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Coronakrise: Warum Regierende viel Vertrauen verspielen!

Die Regierung darf in der Coronakrise nicht das Vertrauen verspielen

Das Robert Koch Institut schrieb in seiner Risikoanalyse für die Bundesregierung im Jahr 2012 zum Thema „Pandemie verursacht durch einen SARS-ähnlichen Erreger“, dass durch vielstimmige Kommunikation mit einer Verunsicherung der Bevölkerung zu rechnen sei, die die Vertrauensbildung beeinträchtige. Gelernt wurde daraus für die aktuelle Coronakrise nichts. Während der vergangenen Tage wurde von Seiten der Entscheidungsträger gleich mehrfach offen gelogen bei Themen, bei denen klar war, dass es nach wenigen Tagen anders kommen würde. Das unterminiert das Vertrauen der Bevölkerung.

Versprochen: Genug Geld für alle in der Coronakrise – tatsächlich war Geld nach wenigen Tagen alle

Bestes Beispiel für mich ist die Soforthilfe der Berliner Regierung für Selbständige und kleinere Unternehmen gegen die Folgen der Coronakrise. 5.000 Euro Soforthilfe gab es vom Land, dazu 9.000 Euro vom Bund, die im gleichen Onlineformular zusammen mit den 5.000 Euro beantragt werden konnten. Die 5.000 Euro vom Land durften Selbständige auch zum Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts verwenden. Die 9.000 Euro vom Bund dürfen hingegen nur für laufende Betriebskosten wie die Miete eingesetzt werden. Schon am ersten Tag gab es mehr als 100.000 Anmeldungen, die das ursprünglich eingeplante Geldvolumen überstiegen.

Schnell wurde das Volumen aufgestockt und den teilweise mehr als 400.000 Menschen und Unternehmen in der Online-Warteschlange immer wieder eingehämmert, dass für alle (!) genügend Geld verfügbar sei. Pech, wer Vertrauen in diese Aussage setzte. Als verpatzter Aprilscherz wurde die Warteschlange am 1. April nachmittags einfach angehalten und auf der Website die Meldung veröffentlicht, dass es erst am 6. April weitergehe. Dann in veränderter Form. Die 5.000 Euro vom Land fallen weg. Eine Katastrophe für Selbständige, für die die 5.000 Euro vom Land die einzige Möglichkeit waren, wegfallendes Einkommen zu kompensieren. Wer den Entscheidungsträgern glaubte, dass für alle (!) ausreichend Geld verfügbar sei und sich mit der Beantragung Zeit ließ, ist jetzt der Dumme. Also zum Beispiel die Selbständigen, die noch nicht akut von der Zahlungsunfähigkeit betroffen sind, anderen den Vortritt lassen wollten und sich dachten, die Krisenhilfe erst in Anspruch nehmen zu wollen, wenn es wirklich notwendig werden sollte. Doch auch Unternehmen, die in der Coronakrise der Aussage vertrauten, können ab dem 6. April nur noch weniger Geld beantragen als bis zum 1. April.

Was heute Fake News ist, ist morgen Realität

Weiteres Beispiel: Am 14. März verbreitet das Bundesministerium für Gesundheit auf Twitter, dass es eine Fake News sei zu behaupten, die Bundesregierung würde in der Coronakrise bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Acht Tage später einigten sich Bund und Länder auf umfassende Kontakt- und Aufenthaltsverbote in der Öffentlichkeit für die Bevölkerung. Und noch ein Beispiel: Am 20. März warnt das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales vor einer Fake News. Jemand hatte einen Screenshot der Behördenwebsite bearbeitet. Laut diesem veränderten Screenshot würde Berlin eine Ausgangssperre ab dem 23. März verkünden. Nun war dieser Screenshot in der Tat gefälscht – die Abbildung zeigte nicht die Webseite der Behörde und dort war der abgebildete Text am 20. März nicht zu finden. Doch was auf dem Screenshot stand, wurde am 22. März 1:1 so beschlossen und galt ab dem 23. März.

Was heute Fake News sind, ist morgen in Verordnung gegossen und buß- oder gar strafbewehrte Freiheitseinschränkung. Dass dann auch noch die ersten Innenminister fordern, die Verbreitung von Fake News im Zusammenhang mit der Coronakrise sollte unter Strafe gestellt werden, macht die Regierenden nur noch Unglaubwürdiger. Jemand, der am 20. März behauptete, ab dem 23. März gäbe es Ausgangssperren, wäre dann wohl am 23. März bei Verhängung der Ausgangssperren noch wegen Verbreitung von Fake News im Gefängnis gewesen… Vertrauen schafft man nicht, indem man Menschen einsperrt, sondern indem wahrheitsgemäß kommuniziert wird. Wenn nicht genügend Geld da ist, dann sollte man nicht das Gegenteil behaupten. Wenn im Prinzip allen klar ist, dass es in wenigen Tagen Ausgangssperren geben wird, dann sollte man bei der Anprangerung diesbezüglicher Fake News wenigstens erwähnen, dass es die gefakten Planungen sehr wohl auch in der Realität gibt.

Vertrauen in die Regierung rettete die Banken 2008 – hilft es dieses Mal auch in der Coronakrise?

In anderen Ländern ist es bereits so, dass die Menschen landesweit zu den Geldautomaten und Wechselstuben rennen, wenn der Präsident im Fernsehen verkündet, es gäbe genügend Devisen und niemand müsse sich Sorgen vor einer Abwertung machen. Denn die Historie lehrte die Menschen, dass solche Ankündigungen nur gemacht werden, wenn es eben keine Devisen mehr gibt und eine weitere Abwertung kurz bevorsteht.

Die Regierenden in Deutschland arbeiten in der Coronakrise gerade hart daran, sich eine vergleichbare Glaubwürdigkeit zuzulegen. Das wäre fatal bei einer weiteren Krisenverschärfung. Denn was früher mit verbalen Zusicherungen gelöst werden konnte, würde dieses Mal vielleicht in einer Krisenverschärfung münden. So war Angela Merkels Aussage im Jahr 2008, die Sparguthaben der Deutschen wären sicher und die Bundesregierung stünde dafür ein, weder wahr noch gesetzeskonform. Die Bundesregierung Doch es wirkte: Einen die Banken zum kollabierenden bringenden Bank Run gab es nicht. Würden die Deutschen heute auch noch darauf vertrauen, dass das Geld sicher sei, wenn es die Regierung behauptet? Die Verwerfungen auf dem Goldmarkt zeigen, dass viele daran bereits Zweifel hegen.



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