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Was nach einem Brexit erledigt werden muss

Wenn der Brexit kommt, was muss dann überhaupt erledigt werden? Nun, zuerst mal muss David Cameron ein Zauberstück hinlegen. Denn er hat mit drastischen

Redaktion

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FMW-Redaktion

Wenn der Brexit kommt, was muss dann überhaupt erledigt werden? Nun, zuerst mal muss David Cameron ein Zauberstück hinlegen. Denn er hat mit drastischen Droh-Szenarien versucht seine Bürger davon zu überzeugen in der EU zu bleiben. Es gäbe drastische Nachteile im Handel zwischen UK und EU, einen deutlichen BIP-Rückgang, höhere Preise drastisch höhere Steuern in UK. Er muss, da er ja wohl nächste Woche auch noch Premierminister sein wird, gerade die asiatischen Autohersteller zügig ansprechen, die in UK für das europäische Festland produzieren. Ihnen muss er quasi klarmachen, dass das alles doch gar nicht so gemeint war. Was für ein Kunststück müsste das werden in seiner Formulierung? Denn gerade Asiaten und Amerikaner, die in UK für das Festland produzieren, haben mit UK-Patriotismus so gar nichts am Hut. Sie werden sich vermutlich sagen: Wir entscheiden uns schon aus zollrechtlichen Gründen für den größten Markt, und da stehen 440 Millionen EU-Bürger 60 Millionen Briten gegenüber.

Brexit David Cameron
UK-Premier David Cameron. Foto: gov.uk / OGL

Genau so muss David Cameron die großen Banken vom Festland (SocGen, BNP, Credit Suisse, UBS, Deutsche uvm) davon überzeugen, dass sie ihr Handelsgeschäft und Investmentbanking auch nach dem Brexit problemlos von London aus weiterführen können. Hier wird die Argumentation genau so problematisch sein wie bei den Autobauern. Vor der Wahl hat er alle negativen Argumente genannt, die er jetzt entkräften muss. Nur gerade in der Finanzindustrie wird es fast unmöglich sein Teile des Geschäfts in London zu halten. Schon aus regulatorischen Gründen müssten Teile der Finanzgeschäfte in die EU verlagert werden – dazu würden wohl eh die EZB als oberste Bankenaufseher und die EU-Kommission auffordern.

Der ganz große Batzen an Arbeit steht für die Briten an, wenn es darum geht sämtliche internationalen Verträge für sich selbst neu zu verhandeln, die bisher die EU für ihre Mitglieder verhandelt hatte. Sämtliche EU-Abkommen mit Staaten irgendwo auf dem Planeten muss Großbritannien jetzt für sich ganz alleine mit diesen Staaten neu verhandeln. Und da kommt wieder die Tatsache zum Tragen, dass die UK-Verhandler nicht mit der Kraft von 500 Millionen Konsumenten verhandeln, sondern nur mit der Kraft von 60 Millionen Konsumenten. Also dürfte die Verhandlungsmacht der UK-Verhandler deutlich geringer sein. US-Präsident Obama hatte mehr als demütigend vor ein paar Tagen schon gewarnt: Tritt UK aus der EU aus, müsse sich das Land zukünftig bei Verhandlungen „ganz hinten anstellen“. Ebenso werden wohl die Chinesen verfahren, die jetzt eh schon eher auf Paris und Berlin schauen.

Viele Brexit-Befürworter sehen als wichtigstes Argument für den Brexit, dass auch Länder wie Norwegen oder die Schweiz einen hervorragenden Handelszugang zur EU haben, ohne selbst EU-Mitglied zu sein. Das stimmt auch. Nur ist völlig offen, ob UK den selben Zugang zur EU erhält. Sämtliche Zollabkommen müssen verhandelt werden. Die Schweiz z.B. hat über diverse einzelne Abkommen quasi einen Status mit der EU, der einem Freihandelsstatus nahekommt. Zuletzt hatten vor allem führende Politiker aus Frankreich gewarnt: Beim Brexit räumen wir (sie sprachen im Sinne der EU) den Briten nicht die selben Zugangsprivilegien zum EU-Binnenmarkt ein wie den Schweizern. Raus aus der EU bedeute aus „Raus aus der EU“. Diese Drohgebärde soll wohl abschreckend wirken auf andere potenzielle Austrittskandidaten, die sich sagen würden: Hey toll, handelstechnisch ist der EU-Austritt ja gar nicht nachteilig – aber politisch bekommen wir durch einen Austritt unsere volle Souveränität zurück. Super, machen wir es doch wie die Briten und treten auch aus.

