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Coronakrise: Warum Regierende viel Vertrauen verspielen!

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Die Regierung darf in der Coronakrise nicht das Vertrauen verspielen

Das Robert Koch Institut schrieb in seiner Risikoanalyse für die Bundesregierung im Jahr 2012 zum Thema „Pandemie verursacht durch einen SARS-ähnlichen Erreger“, dass durch vielstimmige Kommunikation mit einer Verunsicherung der Bevölkerung zu rechnen sei, die die Vertrauensbildung beeinträchtige. Gelernt wurde daraus für die aktuelle Coronakrise nichts. Während der vergangenen Tage wurde von Seiten der Entscheidungsträger gleich mehrfach offen gelogen bei Themen, bei denen klar war, dass es nach wenigen Tagen anders kommen würde. Das unterminiert das Vertrauen der Bevölkerung.

Versprochen: Genug Geld für alle in der Coronakrise – tatsächlich war Geld nach wenigen Tagen alle

Bestes Beispiel für mich ist die Soforthilfe der Berliner Regierung für Selbständige und kleinere Unternehmen gegen die Folgen der Coronakrise. 5.000 Euro Soforthilfe gab es vom Land, dazu 9.000 Euro vom Bund, die im gleichen Onlineformular zusammen mit den 5.000 Euro beantragt werden konnten. Die 5.000 Euro vom Land durften Selbständige auch zum Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts verwenden. Die 9.000 Euro vom Bund dürfen hingegen nur für laufende Betriebskosten wie die Miete eingesetzt werden. Schon am ersten Tag gab es mehr als 100.000 Anmeldungen, die das ursprünglich eingeplante Geldvolumen überstiegen.

Schnell wurde das Volumen aufgestockt und den teilweise mehr als 400.000 Menschen und Unternehmen in der Online-Warteschlange immer wieder eingehämmert, dass für alle (!) genügend Geld verfügbar sei. Pech, wer Vertrauen in diese Aussage setzte. Als verpatzter Aprilscherz wurde die Warteschlange am 1. April nachmittags einfach angehalten und auf der Website die Meldung veröffentlicht, dass es erst am 6. April weitergehe. Dann in veränderter Form. Die 5.000 Euro vom Land fallen weg. Eine Katastrophe für Selbständige, für die die 5.000 Euro vom Land die einzige Möglichkeit waren, wegfallendes Einkommen zu kompensieren. Wer den Entscheidungsträgern glaubte, dass für alle (!) ausreichend Geld verfügbar sei und sich mit der Beantragung Zeit ließ, ist jetzt der Dumme. Also zum Beispiel die Selbständigen, die noch nicht akut von der Zahlungsunfähigkeit betroffen sind, anderen den Vortritt lassen wollten und sich dachten, die Krisenhilfe erst in Anspruch nehmen zu wollen, wenn es wirklich notwendig werden sollte. Doch auch Unternehmen, die in der Coronakrise der Aussage vertrauten, können ab dem 6. April nur noch weniger Geld beantragen als bis zum 1. April.

Was heute Fake News ist, ist morgen Realität

Weiteres Beispiel: Am 14. März verbreitet das Bundesministerium für Gesundheit auf Twitter, dass es eine Fake News sei zu behaupten, die Bundesregierung würde in der Coronakrise bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Acht Tage später einigten sich Bund und Länder auf umfassende Kontakt- und Aufenthaltsverbote in der Öffentlichkeit für die Bevölkerung. Und noch ein Beispiel: Am 20. März warnt das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales vor einer Fake News. Jemand hatte einen Screenshot der Behördenwebsite bearbeitet. Laut diesem veränderten Screenshot würde Berlin eine Ausgangssperre ab dem 23. März verkünden. Nun war dieser Screenshot in der Tat gefälscht – die Abbildung zeigte nicht die Webseite der Behörde und dort war der abgebildete Text am 20. März nicht zu finden. Doch was auf dem Screenshot stand, wurde am 22. März 1:1 so beschlossen und galt ab dem 23. März.

