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Was weiß Böhmermann? „Wenn es hart auf hart kommt, sind wir mit einem Panzer in 30 Minuten in Salzburg“

Redaktion

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am

Bekanntlich gibt es in Österreich politische Turbulenzen erster Güter nach der Veröffentlichung des Strache-Videos – und nach wie vor ist rätselhaft, welche Rolle Jan Böhmermann dabei spielt! Inzwischen ist „was weiß Böhmermann“ zu einem geflügelten Wort geworden..

Bereits im Appirl nämlich hatte Böhmermann bei einem Auftritt in Österreich die damals seltsam erscheinenden Worte gesagt, dass er „gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchen-Villa auf Ibiza“ sei.

Und letzten Donnerstag, also ein Tag vor der Veröffentluchung des Strache-Videos am letzten Freitag durch Spiegel Online und Süddeutsche Zeitung, hatte Böhmermann geraunt: „Kann sein, dass morgen Österreich brennt“.

Und wie es „brennt“, unser schönes Österreich! Aber Böhmermann wäre nicht Böhmermann, wenn er nicht noch einmal nachlegen würde mit harschen Aussagen gegen Kanzler Kurz („Versicherungsvertreter“) und Strache. Der ORF, ohnehin unter Druck im Alpenland, musste sich denn auch schnell distanzieren von den Aussagen Böhmermanns und dabei auf die künstlerische Freiheit verweisen, warum man das folgende Interview dennoch sendete. In jedem Fall lustig!


Von Jonas Rogowski – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31657596

26 Kommentare

26 Comments

  1. Avatar

    Shong09

    23. Mai 2019 13:14 at 13:14

    Das Video kann man sich sparen, kein Inhalt. Der Text darüber ist gut. Schöne Fragen warum solch ein Seppel sowas vorher weiss

    • Avatar

      Columbo

      23. Mai 2019 14:10 at 14:10

      So ganz ohne Inhalt doch nicht.
      Zum Beispiel die Info, daß sie diesmal mit nur einem Panzer kommen.

    • Avatar

      kong

      23. Mai 2019 14:14 at 14:14

      Das Video wurde einigen Medienvertretern (u.a. Jan Böhmermann) bereits vor geraumer Zeit zur Veröffentlichung angeboten. Dieser lehnte aber ab.

      Nachdem es eine Kontrolle auf Echtheit am Frauenhoferinst. durchlief, wurde es eben von SZ und Spiegel veröffentlicht.

      Ob die Böhmermannvidios zu diesem Fall sehenswert sind, sei dahingestellt. Das Originalvideo jedoch sehr wohl.

      Frei nach Norbert Hofer (Ex-Präs.Kand, Ex-Infr.Minister und aktueller FPÖ-Spitzenkan.) „Sie werden sich wundern was alles möglich ist!“

      Schöne Grüße aus Bananistan

  2. Avatar

    sabine

    23. Mai 2019 14:34 at 14:34

    Das Strache-Video ist von Juli 2017. Wo war es bis vor 2 Wochen die ganze Zeit?
    Warum bringen es die Qualitätsmedien erst jetzt?
    Wer hat es organisiert? Es heißt, Silberstein, der hochbezahlte SPÖ-Politikberater und langjährige Berater Gusenbauers, habe es organisiert. Und da er in Israel wegen Bestechung, Urkundenfälschung und Geldwäsche
    https://de.wikipedia.org/wiki/Silberstein-Aff%C3%A4re
    Wiki: Am 30.09.2017 veröffentlichten die Journalisten Anna Thalhammer in Die Presse und Gernot Bauer im Profil, jeweils über ihre Online-Portale, dass die Facebook-Seiten „Wir für Sebastian Kurz“ und „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ von Silberstein organisiert worden seien. Die beiden Seiten waren seit dem Frühsommer 2017 online und wurden auch nach der Kündigung Silbersteins im August 2017 weiter bespielt… Die Seite Wir für Sebastian Kurz sollte den Eindruck erwecken, von der ÖVP selbst oder von Fans des ÖVP-Kandidaten betrieben zu werden, und durch radikalisierte Positionen (!) liberale Wähler verschrecken. Die Seite nahm rund um den Rücktritt von Reinhold Mitterlehner ihren Betrieb auf und gewann schnell an Fahrt.“ Weiter unten: „Gemäß interner Korrespondenz hatte Pöchhacker allerdings nach der Festnahme Silbersteins den Politikberater und Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller angewiesen, dass die Seiten vorerst online bleiben sollen, da man sonst die Verbindung zu Silberstein sofort sehen würde“
    https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5269042/Nach-Festnahme_Die-schillernden-Seiten-des-SPOeBeraters-Tal

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      kong

      23. Mai 2019 16:40 at 16:40

      Die Silberseinaffäre gab es, keine Frage. Diese spielte sich jedoch weit vor besagtem Video ab.

      Ich bezweifle stark, dass die Sozialdemokraten nach dieser Aktion erneut zu solchen Methoden griffen.

      Stand heute, glaube ich nicht, dass eine seriöse Einschätzung möglich ist. Viele Akteure aus allen Richtungen hätten mögliches Interesse an einem solchen Skandal.