Man denke da z.B. an Länder wie Ungarn oder Polen. Dort ist die Begeisterung für die EU gerade eher weniger ausgeprägt. Hat ein ausgetretenes Großbritannien zukünftig handelstechnisch keine Nachteile im Handel mit der EU, was sollte z.B. die Ungarn davon abhalten ebenfalls auszutreten? Es ist also relativ wahrscheinlich, dass es für die Brexit-Befürworter ein böses Erwachen gibt, wenn die Handelsverträge zwischen UK und EU ausgehandelt werden. Dann würden durch gegenseitige Zölle britische Produkte in der EU teurer werden und umgekehrt. Zunehmend würden gerade internationale Produzenten sich dazu gedrängt fühlen im größeren Markt, also der EU, zu produzieren.

Kurzfristig zu erledigen ist ein Fluten der britischen Banken bzw. in London tätiger Banken mit Euros und Dollars durch die EZB und die Fed, da eine große und ruckartige Flucht raus aus dem Pfund möglich ist. Auch könnte es sein, dass Unternehmen in UK in großem Umfang nach dem Brexit versuchen große Summen vom Pfund zu konvertieren, vor allem in die beiden großen Währungen Euro und US-Dollar. Aber hierzu hatten sich diese Woche Mario Draghi und Janet Yellen ja eindeutig geäußert. Im Falle des Brexit flutet man die Märkte. Also wie immer seit der Finanzkrise 2008. Den Märkten wird in keiner Weise mehr gestattet frei zu schwanken. Alles was nach Krise aussieht, muss im Keim mit Geld erstickt werden.

Auch muss seitens Großbritanniens entschieden werden, wie man mit der bisherigen Personenfreizügigkeit umgehen will. Denn auch das war ja eines der großen Brexit-Wahlkampfthemen, dass die Brexit-Befürworter angefeuert haben. Keine Polen mehr reinlassen, die bisher in großen Zahlen nach UK kamen? Visum-Pflicht für EU-Bürger in UK? Kaum vorstellbar aus heutiger Sicht. Aber ob ein David Cameron nach einem Brexit noch zu halten ist? Wird Boris Johnson ihn beerben? Aber warten wir nochmal 24 Stunden, dann sind wir alle schlauer, ob es überhaupt zum Brexit kommt.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Bernd L.

    23. Juni 2016 15:10 at 15:10

    Bis wann kommt den überhaupt der tatsächliche Brexit wenn heute dieses Lager gewinnt? Das dauert dann sicher doch noch eine Monate oder am Schluss Jahre. Kündigungsfrist versäumt Abbo läuft noch ein Jahr, oder wie? Also weiß das jemand, wann dann tatsächlich der Austritt erfolgen würde. Bis dahin ist doch eh alles vergessen.

  2. Avatar

    leser

    23. Juni 2016 15:10 at 15:10

    Vieles richtig. Aber nicht dramatisch. Die Fortsetzung der Handelsbeziehungen liegt in beiderseitigem Interesse. Also wird man sich unter dem Druck Wirtschaft schnell auf eine neue Regelung verständigen.
    Das m.E. Wichtigste wurde nicht genannt: Käme der Brexit, gäbe es ein Alternative zum EU-System innerhalb Europas. Und Wettbewerb ist doch immer gut und könnte für Personen und Kapital einen eigenen Reiz haben.

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Atemmasken: Deutschland produziert sie ab Mitte 2021

Wolfgang Müller

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Es klingt ein bisschen wie ein Scherz, dass man jetzt den ersten Förderbescheid für die Produktion von Atemmasken seitens der Regierung erteilt hat, eine Allzweckwaffe für die Eindämmung von Covid-19. Im Frühjahr hatte man schmerzlich die Abhängigkeit von China in Sachen medizinischer Schutzausrüstung erkennen müssen. Der kleine Schönheitsfehler dabei: Die Produktion von Atemmasken beginnt erst im Sommer des neuen Jahres.

