnahmen der EZB sind für die Eurozone essenziell

Mittlerweile dürfte es sich auch bis zu den Verfassungsrichtern in Karlsruhe herumgesprochen haben, dass die Fiskalpolitiker der Eurozone bereits bei der Konzeption der EWWU schwere Planungsfehler begingen. Die Eurozone war und ist vor allem wegen der unwiderruflichen Festlegung der Wechselkurse ab 1. Januar 1999 eine Totgeburt. Italien ist mit viel zu hohem Wechselkurs in den Währungsraum eingetreten. Griechenland hat die Voraussetzungen für einen Beitritt von Beginn seiner Mitgliedschaft an nicht erfüllt. Dank Deutschlands Bonität sanken die Zinsen im gesamten Euroraum stark ab, was zu einer enormen Schuldenausweitung geführt hat. Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis die Europäische Zentralbank gezwungen war, die Währungsgemeinschaft durch die Alimentierung ihrer wirtschaftlich schwächsten und am höchsten verschuldeten Mitglieder via Notenpresse und Nullzinsen zusammenzuhalten. Wer der EZB dabei die Hände bindet, der zerstört diese Währungsgemeinschaft automatisch. Solange es kein demokratisches Mandat zur Auflösung der Eurozone gibt oder dieses wie im Falle des Griechenland-Referendums im Jahr 2015 ignoriert wird, bleibt die Eurozone bis auf Weiteres erhalten. Natürlich mutiert die Gemeinschaft damit immer mehr zur Zombie-Zone. Aber das ist eben politisch gewollt und juristisch nicht zu unterbinden.

Fazit und Ausblick

Wie lange die Eurozone die wirtschaftlichen Fliehkräfte noch aushält, wird wohl an den Wahlurnen entschieden. Bis dahin kann und wird die EZB unlimitiert Geld drucken und Wertpapiere am Sekundärmarkt aufkaufen. Natürlich hat diese Art des Zusammenhaltens der Eurozone enorme ökonomische Nebenwirkungen. Offenbar sind diese aber noch nicht gravierend genug, um das Währungsexperiment Euro zum Beispiel durch den Austritt Deutschlands, Frankreichs oder Italiens aus der Währungsgemeinschaft zu beenden. Aber mit Sicherheit werden die Wähler irgendwann so entscheiden, spätestens, wenn die Nebenwirkungen der EZB-Politik höhere ökonomische Schäden hervorrufen, als eine Auflösung der Eurozone. Kein Gericht der Eurozone kann und wird den Politikern und Bürgern diese Entscheidung abnehmen.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    LEO

    9. Mai 2020 12:46 at 12:46

    Warum soll auch das Urteil aus Karlsruhe die EZB interessieren? Das Land geht ja unter.LEO

  2. Avatar

    leftutti

    9. Mai 2020 21:05 at 21:05

    @Leo, und mit dem Land hoffentlich auch diese Flut an verblödeten Kommentaren. Außer Sie meinen den Klimawandel, den Anstieg der Meerespegel, dann kann man Ihnen teilweise recht geben.

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Bill Gates Stiftung in der Kritik: Wie gesund ist seine Macht? Faktencheck

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Bill Gates und seine Stiftung stehen in der Kritik – wegen seiner WHO-Finanzierung durch Spenden und weil er Impfungen fördert. Ein Faktencheck. Wer ist der einflussreichste Mann der Welt? Der chinesische Präsident? Der Papst? Christiano Ronaldo? Keiner von denen – zumindest wenn es nach den Leuten geht, die gegen die Corona-Maßnahmen protestieren. Sie haben sich auf einen Amerikaner eingeschossen, den ich bisher höchstens mit Computerviren in Verbindung gebracht habe. Aber warum eigentlich?

In diesem Video klären wir, was an der Kritik an Bill Gates dran ist: Wie stark ist sein Einfluss auf unsere Gesundheit – welche Beziehungen hat er zur Pharmaindustrie und zur WHO und warum wird ihm vorgeworfen, dass er uns alle zwangsimpfen will? Bevor wir loslegen ist mir eine Sache wichtig: Ich finde es gruselig zu sehen, wie viele falsche Informationen, Halbwahrheiten und Lügen über Bill Gates kursieren. Gleichzeitig aber gibt es zu dem Mann ein paar Dinge, die man wissen und kritisch hinterfragen sollte – ohne gleich als Verschwörungstheoretiker stigmatisiert zu werden. Und genau dafür ist dieser Beitrag gedacht.

