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Warum Kredite in der Coronavirus-Krise allein nicht helfen

Hannes Zipfel

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am

In Deutschland gibt es über 5 Millionen Selbstständige und Freiberufler, denen allein mit Krediten in der aktuellen Krise nicht geholfen ist. Gerade bei Einzelunternehmern, zu denen auch die quasi scheinselbstständigen Ich-AGs gehören, reicht das Liquiditätspolster oft nur für wenige Wochen. Statt zeitaufwendig und bürokratisch Kredite über die KfW zu vermitteln, sollten schnell und unbürokratisch Notgelder direkt an die Betroffenen ausgezahlt werden.

Wie kommen Millionen Bedürftige schnell an Kredite der KfW?

Angestellte und Arbeiter werden im Notfall durch Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld (ALG 1) finanziell aufgefangen. Doch das gilt nicht automatisch für Selbstständige. Allein die Zahl der Einzelunternehmer mit 0-9 Angestellten umfasst in Deutschland über 2.000.000 Kleinstbetriebe. Dazu gehören neben relativ gut situierten Steuer- und Unternehmensberatern auch Anwälte und Notare.

Aber in vielen Fällen handelt es sich um quasi zwangsselbstständige Ich-AGs. Diese Selbstständigen generieren Einkünfte auf dem Niveau von Mindestlöhnen und können sich Verdienstausfälle von mehreren Wochen nicht leisten. Aufgrund der geringen Einkünfte haben diese Pseudo-Unternehmer auch keine freiwillige Arbeitslosenversicherung abgeschlossen oder nennenswerte Rücklagen bilden können. Der Zweck der Ich-AG ist lediglich, die Zahl der Hartz IV Empfänger in der Statistik zu schmälern, in dem diese Menschen ganz normale Tätigkeiten, die sonst im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses erfolgen, auf selbstständiger Basis durchführen (ohne Lohnnebenkosten). Bei wegbrechenden Einnahmen werden diese Menschen binnen kürzester Zeit auf Hartz IV (ALG II) zurückfallen. Der Regelsatz beträgt hier aktuell 432 Euro pro Monat, wird aber erst zum Monatsultimo nach der Bewilligung erstmals ausbezahlt.

Besonders insolvenzgefährdet sind Freiberufler und Einzelunternehmer aus dem Dienstleistungssektor. Die Einnahmen von Darstellern und Schauspielern, Uber-Fahrern, Putz- und Sicherheitskräften, Eisverkäufern, Schwimmlehrern, Pflegepersonal bis hin zu selbstständigen Vertriebsmitarbeitern leiden signifikant unter den Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus, die nicht selten zu kompletten Einnahmeausfällen führen.

Zwar hat Finanzminister Olaf Scholz am 13. März der deutschen Wirtschaft unbegrenzte Kredite zugesagt, die über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgegeben werden sollen. Hier der Link zur KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmer. Doch erstens handelt es sich wiederum um Kredite, also noch mehr Schulden, und zweitens müssen diese Kredite bei der jeweiligen Hausbank beantragt werden, die oft noch gar keine entsprechenden Prozesse etabliert hat.

Schon jetzt sind viele Filialen von Banken und Sparkassen geschlossen oder arbeiten nur mit personeller Notbesetzung. Es gibt keine praktisch funktionierende Infrastruktur oder Prozesse für die zügige Beantragung, Bewilligung und Auszahlung von Millionen Überbrückungskrediten von der KfW an Selbstständige über deren Hausbank oder Sparkassen.

Besser geeignet wären schnellere und v. a. direktere finanzielle Hilfen für Selbstständige, die ein wichtiger Teil für das Funktionieren unserer Volkswirtschaft sind. Andernfalls drohen auch im Inland Lieferketten und die Versorgung mit essenziellen Gütern und Dienstleistungen Schaden zu nehmen.