Der unvorhergesehene Mangel bei Atemmasken

Es war im Frühjahr ein kleiner Schock für das Hochtechnologieland Deutschland: Wir haben hierzulande zwar einen der Weltmarktführer für Beatmungsgeräte (Drägerwerk in Lübeck – Nummer drei für Intensivstationen, Nummer eins für mobile Geräte), aber bei Atemmasken war man in großem Maße abhängig von China. Die weltweite Ausbreitung von Covid-19 sorgte rasch für Ausfuhrverbote medizinischer Schutzausrüstungen und der Bundesregierung wurde klar, dass man handeln musste. Es wurde im Frühjahr ein Förderprogramm für alle Arten von Schutzmasken aufgelegt – und jetzt wurde der erste Förderbescheid an ein deutsches Unternehmen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier übergeben. Vorher wurden notfallmäßig Mund-Nasen-Schutzmasken produziert. Unglaublich, wer sich dabei alles an der Produktion beteiligt hat.

Die erste Firma ist Skylotec aus dem rheinland-pfälzischen Neuwied, ein Unternehmen, welches vorher hauptsächlich Absturzsicherungen für Kletterer in der Industrie und im Freizeitbereich hergestellt hat.

Der Bund gab 3,2 Millionen Euro an Fördermitteln, zur Produktion von einer halben Milliarde Masken, ab Sommer diesen Jahres. Anschließend sollen auch die effektiveren FFP2- Masken hergestellt werden, 54 Millionen Stück. Skylotec bekommt damit ein Drittel der Investitionssumme vom Staat. Insgesamt liegen dem Wirtschaftsministerium 270 Anträge für eine staatliche Unterstützung in dieser Produktion vor. Wirtschaftsminister Peter Altmaier weiß natürlich, dass es kritische Fragen geben wird, warum es so lange dauert, bis ein so einfaches Produkt in die Massenfertigung geht. Seine Antwort:

„Man kann solche Programme nicht von heute auf morgen aus dem Boden stampfen. Wir wissen nicht, wie lange es dauert, bis wir alle, die geimpft werden wollen, auch impfen können.“ Die Atemmasken würden in jedem Fall gebraucht werden. „Ob Corona oder nicht, es wird auch künftig Pandemien geben“, so der Minister.

Aber anscheinend hätte die Firma auch ohne Fördergelder mit der Investition begonnen, so der Geschäftsführer von Skylotec, Kai Rinklake.

Ob man im Spätherbst wirklich gleich noch Millionen an Atemmasken (zusätzlich) benötigen wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Fazit

Inmitten der Euphorie um die Impfstoffzulassungen, bereits mit ganz konkreten Zahlen – in Hamburg plant man anfangs mit 7000 Impfungen pro Tag, in Berlin mit 5000 -, kommt die Meldung über die ersten Subventionsbescheide der Regierung in Sachen Atemmasken. Irgendwie ein grotesker Widerspuch: Eine Impfstoffentwicklung in noch nie gesehener Geschwindigkeit und die planerische Vorbereitung eines „Hightech-Produktes“ mit Produktionsbeginn in ein paar Quartalen. Ein Gutes hat die Sache: Laut dem Countrymeter liegt die Weltbevölkerung aktuell bereits bei über 7,85 Milliarden Menschen, der Zuwachs 2020 beträgt schon fast 89 Millionen neue Erdenbürger. Da ist es nicht verkehrt, sich prophylaktisch mit Infektionsschutzgerät auszurüsten: nach dem Virus ist vor dem Virus.

Deutschland produziert Atemmasken ab Sommer 2021

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Autoindustrie: Alles Euphorie oder was? Nur Tesla boomt!

Claudio Kummerfeld

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Autos auf Parkplatz

Tesla boomt, aber so richtig! Aber dazu später mehr in diesem Artikel. Haben wir uns geirrt? Was ist hier los? Nein, schauen wir genauer hin. Gestern berichteten wir über die Meldung des ifo-Instituts zu den Geschäftsaussichten (!) der Autoindustrie für die nächsten Monate. Und die haben sich übelst verschlechtert dank dem zweiten Corona-Lockdown. Sie werden von ifo in einem Punkte-Index gemessen. Die Geschäftserwartungen der Autoindustrie sanken demnach dramatisch von +16,3 im Oktober auf -4 Punkte im November (hier die Details).