Bill Gates und sein Vermögen: Woher stammt das Geld?

Bill Gates ist nach dem Amazon-Gründer Jeff Bezos der zweitreichste Mensch der Welt. Das US-Magazin Forbes schätzt sein Vermögen auf mehr als 105 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Das mittlere Nettovermögen eines deutschen Erwachsenen liegt laut DIW bei rund 26.000 €. Bill Gates besitzt also statistisch betrachtet so viel wie vier Millionen Volljährige in Deutschland zusammen. Wie konnte der Typ so reich werden? Alles begann im Jahr 1975, als der damals 19-Jährige zusammen mit seinem Freund Paul Allen den Softwareentwickler Microsoft gegründet hat. Die beiden haben maßgeblich beeinflusst, wie und mit welchen Programmen wir heute Computer nutzen.

25 Jahre lang war Bill Gates Chef von Microsoft und hielt als Mitgründer jede Menge Anteile an der Firma – im Jahr 1994 zum Beispiel war es knapp ein Viertel (PDF S. 6). Die Anteile von Microsoft werden an der Börse gehandelt und wurden dort über die Jahrzehnte immer wertvoller. Bill Gates hat seine Anteile nach und nach verkauft, so sammelte er ein Vermögen an. Heute besitzt er „nur noch“ knapp 1,5 % aller Microsoft-Aktien (Doc S. 53). Allein die sind aber aktuell mehr als 19 Milliarden Dollar wert.

Ein Grund für seinen Reichtum ist also, dass die von ihm gegründete Firma immer erfolgreicher wurde. Dass Microsoft – wie viele andere internationale Konzerne – so wenig Steuern wie möglich zahlt, ist unbestritten. Aber hat Bill Gates – so wie es ihm manche vorwerfen – persönlich Steuern vermieden? Das sagte er in einem Interview im jahr 2014 dazu:

Diese Aussage lässt nicht prüfen aber Fakt ist, dass Bill Gates bisher noch keinen Ärger mit Finanzbehörden hatte. Ansonsten geht er übrigens recht offen mit seinen Steuervorteilen um: Mehr als 36 Milliarden Dollar ihres Vermögens haben Bill und seine Frau Melinda an ihre Stiftung gespendet. Dadurch sparten sie knapp vier Milliarden Dollar Steuern.

Es stimmt also, dass Bill so manche Abgabe an den Staat vermieden hat. Das ganz große Geld machte er aber nicht als Steuersparfuchs, sondern als Unternehmer – und als Investor. Vor 25 Jahren gründete Gates Cascade Investment, um einen Teil seines Vermögens in Aktien anzulegen und zu vermehren. Ich würde sagen, der Plan ging auf: Mittlerweile stecken im Portfolio Unternehmensanteile im Wert von knapp 40 Milliarden Dollar.

Zu den Investments gehören der größte Abfüller von Coca-Cola, eine kanadische Eisenbahngesellschaft, ein amerikanisches Entsorgungsunternehmen (Republic Services) und die Investmentgesellschaft Berkshire Hathaway. Über die sprechen wir gleich noch.

OK – kurzes Zwischenfazit: Bill Gates wurde durch die Gründung von Microsoft zum Milliardär – und brachte es durch erfolgreiche Aktieninvestments zum zweitreichsten Mann der Welt. Ein Drittel seines Vermögens hat er an seine eigene Stiftung gespendet, die er gemeinsam mit seiner Frau führt. Und was genau hat es damit auf sich? Damit kommen wir zu Frage zwei.

Was ist die Gates Stiftung?

