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Was erlauben Mario? Eine Spurensuche nach den Motiven des Notenbankchefs

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Wie wir alle lesen konnten, hat sich der Notenbankchef Mario Draghi auf der Konferenz in Sintra/Portugal sehr „dovish“ zur künftigen Politik der EZB geäußert und weitere geldpolitische Maßnahmen in Aussicht gestellt, trotz Null- und Negativzinsen. Hat er nichts aus der bisherigen eingeschränkten Wirkung seiner Geldpolitik gelernt oder was könnte sein Motiv sein?

Mario Draghis Karriere

Man ist schnell bei der Hand, die Aktionen des mächtigen Notenbankers mit dumm oder ideologisch zu bezeichnen. Dagegen spricht seine Ausbildung, seine Karriere und sein Beraterstab von Hunderten promovierten Volkswirten. Draghi hat am bekannten Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Wirtschaftswissenschaften promoviert mit der Thematik der theoretischen Grundlagen von Währungsabwertungen sowie mit dem Verhältnis von kurzfristiger Stabilisierungspolitik und langfristigen Planungszielen.

Mario Draghi
Foto: EZB

Er war jahrelang Dozent der Wirtschaftswissenschaften an verschiedenen Universitäten, er hatte den Vorsitz des Wirtschafts- und Finanzausschusses der Europäischen Union inne und wurde im Jahre 2002 Managing Director und Vizepräsident der Investmentbank Goldman Sachs in London, bis 2005. Ab dem Jahr 2006, für ingesamt fünf Jahre, wurde Mario Draghi der Notenbankchef Italiens und er kennt daher die finanziellen Gegebenheiten seines Heimatlandes aus dem Effeff. Bereits während seiner Amtszeit forderte er vergeblich die Politik zu durchgreifenden Strukturreformen auf, wie etwa einer Anhebung der Lebensarbeitszeit. Und anschließend wurde er nun schon für acht Jahre EZB-Chef, also von Unwissenheit kann keine Rede sein, er dürfte sich in der Geldpolitik besser auskennen, als jeder von uns in diesem Forum.

Warum beharrt Mario Draghi auf seiner Geldpolitik?

Hier ist man natürlich auf das Spekulieren angewiesen. Mario Draghi ist in erster Linie Notenbanker und zwar derjenige, der sich auf die Fahnen geschrieben hat, die Eurozone zusammenzuhalten, „whatever it takes “. Was bleibt ihm daher anderes übrig, als die Zinsen unten zu lassen, zumal die Verhältnisse in der italienischen Politik ein Auseinanderbrechen des Euroraumes immer wahrscheinlicher machen. Wenn die Fed jetzt die Zinsen senkt und der Dollar an Anziehung verlöre, wäre ein Erstarken des Euro die Folge und ein weiterer Schlag gegen Europas rezessionsgefährdeter Exportindustrie. Trumps Zollpolitik und ein starker Euro wären der sichere Schritt in eine Rezession der Eurozone. Eventuell will er auch Zeit gewinnen, bis sich die Eurozone, durch Betreiben Frankreichs, auf eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden durchringt. Ihm ist sicher bewusst, dass Italien von seinen Schulden (132% zum BIP), nicht herunterkommen kann.

Draghi hat als EZB-Chef die Wahl zwischen Pest und Cholera. Reagiert er nicht auf Zinssenkungen der Amerikaner kommt die Rezession. Senkt er das Geld weiter ins Minus, gefährdet er das europäische Bankensystem. Warum betet er die Banken so gesund und „die würden durch die Fristentransformation gar nicht so leiden.“ Ich bin mir sicher, wenn es weiter brenzlig wird, kommt es zum gestaffelten Einlagesatz für die Banken, es ist nur derzeit der Politik nicht zu vermitteln. Warum rettet man italienische Banken und lässt die systemrelevanten nördlichen Institute straucheln? Wohl eher nicht. Mario Draghi ist in zweiter Linie Italiener, in Rom lebend und mit einer Familie im Lande. Er wird vor seinem Ruhestand sicher nichts tun, um sein Heimatland zu gefährden.

