Allgemein

Was für ein finanzpolitischer Erfolg für Griechenland und die EU-Kommission… lesen sie selbst!

Aktuell läuft gerade das jüngste 86 Milliarden Euro-Rettungsprogramm, das letztlich nur dafür sorgt, dass Griechenland immer weiter in die Zukunft umschulden kann. Die EU-Kommission feiert Griechenland mit einer heutigen Veröffentlichung...

FMW-Redaktion

Ja, unser Stammpublikum ahnt bereits, dass in der Schlagzeile dieses Artikels ein großer Schuss Ironie enthalten ist. Im Lauf der Jahre flossen irgendwo grob um die 250 Milliarden Euro Rettungsgelder nach Griechenland durch die EU-Partner. Aktuell läuft gerade das jüngste 86 Milliarden Euro-Rettungsprogramm, das letztlich nur dafür sorgt, dass Griechenland immer weiter in die Zukunft umschulden kann. Die EU-Kommission feiert Griechenland mit einer heutigen Veröffentlichung so ab, als wäre die Krise fast schon überwunden, und alles sei bestens. Den Eindruck könnte man fast bekommen. Die EU-Kommission sagt zum Beispiel Zitat:

„Nach den großen Opfern, die die Menschen in Griechenland so viele Jahre lang gebracht haben, wird das Land nun endlich für seine Anstrengungen belohnt.“

Dass beispielsweise die Renten zwangsweise so brutal zusammengestrichen wurden, wie es hierzulande niemand akzeptieren würde, wird nicht erwähnt. Es klingt wie eine freiwillige Sparanstrengung der Bürger. Und wie sieht die Belohnung nun aus? Die EU-Kommission empfiehlt das Defizitverfahren gegen Griechenland zu beenden. Auszugsweise hier die EU-Kommission im Wortlaut:

Die Kommission hat beschlossen, dem Rat die Einstellung des Defizitverfahrens gegen Griechenland zu empfehlen. Hintergrund sind die erheblichen Anstrengungen, die das Land in den letzten Jahren zur Konsolidierung seiner öffentlichen Finanzen unternommen hat, sowie die Fortschritte, die bei der Umsetzung des Stabilitätshilfeprogramms im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erzielt wurden.

Würde der Rat der Empfehlung der Kommission folgen, unterlägen nur noch drei Mitgliedstaaten der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Frankreich, Spanien und das Vereinigte Königreich), während es bei der Finanzkrise 2011 noch 24 Länder waren.

Vizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für den Euro und den sozialen Dialog, erklärte: „Unsere Empfehlung, das Defizitverfahren gegen Griechenland einzustellen, ist ein weiteres Zeichen für die positive Entwicklung, die das Land in puncto Finanzstabilität und wirtschaftlicher Erholung genommen hat. Ich appeliere an Griechenland, an das Erreichte anzuknüpfen und das Vertrauen in seine Wirtschaft zu stärken, denn dies spielt für die Rückkehr Griechenlands an die Kapitalmärkte eine wichtige Rolle. Die vereinbarten Reformen müssen zügig umgesetzt werden, damit ihre positiven Wirkungen sich in der griechischen Gesellschaft und der griechischen Wirtschaft entfalten können. Eine langfristige Wachstumsstrategie würde helfen, mehr und bessere Arbeitsplätze, ein robustes Wachstum und Wohlstand für die Zukunft sicherzustellen.“

Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, fügte hinzu: „Dies ist ein höchst symbolischer Augenblick für Griechenland. Nach den großen Opfern, die die Menschen in Griechenland so viele Jahre lang gebracht haben, wird das Land nun endlich für seine Anstrengungen belohnt. Nachdem am Montag im Anschluss an die zweite Programmüberprüfung 7,7 Mrd. Euro ausgezahlt wurden, wird mit dem heutigen Vorschlag der Kommission die massive Absenkung des griechischen Haushaltsdefizits unter den Euro-Währungsgebietsdurchschnitt anerkannt. Griechenland ist nun bereit, das Defizitverfahren hinter sich zu lassen, nach jahrelangen Austeritätsmaßnahmen ein neues Kapitel aufzuschlagen und auf mehr Wachstum, Investitionen und Beschäftigung hinzuarbeiten. Auch in diesem neuen Abschnitt wird die Kommission an der Seite Griechenlands stehen.“

Bei der Rückkehr auf einen Pfad langfristig tragfähiger öffentlicher Finanzen hat Griechenland erhebliche Fortschritte erzielt. So wies der gesamtstaatliche Haushalt, der 2009 noch ein Defizit von 15,1 % verzeichnet hatte, 2016 einen Überschuss von 0,7 % aus. Damit liegt das Land weit unter der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten Defizitschwelle von 3 %. Hinzu kommen die umfassenden und weitreichenden Strukturreformen, die Griechenland als Teil seiner Verpflichtungen im Rahmen des ESM-Stabilitätshilfeprogramms beschlossen hat.

Schlussbemerkung unsererseits: In der Tat, das Defizit wurde dramatisch reduziert. Nur wie das gemacht wurde, das ist dramatisch! Ein wirklicher Grund zum Feiern ist das Ende des Defizitverfahrens kaum, denn der Schuldenberg und die wirtschaftliche Misere bleiben!



Kommentare lesen und schreiben, hier klicken

Lesen Sie auch

4 Kommentare

  1. Unglaubliche Erfolgsgeschichte!
    Es scheint, dass man Seitens der EU noch schnell alte aber unfertige Baustellen für erledigt erklären muss. Da kommt bald was…Yellen heute passt da auch gut zur derzeitigen Marktwetterlage. Wir werden bald wissen, was da auf G20 wieder mal ausgeheckt worden ist.
    @Herr Fugmann:
    Gibt es da schon seriöse Prognosen für die (Unternehmens-) Zahlen am Freitag?

    1. @Bademeister, müsste ich nachschauen – wir werden das im Vorfeld bringen, wo genau die Erwartungen liegen für die Bank-Zahlen am Freitag; insgesamt dürfte das 2.Quartal für die US-Banken nicht allzu erfreulich gewesen sein (geringe Vola, Druck auf die Margen wegen ETF-Siegeszug), siehe die Warnungen etwa von Goldman Sachs schon vor einigen Wochen..

    2. >>>Da kommt noch was>>
      Richtig,denn das Endgame laeuft bereits und dann der RESSET!
      Gute Nacht an den dt.Zahlmeister,Hr.Bademeister…
      Verschleudert noch schnell eure EUROS,denn Papier brennt lichterloh…
      2012,das schrieb doch ein AMI-Professor,dass der Euro 2017 in die Binsen geht!!!
      Das stinkt doch bis zum Himmel!
      Raute verspricht der ganzen Welt einen Aufschwung,ja ja ,auf DE Kosten,lol

      1. @walter
        Ich dachte, Sie wollten ein dunkles Weißbier trinken und bis zum Videoausblick morgen auf Ihre sinnlosen Kommentare verzichten (die Schnauze halten)?

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.




ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Meist gelesen 7 Tage