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Coronakrise: Warum Regierende viel Vertrauen verspielen!

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Die Regierung darf in der Coronakrise nicht das Vertrauen verspielen

Das Robert Koch Institut schrieb in seiner Risikoanalyse für die Bundesregierung im Jahr 2012 zum Thema „Pandemie verursacht durch einen SARS-ähnlichen Erreger“, dass durch vielstimmige Kommunikation mit einer Verunsicherung der Bevölkerung zu rechnen sei, die die Vertrauensbildung beeinträchtige. Gelernt wurde daraus für die aktuelle Coronakrise nichts. Während der vergangenen Tage wurde von Seiten der Entscheidungsträger gleich mehrfach offen gelogen bei Themen, bei denen klar war, dass es nach wenigen Tagen anders kommen würde. Das unterminiert das Vertrauen der Bevölkerung.

Versprochen: Genug Geld für alle in der Coronakrise – tatsächlich war Geld nach wenigen Tagen alle

Bestes Beispiel für mich ist die Soforthilfe der Berliner Regierung für Selbständige und kleinere Unternehmen gegen die Folgen der Coronakrise. 5.000 Euro Soforthilfe gab es vom Land, dazu 9.000 Euro vom Bund, die im gleichen Onlineformular zusammen mit den 5.000 Euro beantragt werden konnten. Die 5.000 Euro vom Land durften Selbständige auch zum Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts verwenden. Die 9.000 Euro vom Bund dürfen hingegen nur für laufende Betriebskosten wie die Miete eingesetzt werden. Schon am ersten Tag gab es mehr als 100.000 Anmeldungen, die das ursprünglich eingeplante Geldvolumen überstiegen.

Schnell wurde das Volumen aufgestockt und den teilweise mehr als 400.000 Menschen und Unternehmen in der Online-Warteschlange immer wieder eingehämmert, dass für alle (!) genügend Geld verfügbar sei. Pech, wer Vertrauen in diese Aussage setzte. Als verpatzter Aprilscherz wurde die Warteschlange am 1. April nachmittags einfach angehalten und auf der Website die Meldung veröffentlicht, dass es erst am 6. April weitergehe. Dann in veränderter Form. Die 5.000 Euro vom Land fallen weg. Eine Katastrophe für Selbständige, für die die 5.000 Euro vom Land die einzige Möglichkeit waren, wegfallendes Einkommen zu kompensieren. Wer den Entscheidungsträgern glaubte, dass für alle (!) ausreichend Geld verfügbar sei und sich mit der Beantragung Zeit ließ, ist jetzt der Dumme. Also zum Beispiel die Selbständigen, die noch nicht akut von der Zahlungsunfähigkeit betroffen sind, anderen den Vortritt lassen wollten und sich dachten, die Krisenhilfe erst in Anspruch nehmen zu wollen, wenn es wirklich notwendig werden sollte. Doch auch Unternehmen, die in der Coronakrise der Aussage vertrauten, können ab dem 6. April nur noch weniger Geld beantragen als bis zum 1. April.

Was heute Fake News ist, ist morgen Realität

Weiteres Beispiel: Am 14. März verbreitet das Bundesministerium für Gesundheit auf Twitter, dass es eine Fake News sei zu behaupten, die Bundesregierung würde in der Coronakrise bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Acht Tage später einigten sich Bund und Länder auf umfassende Kontakt- und Aufenthaltsverbote in der Öffentlichkeit für die Bevölkerung. Und noch ein Beispiel: Am 20. März warnt das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales vor einer Fake News. Jemand hatte einen Screenshot der Behördenwebsite bearbeitet. Laut diesem veränderten Screenshot würde Berlin eine Ausgangssperre ab dem 23. März verkünden. Nun war dieser Screenshot in der Tat gefälscht – die Abbildung zeigte nicht die Webseite der Behörde und dort war der abgebildete Text am 20. März nicht zu finden. Doch was auf dem Screenshot stand, wurde am 22. März 1:1 so beschlossen und galt ab dem 23. März.

Was heute Fake News sind, ist morgen in Verordnung gegossen und buß- oder gar strafbewehrte Freiheitseinschränkung. Dass dann auch noch die ersten Innenminister fordern, die Verbreitung von Fake News im Zusammenhang mit der Coronakrise sollte unter Strafe gestellt werden, macht die Regierenden nur noch Unglaubwürdiger. Jemand, der am 20. März behauptete, ab dem 23. März gäbe es Ausgangssperren, wäre dann wohl am 23. März bei Verhängung der Ausgangssperren noch wegen Verbreitung von Fake News im Gefängnis gewesen… Vertrauen schafft man nicht, indem man Menschen einsperrt, sondern indem wahrheitsgemäß kommuniziert wird. Wenn nicht genügend Geld da ist, dann sollte man nicht das Gegenteil behaupten. Wenn im Prinzip allen klar ist, dass es in wenigen Tagen Ausgangssperren geben wird, dann sollte man bei der Anprangerung diesbezüglicher Fake News wenigstens erwähnen, dass es die gefakten Planungen sehr wohl auch in der Realität gibt.