Die Bill & Melinda Gates Foundation wurde im Jahr 2000 gegründet. Sie ist die größte private Stiftung der Welt und verfügt über knapp 50 Milliarden Dollar (PDF S. 11). Das Budget ist also höher als die jährlichen Gesundheitsausgaben mancher Länder. Neben dem Ehepaar Gates verwaltet Warren Buffett die Stiftung. Er ist der viertreichste Mann der Welt und einer der erfolgreichsten Investoren aller Zeiten.

Bill Gates und seine Frau Melinda
Bill und Melinda Gates im Jahr 2011. Foto: World Economic Forum CC BY-SA 2.0

Was sind die Ziele dieser 3 Multi-Milliardäre? Die Stiftung will sich nach eigenen Angaben dafür einsetzen, dass „alle Menschen ein gesundes und produktives Leben führen“. Aha. Und was bedeutet das konkret? Schauen wir mal auf die Zahlen im jüngsten Bericht aus dem Jahr 2018. Da hat die Stiftung fünf Milliarden Dollar in die Hand genommen, um weltweit Projekte zu unterstützen. Mehr als die Hälfte des Geldes floss in die Bereiche Global Development und Global Health. Wenn man das runterbricht, erkennt man, was die Gates Stiftung vor allem unterstützt: den Kampf gegen Infektionskrankheiten wie Polio, Malaria, HIV und Tuberkulose, außerdem das Entwickeln und Bereitstellen von Impfstoffen.

Das Interessante ist: Das Vermögen der Stiftung ruht nicht auf irgendeinem Girokonto, sondern ist in viele internationale Großkonzerne investiert – und damit kommen wir zum nächsten Punkt:

An welchen Firmen beteiligt sich die Gates Stiftung?

Die Gates Foundation besteht aus zwei Säulen: Einerseits die Stiftung selbst – sie entscheidet, wie viel Geld in welche Projekte fließen. Und dann gibt es den Bill & Melinda Gates Foundation Trust. Diese Organisation entscheidet, wie das Vermögen der Stiftung angelegt wird.

Den größten Teil des Vermögens investiert die Stiftung in Aktien, 2019 waren es mehr als 30 Milliarden Dollar. Einmal im Jahr veröffentlicht das Ehepaar Gates eine Liste mit allen Firmen, an denen sie mit der Stiftung beteiligt sind. Da sind auch große deutsche Unternehmen dabei, zum Beispiel BMW, die Telekom oder die Hannover Rückversicherung.

Die am stärksten investierten Branchen sind Industrie, Konsumgüter und IT. Beispielsweise gehört die Stiftung jeweils zu den größten Anteilshabern des Baumaschinenherstellers Caterpillar und der Supermarktkette Walmart. Pharmafirmen nehmen nur einen winzigen Teil der Investments ein. Der wertvollste Aktienbesitz aber sind Anteile an Berkshire Hathaway.

Den Chef dieser Firma kennt ihr bereits: Mister Warren Buffett persönlich. Er hat im Jahr 2006 entschieden, der Gates Stiftung im Laufe seines Lebens große Anteile seines Unternehmens zu spenden. Der bisherige Beitrag enstpricht einem Wert von mehr als 27 Milliarden Dollar.

Da Berkshire Hathaway eine Investmentfirma ist, steckt die Gates Foundation also indirekt in noch mehr Firmen drin. Schauen wir uns das mal genauer an. Das hier sind laut des jüngsten Jahresberichts die größten Investments von Warren Buffetts Firma. Da sind jede Menge Unternehmen aus dem Finanzbereich dabei, dazu unter anderem noch zwei Fluggesellschaften, der Technologiekonzern Apple und Coca-Cola.

Es gibt aber noch ein detaillierteres und aktuelleres Dokument über die Investments von Warren Buffett, abrufbar bei der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde SEC. Dort finden sich tatsächlich drei prominente Pharmafirmen. Da ist auf der einen Seite Davita, ein Anbieter von Dialysedienstleistungen für Patienten mit Nierenversagen. Der amerikanische Konzern ist zu fast einem Drittel in der Hand von Warren Buffett.

Außerdem hält Berkshire Hathaway Anteile an der israelischen Firma Teva, dem weltgrößten Hersteller von Generika. Das sind Nachahmerprodukte, die nach Ablauf des Patentschutzes für ein Originalpräparat auf den Markt gebracht werden.

