Was beim G20-Treffen aus wirtschaftlicher Sicht vereinbart wurde

FMW-Redaktion

Was bleibt vom G20-Gipfel abseits der Krawalle inhaltlich übrig? Wir haben uns die Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs angeschaut. Wie zu erwarten war, enthält der Text relativ allgemeine Formulierungen. Vielleicht sind auch jedes Mal die Erwartungen zu groß, da die G20 keine offizielle Organisation ist, bei der rechtsverbindliche Verträge beschlossen werden. Es ist nach wie vor eine Runde zum Meinungsaustausch und für Diskussionen, was immerhin besser ist als gar nicht miteinander zu reden. Aber schauen wir in die Erklärung, die wir hier auszugsweise wiedergeben.

Angela Merkel beim G20-Treffen in Hamburg. Foto: Bundesregierung/Güngör

Handel

Am Wichtigsten war wohl gerade Angela Merkel (Deutschland die Exportnation) der Abschnitt zum Thema Handel und Protektionismus. Den Text zu dem Thema hat man wohl bewusst so allgemein formuliert, so dass die USA in Zukunft dagegen verstoßen können (Protektionismus). Aber auch wenn die USA bei diesem Abschlusspapier klaren Aussagen zugestimmt hätten: Rechtsverbindlich sind diese Statements eh nicht. Zitat:

Internationaler Handel und internationale Investitionen sind wichtige Triebfedern für Wachstum, Produktivität, Innovation, Schaffung von Arbeitsplätzen und Entwicklung. Wir werden die Märkte in dem Bewusstsein offenhalten, wie wichtig auf Gegenseitigkeit beruhende und für alle Seiten vorteilhafte
Handels- und Investitionsrahmen und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung sind, werden Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken weiterhin bekämpfen und erkennen die Rolle rechtmäßiger Handelsschutzinstrumente in diesem Zusammenhang an. Wir werden darauf hinwirken, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu gewährleisten, vor allem, indem wir ein in dieser Hinsicht gedeihliches Umfeld für Handel und Investitionen fördern. Wir bekräftigen weiterhin die Bedeutung
der Transparenz für berechenbare und wechselseitig vorteilhafte Handelsbeziehungen. In diesem Zusammenhang schätzen wir das Monitoring der WTO, der UNCTAD und der OECD im Rahmen ihrer bestehenden Mandate. Wir verpflichten uns, die Zusammenarbeit der G20 im Bereich Handel und Investitionen weiter zu stärken. Wir rufen die OECD, die WTO, die Weltbankgruppe und den IWF auf, ihr Wirken für ein besseres Verständnis der Auswirkungen des Handels fortzuführen und den Staats- und Regierungschefs der G20 2018 Bericht zu erstatten.

Wir erkennen, dass die Vorteile des internationalen Handels und internationaler Investitionen nicht breit genug geteilt worden sind. Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger besser in die Lage versetzen, die Chancen und Vorteile der wirtschaftlichen Globalisierung zu nutzen. Wir vereinbaren den Austausch von Erfahrungen mit der Minderung der Anpassungskosten der Liberalisierung von Handel und Investitionen
sowie des technischen Wandels und zu geeigneten nationalen Maßnahmen; außerdem vereinbaren wir, die internationale Zusammenarbeit im Hinblick auf inklusives und nachhaltiges globales Wachstum auszubauen.
Wir betonen die entscheidende Rolle des regelbasierten internationalen Handelssystems. Wir nehmen zur Kenntnis, wie wichtig es ist, dass bilaterale, regionale und plurilaterale Vereinbarungen offen, transparent, integrativ und mit der WTO konform sind, und verpflichten uns, daran zu arbeiten, dass sie multilaterale Handelsvereinbarungen ergänzen. Wir begrüßen das Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens über Handelserleichterungen und rufen zu seiner uneingeschränkten Umsetzung einschließlich technischer Unterstützung für Entwicklungsländer auf. Wir verpflichten uns zur Zusammenarbeit mit allen WTO-Mitgliedern, um die 11. Ministerkonferenz der WTO zum Erfolg zu führen. Um die Funktionsweise der
WTO weiter zu verbessern, werden wir zusammenarbeiten, um die wirksame und fristgerechte Durchsetzung der Handelsregeln und -verpflichtungen sicherzustellen und ihre Verhandlungs-, Überwachungs- und Streitbeilegungsfunktionen zu verbessern.

Arbeitswelt

Für die Arbeitswelt der Zukunft lautet das Motto der G20 Fortbildung. Dass durch den technologischen Wandel höchstwahrscheinlich deutlich mehr Jobs vernicht als neue geschaffen werden, war gar kein Thema. Bildung, Bildung, Bildung lautet das Motto. Wenn dann aber nicht genug neue Jobs vorhanden sind? Was dann? Gut, so weit ist man gedanklich noch nicht. Zitat:

Funktionsfähige Arbeitsmärkte tragen zu inklusiven Gesellschaften, die sich durch einen starken Zusammenhalt auszeichnen, und resilienten Volkswirtschaften bei. Die Digitalisierung ermöglicht die Schaffung neuer und besserer Beschäftigungsmöglichkeiten, stellt uns aber gleichzeitig vor Herausforderungen betreffend Fertigkeiten, soziale Absicherung und Arbeitsplatzqualität. Wir erkennen daher die Notwendigkeit, Menschen mit den erforderlichen Fertigkeiten für die Zukunft der Arbeitswelt aus- und fortzubilden, sowie die Bedeutung von Möglichkeiten, sich im Laufe des Arbeitslebens beständig für neue und höherwertige Aufgaben zu qualifizieren und die Notwendigkeit, die Menschen dabei zu unterstützen, sich entsprechend dem innerstaatlichen gesellschaftlichen Gefüge jedes Mitglieds dem Wandel erfolgreich anzupassen. In Anerkennung der Tatsache, dass Beschäftigung sich zunehmend diverser gestaltet, werden wir die daraus resultierenden Folgen für die soziale Absicherung und die
Arbeitsbedingungen bewerten und globale Entwicklungen auf den Arbeitsmärkten, darunter auch die Auswirkungen neuer Technologien, des demografischen Wandels, der Globalisierung und sich verändernder Arbeitsverhältnisse weiter beobachten. Wir werden während der Transformation des Arbeitsmarkts menschenwürdige Beschäftigungsmöglichkeiten fördern. Wir sehen einem fortdauernden Austausch über
einzelstaatliche Erfahrungen und Verfahren erwartungsvoll entgegen.

Finanzmarktregulierung

Die Regulierung der Banken soll nicht weiter verschärft werden. Zitat:

Wir bleiben der Finalisierung und der raschen, vollständigen und konsequenten Umsetzung der vereinbarten G20-Reformagenda für den Finanzsektor verpflichtet. Wir werden an der Fertigstellung des Basel-III-Rahmenwerks arbeiten, wobei die Kapitalanforderungen insgesamt in allen Bereichen des Bankensektors nicht signifikant weiter erhöht und gleiche Ausgangsbedingungen gefördert werden. Wir werden sich abzeichnende Risiken und Schwachstellen innerhalb des Finanzsystems weiterhin genau beobachten und gegebenenfalls angehen.

Steuern

Auch in Sachen Steuern heißt es „Status Quo“. Zitat:

Wir bleiben der Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung der Aushöhlung von Steuerbemessungsgrundlagen und Gewinnverlagerungen (BEPS) verpflichtet und ermutigen alle einschlägigen Staaten und Gebiete, dem Inklusiven Rahmenplan („Inclusive Framework“) beizutreten. Wir sehen dem ersten automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten unter dem Gemeinsamen Berichtsstandard (CRS) im September 2017 erwartungsvoll entgegen. Wir rufen alle einschlägigen Staaten und Gebiete dazu auf, spätestens im September 2018 mit dem Austausch zu beginnen.

Afrika

Man hat auch erwähnt, dass man Afrika helfen will. Das Resultat: Private Investitionen. Dabei ist doch klar, was private finanzkräftige Konzerne mit Afrika als Standort im Sinn haben: Noch billiger produzieren als in Asien, wo die Arbeitskosten in vielen Ländern spürbar steigen. Warum man glaubt, dass private Konzerne einen Kontinent sozial entwickeln können, ist rätselhaft! Zitat:

In Anbetracht der Chancen und Herausforderungen in afrikanischen Ländern sowie der Ziele der Agenda 2030 rufen wir eine G20-AfrikaPartnerschaft ins Leben. Als Reaktion auf die Bedürfnisse und Bestrebungen der afrikanischen Länder werden unsere gemeinsamen Anstrengungen nachhaltiges, inklusives Wirtschaftswachstum sowie nachhaltige, inklusive Entwicklung fördern sowie dazu beitragen, vor allem für Frauen und Jugendliche menschenwürdige Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, und so helfen, Armut und Ungleichheit als Ursachen von Migration anzugehen. Die Partnerschaft schließt entsprechende
Initiativen wie #eSkills4Girls, die Initiative der G20 für ländliche Jugendbeschäftigung und die Initiative Erneuerbare Energie für Afrika (AREI) ein und erleichtert Investitionsabkommen (Compacts), wie im Annex aufgeführt.

Wir begrüßen die Ergebnisse der Berliner G20-Afrika-Konferenz, die hervorgehoben hat, dass gemeinsame Maßnahmen zum Ausbau einer nachhaltigen Infrastruktur, zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und zur Unterstützung im Bildungsbereich sowie beim Aufbau von Kapazitäten erforderlich sind. Äthiopien, Côte d’Ivoire, Ghana, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien legten ihre individuellen
Schwerpunkte für Investitionsabkommen (Compacts) vor. Angeleitet durch die jeweiligen afrikanischen Länder, die Afrikanische Entwicklungsbank, den IWF und die Weltbankgruppe sowie die G20 und anderer Partner zielen diese Abkommen darauf ab, private Investitionen zu mobilisieren und den effizienten Einsatz öffentlicher Mittel zu fördern.

Wir sind bereit, interessierten Ländern Afrikas zu helfen sich der Initiative anzuschließen, und rufen andere Partner ebenfalls dazu auf. Wir unterstützen die Ziele der Partnerschaft durch ergänzende Initiativen und ermutigen den Privatsektor, die wirtschaftlichen Möglichkeiten Afrikas zu nutzen und zur Förderung von nachhaltigem Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen.
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Quelle: G20.org