Eine Eskalation im Zollstreit zwischen der EU und den USA konnte gerade noch abgewendet werden. US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag mit Zöllen in Höhe von 50 % gedroht. Er verschob die Strafzölle nach einem Telefonat mit Ursula von der Leyen schließlich auf den ursprünglichen Termin am 9. Juli, um mehr Zeit für Verhandlungen über ein Abkommen zu haben. Nur sechs Wochen vor dem Inkrafttreten der von Trump angedrohten Zölle versucht die EU, nun die Handelsgespräche mit den USA zu beschleunigen. Dabei will sich die EU auf kritische Sektoren konzentrieren, um Trumps Zölle zu vermeiden.
EU will Trump-Zölle vermeiden
Wie mit den Plänen vertraute Personen berichten, wird sich die Europäische Kommission, die für Handelsangelegenheiten der EU zuständig ist, in ihrer neuen Strategie auf kritische Sektoren sowie auf tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse konzentrieren. Wie Bloomberg berichtet, plant die Kommission ihren Ansatz zur Beseitigung regulatorischer Hindernisse auch mit ihren Plänen zur Vereinfachung von Vorschriften zu verknüpfen.
Der EU-Handelschef Maros Sefcovic wird die politischen Verhandlungen über Branchen wie Stahl und Aluminium, Automobile, Arzneimittel, Halbleiter und zivile Flugzeuge leiten. Dies teilten Personen mit, die anonym bleiben wollten. Diese Gespräche werden parallel zu den Gesprächen über Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse stattfinden.
Letzte Woche drohte Trump der EU damit, ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 50 % aufzuerlegen. Er begründete dies damit, dass die EU die Verhandlungen verzögert und US-Unternehmen mit Klagen und Vorschriften in unfairer Weise bedroht. Doch nach einem Telefonat mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag verlängerte der US-Präsident die Frist bis zum 9. Juli. Sie erklärte sich bereit, die Gespräche zu beschleunigen. Ein Bericht dazu von Bloomberg ab Minute 7:00.
Die Mitgliedstaaten seien am Montag über die Gespräche informiert worden, nachdem Sefcovic ein Telefonat mit seinen US-Kollegen, dem Handelsminister Howard Lutnick und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer, geführt habe, hieß es weiter.
Die Verhandlungen zeigen Probleme
Die Branchen, auf die sich Sefcovic konzentrieren wird, sind entweder bereits von US-Zöllen betroffen oder für künftige Zölle vorgemerkt. In einem früheren Vorschlag, den die EU den USA letzte Woche unterbreitet hat, wurde eine vertiefte Zusammenarbeit in diesen Sektoren vorgeschlagen.
Das EU-Angebot von letzter Woche, in dem unter anderem eine gegenseitige Senkung der Zölle auf viele Waren, eine Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen sowie gegenseitige Investitionen und strategische Käufe vorgeschlagen wurden, wurde von den USA abgelehnt. Dies löste Trumps Drohung mit höheren Zöllen aus.
Jegliche einseitigen Forderungen der USA, die die Autonomie des Blocks in Regulierungs- und Steuerfragen beeinträchtigen würden, dürften weiterhin rote Linien bleiben, so die Personen.
Die bisherigen Gespräche waren von zahlreichen Problemen geprägt. Die Europäer haben sich darüber beschwert, dass unklar ist, was die USA wollen und wer überhaupt für den amerikanischen Präsidenten spricht. Die USA wiederum behaupten, die EU gehe mit Klagen und Vorschriften unfair gegen US-Unternehmen vor.
EU bereitet Gegenmaßnahmen vor
Parallel zu den laufenden Gesprächen mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump wird die EU weiterhin Gegenmaßnahmen vorbereiten, falls die Verhandlungen zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis führen sollten, hieß es.
Als Reaktion auf die von Trump verhängten Metallzölle hat die EU Zölle auf US-Waren im Wert von 21 Milliarden Euro beschlossen, die schnell umgesetzt werden können. Sie richten sich gegen politisch sensible amerikanische Bundesstaaten und umfassen unter anderem Sojabohnen aus Louisiana, dem Heimatstaat des Sprechers des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sowie landwirtschaftliche Erzeugnisse, Geflügel und Motorräder.
Die EU bereitet außerdem eine zusätzliche Liste von Zöllen auf amerikanische Produkte im Wert von 95 Milliarden Euro vor. Diese Maßnahmen, die eine Reaktion auf Trumps „reziproke” Abgaben und Zölle auf Kraftfahrzeuge darstellen, würden Industriegüter wie Flugzeuge von Boeing, in den USA hergestellte Autos und Bourbon betreffen.
Einige Mitgliedstaaten haben die EU aufgefordert, zusätzlich Gegenmaßnahmen für weitere vom US-Präsidenten angedrohte Maßnahmen vorzubereiten, unter anderem für Halbleiter und den Pharmasektor.
Viele EU-Beamte und Mitgliedstaaten glauben weiterhin, dass mehrere von Trumps Zöllen in Kraft bleiben werden und die Chancen auf eine gute Einigung gering sind.
„Wir wollen jetzt eine schnelle Lösung“, sagte der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil am Montag vor Reportern in Berlin. Er fügte hinzu, er sei „vorsichtig optimistisch“, dass man eine Einigung finden könne, ohne dies näher zu erläutern. Klingbeil betonte, die EU müsse geschlossen, koordiniert und konsequent auf die Zolldrohungen der USA reagieren.
FMW/Bloomberg