Und zu guter Letzt ist Warren Buffett in die Firma Biogen investiert – ein amerikanisches Unternehmen, das Medikamente gegen Nervenerkrankungen entwickelt.

Also, man sieht: Die Gates Foundation ist eng mit dem Multimilliardär Warren Buffett verbandelt und beide investieren ihr Geld in verschiedensten Branchen weltweit – Pharma ist ein Teil davon, aber kein besonders großer. Es gibt aber einen Fonds innerhalb der Gates Foundation, der sich rein auf Investitionen in den Gesundheitsbereich spezialisiert hat – und darüber sprechen wir im nächsten Kapitel:

Wie unterstützt Bill Gates die Pharmaindustrie?

Der Strategic Investment Fund (SIF) ist eine Art Spezialeinheit innerhalb der Stiftung. Der Fonds will mit seinem Geld zum Beispiel Unternehmen bei der Forschung unterstützen. Dafür hat das Team 2,5 Milliarden Dollar zur Verfügung. OK und wohin genau gehen die? Dazu mal ein kurzer Blick ins Portfolio.

Der Großteil der aktuellen Investitionen sind entweder Kreditbürgschaften oder Kapitalbeteiligungen. Unter den aufgelisteten Firmen sind auch zwei deutsche dabei, von denen ihr im Zusammenhang mit Corona vielleicht schon mal gehört habt.

Schon im Jahr 2015 steckte die Gates Stiftung 52 Millionen Dollar in Curevac aus Tübingen. Curevac forscht aktuell unter Hochdruck an einem Impfstoff gegen die Lungenkrankheit Covid-19 und angeblich wollte US-Präsident Donald Trump das deutsche Unternehmen sogar kaufen. Mitte Mai gab Curevac bekannt, dass die ersten Tests positive Ergebnisse erzielt hätten und schon im Juni die ersten Studien mit gesunden Freiwilligen starten sollen.

Im September 2019 investierte die Gates Stiftung bis zu 100 Millionen Dollar in Biontech aus Mainz. Dabei ging es um die Forschung an Therapien gegen die Infektionskrankheiten HIV und Tuberkulose. Biontech ist mittlerweile aber auch eine der führenden Firmen bei der Erforschung eines Covid-Impfstoffes. Gemeinsam mit dem amerikanischen Pharkonzern Pfizer laufen seit ein paar Wochen Studien in den USA, um mehrere Impfstoffkandidaten zu testen.

Bill Gates ist über seine Stiftung also tatsächlich in Pharmafirmen investiert und unterstützt damit zumindest indirekt die Forschung an Impfstoffen gegen das Coronavirus. Warum das aktuell ein möglicher Interessenskonflikt ist – darüber sprechen wir jetzt in Punkt fünf:

Wie finanziert Bill Gates die WHO?

Eine der größten Kritikpunkte an Bill Gates und seiner Stiftung ist, dass er angeblich die WHO gekapert hätte. Stimmt das? Schauen wir dazu mal auf die Webseite der Weltgesundheitsorganisation: Im Budget für die Jahre 2020 / 2021 ist die Gates Stiftung mittlerweile tatsächlich der Top-Finanzier, nachdem die USA ihre Gelder eingefroren haben. Genau genommen sind es rund elf Prozent, die Bill und Melinda Gates dem Geldtopf der Organisation beisteuern.

Seit der Jahrtausendwende unterstützte die Gates Foundation die WHO mit mehreren Milliarden Dollar, vor allem im Kampf gegen die Infektionskrankheit Polio, auch Kinderlähmung genannt. Mit diesem Geld nimmt die Stiftung Einfluss auf die WHO, weil die Spenden der Organisation nicht zur freien Verfügung stehen, sondern projektbezogen sind – und damit zu den Interessen der Gates Stiftung passen müssen. In einer Doku des öffentlich-rechtlichen Senders Arte bringt ein Professor für Weltgesundheit die Kritik daran auf den Punkt:

Dazu mal ein kurzer Blick in die Geschichte der WHO: Sie wurde kurz nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet und ist die Gesundheitsorganisation der Vereinten Nationen. Sie wird von 194 Mitgliedstaaten getragen und ist demokratisch organisiert: Einmal im Jahr entsenden alle Mitgliedsstaaten Teilnehmer zur Weltgesundheitsversammlung. Die diesjährige World Health Assembly findet virtuell statt und konzentiert sich auf Maßnahmen gegen die Pandemie.