      Aluhut auf:
      – Kanzler Kurz: als „größtes politisches Talent der Nachkriegszeit“ wusste er natürlich, wem er sich ins Boot holt. Und wenn die Zeit reif ist – Aussicht auf die Absolute – lässt er die Bombe platzen.
      – Inside-Job: Es gab innerhalb der FPÖ immer wieder Kritik an Strache. Eine elegante Lösung ihn los zu werden und die Schuld den Linken in die Schuhe zu schieben.
      – Ausländischer Geheimdienst: Um das Erstarken der Rechten europaweit zu un-terbinden, nimmt man einen wichtigen Spieler vom Feld.
      – Org. Verbrecher: der Wert der Aufnahme war angeblich 1,5-5 Mio. EUR
      – Sonstige Opposition: Die haben vermutlich nicht die finanziellen Mittel für solch einen Coup.
      – Böhmermann: Er lehnt sich zwar immer weit aus dem Fenster, aber ob er die Regierung einer fremden Nation sprengt?!

      Aluhut ab.

      Schwerwiegender als die Entstehungsgeschichte wiegt allerdings der Inhalt. Hier wird von der vermeintlichen sozialen Heimatpartei offen über Korruption und die Machtergreifung über die Kronenzeitung gesprochen. Infrastrukturstaatsaufträge, Wasserrechte usw. werden bereits zugesagt.

      Es offenbart sich ein Blick hinter die Fassade!

      Die Leier der „ bsoffenen Gschicht“ ist natürlich nur Vorwand. Der Angriff auf Haselsteiner/Strabag erfolgte wie vereinbart im Anschluss über eine offizielle Presseaussendung.

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        sabine

        23. Mai 2019 21:01 at 21:01

        Sie Silberstein-Affäre war genau zu dem Zeitpunkt der Videoaufnahme:
        – März 2017 nach Tod des Vaters von Gudenus erste Treffen mit Rechtsanwalt X
        – Juli 2017 Aufnahme des Videos in Ibiza
        – Festnahme Silberstein in Israel wegen Bestechung, Geldwäsche, Urkundenfälschung und Auffliegen seiner Arbeit für die SPÖ mit dirty compaigning
        Deswegen wahrscheinlich erstmal in die Schublade, bis über diese Affäre Gras gewachsen ist und dann zufällig vor der EU Wahl wieder herausgezogen. So ein Zufall.

        „Als im November 2016 bekannt wurde, dass die SPD eine richtige Preisliste hatte, auf der irgendwelche Lobbyisten sich Treffen mit SPD-Ministern und SPD-Staatssekretären (zu festgelegten Preisen) buchen konnten, da war die „Berichterstattung“ im Spiegel deutlich bescheidener.
        Nochmal: Strache hat nichts illegales getan, er hat sich „nur“ im Suff dumm benommen. Die SPD hingegen hat von Lobbyisten Geld für Treffen genommen und das geben Lobbyisten nur aus, wenn sie sich einen Vorteil versprechen. Das ist per Definition Korruption und damit strafbar.“
        https://www.anti-spiegel.ru/2019/propaganda-vergleich-der-berichterstattung-im-fall-strache-und-vergleichbaren-faellen-der-vergangenheit/
        Ich will damit den Suff und den Auftritt Straches nicht verteidigen, aber ins rechte Licht stellen!

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      tm

      23. Mai 2019 18:11 at 18:11

      “ Es heißt, Silberstein, der hochbezahlte SPÖ-Politikberater und langjährige Berater Gusenbauers, habe es organisiert“

      Nein, das heisst es nicht – das ist nur der typische Antisemitismus, um vom eigentlichen Skandal abzulenken.

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        sabine

        23. Mai 2019 21:10 at 21:10

        – Ich hab mehr jüdische Freunde als Sie. (Im Studium war ein Jude mein bester Freund)
        – Aber ich darf auch etwas gegen jüdische Verbrecher sagen, die sogar im Knast landen. Es war also keine üble Nachrede. Es gibt überall Verbrecher, sogar bei den Semiten.

        – Araber und Juden sind Semiten. Übrigens.
        https://de.wikipedia.org/wiki/Semiten

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    Evi Dent

    23. Mai 2019 14:36 at 14:36

    Böhmermann, der neue Irlmaier verpackt seine Prophezeiungen in guter Satire

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      sabine

      23. Mai 2019 16:41 at 16:41

      Er ist Ideologe und kämpft für seine Weltanschauung. Wohl auch für Geld. Satiriker ist nur das Instrument, mit dem er seine Weltanschauung anderen aufzwingen will.
      „8 Mill Österreicher seien debil“ ist politisches Mobbing, keine Satire. Wo ist das bitte witzig? Ebenso primitiv ist sein Gedicht gegen Erdogan. Gewisse Teile wurden vom Gericht verboten, weil sie nicht nur nicht witzig, sondern einfach nur herabwürdigend seien. (Er unterstellt Erdogan Sex mit Tieren und Kinderpornographie, für mich eine Straftat, solang es nicht erwiesen ist, wie das letztere bei einigen Grünen.) Seine „Wortmeldungen“ und „Aktionen“ wollen Medienaufmerksamkeit, wie Lady Gaga.
      Echte Satiriker sind für mich Erwin Pelzig, Georg Schramm, Max Uthoff und Claus von Wagner, usw. Die sind wirklich witzig, auch ironisch, aber beleidigen nicht plump und sagen dann, es sei ja nur Satire.
      https://www.youtube.com/watch?v=Yt78kXEJNrs

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        tm

        23. Mai 2019 18:09 at 18:09

        Dass Sie den Humor von Böhmermann nicht verstehen, überrascht mich wenig.