Kredite: 40 Milliarden Euro für „Solo-Selbstständige“

Am heutigen Donnerstag tagte der Corona-Ausschuss des Bundeskabinetts und plant offenbar ein Hilfspaket im Volumen für 40 Mrd. Euro für Einzelunternehmer. Die Umsetzung soll zeitnah erfolgen und in Form von Darlehen, also Krediten, sowie in Form von direkten Zuschüssen erfolgen. Besonders Letzteres klingt interessant, wurde aber noch nicht spezifiziert. Auch ist noch völlig unklar, wo und wie diese Hilfsgelder beantragt werden können und welche Voraussetzungen man als „Solo-Selbstständiger“ erfüllen muss, um in den Genuss von Hilfsgeldern zu gelangen.

Mittlerweile überbieten sich Politiker der verschiedenen Parteien in Deutschland bei den Größenordnungen der Hilfspakete: So fordert der CSU-Chef Markus Söder ein mindestens 100 oder sogar 150 Mrd. Euro schweres Hilfsprogramm für die deutsche Wirtschaft.

Dabei spielt Geld bei einem Refinanzierungssatz für den Bund von unter null im Krisenfall keine Rolle, viel wichtiger ist die Art der finanziellen Hilfe zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsstrukturen und Lieferketten. Noch mehr Kredite und damit eine noch höhere Verschuldung der Wirtschaftssubjekte ist dabei nicht zielführend und auch nicht nachhaltig. Es ist auch die Überschuldung von Unternehmern, Selbstständigen und Freiberuflern, die mit zu der jetzt schnell eintretenden finanziellen Notlage in der aktuellen Krise beigetragen hat.

Macht es wie Amerika!

Wie heißt es so schön: Die Amerikaner tun lange das Falsche – bis sie merken, dass es nicht funktioniert. Dann jedoch tun sie sehr schnell und sehr pragmatisch das Richtige.

Das gilt auch für den Umgang in den USA mit Menschen in finanzieller Not in dieser aktuellen Krise. Natürlich gibt es in den USA kein vergleichbares soziales Sicherheitsnetz wie in Deutschland, aber der o. g. Hartz IV Regelsatz reicht selbst zuzüglich der Übernahme der Mietkosten und Zuschüssen zu Kleidung und Möbeln nicht aus, um ein Gewerbe aufrecht zu erhalten – und sei es auch nur ein Solo-Gewerbe. Denn mit jeder Selbstständigkeit gehen auch Kosten einher, die man als Unternehmer vorstrecken muss.

Der Vorschlag des US-Finanzministers Steven Mnuchin vom Dienstag, allen US-Haushalten die keine Einkommensmillionäre sind binnen 14 Tagen mindestens 1.000 US-Dollar und bis Mitte April pro Haushalt im Schnitt 4.000 US-Dollar Steuerrückerstattungen (Tax Refunds), also keine Kredite, zukommen zu lassen, ist genau die richtige Maßnahme für den jetzigen und wohl noch einige Zeit andauernden wirtschaftlichen Ausnahmezustand – auch für Deutschland.

Fazit und Ausblick

Hoffentlich bedarf es nicht erst dramatischer Szenen verzweifelter Bürger, die ihrem Frust öffentlich und unkontrolliert Luft machen oder sich nehmen, was sie zum Überleben brauchen.

Neben der Sicherstellung der medizinischen Versorgung ist v. a. die Versorgung mit Lebensmitteln, Energie, Hygieneartikeln und Geld für die von der Kanzlerin in ihrer pathetischen Fernsehansprache beschworenen Solidarität und Zusammengehörigkeit (mit zwei Metern Abstand) entscheidend.

Die nächsten Wochen werden zeigen, wie gut Deutschland und seine politische Führung tatsächlich auf eine Krise vorbereitet ist. Man kann nur hoffen, dass sämtliche Banken-Stresstests und sonstigen Notfallpläne nicht nur der Beruhigung der Bevölkerung dienten.