Die WHO ist wichtig für unser aller Leben, denn sie definiert Krankheiten – und zwar international verbindlich. Sie setzt Standards für deren Behandlung, unterstützt Mitgliedsstaaten beim Aufbau von Gesundheitssystemen und wird bei Seuchen selbst tätig – zum Beispiel entwickelt sie Tests, Medikamente und Impfstoffe. Als einen der größten Erfolge sehen WHO-Mitarbeiter die Ausrottung der Pocken im Jahr 1980.

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Luftfahrtbranche: Der große Absturz nach der Coronakrise

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Es ist nachvollziehbar. Nach dem Ende der Coronakrise wird die Luftfahrtbranche nicht “mal eben so” zurückkehren auf die vorigen Auslastungsniveaus. Wer hat schon Lust in den Strandurlaub mit Maske zu fliegen, im Hotelrestaurant und am Strand mit Maske rumzulaufen? Und derzeit zeigt sich auch: Jede Menge Business Meetings sind in der Coronakrise zwangsweise über Videokonferenzen gelaufen. Und viele Unternehmen werden sich jetzt fragen: Warum überhaupt noch so viele Flüge und Hotelbuchungen? Das kostet enorm viel Geld. Die Videoschalten haben doch auch funktioniert. Außerdem werden sich weltweit wohl hunderte Millionen Menschen, die noch bis Februar zahlungskräftige Urlauber waren, dank Kurzarbeit (alleine 10 Millionen Anträge nur in Deutschland) und Arbeitslosigkeit auf absehbare Zeit keine Urlaubsreise mehr leisten können. Die Luftfahrtbranche wird, das sagt also schon der gesunde Menschenverstand, ihre Kapazitäten stark reduzieren müssen.

Luftfahrtbranche wird nachhaltig beeinträchtigt sein

Das gilt für Maschinen wie auch für die Menschen. Und die Luftfahrtbranche besteht ja nicht nur aus Airlines, sondern ebenso aus Flughäfen, Flugzeugherstellern und der riesigen Zulieferindustrie. Wie stark die Coronakrise ins Fleisch schneidet, zeigt die aktuelle Veröffentlichung des Turbinenherstellers Rolls Royce. Wo vermutlich auf lange Zeit deutlich weniger Flugzeuge neu nachgefragt werden, und wo Airbus und Boeing wohl mitten in einem Storno-Tornado für bestehende Orders stecken dürften, da brauchen die Hersteller folgerichtig auch weniger Jet-Turbinen. So hat Rolls Royce jüngst verkündet 9.000 von 52.000 Stellen streichen zu wollen. Nicht nur die Stellenstreichungen, aber auch die sonstige Ausgabenkürzungen sollen zu jährlichen Einsparungen von 1,3 Milliarden Pfund führen, so der Hersteller.

Emirates

Emirates ist einer der Giganten, wenn es um transatlantische Flüge geht. Tja, könnte man meinen. Die Scheichs am Golf sind doch alle reich? Da kann der Herrscher von Dubai doch mal kurz ein paar Milliarden zur Stützung rüberschieben? Nein. Es ist kein Geheimnis, dass Dubai kräftig in der Krise steckt. Und der Herrscher von Dubai hat auch nicht wirklich ein prall gefülltes Bankkonto (Dubai vor der Pleite?), da das Emirat kein Öl mehr hat, und versucht vom Tourismus zu leben. Emirates muss also profitabel arbeiten oder es zumindest versuchen. Also müssen die Kosten drastisch gesenkt werden, da ja wie gesagt nicht zu erwarten ist, dass die alten Kapazitäten auch nur annähernd wieder ausgelastet werden.