Vertrauen in die Regierung rettete die Banken 2008 – hilft es dieses Mal auch in der Coronakrise?

In anderen Ländern ist es bereits so, dass die Menschen landesweit zu den Geldautomaten und Wechselstuben rennen, wenn der Präsident im Fernsehen verkündet, es gäbe genügend Devisen und niemand müsse sich Sorgen vor einer Abwertung machen. Denn die Historie lehrte die Menschen, dass solche Ankündigungen nur gemacht werden, wenn es eben keine Devisen mehr gibt und eine weitere Abwertung kurz bevorsteht.

Die Regierenden in Deutschland arbeiten in der Coronakrise gerade hart daran, sich eine vergleichbare Glaubwürdigkeit zuzulegen. Das wäre fatal bei einer weiteren Krisenverschärfung. Denn was früher mit verbalen Zusicherungen gelöst werden konnte, würde dieses Mal vielleicht in einer Krisenverschärfung münden. So war Angela Merkels Aussage im Jahr 2008, die Sparguthaben der Deutschen wären sicher und die Bundesregierung stünde dafür ein, weder wahr noch gesetzeskonform. Die Bundesregierung Doch es wirkte: Einen die Banken zum kollabierenden bringenden Bank Run gab es nicht. Würden die Deutschen heute auch noch darauf vertrauen, dass das Geld sicher sei, wenn es die Regierung behauptet? Die Verwerfungen auf dem Goldmarkt zeigen, dass viele daran bereits Zweifel hegen.

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Interessant: Statistisches Bundesamt bietet Vergleiche zur Finanzkrise 2008

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Das Statistische Bundesamt hat einen sogenannten “Krisenmonitor” geschaffen mit dem Titel “Vergleich Corona- und Finanzmarktkrise”. Die Coronakrise ist aus statistischer Sicht ja noch ganz frisch, von daher kann man keine wirklich guten Vergleiche ziehen. Aber dieses Tool der staatlichen Statistiker wird nun fortlaufende aktualisiert. Aussagekräftiger wird es wohl sein, wenn für das zweite Quartal 2020 Statistikdaten zum Beispiel für die Wirtschaftsleistung oder Industrieproduktion vorliegen. Aber eines wird klar: Die Statistiker erwähnen es, und die Charts zeigen es auch, dass der Absturz während der Finanzkrise 2008 langsam startete und sich über mehrere Quartale hinzog. Der Absturz wurde dann später größer.

In der Coronakrise kam der Absturz sehr schnell und kräftig. Gut möglich, dass von nun an eine langsame aber stetige Erholung einsetzt? Das wäre ein Unterscheidungsmerkmal zur Finanzkrise. Sie betraf weniger die Realwirtschaft, sondern eben die Finanzwirtschaft. Hier und heute sind Industrie, Gastronomie und Handel mit voller Wucht getroffen worden. Während der Finanzkrise 2008 bekam ein gewisser Teil der Bevölkerung diese Krise monetär und arbeitsplatztechnisch gar nicht mit. Der Beginn der jeweiligen Krise wird von den Statistikern in ihren Vergleichen anhand des ersten Rezessionsquartals bestimmt. Der Startpunkt der Corona-Krise im 1. Quartal 2020 wird dem 2. Quartal 2008 gegenübergestellt. Die Zahlen für das Jahr 2020 werden fortlaufend aktualisiert. Weiter merken die Statistiker an, Zitat:

Der Vergleich der Entwicklung des preis- und saisonbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) zeigt beispielsweise den abrupten wirtschaftlichen Einbruch im 1. Quartal 2020 um 2,2 % gegenüber dem Vorquartal. Die Finanz- und Wirtschaftskrise setzte dagegen eher schleichend ein: Ab dem 2. Quartal 2008 begann der wirtschaftliche Abschwung mit einem Rückgang des BIP um 0,3 %, der sich in den nachfolgenden Quartalen weiter verstärkte. Der Tiefpunkt der damaligen Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland war erst ein knappes Jahr später erreicht, mit einem Rückgang des BIP um 4,7 % im 1. Quartal 2009.