Den Notenbanken kann man spätestens seit den jüngsten All-In-Maßnahmen keinen Vorwurf mehr machen, nicht in ausreichendem Maße geholfen zu haben. Es ist jetzt an den demokratisch gewählten Volksvertretern, die Krise zu meistern und sicherzustellen, dass eine möglichst große Anzahl an Selbstständigen und Freiberuflern auch nach der Krise noch wirtschaftlich existieren.

Kredite alleine werden nicht reichen, um viele Freiberufler und Selbständige über Wasser zu halten

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    schwarze_pille

    19. März 2020 19:03 at 19:03

    Das was die Amerikaner machen ist Wahnsinn. Die Leute werden das Geld bekommen und damit in die Läden rennen. Dann geht die Panik erst richtig los. Sie müssen die Massnahmen zurücknehmen und ein Statement abgeben, dass alles BS ist. Bei der Gelegenheit am besten auch die WHO auflösen. Und was machen die Geheimdienste, können sie nicht ein paar der gekauften Journalisten aufnehmen wie sie sich insgeheim darüber kaputtlachen?

  2. Avatar

    Michael

    19. März 2020 21:26 at 21:26

    Super-Krisenminister Markus Söder, der sich derzeit besonders hinsichtlich Entschlossenheit und Tatkraft hervortut, hat erste aktionistische Maßnahmen erlassen:

    https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/?fbclid=IwAR3OjbOjlfFunm8kG5sKCZIVo62ARZle9Z9GywQz267fBl-R_0SL1cKv_pc

    Wer genauer unter dem Punkt Antragsberchtigte schaut, sieht sofort, dass man kein Geld für die Altersvorsorge gespart haben darf, es muss in Aktien, Immobilien, Lebensversicherungen, etc. angelegt sein. Etc. klingt dabei besonders spannend, Alters- und Zukunftsvorsorge auf Geldkonten scheint weiterhin nicht genehmigt. Gold ist prophylaktisch gar nicht definiert ;)

    Noch spannender wird es beim Punkt oder Mittel, die für den Lebensunterhalt benötigt werden. Das riecht auf einmal nach erlaubtem Bargeld oder Geld auf Girokonten. Benötige ich als Selbständiger 300 EUR oder 2500 EUR, wie es die Finanzbehörden, gesetzlichen Krankenkassen und Zwangskammern gerne bei Selbständigen ansetzen? Der Durchschnittspolitiker benötigt mindestens 4000 EUR für den Lebensunterhalt. Gibt es also nun doch ein paar magere Kröten, die man haben darf? Oder sind damit die allerletzten Reserven beim Disopkredit gemeint?

    Ich denke, gut gemeint, Herr Söder. Wie immer leidenschaftlich, aber leider mehr als schwammig formuliert, unverbindlich, mit höchsten Risiken verbunden. Und mit noch viel mehr bürokratischem Prüfaufwand für beide Seiten. Reicht noch nicht ganz für meine Stimme zur nächsten Wahl.

    P.S. Ich muss zum Glück diesen blinden und undurchdachten Aktionismus (noch) nicht in Anspruch nehmen und unterstütze bereits seit einigen Wochen Subunternehmer und freie Mitarbeiter, indem ich ihnen die zugesagten Aufträge entgelte, obwohl diese von Kundenseite aufgrund der Coronakrise storniert wurden. Wir sollten jetzt alle etwas näher zusammenstehen und gemeinsam helfen. Egal, wie grün, kommunistisch und sozialistisch das alles klingen mag.

    • Avatar

      Segler

      20. März 2020 07:39 at 07:39

      Danke für Deinen Beitrag.
      Eine Beschwichtigungsmaschinerie kommt in Gang.
      Wie bei allen Schnellschüssen solcher Art stellt sich meist heraus, dass es entweder heisse Luft ist oder so viele Bedingungen und Fallstricke enthält, dass das Wohlgemeinte in der Realität garnicht umgesetzt werden kann. Und falls doch, entsteht einmal mehr ein bürokratisches Monster.
      Zusammenstehen und gemeinsam helfen – Das ist der richtige Ansatzpunkt.
      Vor allem im Kleinen. Vor allem im persönlichen und betrieblichen Umfeld.
      In dieser Hinsicht bin ich positiv überrascht von den Reaktionen der Menschen.

