Warum die EZB über eigene Konten für Bürger nachdenkt

Ganz so uneigennützig ist das wachsende Interesse an der digitalen Konkurrenz natürlich nicht. In dem Maße, wie die Zentralbanken die Kontrolle über die Zahlungsmittel verlieren, büßen sie auch ein großes Stück ihrer Einflusssphäre und Bedeutung ein. Denn wie sagte schon der Begründer der Bankendynastie Rothschild, Mayer Amschel Rothschild: “Gib mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, dann ist es für mich gleichgültig, wer die Gesetze macht“.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Um der wachsenden Konkurrenz durch Kryptos etwas entgegenzusetzen, nutzen die Notenbanken ihre regulatorische Macht, die bereits massiven Gegenwind für die Facebook-Währung Libra erzeugte. Zum anderen wollen die Zentralbanker die ungeliebten Währungskonkurrenten eindämmen, indem sie den Markt teilweise übernehmen. Das ist zumindest die Idee hinter den Central Bank Digital Currencies (CBDC). Dazu bedarf es jedoch eines gleichwertigen Nutzens. Und hier beginnt der Betrug. Eine echte Kryptowährung bietet den Mehrwert der relativen Transaktionsdiskretion, der Freiheit von Negativzinsen, der limitierten Geldschöpfung und im Falle der Stablecoins durch die Hinterlegung mit realen Werten, wie z. B. Gold, einen erhöhten Schutz vor Inflation.

All diese Vorteile bietet eine von Notenbanken angebotene Digitalwährung nicht. Was sollte die Geldpolitiker daran hindern, die Geldmenge der neuen CBDCs beliebig zu erhöhen, alle Transaktionen zu dokumentieren und Strafzinsen auf Konten mit CBDCs zu erheben oder sogar das CBDC-Vermögen zu beschlagnahmen, zu entwerten, zu enteignen oder schlicht wieder für ungültig zu erklären? Und was passiert, wenn der Anbieter des EU-CBDCs (die EZB) im Zuge der Rückabwicklung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) wieder verschwindet?

Die Zentralbanker haben schon etliche Tabus gebrochen. Im Falle der illegalen direkten Staatsfinanzierung haben sie europäisches Recht gar bis ins Extrem gebeugt. Warum sollte man als EU-Bürger einem CBDC der EZB mehr Vertrauen schenken als einem herkömmlichen digitalen Euro. Egal welche Versprechungen die Geldpolitiker im Vorfeld der Einführung einer solchen Währung machen, es bleibt Fiat-Geld. Der Zusatz „digital“ klingt zwar modern, aber erhöht rein praktisch im Falle von Notenbankgeld nur die Möglichkeiten der direkten Manipulation und vor allem die mögliche Geschwindigkeit einer Manipulation.

Die EZB als Bank für jedermann

Um den Bürgern die neue EZB-DIgitalwährung schmackhaft zu machen, denkt die Zentralbank gemäß dem Arbeitspapier Nr. 2351 aus dem Januar 2020 über die Einrichtung von Konten zur Verwahrung der CBDCs für direkt bei der EZB nach. Zunächst soll das maximale Einlagevolumen auf das durchschnittliche Monatseinkommen von ca. 3.000 Euro pro Bürger limitiert werden. Folgende Vorteile für jeden Einzelnen und die Allgemeinheit werden dafür ins Feld geführt:

Bei der EZB besteht keine Gefahr eines Bankrotts
Ein Bankrun auf die EZB ist daher unwahrscheinlich
Es sollen „faire“ Zinsen geboten werden (die die EZB selbst digital „drucken“ kann)
Die Versorgung mit Krediten soll ebenfalls besser funktionieren
Das Kontoguthaben soll mit hochwertigen Staatsanleihen der Eurozone gedeckt sein („eligible Securities“)
CBDCs der EZB sind daher Stablecoins (wegen der Hinterlegung mit Euro-Anleihen???)

Eine Möglichkeit, mit hohem geldpolitischem Potenzial, das die Konten mit CBDCs bei der EZB bieten, ist aber ein ganz anderes: Helikoptergeld. Ohne Umwege könnte die Zentralbank jedem Bürger mit einem EZB-Konto Geld in beliebiger Höhe zur Verfügung stellen. Eine andere Möglichkeit wäre das von der neuen EZB-Präsidentin Christine Lagarde bereits selbst ins Spiel gebrachte Schwundgeld, dessen Kaufkraft mit einem Ablaufdatum versehen ist. Diese eingebaute automatische Wertminderung soll zum schnellen Verkonsumieren der Mittel zwingen und so die Geldumlaufgeschwindigkeit erhöhen, um eine deflationäre Wirtschaftskrise zu vermeiden.

Fazit und Ausblick

Die Notenbanken befürchten, dass Ihnen die Kontrolle über die Zahlungsströme, die Zahlungsmittel, deren Verwendung und deren Aufbewahrung sukzessive durch die private Geldkonkurrenz abhandenkommt. Dabei haben sie selbst durch die Erschaffung eines globalen Fiat-Geld-Systems erst für den Bedarf und die Entstehung der neuen Währungskonkurrenz gesorgt. So funktioniert Marktwirtschaft. Die Möglichkeiten der Kontrolle der Notenbanken über Bürgerkonten bei der Zentralbank und die dort verwahrten CBDC reichen im Extremfall von der totalen Enteignung des digitalen Guthabens über künstliche Sparzinsen, gezahlt aus der digitalen Notenpresse, bis hin zur Flutung der Bürger-Konten mit Helikopter- und Schwundgeld.

All das hat nichts mit der Idee und dem Nutzen von Kryptowährungen zu tun, sondern soll primär den Zentralbanken die größtmögliche Kontrolle über die gesetzlichen Zahlungsmittel ermöglichen. Ob das gelingt und die Versprechen bezüglich der Segnungen der CBDCs bei den Bürgern verfangen, hängt von der Aufklärung durch unabhängige Medien und dem Hausverstand der Bürger ab. Noch kann jeder frei entscheiden, welche Form von Geld er für Transaktionen und für das Sparen verwendet. Es ist ein unschöner Gedanke, dass sich Zentralbanken quasi zur konkurrenzlosen Einheitsbank für alle ohne Alternative entwickeln könnten. Das ginge in der Endkonsequenz jedoch nur in einem totalitären Staat, der für solch ein Banken-Monopol die legislativen Voraussetzungen schaffen müsste. Bis dahin sind die CBDCs nur der durchschaubare Versuch der Zentralbanken, etwas zu kopieren, dass als bessere Alternative zu dem von ihnen herausgegebenen Fiat-Geld erfunden wurde.