Hier sehen wir den Vergleich beim Bruttoinlandsprodukt:

Bruttoinlandsprodukt Vergleich zur Finanzkrise

Hier der Vergleich bei der Industrieproduktion:

Industrieproduktion

Einzelhandel:

Einzelhandel Daten Vergleich zur Finanzkrise

Exporte:

Exporte

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Hongkong: Erfahrungsbericht eines Anhängers der Demokratiebewegung

Hongkong ist ein Polizeistaat geworden. Aus der vormals friedlichen Stadt hat sich eine Gefahrenzone für die Bevölkerung Hongkongs entwickelt. Innenansichten aus einer verzweifelten Stadt

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Das Nationale Sicherheitsgesetzt für Hongkong wurde in einer Vorabstimmung mit einer Mehrheit von 2039:1 Stimmen verabschiedet. Die eine Gegenstimme soll zeigen, dass China eine Demokratie ist und fair abgestimmt hat. Die “Wahl” wird in der Nacht zum Donnerstag (deutscher Zeit) stattfinden.

Erfahrungsbericht aus Hongkong aus der Woche der Entscheidung

Was ist seit den Protesten im letzten Jahr passiert?
Nicht erst seit dem Versuch im letzten Jahr das Auslieferungsgesetz in Hongkong einzuführen, herrscht ein großes Misstrauen gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas. Niemand traut dem chinesischen Rechtssystem. Gleichzeitig befürchten wir, dass die Hongkonger Regierung das Auslieferungsgesetz nutzt, um Hongkonger nach China auszuliefern. Das ist der Grund, warum wir lautstark protestieren. Die Situation hat sich dieses Jahr weiter dramatisch verschlechtert. Vor knapp zwei Wochen wurde im Hongkonger Parlament ein Teil der pro-demokratischen Regierungsmitglieder durch pro-chinesische ausgetauscht. Es ist mittlerweile deutlich, dass die Regierung von Hongkong zu 100 % von Chinesen kontrolliert wird.

Die Stadt ist ein Polizeistaat geworden: Aus der vormals friedlichen Stadt hat sich eine Gefahrenzone für die Bevölkerung Hongkongs entwickelt. Die Kommunistische Partei hat der Hongkonger Polizei einen Freifahrtsschein erteilt, mit Gewalt und Waffen gegen die eigene Bevölkerung und allen Journalisten vorzugehen. Über 10.000 wurden verhaftet, mehr als tausend Hongkonger sind während den Demonstrationen im letzten Jahr verschwunden – und mehr als 2500 Menschen sind angeblich an “Selbstmord” umgekommen. Die Zahl hat sich innerhalb eines Jahres im zweistelligen Prozentbereich erhöht.

Worum geht es im Gesetz über die nationale Sicherheit?

Jetzt setzt die Kommunistische Partei Chinas in Hongkong das Nationale Sicherheitsgesetz durch und umgeht damit den Legislativrat. Das Gesetz zur nationalen Sicherheit beinhaltet:
1. Die KPCh wird ihre Sicherheitsbehörde in der Stadt einrichten.
2. Die KPCh sendet ihre eigene Geheimpolizei nach Hongkong
3. Ein Verbot an die Hongkonger-Zivilgesellschaft, internationale Kampagnen durchzuführen. Jeder Versuch die USA, Großbritannien und andere Länder um Unterstützung zu bitten, wird strafrechtlich verfolgt
4. Bestrafung von Akten der Sezession, der Subversion, des organisierten Terrorismus und der ausländischen Intervention
5. Nationale Sicherheitserziehung einführen: Das bedeutet, dass Kinder ab dem Kindergarten dazu erzogen werden, treu als kommunistische Anhänger zu dienen.

Was geschah, als die Kommunistische Partei Chinas ankündigte, dieses Gesetz in unserer Stadt auf den Weg zu bringen?
Der Hang Seng Index fiel am ersten Handelstag nach der Ankündigung um 1350 Punkte. Laut Forbes Statistik, hat der Hongkonger Milliardär Richard Li Ka-Shing an einem Tag 108 Millionen USD verloren. Das hiesige Immigrationsamt hat erklärt, dass die Anträge der Hongkonger auszuwandern sich mittlerweile verzehnfacht hätten. Heute hat die taiwanesische Präsidentin in einem Interview mitgeteilt, dass Sie bereit ist, allen Hongkonger-Flüchtlingen ein Aufenthaltsrecht zu gewähren. Die britische Regierung denkt über eine ähnliche Lösung nach.

