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Was ist ANFA? EZB-Erklär-Text komplett auf Deutsch + unsere Einschätzung

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FMW-Redaktion

Die EZB hat heute einen Erklär-Text veröffentlicht um wohl Dampf vom Kessel zu nehmen. Gerade in den letzten Tagen war bei Medien, Ökonomen und auch bei der Bundesbank (siehe voriger Artikel) die Forderung nach Hintergrundinfos aufgekommen bzw. nach mehr Transparenz. Was ist ANFA genau?

Finanzieren sich z.B. Euro-Mitgliedsstaaten illegal über ihre eigene nationale Notenbank, vorbei an der EZB? Laut dem offiziellen Text der EZB ist das ausgeschlossen, weil man das kontrolliere. Bei ANFA geht es im Grunde genommen laut EZB nur darum, dass zwischen der EZB und den nationalen Notenbanken ein Höchstrahmen festgelegt wird, in dem die nationalen Notenbanken komplett in Eigenregie Wertpapierbestände kaufen und halten dürfen. Entscheidend sei auch laut EZB, dass es sich hierbei nur um Wertpapieranlagen handeln darf, die nichts mit der Geldpolitik der EZB zu tun haben, denn Geldpolitik sei eindeutig laut den Statuten der EZB Aufgabe der Zentrale in Frankfurt. So weit so gut.

Nun stellt sich aber die Frage, was die nationalen Notenbanken denn so genau an „eigenen“ Wertpapierbeständen halten, und wie man „außerhalb der Geldpolitik“ definiert. Für die EZB sind alle Wertpapierbestände, die die nationalen Notenbank in Eigenregie halten, anscheinend in Zusammenhang mit „nationalen Aufgaben“ der Notenbanken zu setzen. Ein eleganter Schachzug, denn die EZB betont in ihrem Erklär-Text ja, dass NUR die Geldpolitik damals von den einzelnen Notenbanken an die EZB übertragen wurde, als das Euro-System eingeführt wurde. Alles andere verblieb bei den nationalen Notenbanken im Rahmen ihrer Souveränität.

Die EZB sieht ihre Verantwortung in dem, was national getrieben wird, nur darin 1) die Maximalsumme zu begrenzen und 2) sicherzustellen, dass dort keine geldpolitischen Maßnahmen getroffen werden. Bei sonstigen Bedenken würde der EZB-Rat prüfen… liest sich ziemlich weichgespült. Letztlich kann man aus diesem Erklär-Text, der ja nur allgemeine Erläuterungen und keine Fakten oder Zahlen liefert, schlussfolgern: Die nationalen Notenbanken haben durch die EZB ein bestimmtes Extra-Budget, innerhalb dessen sie sich weitestgehend in Eigenregie austoben können. Wenn z.B. die italienische Notenbank italienische Staatsanleihen aufkauft, muss sie das einfach nur als „nationale Aufgabe“ deklarieren?


Hier der komplette Originaltext der EZB:

Die englische Abkürzung ANFA steht für „Agreement on Net Financial Assets“. Es handelt sich dabei um eine Vereinbarung über Netto-Finanzanlagen zwischen den 19 nationalen Zentralbanken (NZBen) des Euroraums und der EZB, die zusammen das Eurosystem bilden. Diese Vereinbarung enthält Regeln und eine Obergrenze für Wertpapierbestände, die mit den nationalen Aufgaben der NZBen in Zusammenhang stehen. Die nicht zu geldpolitischen Zwecken gehaltenen Aktiva der nationalen Zentralbanken können beispielsweise mit den Pensionsfonds der NZBen für deren Mitarbeiter, den Währungsreserven der NZBen, der Gegenposition zu Grundkapital und Rücklagen oder anderen spezifischen Passiva in Zusammenhang stehen, oder sie können zu allgemeinen Anlagezwecken gehalten werden.

Wie ist ANFA entstanden?

Bei Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen die Regierungen, nur die Aufgaben und Funktionen der Zentralbanken auf die Gemeinschaftsebene zu übertragen, die zur Durchführung einer einheitlichen Geldpolitik im gesamten Euroraum erforderlich sind. Gleichzeitig beschlossen sie, dass die NZBen als unabhängige Institutionen weiterhin bestimmte nationale Aufgaben ausführen können, die die einheitliche Geldpolitik nicht beeinträchtigen. Dies steht im Einklang mit dem wichtigen europarechtlichen Subsidiaritätsprinzip, nach dem Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden sollen.