  3. Avatar

    marcos

    10. April 2020 08:12 at 08:12

    Benötigen Sie finanzielle Unterstützung? oder Benötigen Sie einen Kredit jeglicher Art? Wenn ja, hier ist Ihre Hilfe, wir sind hier, um Ihre Träume zu verwirklichen und einen Kredit zu erhalten. Wir vergeben alle Arten von Darlehen wie Bildungsdarlehen, Geschäftsdarlehen, Wohnungsbaudarlehen, Agrarkredite, Privatdarlehen, Autokredite und andere gute Gründe mit einem erschwinglichen Zinssatz von 3%. Kontaktieren Sie uns jetzt unter (marcosrobertloanfirm@gmail.com) für weitere Details.

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Aussicht für deutsche Exporte verfinstern sich spürbar

Claudio Kummerfeld

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Über den Hamburger Hafen laufen viele Exporte Richtung Übersee

Die Stimmung der deutschen Industrie für ihre Exporte in den nächsten Monaten verfinstert sich gerade spürbar. Denn laut aktueller Veröffentlichung des ifo-Instituts hat sich die Stimmung unter den deutschen Exporteuren merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im November von plus 7,0 auf minus 2,1 Punkte gefallen. Der Chart zeigt nach der Erholung aus dem „Corona-Tal“ den Absturz bei den Erwartungen an die Exporte. Erstmals seit Juni ist der Erwartungsindex wieder negativ.

Insbesondere die Heftigkeit der zweiten Corona-Welle in vielen europäischen Ländern belastet laut ifo-Institut die Exporte. Einen deutlichen Dämpfer beim künftigen Auslandsgeschäft musste die Automobilbranche verkraften. Der Optimismus der vergangenen Monate ist verflogen. Mit deutlichen Rückgängen beim Export rechnet die Nahrungsmittelindustrie. Der Maschinenbau geht eher von einer konstanten Entwicklung bei den Exportumsätzen aus. Gleiches gilt für die Metallbranche. Weitere Zuwächse erwarten hingegen die Chemische Industrie und die Elektrobranche.

Der Chart vom ifo-Institut zeigt Erwartungen für die deutschen Exporte

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EZB warnt wieder vor Risiken, die sie selbst geschaffen hat!

Markus Fugmann

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In ihrem heute veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht warnt die EZB wieder einmal vor Risiken und dem Platzen einer Blase, die sie letztlich selbst geschaffen hat!

Die EZB zur permanenten Intervention verdammt

So beklagt Europas Notenbank etwa die „Konzentration von Risiken“ in einigen Bereichen – und man sollte doch die Frage stellen, warum es diese Konzentration von Risiken wohl gibt! Die Antwort ist fast schon unterkomplex: wegen der finanziellen Repression, die durch die EZB ausgeübt wird. Wie ließe sich etwa sonst erklären, dass griechische Staatsanleihen mit Laufzeit bis vier Jahren negative Renditen aufweisen  – Anleger also bereits sind, einem de facto bankrotten Staat für den Kauf von Schuldpapieren sogar noch Geld zu bezahlen?

Dazu kommt: die Notenbank beklagt die schwache Profitabilität der Banken der Eurozone,  die ja eben aufgrund der Zinspolitik der EZB mit Negativzinsen schlicht kaum profitabel arbeiten können.