Fazit

Klar sind meine Aussagen spekulativ. Aber der EZB-Chef sitzt einem Direktorium (sechs Mitglieder) vor, zusätzlich gibt es die Präsidenten der 19 Mitgliedsstaaten, die in einem rollierenden System ihre Stimmen zu Zinsentscheidungen abgeben. Notenbankpolitik ist keine „One Man Show“. Aus einem Zinswettlauf ist parallel ein Währungswettlauf geworden und das ist nicht zu unterschätzen. Ich will Draghi hier nicht verteidigen, die Nullzinspolitik ist für unsere Vorsorgesysteme und die künftige Generation (weiter sollte man nicht spekulieren) desaströs. Aber bleibt der EZB derzeit etwas anderes übrig? Man stelle sich den Effekt der Ankündigung einer Zinssteigerung in Europa vor!

8 Kommentare

8 Comments

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    forexmonky

    18. Juni 2019 17:43 at 17:43

    Die Ausbildung vom Mr. Draghi ist ehe kein Diskussionspunkt – diese ist vermutlich das beste was ein Schulungssystem leisten kann. Viel interessanter ist für mich sein Arbeitsweg und Stationen wie Goldman Sachs, Italienische Nationalbank usw. Am Ende steht für mich die Frage welche Interessen er vertritt oder grade aus für wenn er wirklich arbeitet.

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      Columbo

      18. Juni 2019 18:00 at 18:00

      @forexmonky
      „für wen er wirklich arbeitet“
      Das wissen wir „Wissende“ hier doch alle! Für diese geheimen, verborgenen Eliten natürlich, für wen denn sonst?

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    tm

    18. Juni 2019 18:06 at 18:06

    Schön, einen so diffrerenzierten Beitrag zu dem Thema zu lesen.

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    Wirtschaftsnostradamus

    18. Juni 2019 19:06 at 19:06

    „Hat in Marxismus-Leninismus an der Lomonossow Universität in Moskau promoviert und war an zahlreichen Hochschulen der Sowjetunion und des Warschauer Pakts tätig.“ Danach fiel die Sowjetunion in sich zusammen. Bravo.

    Was für ein völliger Unsinn, von der Ausbildung auf die Befähigung zu schließen. Es zeigt lediglich, dass Mario Draghi ganz tief im Sumpf einer In-Group steckt, der er Gefälligkeiten erweisen muss, um sich für seinen eigenen Lebensweg zu bedanken. Wer heutige Elitehochschulen noch mit Bildung assoziiert und nicht als Zuchtbeckecken einer ideologischen Kaste erkennt, dem ist nicht mehr zu helfen.

    Draghis In-Group handelt schlicht parasitär, bis zu dem Punkt an dem sie das gesamte System und damit ihre eigene privilegierte Stellung zu Fall bringt.

    Schlicht, Handeln im Interesse der Hochfinanz. Umverteilung von unten nach oben, sowie die Wahrung des status quo. Das ist das einzige Motiv.

    Da hilft auch ein aufgeblähter Beraterstab von Gelehrten der Wirtschafstastrologie aus selbiger In-Group nicht weiter.

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      leftutti

      18. Juni 2019 20:41 at 20:41

      @Wirtschaftsnostradamus, wovon lallen und fantasieren Sie, hat sich russischer Wodka Ihrer paar letzten Gehirnzellen bemächtigt? Was zitieren Sie hier, das anderen Lesern verborgen bleibt?
      „Hat in Marxismus-Leninismus an der Lomonossow Universität in Moskau promoviert und war an zahlreichen Hochschulen der Sowjetunion und des Warschauer Pakts tätig.“

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        Wirschatsweiserwissender

        19. Juni 2019 11:07 at 11:07

        Gegenüberstellung und Vergleich sind in einer Gesellschaft, die jegliche Fähigkeit zur Selbstreflexion verloren hat, leider keine Fertigkeiten mehr, die man voraussetzen kann. Da mache ich Ihnen gar keinen Vorwurf, obgleich Ihrer Gossenrhetorik.

        Nun noch einmal für die etwas langsameren Denker: Es gab einmal eine Zeit, in der es einen riesigen „Wissenschaft“sapparat des sog. „wissenschaftlichen“ Marxismus-Leninismus gab. Wo sind die ganzen Gelehrten hin, fragt man sich? Haben sie ihr Gesellschaftssystem überlebt? Diese Top-Ausgebildeten des Ost-Blocks. Was ist mit den Alchemisten und Astrologen jener Zeit, bilden Ihre Erkenntnisse heute noch die Grundlage unseres Wissens. Was denken Sie, werden die Hohepriester der unsichtbaren Hand für die Menschheit in 100 oder gar 20 Jahren noch bedeuten?