Laut aktuellen Branchenberichten plant Emirates auch nach dem nun beginnenden Neustart der Flüge eine drastische Reduzierung der Flotte. Die A380 wird wohl zum Auslaufmodell werden – wer braucht jetzt nämlich noch so viel Kapazität für einen einzigen Flug? 115 Stück der A380 standen vor der Krise im Flottenregister von Emirates. Nach Informationen von aero.de sehen die Pläne von Emirates vor nur noch 69 Stück der A380-Flotte zu aktivieren. 40 Prozent der aktuellen Flotte würden dauerhaft am Boden bleiben. Andere Medien wie das Handelsblatt gehen davon aus, dass nur noch 20 der Flugzeuge der A380-Flotte wieder für Emirates fliegen werden. Angeblich soll der Stellenabbau bei Emirates sich in einer Größenordnung von 30.000 Jobs bewegen.

Lufthansa

Tja, und die Lufthansa? Seit Tagen wartet man nun auf eine offizielle Bestätigung, dass der deutsche Staat eine gigantische Milliardenspritze in die letzte übrig gebliebene große deutsche Airline pumpen wird. Wir hatten es schon thematisiert. Egal wie, der deutsche Staat wird die Lufthansa retten – schon aus Gründen der Staatsraison. Man will zumindest eine große bedeutende Airline haben, genau wie auch die Italiener, Franzosen und Briten. Gestern gab die Lufthansa per Ad Hoc-Mitteilung bekannt, dass man “fortgeschrittene Gespräche” mit der Bundesregierung bestätige. Es geht um 9 Milliarden Euro, davon 3 Milliarden aus KfW-Krediten.

Auch wird hier wohl der neu gegründete deutsche Staatsfonds (gespeist aus Steuergeldern) zum Einsatz kommen, womit wir alle Anteilseigner an der Lufthansa werden – das dürfte dann möglichen ausländischen Käufern eine Übernahme der Lufthansa zu einem Spottpreis erschweren, wenn der Bund als fetter Klumpen bereits mit im Boot sitzt. Auch die Lufthansa wird ihre Flotte schrumpfen. Laut Aero.de sollen von den 14 stillgelegten A380 bei der Lufthansa nur sieben Maschinen reaktiviert werden. Sie sollen nur noch von München aus fliegen. Lufthansa-Chef Carsten Spohr gehe davon aus, dass die Lufthansa nächstes Jahr 300 Flugzeuge weniger nutzen werde als vor der Krise.

Norwegian

Der einstige Senkrechtstarter der Luftfahrtbranche “Norwegian”, bei dem man sich jahrelang immer wieder bewunderswert fragte, wo dieser Erfolg herkommt, war de facto durch die Coronakrise schon am Ende, nachdem man für mehrere Tochtergesellschaften Insolvenz anmelden musste. Aber diese Woche hat der norwegische Staat endgültig eine 3 Milliarden Kronen schwere Kreditgarantie gegeben. Auch hat Norwegian jetzt zwei neue Großaktionäre. Die vom chinesischen Staat kontrollierte “BOC Aviation” hält 12,67 Prozent der Firmenanteile, und die irische Leasinggesellschaft “AerCap Holdings” hält 15,9 Prozent – über Wandelanleihen hat man zudem weitere 7,2 Prozent erworben.

Und sonst?

Bei Airbus sind angeblich 10.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Bei Boeing hat es die letzten Monate nicht nur wegen der Coronakrise, sondern auch wegen dem Problem mit der 737 Max Stornos gehagelt! Vor einigen Tagen sprach der Boeing-Chef von einem Stellenabbau in der Größenordnung von 10 Prozent bis Ende des Jahres. Und dass weltweit an so ziemlich allen Flughäfen Arbeitsplätze gefährdet sind, versteht sich von selbst. Und Aktien aus der Luftfahrtbranche? Jetzt günstig einsteigen? Es könnte (nicht muss) passieren, dass man endet wie einst die T-Aktionäre. Jahrzehnte später hofft man immer noch, dass man seinen Kaufkurs irgendwann mal wieder sieht.