Verband der Autoindustrie erwähnt bei Inlandsproduktion erstes Plus in diesem Jahr

Aber die stark verfinsterten Aussichten der Autoindustrie sind ja etwas anderes als der derzeitige Zustand der Branche. Und geht man danach, dann ist die Laune gerade heute am 3. Dezember ziemlich gut. Da wäre zunächst der Automobilverband VDA mit seiner ganz frischen Meldung zu nennen. Die deutsche Autoindustrie hat im November zum ersten Mal wieder mehr Autos produziert als vor der Krise. Im abgelaufenen Monat liefen – unterstützt durch einen zusätzlichen Arbeitstag – 7 Prozent mehr Pkw in Deutschland vom Band (449.900 Einheiten). Damit wurde erstmals in diesem Jahr das Produktionsniveau eines Vorjahresmonats übertroffen. Zwar erwartet der VDA für das Gesamtjahr 2020 ein Volumen von rund 2,9 Millionen Neuzulassungen. Das sei ein Rückgang von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Aber für den Pkw-Inlandsmarkt erwartet man im kommenden Jahr ein Wachstum von 9 Prozent auf 3,1 Millionen Neuzulassungen. Damit sei das Vor-Krisenniveau allerdings noch in weiter Ferne.

Analysten mit aktuellem Kommentar

Die Analysten der Commerzbank sehen in ihrem aktuellen Kommentar die Lage für die Autoindustrie recht optimistisch. Die deutsche Automobilindustrie habe den Einbruch aus dem Frühjahr wettgemacht. Im November wurden in Deutschland zum ersten Mal wieder mehr Autos produziert als vor der Krise. Dies sei ein weiterer Hinweis darauf, dass zumindest die Industrie bisher durch die gestiegenen Infektionszahlen und die neuerlichen Corona-Einschränkungen nicht spürbar beeinträchtigt wurde, so der Analyst Dr. Ralph Solveen. Er erwähnt, dass auf Basis einer Saisonbereinigung fast 19 Prozent mehr Autos produziert worden seien als im Oktober. Damit seien die saisonbereinigten Produktionszahlen sogar etwas höher ausgefallen als im Durchschnitt des Jahres 2019, also vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Weiter sagt er, hier auszugsweise im Wortlaut: Zunächst einmal zeigen die heutigen Zahlen aber einmal mehr, dass die Industrie von den deutlich gestiegenen Infektionszahlen und den neuerlichen von der Politik verhängten Corona-Einschränkungen kaum beeinträchtigt wird.

Autozulassungen

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat heute Mittag Daten für die Autozulassungen im November veröffentlicht. Die zeigen einen guten Ist-Zustand für die Autoindustrie. Im November wurden in Deutschland 290.150 Neuwagen zum Straßenverkehr zugelassen. Damit liegt man 3,0 Prozent unter dem Ergebnis des Vorjahresmonats. Die Anzahl privater Zulassungen nahm um +22,8 Prozent zu, ihr Anteil betrug 39,4 Prozent. Die gewerblichen Zulassungen gingen um -14,7 Prozent zurück. Die Autozulassungen bei Tesla explodieren mit +500 Prozent! Hier weitere Details des KBA, auszugsweise im Wortlaut:

Die deutschen Marken Opel (+17,1 %), Audi (+3,1 %) und Mercedes (+0,5 %) erzielten Zulassungssteigerungen. Bei den weiteren deutschen Marken zeigten sich Rückgänge, die bei Smart (-49,2 %), VW (-18,4 %) und Ford (-15,8 %) zweistellig ausfielen. Mit 17,6 Prozent erreichte VW erneut den größten Neuzulassungsanteil.