        Faszinierend nur, dass Sie offenbar kein Problem mit Beleidigungen und Mobbing haben, wenn es auch der „richtigen“ Ecke kommt. Heuchelei nennt man das wohl, gelle?

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        tm

        23. Mai 2019 18:13 at 18:13

        Wieso stört es Sie eigentlich, wenn sich jemand für eine weltoffene, liberale, pro-demokratische Weltanschaung einsetzt?

        • Avatar

          sabine

          23. Mai 2019 21:05 at 21:05

          Auf die „weltoffene, liberale, pro-demokratische Weltanschaung“ kann ich verzichten, wenn sie mit solchen Beschimpfungen und Mobbing gemacht wird.
          Wenn ich Sie „tm“ mit Kinderpornograph beschimpfe, sind Sie zurecht beleidigt und drohen mir mit Konsequenzen. Aber bei dem „weltoffenen, liberalen, pro-demokratischen“ Böhmermann ist es Satire. Finde den Fehler.

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          Michael

          23. Mai 2019 23:18 at 23:18

          Der rechtsradikale Flügel versucht verzweifelt, vor den Europawahlen zu mobilisieren. Dafür sind alle Mittel recht, der Zweck heiligt sie schließlich.

          Da holt man 40 Jahre alte Pädophiliethemen wieder aus der Schublade, ohne selbstkritisch die eigenen jüngsten Verfehlungen dahingehend zu thematisieren. Da prügelt man auf einen einzelnen Satiriker ein, als wäre er der Staatsfeind Nr. 1., obwohl es eigentlich um potenziell kriminelle Enthüllungen in der eigenen guten Stube geht.

          Wer selber schwach, unsicher und ängstlich ist, schreit nach vermeintlich starken Führern wie Erdogan oder Trump, weil er eine Höllenahngst vor einer weltoffenen, liberalen, pro-demokratischen Weltanschauung hat.

          Und wer ein Interview mit einer Satireshow verwechselt und sich dabei noch über den Mangel an Humor, Witz und Ironie beschwert, sollte sich fragen, ob er/sie/es nicht auch ein bisschen gaga und grün hinter den Ohren ist.

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            JensF

            26. Mai 2019 08:50 at 08:50

            @Michael
            Definieren Sie bitte „Rechtsradikaler Flügel“.
            Sind es etwa all diejenigen,die nicht Ihre Meinung teilen?

        • Avatar

          Shong09

          24. Mai 2019 01:25 at 01:25

          @Michael und ™

          Könnten Sie das pro-demokratisch bitte einmal belegen? Für mich wäre ein Beleg von z.B. direkter Demokratie, wie das meines Wissens nach die AfD fordert, oder einige ihrer Politiker.

          Das vermeintliche weltoffen und liberal ist jawohl ein schlechter Witz, denn dies setzt Toleranz voraus, und die spreche ich Böhmermann ganz klar ab.
          Bzgl. Satire braucht man den Ausführungen von sabine wohl nichts hinzuzufügen. Schön dass Sie ™/Michael Satire weiter ausführen, und wenn Sie korrekt ist, kann man darüber im Regelfall lachen, und genau dies ist eben bei Böhmermann wie bei der heute Show des öfteren einfach nicht gegeben, weil sie schlicht und ergreifend dem Publikum ihre politische Botschaft und Meinungsmache eintrichtern wollen.

          • Avatar

            Michael

            24. Mai 2019 10:52 at 10:52

            @Shong09, ich darf einmal aus Wikipedia zitieren, was Demokratie so alles auszeichnet. Danach überlegen Sie einmal, wieviel davon auf Sie, Sabine oder die AfD zutrifft:
            Typische Merkmale einer modernen Demokratie sind … Minderheitenschutz [Flüchtlinge], die Akzeptanz einer politischen Opposition [Grüne], Verfassungsmäßigkeit [rechtsextremer Flügel und Junge Alternative], … Achtung der Menschenrechte [menschliche Hetz- und Treibjagden durch ostdeutsche Städte]. Da die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich [Diffamierung als sog. gesteuerte Lügen- und Lückenpresse].

            Was Satire angeht, lesen Sie bitte mal die sehr gute Definition von @leftutti.
            Und nur weil Sie oder Sabine (aufgrund politischer Weltanschauungen) nicht über Herrn Böhmermann oder die doch recht humorvolle und viel gelobte heute SHOW lachen können, heißt das noch lange nicht, dass dies auf andere Menschen ebenfalls zutrifft. Außer Sie setzen voraus, dass Ihre Weltanschauungen und Ihr Humor einen Anspruch auf Allgemeingültigkeit erheben dürfen. Womit wir schon wieder bei Presse- und Meinungsfreiheit sowie demokratischen Grundgedanken, bei liberal und weltoffen wären.