Was heute Fake News sind, ist morgen in Verordnung gegossen und buß- oder gar strafbewehrte Freiheitseinschränkung. Dass dann auch noch die ersten Innenminister fordern, die Verbreitung von Fake News im Zusammenhang mit der Coronakrise sollte unter Strafe gestellt werden, macht die Regierenden nur noch Unglaubwürdiger. Jemand, der am 20. März behauptete, ab dem 23. März gäbe es Ausgangssperren, wäre dann wohl am 23. März bei Verhängung der Ausgangssperren noch wegen Verbreitung von Fake News im Gefängnis gewesen… Vertrauen schafft man nicht, indem man Menschen einsperrt, sondern indem wahrheitsgemäß kommuniziert wird. Wenn nicht genügend Geld da ist, dann sollte man nicht das Gegenteil behaupten. Wenn im Prinzip allen klar ist, dass es in wenigen Tagen Ausgangssperren geben wird, dann sollte man bei der Anprangerung diesbezüglicher Fake News wenigstens erwähnen, dass es die gefakten Planungen sehr wohl auch in der Realität gibt.

Vertrauen in die Regierung rettete die Banken 2008 – hilft es dieses Mal auch in der Coronakrise?

In anderen Ländern ist es bereits so, dass die Menschen landesweit zu den Geldautomaten und Wechselstuben rennen, wenn der Präsident im Fernsehen verkündet, es gäbe genügend Devisen und niemand müsse sich Sorgen vor einer Abwertung machen. Denn die Historie lehrte die Menschen, dass solche Ankündigungen nur gemacht werden, wenn es eben keine Devisen mehr gibt und eine weitere Abwertung kurz bevorsteht.

Die Regierenden in Deutschland arbeiten in der Coronakrise gerade hart daran, sich eine vergleichbare Glaubwürdigkeit zuzulegen. Das wäre fatal bei einer weiteren Krisenverschärfung. Denn was früher mit verbalen Zusicherungen gelöst werden konnte, würde dieses Mal vielleicht in einer Krisenverschärfung münden. So war Angela Merkels Aussage im Jahr 2008, die Sparguthaben der Deutschen wären sicher und die Bundesregierung stünde dafür ein, weder wahr noch gesetzeskonform. Die Bundesregierung Doch es wirkte: Einen die Banken zum kollabierenden bringenden Bank Run gab es nicht. Würden die Deutschen heute auch noch darauf vertrauen, dass das Geld sicher sei, wenn es die Regierung behauptet? Die Verwerfungen auf dem Goldmarkt zeigen, dass viele daran bereits Zweifel hegen.

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Meine Absage an Panikmache und Alarmismus – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Zentralbanken fluten derzeit wieder den Markt mit frischem Geld. Zunächst senkte die US-Fed den Leitzins im März praktisch auf Null (0-0,25 %). Die US-Regierung erprobte daneben gleich einmal eine Art Helicopter-Geld und unterstützte Arbeitslose mit 600 USD pro Monat.

Dann feuerte die EZB in den Markt und stockte im Rahmen des sog. PEPP-Programms (Pandemic Emergency Purchase Programme) die turnusmäßigen Anleihenkäufe um 600 Milliarden Euro auf. Derweil wurde die PEPP-Maßnahme nochmals erweitert. Nunmehr lassen die Währungshüter um Christine Lagarde bis Juni 2021 insgesamt 1,35 Billionen Euro rollen, um die angeschlagene Konjunktur zu stabilisieren.

Nie zuvor haben Notenbanken und nationale Regierungen derartige Summen mobilisiert in solch kurzer Zeit in den Markt gegeben. Im Vergleich dazu mutet die Geldpolitik der vergangenen Jahre geradezu konservativ und zurückhaltend an.

Vor diesem Hintergrund mehren sich die Stimmen, die nicht nur steigende Inflation prognostizieren, sondern zumindest für den Euro wieder die Existenzfrage aufwerfen. Die Sorgen vieler Marktteilnehmer spiegeln sich eindrücklich unter anderem in steigenden Preisen für Gold und Silber. In dieser Situation sucht man Substanz, und einer Papierwährung trauen diese Substanz üblicherweise nicht zu. Nichts als bedrucktes Papier, so der verbreitete Tenor.

Aber schauen wir uns die Fakten an. Ist es im digitalen Zeitalter überhaupt noch zulässig von einer Papierwährung zu sprechen? Tatsächlich laufen gegenwärtig in der Euro-Zone Geldscheine und Münzen im Wert von rund 1,4 Billionen Euro um. Das entspricht also grob der Bewertung der Apple-Aktie vor vier Wochen. Heute hat Papiergeld streng genommen kaum noch eine wirtschaftliche Funktion außerhalb des Dienstleistungssektors bzw. des Einzelhandels. Papiergeld brauchen wir um Semmeln beim Bäcker zu holen und um ein Eis auf die Hand beim Stadtbummel zu kaufen.

