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Warum die EZB das Urteil aus Karlsruhe nicht interessiert

Hannes Zipfel

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Die Zentrale der EZB in Frankfurt

Die Nachricht zum Urteil der Karlsruher Richter über die Verfassungsbeschwerden gegen Staatsanleihekäufe der EZB sorgte in ganz Europa für Aufregung – nur bei der EZB nicht. Deren Chefin und Juristin stellt klar, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keinen Einfluss auf die Handlungsweise der politisch unabhängigen Zentralbank habe.

Die EZB darf erst einmal so weitermachen, wie bisher

Die Verfassungsrichter des Zweiten Senats gaben am Dienstag einer Klage recht, in der sowohl der Bundesregierung als auch dem Bundestag vorgeworfen wurde, es unterlassen zu haben, zu prüfen, ob das von der Europäischen Zentralbank (EZB) durchgeführte Wertpapierkaufprogramm (PSPP) aus dem Jahre 2015 verhältnismäßig ist. Beschwerdeführer waren neben dem früheren CSU-Politiker Peter Gauweiler auch der Gründer der Alternative für Deutschland (AfD) Bernd Lucke. Die Beschlüsse der EZB zum Kauf von Staatsanleihen seien laut Urteil „kompetenzwidrig“. Ein anderslautendes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 11. Dezember 2018 erklärten die Verfassungsrichter für nicht nachvollziehbar.

In dem Urteil heißt es: “Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung des PSPP entgegenzutreten”. Die Verfassungsrechtler gewähren der Deutschen Bundesbank jedoch eine Übergangsfrist von drei Monaten ab der Urteilsverkündung, um die Mitwirkung an dem EZB-Wertpapierkaufprogramm PSPP einzustellen. Um den Rückzug der Bundesbank aus seinen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Zentralbank abzuwenden, muss laut Gerichtsurteil der EZB-Rat in einem gesonderten Beschluss nachvollziehbar darlegen, dass das Wertpapierkaufprogramm im Hinblick auf seine Auswirkungen auf die Wirtschaft verhältnismäßig ist.

Keine verbotene Staatsfinanzierung

Anders als von den Beschwerdeführern erhofft, sieht das Bundesverfassungsgericht die Staatsanleihekäufe der EZB jedoch nicht als verbotene Staatsfinanzierung an. Das erst am 18. März 2020 von der Europäischen Zentralbank beschlossene sogenannte Pandemic Emergency Purchase Programme, kurz PEPP, ist von diesem Urteil nicht betroffen. Bei PEPP handelt es sich um ein Wertpapierkaufprogramm in Höhe von 750 Mrd. Euro für Anleihen öffentlicher und privater Schuldner, das nach Aussagen von Präsidentin Lagarde bei Bedarf weiter aufgestockt und über das Jahr 2020 hinaus verlängert werden könne. Damit handelt es sich theoretisch um ein unlimitiert angelegtes Wertpapierkaufprogramm.

Über das PEPP und andere Maßnahmen, z. B. zur Liquiditätsversorgung der Banken zum Null- und Negativ-Tarif, kann die EZB die Staaten und das Bankensystem der Eurozone weiter am Leben erhalten. Allein die große Zeitverzögerung von der Auflegung des PSPP bis zum Urteil über eine Verfassungsbeschwerde macht den juristischen Streit zu einem ungleichen Rennen zu Gunsten der Notenbanker, die immer neue Programme ins Leben rufen. Solange keine grundsätzliche Entscheidung gegen die indirekte Staatsfinanzierung getroffen wird, was aus juristischen und politischen Gründen nicht passiert, sind Urteile wie die vom letzten Dienstag eher symbolischer Natur und heizen lediglich das Kompetenzgerangel zwischen dem EuGH und den nationalen Gerichten an.

Die Maßnahmen der EZB sind für die Eurozone essenziell

Mittlerweile dürfte es sich auch bis zu den Verfassungsrichtern in Karlsruhe herumgesprochen haben, dass die Fiskalpolitiker der Eurozone bereits bei der Konzeption der EWWU schwere Planungsfehler begingen. Die Eurozone war und ist vor allem wegen der unwiderruflichen Festlegung der Wechselkurse ab 1. Januar 1999 eine Totgeburt. Italien ist mit viel zu hohem Wechselkurs in den Währungsraum eingetreten. Griechenland hat die Voraussetzungen für einen Beitritt von Beginn seiner Mitgliedschaft an nicht erfüllt. Dank Deutschlands Bonität sanken die Zinsen im gesamten Euroraum stark ab, was zu einer enormen Schuldenausweitung geführt hat. Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis die Europäische Zentralbank gezwungen war, die Währungsgemeinschaft durch die Alimentierung ihrer wirtschaftlich schwächsten und am höchsten verschuldeten Mitglieder via Notenpresse und Nullzinsen zusammenzuhalten. Wer der EZB dabei die Hände bindet, der zerstört diese Währungsgemeinschaft automatisch. Solange es kein demokratisches Mandat zur Auflösung der Eurozone gibt oder dieses wie im Falle des Griechenland-Referendums im Jahr 2015 ignoriert wird, bleibt die Eurozone bis auf Weiteres erhalten. Natürlich mutiert die Gemeinschaft damit immer mehr zur Zombie-Zone. Aber das ist eben politisch gewollt und juristisch nicht zu unterbinden.

Fazit und Ausblick

Wie lange die Eurozone die wirtschaftlichen Fliehkräfte noch aushält, wird wohl an den Wahlurnen entschieden. Bis dahin kann und wird die EZB unlimitiert Geld drucken und Wertpapiere am Sekundärmarkt aufkaufen. Natürlich hat diese Art des Zusammenhaltens der Eurozone enorme ökonomische Nebenwirkungen. Offenbar sind diese aber noch nicht gravierend genug, um das Währungsexperiment Euro zum Beispiel durch den Austritt Deutschlands, Frankreichs oder Italiens aus der Währungsgemeinschaft zu beenden. Aber mit Sicherheit werden die Wähler irgendwann so entscheiden, spätestens, wenn die Nebenwirkungen der EZB-Politik höhere ökonomische Schäden hervorrufen, als eine Auflösung der Eurozone. Kein Gericht der Eurozone kann und wird den Politikern und Bürgern diese Entscheidung abnehmen.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    LEO

    9. Mai 2020 12:46 at 12:46

    Warum soll auch das Urteil aus Karlsruhe die EZB interessieren? Das Land geht ja unter.LEO

  2. Avatar

    leftutti

    9. Mai 2020 21:05 at 21:05

    @Leo, und mit dem Land hoffentlich auch diese Flut an verblödeten Kommentaren. Außer Sie meinen den Klimawandel, den Anstieg der Meerespegel, dann kann man Ihnen teilweise recht geben.

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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

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