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            Shong09

            24. Mai 2019 11:32 at 11:32

            @Michael
            Könnten Sie das pro-demokratisch bitte einmal belegen?
            Die Definition des Stichworts Demokratie war nicht verlangt, sondern weshalb sie wem oder was die vorher aufgeführten positiven Schlagwörter zusprechen!
            Zudem können Sie sehr schön sehen, dass die AfD eine demokratische Partei ist, das sie die von Ihnen erbrachte Definition schön abdeckt.
            Minderheitenschutz [Flüchtlinge]; ist gegeben, beinhaltet nicht, das jmd nicht abgeschoben werden darf, oder bei Verbrechen diese nicht geahndet werden dürfen
            die Akzeptanz einer politischen Opposition [Grüne]; ist auch gegeben, oder wurden alle anderen Parteien durch die AfD verboten?!?
            Verfassungsmäßigkeit [rechtsextremer Flügel und Junge Alternative]; ist ebenfalls gegeben, wie mein Deutschlehrer mal sagte, extrem beinhaltet im Rahmen des Gesetzes, weder links noch rechts ist illegal oder schlimm, es sind nur andere Meinungen/politische Einstellungen. Wer die nicht akzeptieren kann, dem fehlt es wohl an „Minderheitenschutz“ und „Akzeptanz einer politischen Opposition“
            … Achtung der Menschenrechte [menschliche Hetz- und Treibjagden durch ostdeutsche Städte]. Die hat es nachweislich nicht gegeben. Sogar die Äußerungen der Politiker anderer Parteien und polizeilicher Funktionäre bestätigen dies. Zudem müsste so etwas dann auch noch eine Veranstaltung der Partei gewesen sein, um es dieser anzulasten. Was meinen Sie, wie viele Hetzjagden es auf Deutsche jede Woche z.B. in Köln gibt? Nur weil Sie die nicht sehen und blind durch die Gegend laufen, heißt das nicht, dass es die nicht gibt. Da gibt es eigene Erfahrungen, falls Sie die auch mal machen wollen, einfach am Wochenende Abends und nAchts auf den Kölner Ringen unterwegs sein.
            Da die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich [Diffamierung als sog. gesteuerte Lügen- und Lückenpresse]. Das entspricht nun einmal der Wahrheit, Stichwort Silvesternacht. Es reicht aber such schon die Wortwahl in der alltäglichen Berichterstattung. Wer es nicht sehen will, der sieht eben nichts.

            Bei der Definition von Satire den Namen s.o. wechseln

          • Avatar

            Michael

            24. Mai 2019 12:31 at 12:31

            @Shong09

            Thema Pressefreiheit:
            https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-junge-alternative-schliesst-presse-bei-verfassungsschutz-debatte-aus-a-1253621.html
            https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/bundeskongress-der-jungen-alternative-afd-jugend-und-die-presse-sie-hassen-uns/23987750.html
            https://www.tagesspiegel.de/politik/konferenz-in-koblenz-rechtspopulisten-sperren-journalisten-aus/19244534.html
            https://www.jetzt.de/politik/afd-nachwuchs-junge-alternative-schliesst-bei-bundeskongress-journalisten-teilweise-aus
            http://www.taz.de/Bundeskongress-der-AfD-Jugend/!5570918/
            https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/junge-alternative-afd-nachwuchs-schliesst-journalisten-teilweise-aus/24003218.html?ticket=ST-62716-OfPjII2aEZodzdWfksTz-ap1

            Thema Verfassungsmäßigkeit:
            https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2019-002-fachinformation-zu-teilorganisationen-der-partei-alternative-fuer-deutschland-afd
            https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-20190308-konzentration-auf-die-beobachtung-der-verdachtsfaelle-der-fluegel-und-junge-alternative

            Thema Minderheitenschutz und Menschenrechte:
            Wer lange Zeit Ausgangssperren für männliche Flüchtlinge ab 20 Uhr und die Deckelung der Zahl der jährlich in Deutschland aufnehmbaren Flüchtlinge auf 0,005 Prozent der deutschen Bevölkerung im Programm hatte, und aktuell noch immer das Asylrecht in ein „Gnadenrecht“ umwandeln will, das nicht einklagbar ist, tut sich schwer mit diesen Grundsätzen demokratischer Verfassungen.
            https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/junge-alternative-vorstand-afd-jugendorganisation-radikalitaet

            Mit derartigen Ansichten lässt man den Link zum eigenen Programm lieber ins Leere laufen (Link anklicken): http://jungealternative.com/info/programm/

            Allerdings macht es nicht viel Sinn, mit Ihnen zu diskutieren und Belege anzuführen, da Sie 99% aller Quellen als „Lügenpresse“ diffamieren. Ihr Beweis dafür lautet: Es reicht aber such schon die Wortwahl in der alltäglichen Berichterstattung. Wer es nicht sehen will, der sieht eben nichts. Aha!

            Ich gehe davon aus, dass all die angeführten Links und Belege einfach mal wieder Lügen sind?!

          • Avatar

            Shong09

            24. Mai 2019 13:53 at 13:53

            Den Begriff der Pressefreiheit haben Sie wohl nicht verstanden. Diese hat doch nichts damit zu tun, dass ein Reporter überall rein darf, sondern lediglich damit, dass legale Äußerungen unterdrückt und diffamiert werden. Das Verhalten, nicht neutral berichtende Presse nicht zu akkreditieren halte ich für ok, dann wird’s aber auch schon schwierig Presse in D zu finden, die diese Voraussetzungen erfüllt.

            Bzgl. der Wortwahl beweist der Verfassungsschutz ebenfalls eine stigmatisierende Wortwahl, sie ist eben nicht neutral. Einige Gründe taugen auch definitiv nicht, andere evtl. schon, nachgewiesen sind diese allerdings nicht.

            Bzgl. Minderheitenschutz und -rechte sehe ich keine Probleme, warum eine Obergrenze dem entgegenstehen sollte. Auch eine Ausgangssperre, wenn lediglich mit dieser die Sicherheitslage gewährleistet werden kann, widersteht dem wohl nicht.