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          leftutti

          19. Juni 2019 12:19 at 12:19

          Wenn Sie einen Satz in Anführungszeichen schreiben, geht der durchschnittliche und zur Selbstreflexion nicht mehr fähige Leser von einem Zitat aus, liest sich den gesamten Text nochmals durch und wundert sich, was da wohl zitiert worden sein mag. Ich frage mich, ob Sie hier nicht Selbstreflexion mit Augurentum verwechseln?!

          Wen genau Sie nun gegenüberstellen und vergleichen, hat sich mir noch nicht erschlossen. Michail Sergejewitsch Gorbatschow kann es nicht sein, denn der studierte Jura. Bitte klären Sie mich dahingehend auf, damit auch ich den gedanklichen Bogen hin zu Mario Draghi schlagen kann.

          Wobei wir bei dem Thema wären, dass Herr Wolfgang Müller in seinem Artikel gar nicht von der Ausbildung auf die Befähigung schließt. Er argumentiert eher in die Richtung, dass es Supermario eigentlich aufgrund seiner Ausbildung und vor allem wegen seiner beruflichen Karriere und Erfahrung besser wissen müsste: also von Unwissenheit kann keine Rede sein, er dürfte sich in der Geldpolitik besser auskennen, als jeder von uns in diesem Forum.

          Und es besteht ein enormer Unterschied zwischen Handeln wider besseres Wissens und Befähigung. Die Befähigung, diesen Unterschied zu erkennen, sollte man zumindest voraussetzen dürfen.

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    Katja Wohmann

    18. Juni 2019 23:24 at 23:24

    Mario Draghi und seine Ausbildung zeigen wieder sehr schön, wie wenig sie gebracht hat. Jedes Kleinkind weiss, dass die endlose Anhäufung von Schulden zur Rettung von Zombikapitalisten und die Enteignung von Millionen von Menschen als Mittel der Wahl, mit Sicherheit zu keinem vernünftigen Resultat führen kann. All die Kriege und das Elend auf dieser Welt sind schon immer von Abgänger von Eliteschulen verursacht worden und es wird auch diesmal wieder so sein.

    Das einzig Richtige was nun sich ausbreitet ist, dass man wieder zum Tauschhandel übergeht um dem wertlosen Papiergeld zu entgehen. Es werden keine wichtigen Verträge mehr auf Papiergeld von Draghi und seinen Kumpanen abgeschlossen, sondern nur noch auf Verbrijefungen auf echte Sachwerte wie Grund und Boden etc. Es ist Zeit geworden, dass diese unfähigen Titelsammler in der Realität ankommen und begreifen, dass ihre Ziele schon längstens ausser Reichweite gerückt sind.

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Lithium-Ionen-Akkus: So abhängig ist Deutschland von Importen

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Lithium-Ionen-Akkus - Batterien sind die wichtigsten Teile in E-Autos

Erst vorgestern hat die EU-Kommission Deutschland sowie sechs weiteren EU-Staaten die Genehmigung erteilt den Aufbau einer europäischen Batteriezellen-Produktion mit 3,2 Milliarden Euro zu subventionieren. Private Investitionen in Höhe von 5 Milliarden Euro sollen hierdurch in der Folge mobilisiert werden. Zukunftsträchtige Innovationen entlang der gesamten Batterie-Wertschöpfungskette sollen so ermöglicht werden. Ein sinnvolles Vorhaben. Denn gerade dank des massiven Drangs von Politik und Wirtschaft in Richtung E-Auto wird das Thema immer wichtiger. Wie wichtig es ist in Europa eine eigene Batterie-Industrie aufzubauen, zeigen heute veröffentlichte Daten des Statistischen Bundesamts zu Lithium-Ionen-Akkus. Ist es ein Zufall, dass die Statistiker nur zwei Tage nach der EU-Genehmigung diese Zahlen veröffentlichen? Sie untermauern nämlich, dass sich etwas tun muss. So sagen die Statistiker, auszugsweise im Wortlaut:

Im Jahr 2018 produzierten in Deutschland 20 Unternehmen (mit 20 und mehr Beschäftigten) rund 48 Millionen Lithium-Ionen-, Nickel-Cadmium-, Nickel-Metallhydrid-, Lithium-Polyer-, Nickel-Eisen- und andere elektrische Akkumulatoren im Wert von 288 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung von 18 % gegenüber 2017, verglichen mit 2012 jedoch ein Rückgang um 24 % (63 Millionen Stück im Wert von 175 Millionen Euro).