Alle modernen Währungen sind heute elektronisch. Die wahren Geldmassen lagern heutzutage auf Konten, in Depots oder sind in Immobilien gebunden. So wiegt etwa der private Immobilienmarkt allein in Deutschland rund 5 Billionen Euro. Der DAX, also nur die 30 größten Unternehmen hierzulande, wiegen derzeit rund 1 Billion Euro. Noch ein Beispiel: Der französische Leitindex CAC 40 ist noch schwerer. Seine Unternehmen sind gegenwärtig rund 1,5 Billionen Euro schwer.

Möglicherweise sind diese Marktwerte aufgebläht. Diese Aussage ist zulässig. Die Aussage, dass eine moderne Währung ungedeckt von Sachwerten wäre, hingegen ist Humbug. Ich halte ganz generell die Sorgen um den Kollaps des Euro bzw. einer anderen westlichen Währung für übertrieben. Die Sorge, dass eine…..

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Coronakrise: Wie viel Reserven hat der deutsche Staat noch?

Während viele Unternehmen in der Coronakrise um ihr Überleben kämpfen, meldet die Bundesbank gewaltige Finanzmittel des Staates

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Während viele Unternehmen aus bestimmten Branchen in der Coronakrise um ihr Überleben kämpfen, die Pflicht zur Insolvenzanmeldung wie ein Damoklesschwert über den Märkten hängt, meldet die Bundesbank gewaltige Finanzmittel des Staates, die auf ihren Konten als Reserve bereitliegen. Was für ein seltsames Problem.

Coronakrise und die große Coronareserve

148 Milliarden Euro ist die Summe, die das Finanzministerium beziffert, die auf einem Konto der Bundesbank liegt, wesentlich mehr als normal (24 Milliarden Euro) – und es scheint sich derzeit kaum jemand um das Geld zu bemühen. Es stellt sich die Frage nach der Höhe der Einlage, die vom Hause Olaf Scholz so begründet wird, „dass man zum Beginn der Krise große Unsicherheit über Zeitpunkt und Höhe des Finanzbedarfs gehabt hätte“. Die Handlungsfähigkeit des Bundes bei Umsetzung der Hilfspakete angesichts der Coronakrise sollte jederzeit sichergestellt sein.

Man argumentiert auch damit, dass man durch dieses Finanzpolster nicht in Schwierigkeiten geraten würde, falls sich die Marktlage für eine Kreditaufnahme verschlechtert hätten. Also der Glaube an die Möglichkeit stark steigender Kapitalmarktzinsen. Außerdem wüsste man heute noch nicht, wieviel man zur Bewältigung der Coronakrise bis zum Jahresende tatsächlich benötigen würde.

Von den 25 Milliarden Euro, die als Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen wurden bisher nur drei Prozent bewilligt – 772 Millionen Euro.

Die Merkwürdigkeit von Strafzinsen für den Bund

Wenn Unternehmen Geld bei einer Bank parken, sind Strafzinsen von minus 0,5 Prozent fällig. Dasselbe gilt für die 148 Milliarden Euro, die das Bundesfinanzministerium bei der Bundesbank hortet. Dafür wurden bereits 375 Millionen Euro an Zinsen für die vergangenen sechs Monate fällig, wie Kritiker monieren. Zunächst hatte der Staat noch richtig Geld mit den Staatsanleihen verdient, die in der letzten Zeit alle zu Minuszinskonditionen an den Mann/die Frau gebracht werden konnten. Aber das eigentlich Skurrile an dieser Bundesbankabgabe ist, dass die Gewinne der deutschen Zentralbank in den nächsten Jahren wieder an den Bund ausgeschüttet werden.

Dem Bund geht es momentan wie vielen Eigentümern von Barvermögen: wo gibt es eine risikolose Rendite?