            Dass es keinen Sinn ergibt, mit Ihnen darüber zu diskutieren, dem stimme ich Ihnen zu. Leider haben Sie schließlich zu keinem von mir angeführtem Argument Stellung bezogen, außer dass eine stigmatisierende Wortwahl natürlich keinesfalls gegen eine Neutralitätspflicht der Presse verstößt und ein Indiz dafür wäre, nicht unabhängig zu berichten.

            Aber vlt. schaffen Sie es trotzdem, Toleranz zu wahren

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            leftutti

            24. Mai 2019 16:57 at 16:57

            Gehört es zu Ihrem Selbstverständnis von Pressefreiheit, dass gewählte Volksvertreter auf Landesparteitagen, Bundes- und anderen Kongressen die gesamte Presse oder Teile davon ausschließen? Dass es für das wählende Volk gar keine oder nur noch eingeschränkte Möglichkeiten gibt, etwas über diese seine Vertreter zu erfahren? Ist das Ihre Definition von pro-demokratisch, liberal und weltoffen?

            Das Verhalten, nicht neutral berichtende Presse nicht zu akkreditieren halte ich für ok, dann wird’s aber auch schon schwierig Presse in D zu finden, die diese Voraussetzungen erfüllt. Bzgl. der Wortwahl beweist der Verfassungsschutz ebenfalls eine stigmatisierende Wortwahl, sie ist eben nicht neutral.

            Das ist paranoid, alle anderen sind die Bösen, alle wollen sie der armen AfD ans Leder. Warum plädieren Sie nicht für eine generelle Ausgangssperre für deutsche Männer? Werden von denen nicht viel mehr Verbrechen und Vergewaltigungen begangen als von Flüchtlingen? Wer definiert denn eigentlich, was neutral oder stigmatisierend ist? Dazu folgende Zitate des Verfassungsschutzes aus den Programmen und Veranstaltungen der JA?

            Dem BfV liegen deutliche Anhaltspunkte für eine migrations- und insbesondere islamfeindliche Haltung der JA vor. Dieser wird mit aggressiver Rhetorik Nachdruck verliehen. So fordert die JA unter anderem eine generelle abendliche Ausgangssperre für alle männlichen Flüchtlinge, „um die Sicherheit für die Bevölkerung und vor allem der Frauen in Deutschland zu erhöhen“. Eine über reine Islamkritik drastisch hinausgehende Muslimfeindlichkeit tritt in vielen Redebeiträgen zutage, in denen immer wieder vor einem „Bevölkerungsaustausch“ durch Muslime gewarnt wird. So bezeichnet die JA die Migrationspolitik der Bundesregierung als „wahnsinniges Bevölkerungsexperiment“, für welches das „Volk […] mit seinem Blut“ bezahle und welches dazu führe, dass das deutsche Volk „abgeschafft“ werde.

            Die JA richtet sich nach den bisherigen Erkenntnissen auch gegen das Demokratieprinzip. Es liegen zahlreiche pauschal diffamierende Aussagen über die Regierung und das gesamte politische System vor. In der Gesamtschau stellen sich diese als absolute Verächtlichmachung des Parlamentarismus dar, ohne dass von Seiten der JA eine den verfassungsrechtlichen Vorgaben pluralistischer Willensbildung entsprechende Alternative benannt wird. Den etablierten Parteien, „diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz“, wird unverhohlen angedroht: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk.“

          • Avatar

            Shong09

            24. Mai 2019 19:37 at 19:37

            Landesparteitagen, Bundes- und anderen Kongressen sind alles keine öffentliche Veranstaltungen, deswegen ist dies auf gut deutsch gesagt völlig latte. Bei meinem Geburtstag lade ich auch keinen von der Presse ein, was andere machen bleibt Ihnen überlassen und interessiert mich nicht, toleriere ich aber. Sollten Sie vlt auch mal probieren.

            Die Verbrechen sind relativ, so bezeichnet man die Anzahl in Relation zur Bezugsmasse!, gesehen bei unseren neuen Mitbürgern sehr viel höher. Es gibt da auch schöne Statistiken, wie das generell bei den schon länger hier Lebenden mit Migrationshintergrund stark bzgl. des jeweiligen Landes divergiert.

            Islamkritisch= sachlich
            Islamfeindlich= unsachlich
            Ist doch nicht so schwierig ;)

            Danke für das Belegen meiner Aussagen.
            Bzgl. Bevölkerungsaustausch müssen Sie sich anscheinend etwas besser informieren, z.B. über den Hoover Plan und diverse Aktivitäten von einigen NGOs, u.a. denen von Georg Soros. Nur weil Sie etwas nicht wissen, sollten Sie nicht immer anderes verunglimpfen

      • Avatar

        leftutti

        23. Mai 2019 20:41 at 20:41

        Unsere Lady Sabine ist offensichtlich etwas gaga ;)

        Er ist Ideologe und kämpft für seine Weltanschauung. Das tun Sie nicht? Sie betreiben kein politisches Mobbing? Vor allem nicht bei den Grünen, oder?

        Satire muss nicht witzig sein, auch nicht ironisch. Satire ist eine Kunstform, mit der Personen, Ereignisse oder Zustände durch (beißenden) Spott kritisiert, verspottet oder angeprangert und der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Typisches Stilmittel der Satire ist die Übertreibung.