Auf der anderen Seite gehen wir immer noch auf die Straße, um zu protestieren. Viele von uns denken, dass es wahrscheinlich die letzte Chance ist, für Freiheit zu kämpfen. Ehrlich gesagt wissen wir nicht, was uns in der Zukunft bevorsteht. Wir haben nichts mehr zu verlieren, also werden wir nicht aufhören für Freiheit und Demokratie einzustehen. Die Demonstranten haben ihren Schlachtruf, der sich auf der ganzen Welt ausgebreitet hat: „Fight for Freedom – Stand with Hongkong!

 

Was wird geschehen, wenn das Gesetz in Hongkong in Kraft tritt?

Das Sicherheitsgesetzt kann umfangreiche Auswirkungen (hier beschrieben) auf unser eigenes Leben – aber auch über dessen Grenzen hinaus – haben. Erstens ist Hongkong eine internationale Stadt und eines der Finanzzentren der Welt. Mehr als tausend ausländische Unternehmen haben hier eine Zweigstelle. Wie Trump gestern schon gesagt hat, ist Hongkong kein sicherer Ort mehr, um ein Finanzzentrum zu sein. Viele Unternehmen könnten ihren Standort in ein anderes asiatisches Land verlagern (z.B.: Singapur, Tokio…). Die USA werden den Handelsüberschuss gegenüber der Stadt abbauen und auch die Bindung des Hongkong-Dollar aufheben. Die KPCh wird wiederrum dieses Gesetz nutzen, um viele pro-demokratische Politiker und Sympathisanten zu verhaften. Die Zeit der freien Meinungsäußerung ist damit vorbei. Der Kampf für Demokratie und Freiheit könnte zu einem Ende kommen.

Bericht von der Demonstration am 27.05.2020 gegen das Nationalhymnengesetz

Heute fand im Hongkonger Parlament die zweite Lesung zur Debatte über das Nationalhymnengesetz statt. Das Gesetz soll dazu dienen, diejenigen zu bestrafen, die während der chinesischen Nationalhymne negative Äußerungen von sich geben. Die Chinesische Nationalhymne gilt auch für Hongkong, wurde hier aber bisher nicht verbreitet, da sich die Hongkonger unabhängig von China fühlen. Während den Protesten im letzten Jahr wurde eine inoffizielle Hymne für die Stadt geschrieben, diese ist aber mittlerweile auch verboten. Um die Verabschiedung des Gesetzes heute zu stoppen, wollten sich große Menschenmassen, insbesondere im Regierungsviertel, versammeln. Die Demonstration kam zum Erliegen, da die Hongkonger Polizei überall Straßensperren errichtet hat. Während der Mittagspause, in der auch unbeteiligte in den Straßen unterwegs waren, wurde willkürlich auf alles und jeden mit Tränengas geschossen. Dabei kam es zu vielen Festnahmen (circa 700), die meisten von ihnen waren Teenager. Mal wieder ist ein Tag mit Leid im Kampf um Freiheit zu Ende gegangen…

Bilder von der heutigen Demonstration in Hongkong

Die Demonstranten in Hongkong (27.05.2020)

Hinweis der Redaktion: der Autor des Textes lebt in Hongkong und fürchtet um seine Sicherheit. Wir haben den Text daher unter “Redaktion” veröffentlicht

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Details zum 750 Milliarden Euro Wunschtraum von Ursula von der Leyen

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will laut heutiger Veröffentlichung 750 Milliarden Euro Schulden machen, und dann mal kräftig von Brüssel aus verteilen! Offiziell bezeichnen kann man dies als “Corona-Wiederaufbauplan”. Aber so einfach geht das nicht. Denn was so großspurig verkündet wird, ist nur ein “Vorschlag” der EU-Kommission. Die Mitgliedsstaaten müssen hier zustimmen, und danach sieht es derzeit überhaupt noch nicht aus! Denn von den 750 Milliarden Euro sollen 500 Milliarden Euro als nicht zurückzuzahlende Zuwendungen ausgegeben werden, und 250 Milliarden Euro als rückzahlbare Kredite an Mitgliedsstaaten, die von der Coronakrise besonders betroffen sind. Letztlich sollen diese neuen Schulden auf EU-Ebene aus den Haushalten der EU-Kommission bis zum Jahr 2058 abbezahlt werden – also durch mehr Beiträge der Mitgliedsstaaten Richtung Brüssel, oder durch Budgetkürzungen der EU-Kommission. So oder so, am Ende zahlen immer die Steuerzahler in den einzelnen Ländern – da kann man die Konstrukte noch so nett zurecht basteln wie man will!