Im Jahr 2018 wurden rund 202 Millionen Lithium-Ionen-Akkus im Wert von 2,4 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Importmenge war damit fast viermal so hoch wie 2012. Damals waren es noch 55 Millionen Stück. Eine Auswertung der Monate Januar bis September weist auf eine weitere Steigerung der Ein- und Ausfuhren im Jahr 2019 hin: So wurden in diesem Zeitraum rund 190 Millionen Lithium-Ionen-Akkus importiert und 87 Millionen exportiert.

Deutschlands Hauptlieferant ist nach wie vor die Volksrepublik China: Rund 40 %, das sind 80 Millionen Lithium-Ionen-Akkus im Wert von 747 Millionen Euro, wurden 2018 aus China importiert. 83 % der deutschen Importe stammen aus vier asiatischen Ländern (China, Japan, Südkorea und Singapur). Deutschland exportierte 2018 rund 97 Millionen Lithium-Ionen- Akkus im Wert von 1,1 Milliarden Euro. Damit hat sich die Exportmenge seit 2012 (27 Millionen Stück) fast vervierfacht. Hauptabnehmerland im Jahr 2018 war Ungarn (43 Millionen Stück im Wert von 74 Millionen Euro).

Zu den größten deutschen Exporten gerade nach Ungarn darf man wohl anmerken. In Osteuropa sitzen viele Werke deutscher Auto- und Maschinenbauer. Hier wird wohl also innerhalb der Zulieferkette hin und her geschoben.

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Dirk Müller und Clemens Fuest über Finanztransaktionssteuer: Eindeutige Meinungen!

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Dirk Müller und Clemens Fuest melden sich heute zu Wort, und das mit ganz klaren Worten! Wir berichteten gestern bereits über die finale Planung der Börsensteuer, die später mal eine größere Finanztransaktionssteuer werden soll. Auf Aktienkäufe (große Konzerne) sollen vom einfachen Aktienkäufer 0,2% Steuern entrichtet werden. Der Witz oder besser gesagt der Skandal daran ist: Derivate bleiben von Steuern befreit. Und Fonds, die ja eigentlich für die Altersvorsorge gedacht sind, könnten wohl wie der direkte Aktienkauf auch von der Steuer betroffen sein. Profis bleiben steuerfrei, der einfache deutsche Aktien-Michel darf zahlen.

Der Skandal geht weiter. Man hört nun auch von Angela Merkel, wie gut sie den Entwurf von Olaf Scholz findet, auch dass Derivate nicht mit Steuern belegt werden sollen. Merkel sagte laut SPON in der Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern, Frankreich und Großbritannien hätten auch NUR eine Aktiensteuer. Man würde ansonsten ein neues Feld aufmachen, was man nicht wolle. Ähhhhh, bitte wie jetzt? Das soll eine Begründung sein, warum man Derivate steuerfrei lässt, aber Aktien besteuert? Weil man sonst ein „neues Feld“ aufmachen würde? Tut man das nicht immer, wenn man sich neue Steuerarten einfallen lässt?

Für Dirk Müller ist das die „Reine Bürgerverarsche“

Dirk Müller (Mr Dax) findet im folgenden aktuellen Video mehr als klare Worte zur Börsensteuer. Es sei die reine Bürgerverarsche. Er erwähnt auch seine damaligen Aussagen in einem Bundestags-Ausschuss zu dem Thema. Genau die Produkte, die man aus seiner Sicht hätte besteuern müssen, genau die würde der Staat nun nicht besteuern – dazu zählt Dirk Müller zum Beispiel den Hochfrequenzhandel. Die Politik tue nun genau das Gegenteil von dem, was Sinn mache. Die Börsensteuer werde ausschließlich den Kleinanleger treffen. Die Zocker die man nach der Finanzkrise an die Kandarre nehmen wollte, die kämen laut Dirk Müller gut davon. Fachlich sei das Werk von Olaf Scholz eine Katastrophe.

ifo-Chef Clemens Fuest mit aktuellem Kommentar

Clemens Fuest als Chef des wohl renommiertesten Wirtschaftsforschungsinstituts „ifo“ muss sich verständlicherweise auch als Nachfolger von Hans-Werner Sinn (hier ein aktuelles hochinteressantes Interview) etwas bedächtiger ausdrücken. Aber dennoch kritisiert auch er die geplante Steuer mehr als deutlich in einem aktuellen Kommentar. Die Finanztransaktionssteuer (hier auch ein guter Kommentar in der Welt) sei ein Schritt in die falsche Richtung. Die Worte von Clemens Fuest sind klar und deutlich. Nur, da wird sich wohl jeder Beobachter mit klarem Verstand fragen, warum macht Olaf Scholz das? War der Lobby-Einfluss seines Staatssekretärs (ehemals Derivate-Banker bei Goldman Sachs) zu groß? Hier im Wortlaut von Clemens Fuest:

„Diese Steuer ist ein Beispiel für eine Politik, die vorgibt, Probleme zu lösen, sie aber tatsächlich eher verschärft“, sagte er in München. „Viele Menschen denken, dass der Staat damit schädliche Spekulation bekämpfen könne und diejenigen bestrafe, die sich vor der Finanzkrise auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. Tatsächlich braucht man andere Instrumente, um diese Ziele zu erreichen.“

Hauptursache für schädliche Spekulation und übermäßige Risikoneigung an den Finanzmärkten sei eine zu geringe Eigenkapitalausstattung von Banken. In der Finanzkrise mussten Banken letztlich mit staatlichen Geldern gerettet werden. „Das kann eine Steuer auf Finanztransaktionen nicht verhindern. Zielführender ist es, von den Banken deutlich höheres Eigenkapital zu verlangen. Viele Länder haben zusätzlich Abgaben auf Fremdkapitalfinanzierung von Banken eingeführt“, sagt Fuest.

Die neue Steuer erfasse wichtige Spekulationsinstrumente nicht, beispielsweise Derivate. Außerdem verringere sie die Umsätze am Markt, so dass es für einzelne Spekulanten leichter wird, die Preise zu beeinflussen. „Deshalb kann eine Finanztransaktionssteuer unerwünschte, spekulativ bedingte Preisausschläge sogar verstärken.“
Auch das Argument, dass bestimmte Finanzdienstleistungen nicht von der Mehrwertsteuer erfasst werden, spreche nicht dafür, eine Transaktionssteuer einzuführen. „Es ist seit Jahren bekannt, dass man zur Lösung dieses Problems eine Steuer auf Teile der Wertschöpfung im Finanzsektor erheben muss, im einfachsten Fall die Lohnsummen und Boni bei Finanzdienstleistern. In Dänemark beispielsweise existiert eine solche Steuer“, sagt Fuest.

Irreführend sei die Behauptung, der Weltwährungsfonds (IWF) unterstütze eine Finanztransaktionssteuer. In einer ausführlichen Stellungnahme habe der IWF bereits im Jahr 2010 dargelegt, dass eine Finanztransaktionssteuer das falsche Instrument ist, um den Finanzsektor zur Beteiligung an den Kosten der Finanzkrise heranzuziehen. „Der IWF hat von einer Finanztransaktionssteuer abgeraten und unter anderem eine Steuer auf Löhne und Gewinne der Finanzunternehmen vorgeschlagen, die sogenannte Finanzaktivitätssteuer.“

Scholz und Merkel - Dirk Müller und Clemens Fuest kritisieren Börsensteuer
Olaf Scholz und Angela Merkel. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

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„Deutsche Wirtschaft steht auf wackeligen Füßen“ – Professor Fratzscher weiß Rat!

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Konjunktur mit schuldenfinanzierten Programmen helfen?

Die „Deutsche Wirtschaft steht auf wackeligen Füßen“, so titelt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aktuell mit einer Denkschrift. Und DIW-Chef Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D. weiß Rat, wie man vorankommen kann. Man kennt seine grundsätzlichen Lösungsansatz inzwischen zu Genüge. Mehr Schulden machen, der Staat muss Geld ausgeben, dann wird das schon werden (vereinfacht ausgedrückt). Dass Olaf Scholz jüngst erst bettelte, dass von ihm bereit gestellte Gelder für Investitionen nicht abgerufen werden – geschenkt. Egal, es müssen neue gigantische staatliche Investitionsprogramme her, natürlich auf Pump finanziert.