Luftfahrtbranche im Abwärtsstrudel - Flughafen Dubai vor der Coronakrise
Flughafen Dubai in den “guten alten Zeiten” vor der Coronakrise. Foto: Konstantin von Wedelstaedt – Gallery page http://www.airliners.net/photo//1204297/L Photo http://cdn-www.airliners.net/aviation-photos/photos/7/9/2/1204297.jpg GFDL 1.2

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Handelskrieg 2.0: Ist es schlicht der US-Wahlkampf?

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Warum eskaliert gerade jetzt der Handelskrieg 2.0? Zu einer Zeit, in der die globale Wirtschaft in ihre größte Krise seit Dekaden gerutscht ist, in der gemeinsame Sache zu machen wäre in der internationalen Bekämpfung von Covid-19 und beim Wiederaufbau der Lieferketten zur Linderung der wirtschaftlichen Not. Eine Rückkehr zum Handelskrieg (2.0) und zur diplomatischen Eskalation in geopolitischen Fragen kommt absolut zur Unzeit. Wir sind in der Beurteilung der Motive der Beteiligten zwar alle nur Außenseiter und können nur spekulieren, aber ein paar Fakten liegen auf der Hand.

Handelskrieg – der Der Kampf um die Vorherrschaft

Natürlich steht über allem der Kampf um die Rolle der Nummer eins in dieser Welt auf wirtschaftlichem, militärischem und technologischem Gebiet – der Handelskrieg ist gewissermaßen dafür nur die sichtbare Oberfläche. Noch ist die USA in Teilbereichen weit voraus und kann nicht so schnell überholt werden, allein schon wegen der Ausnahmestellung seiner Währung (allein der Rohstoffhandel bringt es auf weit über 10 Billionen Dollar jährlich) und seines Militärs (über 700 Milliarden Dollar). Aber die Situation um Covid-19 hat zu einer Ausnahmesituation geführt, in der die eine Nation (China) überraschend eine Notsituation der anderen (USA) erlebt, die zu aus objektiver Sicht zu irrationalen Entwicklungen führt.

Die Ausbreitung und Eindämmung von Covid-19

Bei der Entwicklung der Pandemie sieht es von außen so aus, als dass eine Nation (China) auf ganzer Linie reüssiert und eine andere (USA) versagt hätte. Das Reich der Mitte mit seinen 1,4 Milliarden Menschen hätte es nicht nur geschafft, mit vergleichsweise geringen 83.000 Infizierten und 4634 Coronatoten die Seuche nahezu komplett einzudämmen (82 Restfälle), sondern auch die Wirtschaft innerhalb von fünf Monaten zumindest auf ein Nullwachstum zurückzuführen. Dass die Daten extrem staatlich geschönt sind, steht auf einem anderen Blatt, aber offiziell ist dies in allen Übersichten zu lesen. Wirtschaftlich geht es jedenfalls stark aufwärts, Satellitenaufnahmen über den Verkehr und andere Messungen wie zum Beispiel des Energieverbrauchs, lassen sich nicht beliebig täuschen.

Die USA hingegen haben mit 1,62 Millionen Infektionen nicht nur fast ein Drittel der weltweiten Fälle, sondern dazu fast schon 100.000 Coronatote und dies bei einer Bevölkerungszahl von 332 Millionen Einwohnern. Aber das absolut Destruktive für den US-Präsidenten ist, dass er die Krankheit über Wochen (nachweislich) verharmlost hat und auch jetzt noch als unfähiger Krisenmanager im eigenen Lande betrachtet wird. Für Donald Trump ist dies so etwas wie ein „Worst Case Scenario“.