        Zum Thema Kinderpornografie und Parteien wurde bereits vor kurzem (21. Mai 2019 20:44) genug gesagt:
        https://finanzmarktwelt.de/als-donald-trump-das-twittern-gelernt-hat-oder-der-tag-an-dem-eine-neue-gefahr-fuer-die-aktienmaerkte-entstand-126905/
        Oder einfach nach „Arppe Kinder“ googeln…

        • Avatar

          JensF

          26. Mai 2019 07:36 at 07:36

          @leftutti
          Die ist einfach nur eine Rechtsradikale, sowie anscheinend jeder, der nicht Ihrer Meinung ist!

          • Avatar

            leftutti

            27. Mai 2019 10:37 at 10:37

            @JensF, Sie wiederholen sich in Ihren haltlosen, polemischen und langweiligen Unterstellungen. Jedoch, ich kann Sie verstehen: Sicherlich sind Sie noch frustriert und in der Trauerphase, weil die AusländerffeindlichenDemagogen nur zwei Drittel ihres großspurig verkündeten Wahlzieles und gerade mal die Hälfte der weltoffenen, pro-demokratischen und liberalen Grünen in DE erreicht haben…

            Da hat der deutsche Michel dem (österreichischen) Adi aber mal eins auf die Mütze gegeben ;)

  4. Avatar

    kong

    23. Mai 2019 19:56 at 19:56

    Für die Interessierten hier ein kleiner Auszug österreichischer Innenpolitik:

    Auch die Rolle von BK Kurz in Straches Offenbarungseid ist nicht ganz uninteressant. Auch wenn keinerlei konkrete Beweise vorliegen und es medial untergehen wird.

    Strache schwadroniert in dem Video über Rene Benko (in DE bekannt durch Karstadt), dass ÖVP und FPÖ Gelder erhalten. Ebenfalls erklärt er wie er nach der Übernahme der Kronenzeitung* seinen Stimmenanteil von 27 % auf 34 % erhöhen kann.

    Kurz vor Weihnachten 2017 stand die zweitgrößte Möbelkette Kika/Leiner kurz vor der Insolvenz. Um diese abzuwenden lies Sebastian Kurz knapp vor der Frist, in den Weihnachtsfeiertagen! ein Gericht öffnen und Benko konnte sich noch eine Prachtimmobilie in Wien sichern.
    https://www.addendum.org/benko/kikaleiner/

    Benko ist es auch gelungen, sich einen 24,5 % Anteil an der Kronenzeitung zu sichern. Liegt allerdings mit der Eigentümerfamilie in Clinch:
    https://diepresse.com/home/kultur/medien/5601755/Jetzt-greift-die-Krone-Investor-Benko-direkt-an

    Als politisch interessierter ferner Beobachter der deutschen Innenpolitik, kann ich mir solche Verhältnisse (trotz AFD) nur schwer vorstellen.

    Von den sonstigen FPÖ-Skandalen der letzten 1,5 Jahre möchte ich gar nicht anfangen. Diese würden den Inhalt und die Zeit hier völlig sprengen.

    Schöne Grüße, einer der 8 Millionen Debilen :-))

    *Kronenzeitung: Die Kronenzeitung ist die mit Abstand auflagenstärkste (Boulevard)- Zeitung in Österreich. Sie wird auch gerne als vierte Macht im Staat bezeichnet. Derzeit ist sie rechtkonservativ ausgerichtet. Hievte aber auch schon den sozialdemokratischen Werner Faymann in den Bundeskanzlerstuhl. Hat man die Krone gegen sich, ist ein politisches Überleben unmöglich. Es scheint als ob die politische Ausrichtung stark mit den öffentlichen Inseraten korrelieren.

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Allgemein

Konsumklima und Kaufverhalten im Oktober – aktuelle Daten

Claudio Kummerfeld

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Einkaufswagen

Die Coronakrise nimmt wieder mehr Fahrt auf. Deutschland hat mehr täglich Neuinfizierte als noch im Frühjahr, und die Restriktionen im Alltag nehmen wieder zu. Der selbe Reflex wie im Frühjahr zeigt sich aktuell bei den Verbrauchern – aber offenbar noch nicht im selben Ausmaß. Das kann man gut ablesen im Konsumklima und im Kaufverhalten der Deutschen. Heute früh wurden Daten zu Konsumklima und Kaufverhalten für Oktober veröffentlicht.

Konsumklima

Das einmal im Monat veröffentlichte GfK-Konsumklima zeigt heute früh, dass der Optimismus der deutschen Verbraucher im Oktober spürbar schwindet. Rund drei Viertel der Verbraucher gehen demnach aktuell davon aus, dass COVID-19 eine große bziehungsweise sehr große Bedrohung darstellt, und etwa die Hälfte macht sich große beziehungsweise sehr große Sorgen, wenn es um die persönliche Zukunft geht. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartungen wie auch die Anschaffungsneigung müssen Einbußen hinnehmen. Folglich prognostiziert GfK für das Konsumklima für November 2020 einen Wert von -3,1 Punkten, und damit 1,4 Punkte weniger als im Oktober dieses Jahres. Gut sichtbar ist der Abwärtstrend im Konsumklima im folgenden Chart. Ein Balken steht für einen Monat.