Wie schlimm die Lage in Deutschland und im globalen Finanzsystem insgesamt ist, darüber hatte sich Professor Fratzscher erst vor Kurzem bei Maybrit Illner mit dem Bestsellerautor Marc Friedrich gestritten (hier im Video zu sehen). Für die negativen Prognosen von Herrn Friedrich gebe es keinerlei wissenschaftlichen Belege, so Fratzscher. Dass die von Marc Friedrich genannten Fakten des Ist-Zustands kaum bestreitbar sind, dazu kein Wort vom DIW-Chef. Auch könnte man jetzt süffisant anmerken, dass das DIW schon mehrmals dieses Jahr seine BIP-Prognosen absenken musste – immer wenn es eh schon offensichtlich war, dass sich die Konjunktur immer mehr abflaut. Aber zurück zum aktuellen Papier des DIW. Da sagt man zum Beispiel, auszugsweise im Wortlaut:

Zwar steckt die öffentliche Hand bis zum Jahr 2021 wohl zusätzlich rund 18 Milliarden Euro unter anderem in Infrastruktur und Bildung – allerdings fehlt es nach wie vor an einem länger angelegten Investitionsprogramm, das Kontinuität verspricht und das Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft nachhaltig erhöht. Kurzfristig sind es vor allem die privaten Haushalte, die die deutsche Wirtschaft zumindest einigermaßen am Laufen halten. Die Löhne nehmen zu, die Inflation ist moderat und die Schwäche der Industrie hat bisher keine tiefen Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. Deshalb hält das DIW Berlin für das laufende Jahr an seiner Wachstumsprognose vom Herbst in Höhe von 0,5 Prozent fest.

Auch in den kommenden beiden Jahren profitieren die privaten Haushalte von mehr Geld im Portemonnaie: Die Renten werden recht kräftig steigen, Steuererleichterungen sind auf den Weg gebracht und vor allem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für einen Großteil der Haushalte dürfte die Konsumlaune weiter steigern. Nach und nach dürfte dann auch das verarbeitende Gewerbe seine Talfahrt beenden. Dass sich zumindest die Auftragseingänge und die Exporte zuletzt bereits stabilisiert haben, ist ein Silberstreif am Horizont. Unter dem Strich dürfte die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr voraussichtlich um 1,2 Prozent und im Jahr 2021 um 1,4 Prozent wachsen.

Was ist zu tun um die deutsche Konjunktur zu stabilisieren? Hier das DIW mit seinem Lösungsansatz:

Notwendig ist daher umso mehr, private durch öffentliche Investitionen zu stimulieren. Das Arbeitskräftepotential sinkt – immer weniger Erwerbspersonen müssen dann für immer mehr Ältere sorgen. Fließt nicht mehr Geld in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur, sinkt das Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft. Da die finanziellen Spielräume in den öffentlichen Haushalten kleiner werden, läuft es jedoch mittelfristig wieder auf eine sinkende Investitionsquote raus.

Die DIW-KonjunkturforscherInnen empfehlen daher ein langfristig angelegtes Investitionsprogramm. Investive Ausgaben, die über die mittelfristige Finanzplanung hinausgehen – unterstellt wird ein gradueller Anstieg über mehrere Jahre auf schließlich 30 Milliarden Euro pro Jahr – würden die potentielle Wachstumsrate der deutschen Wirtschaft zusätzlich erhöhen. Allerdings ließen sich merkliche Effekte nur dann erzielen – den Simulationsberechnungen zufolge rund 0,3 Prozentpunkte pro Jahr – wenn die Mittel dauerhaft fließen und damit private Investitionen stimulieren. Auch die Einnahmen der öffentlichen Hand stiegen dann: Allein bis zum Jahr 2024 würden die Steuereinnahmen den Berechnungen zufolge um insgesamt etwa 20 Milliarden Euro zunehmen.

Und hier noch der Kommentar von Professor Fratzscher:

Marcel Fratzscher, Präsident des DIW Berlin: „Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich derzeit nur zäh. Dafür gibt es sicher auch ein paar externe Gründe – die Weltwirtschaft brummt angesichts vieler Risiken nicht gerade und die deutsche Industrie leidet wegen ihres Fokus auf Investitionsgüter darunter. Die Hauptprobleme sind aber hausgemacht: Seit Jahren wird in Deutschland zu wenig investiert und an der Substanz gezehrt. Die Haushaltsspielräume waren lange Zeit groß – verbunden mit den niedrigen Zinsen wurden goldene Chancen vertan, in die Zukunft des Landes zu investieren. Der Bedarf ist immer noch da, aber in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten und bei schmelzenden Etatüberschüssen wird es nicht einfacher, vor allem wenn an der schwarzen Null festgehalten wird. Deutschland braucht endlich ein dauerhaftes Investitionsprogramm, um künftigen Wohlstand zu sichern.“

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