Bei den Importmarken fiel die Neuzulassungsbilanz im November überwiegend positiv aus. Zweistellige Zuwächse von mehr als 30 Prozent zeigten sich bei Tesla (+500,0 %), Fiat (+42,7 %) und Toyota (+33,1 %). Um mehr als 20 Prozent waren die Zulassungen bei Renault (+29,2 %) und Citroen (+28,6 %) gestiegen. Ein Zulassungsminus von mehr als 20 Prozent zeigte sich hingegen bei Ssangyong (-48,0 %), Jaguar (-34,8 %), Mitsubishi (-27,0 %), Alfa Romeo (-21,9 %) und Seat (-21,6 %). Den größten Neuzulassungsanteil verzeichnete hier Skoda mit 5,9 Prozent.

Neuzulassungen mit alternativen Antrieben erfuhren im November eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vergleichsmonat. Mit 28.965 Elektrofahrzeugen legte diese Antriebsart um +522,8 Prozent zu. 71.904 Hybridfahrzeuge bescherten ein Plus von +177,2 Prozent, darunter 30.621 Plug-in-Hybride, die einen Zuwachs von +383,4 Prozent erreichten. Flüssig- und Erdgasfahrzeuge erzielten zusammen ein Plus von +51,9 Prozent wobei der Anteil 0,5 Prozent betrug. Den größten Anteil bildeten dennoch mit 40,4 Prozent die Benziner, deren Neuzulassungsvolumen gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um -32,3 Prozent zurückging, gefolgt von den Diesel-Pkw, deren Anteil nach einem Minus von -25,2 Prozent 24,3 Prozent betrug.

Die folgende Grafik zeigt vor allem ganz rechts mit den roten Balken, wie alle Hersteller bei den Neuzulassungen (teils dramatisch) verlieren im Vergleich Januar-November 2020 zu Januar-November 2019. Nur Tesla boomt mit +37,2 Prozent!

Heute Statistik zeigt im Zulassungsrückgänge für die Autoindustrie

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Finanzaufseher reaktivieren den „legalen Bilanzbetrug“ bei Banken

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken in Frankfurt

Vom legalen Bilanzbetrug bei den Banken sprach schon vor Monaten Markus Krall. Ja und auch Nein, kann man dazu sagen. Wenn der Staat durch neue Gesetze oder Verordnungen eine Änderung vornimmt, wird eben aus einer Straftat oder einem Vergehen eine legale Vorgehensweise – so kann man es auch sehen. Werden Kreditforderungen bei Banken uneinbringbar, und der Kreditnehmer zahlt monatlich Tilgung und Zins nicht mehr, müssen die Banken die Forderung unter normalen Umständen eigentlich abschreiben.

Damit entsteht ein Verlust, der aus dem Eigenkapital der Bank ausgeglichen werden muss. Da die Finanzaufseher von BaFin und EBA (europäische Aufsichtsbehörde) aber richtigerweise annahmen, dass die Coronakrise massenweise Kreditausfälle und somit gigantische Verluste bei den Banken bescheren könnte, entschloss man sich im April dazu, den Banken europaweit eine kleine und unauffällige, aber extrem wichtige Erleichterung zuzugestehen. Sie waren von April bis Ende September nicht verpflichtet, bei gestundeten Krediten Abschreibungen vorzunehmen beziehungsweise Rückstellungen zu bilden.

Oder um es klarer auszudrücken: Schrottkredite mussten nicht länger als Verlust verbucht werden, womit die Bankbilanzen keine milliardenschweren Verluste ausweisen mussten. Und das, obwohl die Kreditforderungen in den Büchern Schrott waren. In welchem Umfang dies der Fall ist und war, wissen wir nicht. Denn wenn die Banken in ihren Büchern wertlose Forderungen weiter als werthaltig deklarieren, wie soll ein externer Beobachter dann wissen können, wie groß der Umfang des Schrotts ist?

„Legaler Bilanzbetrug“ bei Banken wieder erlaubt

Und nun lief diese Sonderregel bis Ende September. Von da an mussten auch diese wackligen Forderungen wieder wie früher sauber verbucht werden. Aber nun läuft ja die zweite Corona-Welle durch Europa. Viele neue Insolvenzen und damit ausgefallene Kredite drohen. Und was sehen wir da? Zack, EBA und BaFin veröffentlichten gestern die „Reaktivierung der Leitlinien zu allgemeinen Zahlungsmoratorien“. Dass es im Kern darum geht, dass Banken Schrott erneut nicht mehr als Schrott deklarieren müssen und daher auch keine Verluste ausweisen müssen, das wird so nicht direkt erwähnt. Man verweist nur auf die Reaktivierung einer alten Leitlinie (aber dort kann man es bei genauem Hinschauen nachlesen).

