FMW-Redaktion
Es war gestern ein denkwürdiger Auftritt von Wolfgang Schäuble bei der Beratung der Finanzminister der EU-Staaten. Eindringlich erklärte er als deutscher Finanzminister, dass Deutschland strikt gegen eine EU-Einlagensicherung für Bankguthaben ist, zumindest so wie es jetzt vorgeschlagen wurde. Notfalls werde man bei einem Mehrheitsbeschluss der EU-Staaten hierfür vor europäische Gerichte ziehen um dies zu verhindern, Zitat:
„Wir werden das nicht akzeptieren, auf keinen Fall. Die deutsche Regierung ist bereit vor Gericht zu ziehen.“
Selten hat man Schäuble so aufgeregt und erbost gesehen wie gestern. Der Grund? Wie immer versuchen EU-Offizielle auch bei diesem Thema zu beschwichtigen. Man habe ein Regelwerk aufgestellt, das verhindere, dass es bei der EU-Einlagensicherung zu Missbrauch kommt. Denn Wolfgang Schäuble sieht das große Problem: Deutschland ist so ziemlich das einzige Land mit prall gefüllten Rücklagen in seinem bisher nationalen Banken-Einlagensicherungssystem. Die Hälfte der EU-Staaten hat gar keine bisher gar keine oder nur minimale Rücklagen, und andere fangen gerade erst an mühsam anzusparen.
Es dauert Ewigkeiten, bis Banken über jährlich winzige Beiträge anfangen nennenswerte Reserven anzusparen, mit denen man im Notfall die Bankguthaben von Kunden retten kann, wenn ganze Banken pleite gehen. Schäuble weiß das genau. Aber da gab es doch die Aussage der EU-Kommission, dass die Länder, die noch gar keine Reserven haben oder gerade erst anfangen anzusparen, erst dann Zugriff auch auf deutsche Einlagensicherungs-Reserven erhalten sollen, wenn sie sich an das aufgestellte Regelwerk halten und ihre Vorgaben zum Ansparen erfüllen.
Schäuble geht wohl davon aus, dass es ähnlich kommen könnte wie beim Fall „Griechenland“. Deutschland stimmt einem Regelwerk zu, und andere Länder die es nicht so genau nehmen, sparen nichts an oder nehmen es nicht so genau. Dann, nach einiger Zeit, geht z.B. eine italienische oder spanische Bank pleite. Deutschland wird aufgefordert aus seinen prallen Einlagen-Kassen zu zahlen – also werden Reserven angespart von deutschen Banken verwendet um Spareinlagen in anderen Ländern zu retten. Und am Ende stellt sich raus, dass die Einlagensicherungsfonds der betroffenen Länder sich nicht an ihre Anspar-Vorgaben gehalten haben, und Deutschland darf mal wieder zahlen – so die Befürchtung von Wolfgang Schäuble.
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Wie passt dieser angebliche Widerstand (der bisher noch jedes mal zusammengebrochen ist) mit der Aussage zusammen, das Schäuble es ablehnt, eine Ausnahme für Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu akzeptieren? Ich blick da nicht mehr durch, bin mir aber sicher, dass Schäuble als ausgewiesener EU-Fan alles tun wird, um die weitere Integration (auf Kosten Deutschlands) voranzutreiben.
ganz einfach: falsches Spiel. Der rollende Finanzzwerg hat hierin rein rechtlich ohnehin nichts mehr zu melden (Entscheidungssouveränität an EU-Institution abgetreten), sondern hat nur noch Befehle auszuführen. Das weiß er deswegen rechtlich selbst sehr genau, da er ein Jurastudium absolviert hat – er steht mit denen voll im Bunde.
Schäuble ist einer jener Volksverräter die streng bestraft gehören!