Dieser Beschluss ist in Artikel 14.4 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank verankert.

„Die nationalen Zentralbanken können andere als die in dieser Satzung bezeichneten Aufgaben wahrnehmen, es sei denn, der EZB-Rat stellt mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen fest, dass diese Aufgaben nicht mit den Zielen und Aufgaben des ESZB vereinbar sind. Derartige Aufgaben werden von den nationalen Zentralbanken in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung wahrgenommen und gelten nicht als Aufgaben des ESZB.“

Mit anderen Worten: NZBen sind finanziell unabhängige Institutionen, die neben der vorrangigen Aufgabe des Eurosystems, Preisstabilität zu gewährleisten, auch nationale Aufgaben wahrnehmen. Das Ziel von ANFA besteht genau darin, die Beträge zu begrenzen, die von den NZBen alljährlich zur Ausführung ihrer nationalen Aufgaben, einschließlich ihrer Anlagegeschäfte, ohne Beeinträchtigung der Geldpolitik verwendet werden können.

Ist im Rahmen von ANFA eine unkontrollierte Geldschöpfung möglich?

Nein, die Bilanzsumme des Eurosystems unterliegt voll und ganz der Kontrolle des EZB-Rates. Der Höchstbetrag an Netto-Finanzanlagen im Eurosystem wird vorab vom EZB-Rat festgelegt. Außerhalb des Rahmenwerks des Eurosystems wird von NZBen kein „Geld gedruckt“. In jedem Fall stellt der EZB-Rat sicher, dass alle Geschäfte des Eurosystems gemäß den Bestimmungen der Satzung durchgeführt werden und dass insbesondere das in Artikel 123 und Artikel 124 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegte Verbot der monetären Finanzierung eingehalten wird.

Warum ist das nicht öffentlicht?

Einige NZBen, wie die belgische und die finnische Notenbank, veröffentlichen detailliertere Informationen über ihre nicht zu geldpolitischen Zwecken gehaltenen Portfolios. Alle NZBen stellen auf ihren Websites Bilanzdaten zur Verfügung, über die sich der Gesamtumfang dieser Portfolios verfolgen lässt. Das Eurosystem hat zudem eine Leitlinie veröffentlicht, in der festgelegt ist, wie NZBen Inlandsgeschäfte mit Aktiva und Passiva im Einklang mit den im nationalen und europäischen Recht enthaltenen Zielen durchzuführen haben.

ANFA selbst ist ein internes technisches Dokument, das keine Angaben zu Portfolios enthält. In dieser Vereinbarung wird der Mechanismus beschrieben, mit dem sichergestellt wird, dass die Netto-Finanzanlagen in Summe nicht einen Wert überschreiten, der die Geldpolitik beeinträchtigen würde.

Warum entscheidet nicht die EZB über diese Anlagen?

Der EZB-Rat bestimmt den Höchstbetrag der Netto-Finanzanlagen entsprechend seiner geldpolitischen Beschlüsse und der Entwicklung spezifischer Passiva in der Bilanz des Eurosystems, wie etwa dem Banknotenumlauf und den Mindestreserven, also den Pflichteinlagen der Kreditinstitute bei den Zentralbanken.

Die Entscheidungen bezüglich der nicht zu geldpolitischen Zwecken gehaltenen Portfolios sind dezentralisiert. Allerdings gibt es wichtige Sicherungen: Erstens durchlaufen die Anlageentscheidungen der NZBen die jeweiligen inländischen Risikomanagement- und Prüfverfahren, zweitens werden Bedenken hinsichtlich monetärer Finanzierung vom EZB-Rat geprüft und drittens stehen der EZB Informationen zu den Portfolios zur Verfügung.

Während also der EZB-Rat die vollständige Kontrolle über das Gesamtvolumen der Bilanz des Eurosystems behält, kann die EZB bei diesen Geschäften, denen nationale Aufgaben zugrunde liegen, nur dann intervenieren, wenn die getätigten Geschäfte nicht mit den Zielen und Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken vereinbar sind.

Könnte der EZB-Rat Geschäften des Eurosystems, die nicht mit der Geldpolitik in Zusammenhang stehen, insgesamt Einhalt gebieten?