source: tradingeconomics.com

Kaufverhalten

Das Statistische Bundesamt hat heute früh Daten zum Kaufverhalten in Deutschland veröffentlicht. Man hat sich die Woche vom 12. bis 17. Oktober 2020 angeschaut, und mit früheren Zeiträumen verglichen. Wegen der steigenden Infektionszahlen ist die Nachfrage nach ausgewählten Hygieneartikeln und Lebensmitteln teils deutlich gestiegen. Die Verkaufszahlen von Toilettenpapier waren vom 12. bis 17. Oktober 2020 fast doppelt so hoch (+89,9 %) wie im Durchschnitt der Vorkrisen-Monate August 2019 bis Januar 2020. Der Absatz von Desinfektionsmitteln lag knapp drei Viertel (+72,5 %) und der von Seife knapp zwei Drittel (+62,3 %) über dem Vorkrisen-Durchschnitt. Die Grafik, die bis ins letzte Jahr zurückreicht, zeigt: Die Panikkäufe im Frühjahr waren deutlich heftiger als heute, aber der Trend zum Kauf bestimmter Waren geht aktuell bergauf.

Chart zeigt Kaufverhalten vor und während der Coronakrise

Hier weitere Detailaussagen der Statistiker:

Die Nachfrage nach Desinfektionsmitteln und Seife blieb auch während des Sommers, als sich der Absatz von Lebensmitteln weitgehend normalisiert hatte, leicht überdurchschnittlich. In der 42. Kalenderwoche zog nun auch die Nachfrage nach bestimmten Lebensmitteln an. So stieg der Absatz von Mehl verglichen mit dem Vorkrisen-Durchschnitt um mehr als ein Viertel (+28,4 %) und der Absatz von Hefe um mehr als ein Drittel (+34,8 %). Die Verkaufszahlen von Teigwaren wie Nudeln waren hingegen leicht unterdurchschnittlich (-0,2 %).

Statistik zeigt Kaufverhalten für einzelne Produkte

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Coronakrise: Größter Schuldenanstieg – aber Zinsen rutschen in Euroland

Wir erleben in der Eurozone gerade wegen der Coronakrise den größten Schuldenanstieg der Geschichte. Gleichzeitig sinken die Zinssätze. Die Vergemeinschaftung von Schulden hat begonnen

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Wir erleben in der Eurozone gerade wegen der Coronakrise den größten Schuldenanstieg in seiner Geschichte. Jegliche fiskalische Zurückhaltung weicht angesichts einer pandemischen Bedrohung der Volkswirtschaften. Gleichzeitig sinken die Zinssätze in den Mitgliedstaaten in atemberaubender Geschwindigkeit in Richtung der deutschen Bunds. Der letzte Auslöser war der große Wiederaufbaufonds, den die Gemeinschaft trotz des Widerstandes der sparsamen Fünf – Dänemark, Schweden, die Niederlande, Finnland und Österreich – beschlossen hat. Wittern die Märkte angesichts der Coronakrise eine Vergemeinschaftung der Schulden?

Coronakrise: Die Einführung des Euro und die Zinsen

Die Einführung der Gemeinschaftswährung am 1. Januar 1999 brachte für einige der elf Teilnehmerstaaten zunächst eine gewaltige Erleichterung bei der Bewältigung der Staatsschulden. Im Jahr 2000 musste man für italienische Langläufer kaum mehr bezahlen, als für die deutschen „Bunds: in etwa 5,5 Prozent. Etwa sechs Jahre zuvor lag der Zinssatz für die 10-Jährigen bei fast 14 Prozent. Waren da nicht noch die so genannten Maastricht-Verträge mit den Konvergenzkriterien für eine Aufnahme, die eine Höhe der Staatsverschuldung von max. 60 Prozent und eine Neuverschuldung von höchstens drei Prozent erlaubten? Doch wenn selbst das Vorbild Deutschland diese über mehrere Jahre nicht erfüllen konnte, wie dann Disziplin einfordern von den anderen Staaten?

Kurzum: Die Zinserleichterungen wurden erfreut mitgenommen, die Schuldenstände jedoch nicht zurückgeführt. In der Staatsschuldenkrise nach 2011 weiteten sich die Spreads aus, Griechenland stand am Rande des Bankrotts, bis man sich mit Umschuldungsprogrammen und Schuldenerlass zur Rettung Griechenlands und damit auch der Eurozone durchrang. Denn auch die Zinsaufschläge von Italien, Spanien, Portugal und teilweise auch die von Frankreich waren in die Höhe gesprungen.

Bis die Europäische Zentralbank, in Gestalt ihres Chefs, Mario Draghi in Aktion trat, der die mittlerweile mehrfach kopierten und psychologisch entscheidenden Worte sprach: „Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough.” Die Folgen sind bekannt: Zinssenkungen auf null, massive Anleihekäufe bis zur erlaubten Obergrenze von 33 Prozent pro Staat und ein für nicht möglich gehaltener Verfall der Zinslandschaft, der in der Coronakrise gerade seinen Höhepunkt feiert.

Die Pandemie, PEPP und der Wiederaufbaufonds

Das Jahr 2020 wird nicht nur wegen des globalen Vormarschs eines Virus in die Geschichte eingehen als das Jahr der Coronakrise. In einer weltweiten Allianz einigten sich Staaten und Notenbanken zu bisher noch nie gesehenen und einmalig hohen Rettungsprogrammen. In Europa lautet der Name für das große Ankaufprogramm für Staatsanleihen und privater Schulden PEPP – Pandemic Emergency Purchase Programme – zunächst in Höhe von 750 Milliarden Euro, welches am 2. Juni nochmals um 600 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Da es ausgerechnet die hoch verschuldeten südlichen Länder durch die Pandemie besonders hart getroffen hat – Italiens und Spaniens Bruttoinlandsprodukt sanken im zweiten Quartal um 13 beziehungsweise 18,5 Prozent – musste man noch einmal nachlegen, um einen Zinsanstieg für diese Länder zu verhindern. Der von Frankreich initiierte und hart umkämpfte Wiederaufbaufonds war der nächste Schritt, ein spezielles Konstrukt gemeinsamer Anleihen in Höhe von zunächst 750 Milliarden Euro.