Zitat EBA aus April:

The aim of these Guidelines is to clarify the requirements for public and private moratoria, which if fulfilled, will help avoid the classification of exposures under the definition of forbearance or as defaulted under distressed restructuring.

Zitat BaFin im März:

So ist beispielsweise ein Schuldner nicht zwingend als ausgefallen einzustufen, wenn bei einem Kredit Kapitaldienst und Zinsen in Folge des Corona-Virus gestundet werden.

Das Gute an dem Zeitpunkt könnte auch sein, dass sie über den Jahreswechsel (Stichtag 31.12.) gültig sind. Könnten Banken so die Chance haben, für das Gesamtjahr 2020 massenweise Schrottkredite als vollwertige Forderung im Jahresabschluss auszuweisen, womit gigantische Verluste vermieden werden können, obwohl sie real vorhanden sind? Denn die von nun an erfolgte Reaktivierung bedeutet, dass die Banken bis März 2021 wieder so tun können, als würden Schrottkredite vollwertige Forderungen in ihren Büchern darstellen. Ohne diese Reaktivierung müssen Banken automatisch damit beginnen Rückstellungen zu bilden für ausgefallene Kredite, bei denen die Kunden mit ihren Zahlungen mehr als 90 Tage im Verzug sind. Laut EBA können auch Kredite, die bislang nicht in den Genuss dieser „Erleichterungen“ kamen, nun auch von Zahlungsaufschüben profitieren.

Die BaFin erwähnt dazu, dass problematische Kredite auch weiterhin als solche in den Büchern ausgewiesen werden sollen. Aber hey, wenn ich Problemkredite als saubere Kredite deklarieren darf, dann nutze ich diese Gelegenheit doch? Zitat BaFin:

Die Reaktivierung werde sicherstellen, dass Darlehen, die bisher nicht in Zahlungsmoratorien einbezogen waren, nun auch einbezogen werden können. Die EBA will erreichen, dass die Institute weiter Kredite an die Realwirtschaft vergeben. Problematische Engagements sollen sie aber sauber in ihren Bilanzen abbilden. Daher darf eine neue Zahlungsentlastung – einschließlich ggf. bereits schon gewährter Zahlungsentlastungen – nur innerhalb von insgesamt neun Monaten fällige Zahlungen betreffen.

Die EBA erlaubt den Banken neue Zahlungsziele ohne genaue Prüfung jeden Kredits zu akzeptieren. Die neue Regelung soll wie gesagt bis Ende März 2021 gelten. Wohl um so zu tun, als würde man die Zügel diesmal enger anziehen und die Lage genau im Griff haben, führt man zwei verschärfende Beschränkungen ein, die aber auch für bereits bestehende Moratorien schon gelten.

So sollen die Banken ihrer jeweiligen Aufsichtsbehörde (in Deutschland der BaFin) Pläne vorlegen, aus denen hervorgehen soll, wie man sicherstellen will, dass man rechtzeitig die Zahlungsunfähigkeit eines Kreditkunden in Bezug auf die dem Moratorium unterliegenden Kredite bemerkt. Klingt doch ziemlich nach Erstellung von ein paar schönen Seiten Papier, die abgeheftet werden. Wir denken uns einen Notfallplan aus, reichen den beim Amt ein, und hoffen das Beste. Die Aufsichtsbehörde hofft auch das beste, und ist froh, dass wie vorgeschrieben ein „Plan“ eingereicht wurde?

Und noch was. Wenn im Rahmen eines allgemeinen Zahlungsmoratoriums durch Banken neue Zahlungsziele vereinbart werden, dann dürfen sie nicht länger als neun Monate dauern. Damit wird die Dauer eines Moratoriums gegenüber einem Kreditnehmer ab 30. September insgesamt gekappt. Dabei sollen auch die vor dem 30. September bestehenden Moratorien mit einbezogen werden. Auch für sie gelten die neuen Regeln, selbst wenn dann die Spanne von neun Monaten überschritten werden sollte.

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