Der EZB-Rat legt den Rahmen für alle Anlagen der NZBen fest, um sicherzustellen, dass diese Geschäfte nicht die Erfüllung der Aufgaben des Eurosystems beeinträchtigen und dass sie nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung verstoßen. Eine Beschränkung der Anlagegeschäfte von NZBen über diese beiden Punkte hinaus müsste gesetzlich geregelt werden.




Quelle: EZB

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. joah

    10. Dezember 2015 19:27 at 19:27

    @ FMW: Die Folgefrage lautet dann natürlich, wie weit genau dürfen denn nun die jeweiligen Notenbanken noch „nebenfinanzieren“ (inflationieren)?

    Ohnehin sind Grenzen nur sinnvoll, wenn man diese auch einhält – das galt bisher für die gesamte EU nicht einmal ansatzweise. Das riecht dermaßen verdorben, daß einem richtig schlecht werden kann.

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Live-Webinar Fed-Enscheidung, 18.09.; 19.55Uhr – plötzlich ist alles wieder unklar!

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Wird die Fed die Zinsen senken? Und wenn ja, wie fällt ihr weiterer Ausblick auf die Entwicklung der Leitzinsen aus – irren sich die Märkte, wenn sie von einem Zinssenkungszyklus ausgehen? Plötzlich ist nämlich alles wieder unklar: die Fed Fund Futures preisen nur noch eine Wahrscheinlichkeit von knapp über 60% ein, dass die Fed morgen wirklich die Zinsen senkt – das war in den letzten Wochen ganz anders gwesen, als nur die Frage war, ob die Fed um 0,25% oder gar um 0,5% senken wird!

 

Im Live-Webinar kommentiere ich morgen (live) die Entscheidung der Fed – wir blicken dann gemeinsam auf die Aussagen der US-Notenbank in ihrem Statement und versuchen daraus, die relevanten Schlussfolgerungen auf die Märkte zu ziehen!

Sie können das Webinar am Mittwoch 18.09.; 19.55 Uhr unter folgendem live mitverfolgen:

https://www.youtube.com/watch?v=pf-dBWKa0Js

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Trump und Fed – beide sind „Opfer“ des Öl-Schocks

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Seit gestern kennt die Börse fast nur noch ein Hauptthema – den Öl-Schock vom letzten Wochenende. Der Ölpreis stieg kräftig an. Vorhin thematisierten wir bereits die daraus entstehende Problematik für die EZB. Der Öl-Schock bringt aber auch zwei Probleme, nämlich für Donald Trump und die Federal Reserve. Widmen wir uns zuerst der Fed.

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Morgen Abend (wir werden um 20 Uhr Abends berichten) wird die Fed vermutlich beziehungsweise höchstwahrscheinlich die Zinsen um weitere 25 Basispunkte senken. Bislang ging der Kapitalmarkt fest davon aus. Aber was geschieht in den USA wie auch in Europa? Durch vermutlich zügig steigende Benzinpreise wird auch die gesamte Inflation in den USA angeheizt. Und die Fed hat wie auch die EZB unter anderem die Aufgabe die Preise im Blick zu behalten. Lockert die Fed die Geldpolitik noch weiter, würde die Inflation wohl mit einem bevorstehenden Benzinpreisanstieg noch weiter befeuert werden. Deshalb ist in den letzten zwei Tagen die Wahrscheinlichkeit gesunken, dass die Fed morgen die Zinsen senken wird.

Lag die Wahrscheinlichkeit letzte Woche noch gefühlt bei 100%, so liegt sie laut CME Fed Watch Tool jetzt aktuell nur noch bei 65,8%. Das klingt nicht mehr so eindeutig nach Zinssenkung! Senkt die Fed morgen die Zinsen doch nicht, erzürnt das Donald Trump noch mehr als ohnehin schon in den letzten Wochen. Und senkt sie die Zinsen nicht, dürften die US-Aktienmärkte enttäuscht sein, weil nicht sinkende Zinsen auch nicht sinkende Finanzierungskosten für Unternehmen und Verbraucher bedeuten. Aber noch liegt die Wahrscheinlichkeit ja über 50%.