Mit anderen Worten: die EZB betreibt eine massive Manipulation nicht nur der Märkte für Staatsanleihen, sondern zerstört im Grunde die Existenzgrundlage europäischer Banken, die nicht zufällig deutlich schlechter dastehen als die amerikanische Konkurrenz. So entsteht eine Situation, die immer neue Eingriffe verlangt, um die weitgehend selbst verursachten Schieflagen zu korrigieren. Wer die Büchse der Pandora öffent, sollte sich eben nicht wundern, dass ungeahnte Konsequenzen entstehen. Die EZB hat den Limes überschritten – und ist damit zur permanenten Manipulation verdammt, weil die Schulden schneller wachsen als die Wirtschaft, aber die Illusion des ewigen Wohlstands aufrecht erhalten weredn muß! Die Notenbank ist gewissermaßen die Kraft, die stets das Gute will – und das Böse schafft.

Nun hat die Coronakrise letztlich auch die Staaten gezwungen, immer stärker in die Wirtschaft einzugreifen und zu retten. Ein Risiko sieht die europäische Notenbank nun darin, dass diese eigentlich als einmalige Maßnahme gedachten Eingriffe zu früh enden könnten. Die Coronakrise scheint sich als „door opener“ für den staatlich gelenkten Kapitalismus zu erweisen, der Weg zu MMT ist wohl endgültig geebnet!

Für Schmerzbefreite hier die Kurzfassung des Berichts der EZB zur Finanzstabilität im Wortlaut:

 

  • Dispersed economic and financial market impact on countries and sectors could lead to concentration of risks in some areas
  • Policy measures have addressed liquidity challenges but risks can arise from premature or delayed withdrawal of fiscal support
  • Bank profitability prospects remain weak with losses potentially materialising with a lag relative to the recover

Vulnerabilities in the corporate sector are increasing as the pandemic evolves and their unearthing could test the resilience of euro area banks in the future, the European Central Bank (ECB) says in its latest Financial Stability Review (FSR). Current extensive policy support is helping euro area corporates and households to cope with the fallout of the pandemic, but risks can arise either from a premature end to measures or from prolonged support. Premature withdrawal of fiscal support – including government loan guarantees and statutory loan moratoria – could set back the economic recovery, transforming the corporate liquidity challenges observed at the outset of the pandemic turn into solvency issues. The sharp rise in corporate and sovereign indebtedness increases the risks to financial stability from an emerging sovereign-corporate bank nexus in the medium-term, as banks and sovereigns alike are exposed to pandemic-induced risk faced by euro area firms.

“Bank profitability is expected to remain weak. Provisions have increased but look optimistic in some cases, while guarantees and moratoria may have lengthened the time it takes for weak economic performance to translate into loan losses,” said Luis de Guindos, Vice-President of the ECB. “Government support schemes are essential currently but should remain targeted towards pandemic-related economic support and avoid giving rise to debt sustainability concerns in the medium term,” he added.

For euro area banks, which entered the pandemic with stronger balance sheets than at the time of the global financial crisis, a premature end of government guarantees and moratoria could lead to an additional wave of losses. They are also expected to face continued pressures on profitability, including from a weaker outlook for lending and continued structural challenges. Banks’ capital buffers remain comfortable and should remain available to absorb losses and support lending for an extended period. Authorities need to monitor the effectiveness of policies to support buffer use and avert deleveraging. Looking beyond the pandemic, it is important for banks, together with the rest of the financial system, to manage the financial stability risks posed by climate change and support the transition to a greener economy.

A return to risk-taking by non-banks, including investment funds, also increases their vulnerability to outflows and losses should corporate credit risks rise materially. These risks are accentuated by continued gaps in the macroprudential framework for non-bank financial institutions.

Die EZB ist die Kraft, die stets das Gute will - und das Böse schafft

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EZB soll Make-Up-Strategie umsetzen

Hannes Zipfel

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Die Zentrale der EZB in Frankfurt

Es ist schon ein makaberes Wortspiel in Zeiten zwangsgeschlossener Kosmetikstudios sowie arbeitsloser Maskenbildner und Visagisten, dessen sich der finnische Zentralbank-Gouverneur und Ratsmitglied der EZB, Olli Rehn, bedient. Auf einer Konferenz in Helsinki forderte Rehn am Dienstag neben einem symmetrischen Inflationsziel die Umsetzung einer Make-Up-Strategie. Was konkret ist damit gemeint und was kommt als Nächstes?