Fazit

Trotz einer Verschuldungswelle ohnegleichen sollte man immer wieder auf die unterschiedliche Ausgangssituation der Staaten bei der Bewältigung der Coronakrise hinweisen. Deutschlands Verschuldung wird von etwa 60 Prozent des Bruttoilnandsprodukt auf gewaltige 80 Prozent steigen. Aber wie sieht es im Ausland aus? Die USA sind auf dem Weg zu über 140 Prozent zum BIP, Italien in Richtung 155 Prozent, Japan gar auf 250 Prozent, die großen Industrieländer im Schnitt auf über 100 Prozent. Auch wenn unser Land in seiner alten industriellen Ausrichtung – in Verbindung mit dem demographischen Faktor – in den nächsten Jahren vor eine echte Prüfung gestellt wird, hat man hierzulande ein gewisses Zeitfenster gewonnen, das aber genutzt werden muss. Darauf deutet auch der Bericht der Bundesbank zur finanzielle Reserve des Bundes hin. Wenn das mal nicht in Brüssel gelesen wird!

Deutschland und seine Rücklagen in der Coronakrise

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Aktuelle Daten von ifo und IAB: Krise am Arbeitsmarkt schon überwunden?

Claudio Kummerfeld

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Wurde die Krise am Arbeitsmarkt schon überwunden? Schaut man auf das heute veröffentlichte Beschäftigungsbarometer des ifo-Instituts (basiert auf 9.000 monatlichen Meldungen von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes), dann ist die Lücke, die am Arbeitsmarkt ab März durch die Coronakrise gerissen wurde, fast schon wieder geschlossen. Der Indexwert des Barometers lag im Februar (dem letzten Monat vor der Coronakrise) bei 97,8 Indexpunkten. Im Tief waren es im April 86,4, und jetzt im September sind es wieder 96,3 Punkte. In der folgenden Grafik sieht die V-förmige Erholung noch nicht so richtig komplett aus, weil schon vor der Coronakrise ein Abschwung am Arbeitsmarkt in Gange war, und zwar bereits seit dem Jahr 2018! Diesen langsamen Abstieg sieht man gut im Chart, der bis zum Jahr 2015 zurückreicht. Das ifo-Institut sagt aktuell, Zitat:

Immer mehr deutsche Unternehmen nehmen Neueinstellungen ins Visier. Die wirtschaftliche Erholung spiegelt sich mehr und mehr auch in der Beschäftigung wider. In der Industrie konnte das ifo-Barometer seinen Aufwärtstrend fortsetzen. Insgesamt werden jedoch immer noch eher Mitarbeiter entlassen als eingestellt. Die Dienstleister planen mehr Personal einzustellen, insbesondere die IT-Dienstleister. Im Handel hat das Barometer einen deutlichen Sprung nach oben gemacht. Auch im Bauhauptgewerbe planen die Unternehmen nun, ihr Personal aufzustocken.

ifo Langfristgrafik zur Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt

IAB zeigt Baromter für Arbeitsmarkt im positiven Bereich

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute sein Arbeitsmarktbarometer für September veröffentlicht. Es ist im September um 1,7 Punkte auf 100,1 Punkte gestiegen. Erstmals seit Beginn der Coronakrise liegt der Frühindikator des IAB damit nicht mehr im negativen Bereich. Hier weitere Aussagen der Forscher im Wortlaut:

Besonders die Arbeitslosigkeitskomponente des IAB-Arbeitsmarktbarometers konnte zulegen: Sie stieg gegenüber dem Vormonat um 3,1 Punkte auf 102,2 Punkte. Dies deutet auf sinkende Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten hin. „Ein halbes Jahr nach dem Shutdown verbessern sich die Aussichten, Arbeitslosigkeit wieder abzubauen“, sagt Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen“. Eine Rolle spiele dabei aber auch, dass Corona-bedingte Sondereffekte wie die starke Verringerung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den kommenden Monaten nachlassen dürften.

Die Verbesserung der Beschäftigungskomponente des Frühindikators fällt moderater aus: Sie stieg im September gegenüber dem Vormonat um 0,4 Punkte auf jetzt 98,0 Punkte. „Der Arbeitsmarkt hat sich gefangen, derzeit wird weniger entlassen als vor der Krise“, so Weber. Die schnelle Erholung der Wirtschaft nach der Aufhebung vieler Corona-Beschränkungen und der Umsetzung umfangreicher staatlicher Stabilisierungsmaßnahmen habe den Abwärtstrend gestoppt. Verzögerte Insolvenzen und die in vielen Staaten steigenden Infektionszahlen stellten aber Risiken dar. Zudem hätten sich aktuell viele Personen vom Arbeitsmarkt zurückgezogen, und die Zuwanderung, die über Jahre das Arbeitskräftepotenzial deutlich erhöht hatte, falle derzeit weitgehend aus.

Grafik des IAB zeigt Optimitmus für den Arbeitsmarkt

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