Folgen Sie uns

Allgemein

Warum die EZB das Urteil aus Karlsruhe nicht interessiert

Hannes Zipfel

Veröffentlicht

am

Die Zentrale der EZB in Frankfurt

Die Nachricht zum Urteil der Karlsruher Richter über die Verfassungsbeschwerden gegen Staatsanleihekäufe der EZB sorgte in ganz Europa für Aufregung – nur bei der EZB nicht. Deren Chefin und Juristin stellt klar, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keinen Einfluss auf die Handlungsweise der politisch unabhängigen Zentralbank habe.

Die EZB darf erst einmal so weitermachen, wie bisher

Die Verfassungsrichter des Zweiten Senats gaben am Dienstag einer Klage recht, in der sowohl der Bundesregierung als auch dem Bundestag vorgeworfen wurde, es unterlassen zu haben, zu prüfen, ob das von der Europäischen Zentralbank (EZB) durchgeführte Wertpapierkaufprogramm (PSPP) aus dem Jahre 2015 verhältnismäßig ist. Beschwerdeführer waren neben dem früheren CSU-Politiker Peter Gauweiler auch der Gründer der Alternative für Deutschland (AfD) Bernd Lucke. Die Beschlüsse der EZB zum Kauf von Staatsanleihen seien laut Urteil „kompetenzwidrig“. Ein anderslautendes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 11. Dezember 2018 erklärten die Verfassungsrichter für nicht nachvollziehbar.

In dem Urteil heißt es: “Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung des PSPP entgegenzutreten”. Die Verfassungsrechtler gewähren der Deutschen Bundesbank jedoch eine Übergangsfrist von drei Monaten ab der Urteilsverkündung, um die Mitwirkung an dem EZB-Wertpapierkaufprogramm PSPP einzustellen. Um den Rückzug der Bundesbank aus seinen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Zentralbank abzuwenden, muss laut Gerichtsurteil der EZB-Rat in einem gesonderten Beschluss nachvollziehbar darlegen, dass das Wertpapierkaufprogramm im Hinblick auf seine Auswirkungen auf die Wirtschaft verhältnismäßig ist.

Keine verbotene Staatsfinanzierung

Anders als von den Beschwerdeführern erhofft, sieht das Bundesverfassungsgericht die Staatsanleihekäufe der EZB jedoch nicht als verbotene Staatsfinanzierung an. Das erst am 18. März 2020 von der Europäischen Zentralbank beschlossene sogenannte Pandemic Emergency Purchase Programme, kurz PEPP, ist von diesem Urteil nicht betroffen. Bei PEPP handelt es sich um ein Wertpapierkaufprogramm in Höhe von 750 Mrd. Euro für Anleihen öffentlicher und privater Schuldner, das nach Aussagen von Präsidentin Lagarde bei Bedarf weiter aufgestockt und über das Jahr 2020 hinaus verlängert werden könne. Damit handelt es sich theoretisch um ein unlimitiert angelegtes Wertpapierkaufprogramm.

Über das PEPP und andere Maßnahmen, z. B. zur Liquiditätsversorgung der Banken zum Null- und Negativ-Tarif, kann die EZB die Staaten und das Bankensystem der Eurozone weiter am Leben erhalten. Allein die große Zeitverzögerung von der Auflegung des PSPP bis zum Urteil über eine Verfassungsbeschwerde macht den juristischen Streit zu einem ungleichen Rennen zu Gunsten der Notenbanker, die immer neue Programme ins Leben rufen. Solange keine grundsätzliche Entscheidung gegen die indirekte Staatsfinanzierung getroffen wird, was aus juristischen und politischen Gründen nicht passiert, sind Urteile wie die vom letzten Dienstag eher symbolischer Natur und heizen lediglich das Kompetenzgerangel zwischen dem EuGH und den nationalen Gerichten an.

Die Maßnahmen der EZB sind für die Eurozone essenziell

Mittlerweile dürfte es sich auch bis zu den Verfassungsrichtern in Karlsruhe herumgesprochen haben, dass die Fiskalpolitiker der Eurozone bereits bei der Konzeption der EWWU schwere Planungsfehler begingen. Die Eurozone war und ist vor allem wegen der unwiderruflichen Festlegung der Wechselkurse ab 1. Januar 1999 eine Totgeburt. Italien ist mit viel zu hohem Wechselkurs in den Währungsraum eingetreten. Griechenland hat die Voraussetzungen für einen Beitritt von Beginn seiner Mitgliedschaft an nicht erfüllt. Dank Deutschlands Bonität sanken die Zinsen im gesamten Euroraum stark ab, was zu einer enormen Schuldenausweitung geführt hat. Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis die Europäische Zentralbank gezwungen war, die Währungsgemeinschaft durch die Alimentierung ihrer wirtschaftlich schwächsten und am höchsten verschuldeten Mitglieder via Notenpresse und Nullzinsen zusammenzuhalten. Wer der EZB dabei die Hände bindet, der zerstört diese Währungsgemeinschaft automatisch. Solange es kein demokratisches Mandat zur Auflösung der Eurozone gibt oder dieses wie im Falle des Griechenland-Referendums im Jahr 2015 ignoriert wird, bleibt die Eurozone bis auf Weiteres erhalten. Natürlich mutiert die Gemeinschaft damit immer mehr zur Zombie-Zone. Aber das ist eben politisch gewollt und juristisch nicht zu unterbinden.

Fazit und Ausblick

Wie lange die Eurozone die wirtschaftlichen Fliehkräfte noch aushält, wird wohl an den Wahlurnen entschieden. Bis dahin kann und wird die EZB unlimitiert Geld drucken und Wertpapiere am Sekundärmarkt aufkaufen. Natürlich hat diese Art des Zusammenhaltens der Eurozone enorme ökonomische Nebenwirkungen. Offenbar sind diese aber noch nicht gravierend genug, um das Währungsexperiment Euro zum Beispiel durch den Austritt Deutschlands, Frankreichs oder Italiens aus der Währungsgemeinschaft zu beenden. Aber mit Sicherheit werden die Wähler irgendwann so entscheiden, spätestens, wenn die Nebenwirkungen der EZB-Politik höhere ökonomische Schäden hervorrufen, als eine Auflösung der Eurozone. Kein Gericht der Eurozone kann und wird den Politikern und Bürgern diese Entscheidung abnehmen.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    LEO

    9. Mai 2020 12:46 at 12:46

    Warum soll auch das Urteil aus Karlsruhe die EZB interessieren? Das Land geht ja unter.LEO

  2. Avatar

    leftutti

    9. Mai 2020 21:05 at 21:05

    @Leo, und mit dem Land hoffentlich auch diese Flut an verblödeten Kommentaren. Außer Sie meinen den Klimawandel, den Anstieg der Meerespegel, dann kann man Ihnen teilweise recht geben.

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

weiterlesen

Allgemein

Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

weiterlesen

Aktien

Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

Avatar

Veröffentlicht

am

Werbung

Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 7 Tage