Der Plan von Ursula von der Leyen sieht vor, dass Deutschland von den 750 Milliarden Euro gerade mal insgesamt 28 Milliarden Euro erhalten soll! Häähhhhh? Erkennen Sie hier das Missverhältnis? Aber ja, der Fonds soll den Wiederaufbau fördern in den Ländern, die am Härtesten getroffen wurden durch den Corona-Schock. Von daher ist nachvollziehbar, dass Italien 81 Milliarden Euro als Zuschuss und 90 Milliarden Euro als Kredit erhalten. Spanien könnte sich (wie gesagt, es ist nur ein Vorschlag aus Brüssel) über 77 + 63 Milliarden Euro freuen. Alleine diese beiden Ländern würden also mit 311 Milliarden Euro 41,5 Prozent der Fonds-Gelder kassieren. Am 18. Juni werden die Regierungschef der EU-Mitgliedsstaaten über diesen Traum von Ursula von der Leyen eventuell entscheiden, oder das Thema vertagen. Die Probleme und Unwägbarkeiten sind groß. Letztlich bedeutet der Plan, dass man zukünftige Budgets der EU-Kommission abzweigt, und jetzt schon mal ausgibt. Hier einige wichtige Aussagen der EU-Kommission im Wortlaut:

Mit dem Instrument „NextGenerationEU“ werden Mittel mobilisiert, indem die Eigenmittelobergrenze vorübergehend auf 2 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU angehoben wird, sodass die Kommission dank ihres guten Kreditratings auf den Finanzmärkten 750 Mrd. Euro aufnehmen kann. Diese zusätzlichen finanziellen Mittel werden im Wege von EU-Programmen verteilt und über einen langen Zeitraum aus künftigen EU-Haushalten zurückgezahlt – frühestens 2028 und spätestens 2058.

Der Aufbauplan „NextGenerationEU“ mit 750 Mrd. Euro und gezielte Verstärkungen des langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 erhöhen die finanzielle Schlagkraft des EU-Haushalts auf insgesamt 1,85 Billionen Euro.

Präsidentin von der Leyen erklärte vor den Abgeordneten im Europäischen Parlament: „Mit dem Aufbauplan verwandeln wir die immense Herausforderung in eine Chance, weil wir nicht nur den Binnenmarkt stärken, sondern auch in unsere Zukunft investieren: Der europäische Grüne Deal und die Digitalisierung werden Beschäftigung und Wachstum ankurbeln und die Resilienz unserer Gesellschaften und die Gesundheit unserer Umwelt fördern. Dies ist die Stunde Europas. Unsere Bereitschaft zu handeln muss den Herausforderungen, vor denen wir stehen, entsprechen. Mit dem Instrument „NextGenerationEU“ geben wir eine ehrgeizige Antwort.”

Von den weiteren Ausführungen der EU-Kommission wollen wir an dieser Stelle nur einige Headlines auszugsweise zitieren:

Die für „NextGenerationEU“ mobilisierten Mittel werden auf drei Säulen verteilt:

1. Mitgliedstaaten bei Investitionen und Reformen unterstützen
2. Die Wirtschaft in der EU durch Anreize für private Investitionen ankurbeln
3. Die Lehren aus der Krise umsetzen

Wenn bis Juli auf der Ebene des Europäischen Rates eine rasche politische Einigung über das Instrument „NextGenerationEU“ und den Gesamthaushalt der EU für 2021-2027 auf der Ebene erzielt wird, erhielte der Aufbau neue Impulse und die EU ein schlagkräftiges Instrument, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und zukunftsfähig zu machen.

Das politische Fundament des Aufbaus

den europäischen Grünen Deal als Aufbaustrategie der EU
die Stärkung des Binnenmarkts und seine Anpassung an das digitale Zeitalter
einen fairen und inklusiven Aufbau für alle

Sinnvoll klingen folgenden Aussagen aus dem aktuellen Papier aus Brüssel. Zitat:

Europa muss seine strategische Autonomie in bestimmten Bereichen stärken, einschließlich in strategischen Wertschöpfungsketten und einer verstärkten Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen. Um die Krisenvorsorge und das Krisenmanagement zu verbessern, wird die Kommission die Europäische Arzneimittelagentur stärken und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) mehr Befugnisse übertragen, damit sie in Krisenzeiten medizinische Maßnahmen koordinieren können.

Ursula von der Leyen im EU-Parlament
Ursula von der Leyen. Foto: European Parliament from EU – EU budget debate ahead of crucial summit CC BY 2.0

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