Donald Trump und seine Wählerschaft

Tja, und dann wäre da noch Donald Trump. Für seine Wähler versucht er schon seit Anfang des Jahres mit mehreren wütenden Tweets Richtung OPEC, dass man dort die Fördermenge drastisch erhöht, damit der Ölpreis sinken kann. Dass die OPEC aber steigende Ölpreis sehen möchte um die heimischen Staatshaushalte finanzieren zu können, hat Donald Trump aber offenbar niemand gesagt. Wie auch immer. Donald Trump wird ja nicht von Wählern auf der arabischen Halbinsel gewählt, sondern von Amerikanern. Und die lieben große Spritschlucker, und wollen günstig tanken. Dafür steht auch Donald Trump. Günstige Benzinpreise sind ihm sehr wichtig, vor allem mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl.

Aber der Öl-Schock vom letzten Wochenende wird aller Voraussicht nach die Benzinpreise erhöhen. Was, wenn Donald Trump jetzt zusammen mit den Saudis Krieg gegen den Iran führt? Dann dürfte der Ölpreis weiter stark steigen, und damit auch die Benzinpreise in den USA. Dieses Szenario scheint Donald Trump derzeit im Blick zu haben. Es mag nicht der einzige, aber vermutlich ein wichtiger Grund sein, warum er sich derzeit so zurückhaltend äußert, wenn es um einen möglichen Schlag gegen en Iran geht.

Donald Trump
Donald Trump.

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Brexit – was verschweigt Boris Johnson?

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Entgegen die mittlerweile veränderte Gesetzeslage in Großbritannien und trotz gescheiterter Verhandlungen mit der EU in Sachen Brexit, bleibt der britische Premier bei seiner Aussage: „Am 31. Oktober kommt es zum Brexit, mit oder ohne Deal“. Aber wie will er das anstellen?

Brexit – wie weit ist Johnson bereit, zu gehen?

Der zukünftige Status zwischen Großbritannien und den 27 EU-Staaten ist auch nach den gestrigen Konsultationen des britischen Premiers Johnson mit dem noch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker völlig unklar. Das Treffen endete ohne Ergebnis. Johnson boykottierte sogar unter einem Vorwand die nach dem Meeting geplante Pressekonferenz.

Doch die Zeit drängt: Es sind nur noch sechs Wochen bis zum Showdown. Eine Lösung wären Neuwahlen noch vor dem avisierten Brexit-Termin Ende Oktober. Diese Möglichkeit ist aber unwahrscheinlich, da Johnson die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit im Unterhaus nicht erhält. Die Angst der oppositionellen Labour Party, die Wahlen unter dem in seiner eigenen Partei und der Bevölkerung unbeliebten linken Politiker Jeremy Corbyn zu verlieren, ist zu groß. Jüngste Umfragen von Politico sehen die Torys (Cons) unter Premier Johnson mit 33 Prozent weit vor Labour (Lab) mit nur 25 Prozent. Zusammen mit den rechnerischen 13 Prozent der Brexit Party (BP) von Nigel Farage könnte Johnson unter Berücksichtigung des britischen Mehrheitswahlrechts auch nach Neuwahlen Premierminister bleiben. Damit würde aber auch die gegenseitige politische Blockade in Westminster andauern.

Brexit Parlament Voting

Die zweite Möglichkeit wäre, dass die 27 EU-Staaten sich nicht einstimmig auf eine Brexit-Verschiebung einigen können, da die EU dafür stets eine von zwei Voraussetzungen erfüllt sehen wollte: entweder Neuwahlen oder ein zweitens Referendum. Beides ist derzeit sehr unwahrscheinlich. Aktuelle Umfragen von Politico zeigen, dass nur noch 44 Prozent der Briten für den Brexit stimmen würden, 49 Prozent dagegen. Damit ist unter Boris Johnson eine Neuauflage des Plebiszits von 2016 undenkbar. Also könnte ein harter Brexit Ende Oktober, zumindest theoretisch, auch auf Initiative der EU erfolgen.

Boris Johnson bleibt noch eine dritte Möglichkeit, sofern kein Verhandlungswunder in Brüssel geschieht: der Rechtsbruch.