Der Wahltermin und die innenpolitischen Schwierigkeiten

Es war von Anfang an klar, dass alles politisches Handeln von Donald Trump ausgerichtet ist, ihm eine zweite Wahlperiode zu verschaffen. Noch nie hatte sich ein Präsident so früh in die Wahllisten für eine zweite Amtsperiode eintragen lassen. Und nun das jetzt. Die Schwierigkeiten um Corona und ein Herausforderer (der „schläfrige Joe Biden“ nach D.T.), der nach neusten Umfragen seinen Vorsprung vor dem Amtsinhaber immer mehr ausbaut. Über seine innenpolitischen Schwierigkeiten wurde schon viel geschrieben, hinzu kam in letzter Zeit das Gerangel mit den US-Gouverneuren im Hinblick auf Maßnahmen des Lockdowns in Fragen der Pandemie. Wo Donald Trump den Kürzeren zog, schließlich gibt es auch in den USA so etwas wie das Bundesstaatsprinzip. Und was macht man als Präsident in einer solchen Situation, wenn einem innenpolitisch das Wasser bis zum Hals steht? Dafür gibt es historisch viele Beispiele, zumeist kriegerischer Natur, aber das Ziel war immer das Volk hinter dem amtierenden Präsidenten zu vereinen. Man muss dem Volk eine Bedrohung von außen klarmachen, die nur durch eine starke Führung abgewehrt werden kann. Der Handelskrieg ist wohl nur vor diesem Hintergrund logisch erklärbar.

Handelskrieg: Donald Trumps große Ablenkung

Es sind gerade doch gut fünf Monate bis zum Wahltermin in den USA.

US-Präsident Trump dürfte es klar geworden sein, dass die US-Wirtschaft bis dahin nie und nimmer in den Zustand kommen kann, in dem sie noch Ende 2019 gewesen ist.

Selbst bei einer überraschenden Wende in den Coronazahlen und Fortschritten bei der Entwicklung eines Impfstoffs, ist es unmöglich, die Arbeitslosigkeit in USA auch nur in die Nähe der 3,7 Prozent-Rate zu bringen, die noch vor wenigen Monaten gegolten hatte. Obwohl die USA aktuell auch Opfer der Pandemie geworden sind, steht man meilenweit schlechter da als der Konkurrent, in dessen Land die Seuche ihren Ursprung hatte.

Deshalb wird Donald Trump derzeit nicht müde, ständig mit dem Finger auf die Chinesen zu zeigen, die es versäumt hätten (auch durch Vertuschung, was auch lange gestimmt hat) die Infektionskrankheit einzudämmen. Hinzu kommen all die Nadelstiche im Handelskrieg 2.0 mit Huawei und den politischen Eskationen um das „unabhängige“ Hongkong, Waffenlieferungen nach Taiwan und all das was Markus Fugmann heute Morgen in seinem Video angesprochen hat.

Ergo: Der neue und alte Feind für die USA ist das kommunistische China. Es ist verantwortlich für die Pandemie mit all ihren medizinischen Folgen und auch für die wirtschaftliche Notsituation. Ihn gilt es zu bekämpfen, mit einer Wiederaufnahme des Handelskrieges 2.0 und weiteren strategischen, politischen Maßnahmen. Es gibt nur einen „Leader“, der dazu in der Lage ist – er heißt Donald Trump und dazu muss er wiedergewählt werden.

Fazit

Der Unterschied könnte nicht krasser sein. Während man in China im zweiten Quartal mit einem leichten Wachstum rechnet, liegen die Schätzungen in den USA bei desaströsen minus 30-40 Prozent. Und aus so einer Lage heraus spannt Donald Trump seine wirtschaftlichen Muskeln an durch den Handelskrieg. Eigentlich ein Wahnsinn und ein Zeichen für eine Notsituation, besonders für den „egomanisch“ geprägten US-Präsidenten.

China scheint in dieser Frage eindeutig in einer besseren Situation zu sein  als die USA. Die Volksrepublik mit ihrer weitaus leidensfähigeren Bevölkerung ist auf eine weitere Auseinandersetzung vorbereitet, im lang andauernden Kampf um die Vorherrschaft.

Aber ich wage eine weitere Prognose. Auch China wird den Handelskrieg 2.0 nicht auf die Spitze treiben. Erinnern wir uns an das Jahr 2009, wo im Südosten Chinas infolge der Finanzkrise 120 Millionen chinesische Wanderarbeiter arbeitslos wurden, ein Schock für die KP Chinas, die sofort riesige Infrastrukturprogramme in die Wege leitete. Die große Furcht der chinesischen Regierung sind Massenunruhen im Lande aufgrund von Arbeitslosigkeit.

Davor fürchtet man sich noch mehr als vor dem Wirtschaftsfeind USA.

Der Handelskrieg steht im Zeichen des US-Wahlkampfs

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