Warum Donald Trump jetzt das bekommt, was er immer wollte

Schon vor der aktuellen Krise drängte Donald Trump die US-Notenbank zu massiven Zinssenkungen und voluminösen QE-Programmen. Schließlich käme die Konkurrenz in Europa und Japan auch in den Genuss solch geldpolitischer Segnungen. Nun bekommt der US-Präsident im Angesicht von Aktiencrashs und Wirtschaftseinbruch genau das, was er immer wollte. Sofern die demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus mitspielt, gibt es demnächst Konjunkturstimuli in Billionenhöhe – finanziert durch die Fed und quasi zum Nulltarif.

Die Fed macht, was Donald Trump will

In den letzten vierzehn Tagen hat die US-Notenbank Maßnahmen umgesetzt oder auf den Weg gebrachten, die in der 107-jährigen Geschichte der Fed ohne Beispiel sind. Allein in den nächsten fünf Börsentagen wird die Fed of New York dem Repo-Markt in den USA Liquidität in Höhe von 1,09 Billion US-Dollar zur Verfügung stellen (Kalender der „Term Repurchase Agreement Operations“). Davon allein 1 Billion US-Dollar mit einer Laufzeit zwischen 28 und 84 Tagen. Die übrigen 90 Mrd. US-Dollar stellt die Fed dem Geldmarkt für zwei Wochen zur Verfügung. Da die Summen seit dem Beginn der Interventionen am US-Repo-Markt im September letzten Jahres tendenziell weiter angestiegen sind, kann man davon ausgehen, dass diese Liquiditätsspritzen auch nach dem Auslaufen verlängert und möglicherweise aufgestockt werden.

Darüber hinaus hat die Fed am 3. und 15. März zwei Notzinssenkung außerhalb ihrer regulären Sitzungstermine vorgenommen. Im Ergebnis liegt der US-Leitzins (Federal Funds Rate) nun 150 Basispunkte (1,5 Prozent) tiefer als noch vor zwei Wochen. Obwohl die Fed offiziell ein Zinsband von 0-0,25 Prozent angibt, liegt der effektive Leitzins bei 0,05 Prozent (also quasi bei null). Aus regulatorischen Gründen darf die Fed noch keine Negativzinsen einführen. Zwischen dem 9. und 13. März drohte dann plötzlich auch noch der letzte vermeintlich sichere Hafen, die US-Staatsanleihen, mangels Liquidität zu implodieren. Die Kurse der US-Treasury-Bonds (langlaufende US-Staatsanleihen) verloren innerhalb von 96 Stunden 10,15 Prozent, bevor die Fed den Markt mit 30 Mrd. US-Dollar stützte. Die entsprechende 30-jährige Benchmark-Anleihe notierte kurz nach der Intervention bei 177,5 und aktuell bereits wieder leicht schwächer bei 176,55 (Tilgung erfolgt zu 100 = Nennwert).

Um den Anleihe-Markt dauerhaft zu stützen kündigte die Fed zusätzlich zu ihrem 65 Mrd. US-Dollar monatlichen Staatsanleihekaufprogramm („Non-QE“) ein fünftes QE-Programm an. Im Rahmen des QE5 werden in einem Volumen von mindestens 700 Milliarden US-Dollar US-Staatsanleihen und hypothekenbesicherte Wertpapiere aufgekauft (MBS-Papiere). Weitere Maßnahmen werden abhängig von der Verschlechterung der Lage an den Finanzmärkten sowie in der Realwirtschaft geprüft. Der Chef der Fed-Niederlassung Boston, Eric S. Rosengren, brachte dazu sogar die Änderung des Notenbankgesetzes ins Spiel. Um direkt Wertpapiere und andere Vermögenswerte aufkaufen zu können.

Donald Trump hat nun genau das, was er immer wollte – sein eigenes Casino, in dem er mit seinen eigenen Jetons spielen kann. Noch muss das Schatzamt (US-Treasury) unter der Leitung des ehemaligen Goldman Sachs Bankers Steven Mnuchin zwar minimale Zinsen für die Verschuldung zahlen, aber allein die Kostenersparnis bei der Schuldenprolongierung ist bei einer Gesamtverschuldung des US-Bundeshaushaltes in Höhe von 23,5 Billionen US-Dollar enorm. Nur ein Prozentpunkt weniger Zinslast bedeutet eine Ersparnis von 235 Mrd. US-Dollar pro Jahr. Bezogen auf die Gesamtverschuldung der USA sind es sogar 767 Mrd. US-Dollar pro Jahr.
Doch dass Problem dabei ist der Gewöhnungseffekt. Wenn, wie es sich nun abzeichnet, die Schulden aller Wirtschaftssubjekte in der Krise weiter explodieren, steigt automatisch auch die Zinssensitivität. Die Kreditkosten können dann wie in Japan und Europa nie wieder „normalisiert“ werden.

Fiskalpolitik auf Steroiden

In einer Pressekonferenz im Weißen Haus sagte Präsident Donald Trump gestern Abend: „Wir wollen etwas Großes auf den Weg bringen“. Gemeint war damit ein Konjunkturprogramm in Höhe von 850 Mrd. US-Dollar. Was zunächst viel klingt, bedeutet für die USA konjunkturell nur ein laues Lüftchen: Bei einem Bruttoinlandsprodukt von 21,2 Billionen US-Dollar im Jahr 2019 entspricht diese Summe gerade einmal 4 Prozent. Analysten von Goldman Sachs rechnen allein für das zweite Quartal dieses Jahres mit einem Einbruch von 5 Prozent. Wahrscheinlicher ist jedoch für das Gesamtjahr ein Einbruch des Bruttoinlandsprodukts in knapp zweistelliger prozentualer Höhe, wenn die Prognosen der Virologen für den Pandemieverlauf in den USA zutreffen (Höhepunkt der Epidemie nach einem Abflauen im Sommer erst im Herbst 2020). Bis dahin werden weder wirksame und für Menschen zugelassene Medikamente noch Impfstoffe in ausreichendem Maße verfügbar sein.

Gleichwohl wird dieser geplante und wohl auch nicht letzte Konjunkturstimulus das ohnehin schon stark steigende US-Staatsdefizit im Fiskaljahr 2019/2020 um satte 65 Prozent anschwellen lassen. Damit wird auch klar, warum die Fed in die Daueralimentierung des US-Haushaltes mit einem unlimitierten QE-Programm einsteigen muss.