EZB braucht Make-Up

Ohne die Europäische Zentralbank hätte sich das Thema Eurozone längst erledigt. Das will aber die Masse nicht hören und die Zentralbanker nicht sagen. Also werden seit dem Beginn der Weltfinanzkrise und der Eurokrise alle unkonventionellen Maßnahmen mit dem nicht Erreichen des Inflationsziel der Europäischen Zentralbank begründet, da dieses den Kern des EZB-Mandats darstellt.

Da aber mittlerweile jedem Geld- und einigen Fiskalpolitikern dämmert, dass bei einer Gesamtverschuldung der Industrieländer laut Institute for International Finance von knapp 400 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dieses Mandat nicht mehr ausreicht, wird es nun angepasst. Dazu gehört auch, dass man das Inflationsziel von zwei Prozent p. a. (Konsumententeuerung) irgendwie umgehen muss. Denn selbst wenn die jetzige Ausnahmerezession vorüber ist, bleiben die hohen und weiter steigenden Schulden. Die EZB kauft einen Großteil davon auf und hält die Zinsen nominal bei null und real im negativen Bereich, um den Schuldendienst erträglich zu machen.

Am Beispiel der USA, wo die US-Notenbank Fed mit dem Versuch in den Boom nach Trumps Steuerreform hinein die Zinsen zu normalisieren, scheiterte, will man bei der EZB nun vorsorgen. Sollte es zu einer wirtschaftlichen Erholung kommen und die Inflation (Konsumententeuerung) über zwei Prozent hinausschießen, will und kann man wegen der extrem hohen privaten und öffentlichen Verbindlichkeiten die Zinsen dennoch unten halten. Ein eventuelles Überschießen des Inflationsziels soll daher via Make-Up überdeckt werden.

Dazu fordert unter anderem und erneut Olli Rehn die Einführung eines flexiblen Inflationsziels. Die Präsidentin der EZB, Madame Lagarde, spricht sich neben anderen Rats-Mitgliedern ebenfalls dafür aus. Um ein Überschießen der Inflation zu überdecken, soll statt des bisherigen asymmetrischen Inflationsziel ein symmetrisches Inflationsziels eingeführt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Notenbanker statt eines festen Wertes einfach einen Durchschnittswert eines bestimmten Zeitraums der Vergangenheit ausrechnen. Solange dieser Wert sich nicht allzu lange und allzu massiv über zwei Prozent befindet, muss die EZB nicht inflationsbekämpfend eingreifen. Angepeilt wird ein Zeitraum der letzten fünf Jahre zur Durchschnittsbildung der Inflationsrate.

Im Falle der Eurozone bedeutet dies eine durchschnittliche Inflationsrate seit Oktober 2015 in Höhe von knapp einem Prozent p. a. Durch Überdeckung einer zukünftigen höheren Inflation mit statistischem Make-Up könnte die Teuerungsrate für eine lange Zeit über zwei Prozent liegen, ohne dass das symmetrische Inflationsziel der EZB übertroffen wird. Die für die Errechnung des symmetrischen Inflationsziels relevanten Parameter (betrachteter Zeitraum etc.) sollen flexibel gehalten werden. Somit ist gewährleistet, dass selbst bei steigender Konsumententeuerung die EZB ihre ultralaxe Geldpolitik gemäß ihrem Kernmandat der statistischen Preisstabilität (ohne Vermögenspreise) beibehalten kann.

Welche Ziele hat die Zentralbank laut EU-Vertrag?