Nach jahrelangem Hick-Hack und der zunehmenden Gefahr eines neuen Referendums sprechen sich mittlerweile 52 Prozent der Leave-Voters (Brexit-Befürworter) für einen offenen Rechtsbruch ihres Premierministers aus. Er könnte alle geltenden Gesetze ignorierend den harten Brexit durchziehen. Für Johnson würde dies zunächst ernsthafte juristische Konsequenzen haben, da er trotz parlamentarischer Immunität an die Rechtsstaatsprinzipien Großbritanniens gebunden ist.

Die Königin Queen Elisabeth II. könnte Johnson gleichwohl nach einer Verurteilung gemäß ihrer Gnadenbefugnis (Prärogative) als monarchisches Staatsoberhaupt auf Bitte des Premierministers jedwede rechtskräftige Strafe wieder erlassen.

Dem engsten Berater von Johnson, Dominic Cummings, werden solche Planungen zugetraut. Cummings ist der Mastermind hinter der Brachial-Politik Johnsons. Wider erwarten ist er in dieser Funktion immer noch aktiv, obgleich er wegen seiner Vorschläge zur verlängerten Parlaments-Pause und dem Rausschmiss von 21 widerspenstigen Abgeordneten aus der Tory-Fraktion auch bei den Konservativen extrem umstritten ist.

Das Dilemma der Queen

Noch in dieser Woche wird der Supreme Court in London über Klagen gegen die Zwangspause des britischen Parlaments entscheiden. Geben die obersten Richter den Klägern recht, könnte Boris Johnson der oppositionelle Wind durch eine vorgezogene Wiedereröffnung des Parlaments durch die Queen früher wieder ins Gesicht wehen, als geplant. Allerdings würde das kaum noch etwas ändern, da das Gesetz zur Verschiebung des Brexit um drei Monate bereits von der Queen unterschrieben wurde und damit in Kraft ist. Nur noch eine Änderung der Verfassung des Vereinigten Königreichs könnte Johnson alle Optionen nehmen. Doch das ist in der jetzigen politischen Konstellation unmöglich.

Viel entscheidender ist daher, wie Queen Elisabeth II. sich in Sachen Brexit positioniert. Ihre grundsätzliche Skepsis gegenüber der EU-Zugehörigkeit hatte ich bereits in einem früheren Artikel dargelegt. Doch nun könnte sie gezwungen werden, als Staatsoberhaupt in die aktive Politik einzugreifen: für oder gegen Johnson.

Schaut man sich die Entschlossenheit des Premiers an, die gestern erst wieder in einem BBC-Interview zu bestaunen war, hält man mittlerweile alles für möglich. Johnson formulierte dabei voller Inbrunst einen eigentlich widersprüchlichen Satz: „Ich werde die Verfassung aufrechterhalten, ich werde das Gesetz befolgen, aber wir werden am 31. Oktober austreten.“

Entweder es handelt sich dabei um einen Bluff, um den Druck in den Verhandlungen mit Juncker aufrecht zu erhalten, der übrigens noch genau bis zum 31. Oktober im Amt ist, oder aber diese Aussagen sind ein Hinweis auf das Eingreifen der Queen zur Sicherstellung des Brexit zum Ultimo Oktober.

Das wäre eine politische Sensation und für viele Kontinentaleuropäer wohl ein Schock.

Fazit

Überrascht Premier Johnson mit einer weiteren unkonventionellen politischen Volte und zieht den harten Brexit doch noch durch? Zieht die Queen ein Kaninchen aus einem ihrer schicken Hüte und mischt sich aktiv in die Politik ein? Oder kommt es tatsächlich zu einer Verlängerung der Brexit-Tragödie? Mittlerweile ist in dieser Never Ending Story ein Punkt erreicht, an dem es ökonomisch immer weniger eine Rolle spielt, ob es in sechs Wochen zu einem harten Schnitt kommt oder zu einer nochmaligen Verzögerung. Beides wäre destruktiv. Die Verunsicherung bei den betroffenen Unternehmen führt bereits zu wirtschaftlicher Lähmung auf der Insel und auf dem Kontinent. Der Gordische Knoten muss endlich durchschlagen werden, auf die ein oder andere Weise, auch im Interesse der Glaubwürdigkeit der britischen Demokratie. Vielleicht ist Boris Johnson auch deshalb so hartnäckig in seiner Haltung, wohlwissend, dass er letztendlich zusammen mit der Queen die verfassungsgemäße Macht dazu hat.

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