Doch auch der u. a. von Rehn sowie Lagarde und seit dem virtuellen Notenbanker Treffen in Jackson Hole sogar vom Präsidenten der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, geforderte „Monetary Shift“ könnte nicht ausreichen, um die explodierende Gesamtverschuldung durch das symmetrische Inflationsziel zu managen. Daher gräbt man nun bei der EZB im EU-Vertrag nach weiteren Möglichkeiten des geldpolitischen Make-Ups. Und siehe da, man wurde fündig: Ebenso wie bei der US-Fed gestattet der EU-Vertrag auch zwei Nebenmandate, wie Olli Rehn in Helsinki am Dienstag klarstellte: „Wenn wir unser gesetzliches Mandat respektieren, müssen wir danach streben, Vollbeschäftigung, ausgewogenes Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen“. Das symmetrische Inflationsziel wurde zwar im Nebensatz noch mit erwähnt, aber es wird immer deutlicher, dass die EZB nach einer Legitimation ihrer dauerhaften Krisenpolitik sucht.

Wie weit kann die EZB ihr Mandat auslegen?

Schon seit Längerem hat die EZB das Thema Nachhaltigkeit für sich entdeckt und möchte verstärkt Unternehmen Kredite durch den Ankauf von Firmenanleihen zu sehr vorteilhaften Konditionen (für die Schuldner) vornehmen. Mit Nachhaltigkeit ist dabei gleichwohl nicht die geldpolitische Nachhaltigkeit oder gar die Schuldentragfähigkeit gemeint, sondern der Klimawandel. Die EZB trägt daher bei einigen Ökonomen schon scherzhaft den Beinamen „Grüne EZB“. Anders als Lagardes Vorgänger Draghi, für den der Klimawandel kaum ein Thema war, ist dies ein Lieblingsthema der jetzigen EZB-Chefin Lagarde. Mit dem neuen deutschen EZB-Ratsmitglied Elisabeth Schnabel hat sie eine Gleichgesinnte gefunden, die ebenfalls durch Billigkredite aus der digitalen Notenpresse den Wandel der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität unterstützen möchte.

Das gibt der EZB weiteren Spielraum, denn bislang befinden sich Unternehmensanleihen in Höhe von einer viertel Billion Euro im Portfolio der EZB, von denen laut Greenpeace gemäß einer aktuellen Studie vom 3. November 63 Prozent von klimaschädlichen Unternehmen stammen. Um diese Zahl prozentual kosmetisch zu relativieren, könnte man das Portfolio einfach umschichten und mehr „Grüne-Anleihen“ kaufen. Doch das wäre der Todesstoß für unzählige Unternehmen und Arbeitsplätze, was wiederum die anderen Mandate der EZB untergraben würde.

Also geht man den anderen Weg und kauft noch mehr Unternehmensanleihen (vornehmlich Grüne), um die Anzahl der Klimaschädlinge im eigenen Anleiheportfolio zu relativieren. Auch die Mandate Vollbeschäftigung und ausgewogenes Wachstum geben der EZB praktisch einen Freibrief für die Beibehaltung ihrer ultralaxen Geldpolitik.

Fazit und Ausblick

Die Umstellung von einem asymmetrischen auf ein symmetrisches Inflationsziel ist eine weitere „unkonventionelle“ geldpolitische Maßnahme, um die Notfallgeldpolitik zu prolongieren. Richtig spannend wird es am 10. Dezember, wenn die nächste EZB-Ratssitzung mit anschließender Pressekonferenz stattfindet, auf der neue Maßnahmen bekannt gegeben werden sollen – auch kosmetische. Noch spannender wird es dann im Januar 2021, wenn das Thema „Worldwide-Reset“ von den wichtigsten Notenbankern und anderen supranationalen Institutionen erneut besprochen wird. Höflich ausgedrückt ist ein Reset ein Neustart. In der Praxis geht es aber um einen globalen Schuldenschnitt inkl. Währungsreform, also einen Neustart mit Enteignung breiter Bevölkerungsschichten und Sparer.

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