Die Zinsen in der Eurozone – Limes gegen null

Der viel umkämpfte Wiederaufbaufonds hat eindeutig das Ziel gerade den Staaten zu helfen, die einerseits hoch verschuldet aber andererseits besonders schwer betroffen von der Coronakrise in Not geraten sind. Durch die Emission gemeinsamer Anleihen werden Schulden finanziert, die die EU aufnimmt und für die alle Mitglieder gemeinsam geradestehen. Zweifellos ist das der Einstieg in eine Vergemeinschaftung von Schulden im Euro-Raum. Investoren jubelten, speziell auch aus dem Ausland, weil man sich jetzt sicher ist, dass man die Eurozone unter allen Umständen beisammen halten will, auch wenn man früher beschlossenen Festlegungenzuwider handelt. Die Folge ist ein Absturz der Zinsen in Tiefen, die nichts mehr mit der Bepreisung von Risiko zu tun haben.

Es wurde in letzter Zeit schon öfters berichtet, wie tief die Zinsen für länger laufende Anleihen im Süden gefallen sind, zum Beispiel in Italien mit 0,78 Prozent für die 10-Jährigen – die also inzwischen genauso hoch stehen, wie die bisher sicherste Staatsanleihe der Welt, die 10-jährige US-Treasury. Aber es geht noch extremer: Für griechische Anleihen mit einer Laufzeit von sechs Monaten werden schon Minuszinsen bezahlt, in Italien akzeptieren Sparer schon vier Jahre Laufzeit mit Zinsen nahe null, in Spanien und Portugal muss man für eine positive Rendite schon Langläufer mit acht Jahren Laufzeit wählen. Dabei stellt sich die Frage: Ist ganz Europa durch die Notenbankpolitik in der Coronakrise auf dem Weg zu Nullzinsen, also zur Schuldenaufnahme zum Nulltarif? Wenn man sich eine Übersicht betrachtet, die die Zinsdifferenz auflistet, die europäische Staaten zu den abnorm niedrigen deutschen 10-jährigen Bund (circa minus 0,60 Prozent) zahlen müssen, so kann man nur zu dieser Schlussfolgerung gelangen.

Zinsaufschläge zu deutschen Langläufern, in Prozent:

Niederlande plus 0,11
Österreich plus 0,17
Belgien plus 0,25
Slowakei plus 0,26
Frankreich plus 0,29
Irland plus 0,37
Portugal plus 0,78
Spanien plus 0,80
Zypern plus 1,00
Italien plus 1,34
Griechenland plus 1,45

Nochmal, die Vergleichsbasis ist nicht null, sondern deutlich darunter.

Fazit

Die Politik der Notenbanken in der Coronakrise hat eine Situation geschaffen, in die wohl niemand jemals geraten wollte. „Point of no return?“ Staatsfinanzierung durch die Notenbanken?

Ist diese Entwicklung nicht auch der Einstieg in eine gemeinsame europäische Schuldenunion? Vermutlich ja, denn die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, zugleich Ex-Finanzminsterin von Frankreich, hat gerade erst in einem Interview mit der Tageszeitung „Le Monde“ den Gedanken geäußert, man müsse über ein dauerhaftes konjunkturelles Stützungsinstrument nachdenken. Der Fonds in Höhe von 750 Milliarden Euro solle erhalten bleiben – damit er immer wieder verwendet werden kann, wenn außergewöhnliche Umstände eintreten. Wer soll eigentlich die auslaufenden und zu ersetzenden Anleihen von Italien und Griechenland kaufen, Staaten, die demnächst mit 200 beziehungsweise 160 Prozent zum BIP verschuldet sind, deren Staatsanleihen aber bereits fast keine Rendite mehr abwerfen?

Wie wird man dieses Programm wohl abkürzen?

 

Die Coronakrise lässt die Schulden explodieren, aber die Zinsen fallen

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Ernst Wolff über das globale Finanzsystem – Geld und Demokratie

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Spätestens die Wirtschaftskrise 2007/2008 ließ an der Seriosität des globalen Finanzsystems zweifeln. Wer seine Zweifel allerdings durch Sachkenntnis untermauern möchte, bekommt schnell ein Problem: Er trifft auf ein Dickicht aus komplizierten und oft widersprüchlichen Informationen, die noch dazu in einer für Laien unverständlichen Fachsprache gehalten sind. Kein Wunder also, dass der Versuch, das Finanzsystem zu verstehen, häufig schon in der Anfangsphase scheitert. Genau hier setzt Ernst Wolff an. Im Folgenden ein Ausschnitt auf der Einleitung meines neuen Buches (hier zu kaufen).

Die zwei großen Fehleinschätzungen unserer Zeit

Es gibt in unserer Gesellschaft zwei Ansichten, die von der überwiegenden Mehrheit der Menschen geteilt und von fast niemandem angezweifelt werden. Sie betreffen zum einen die politischen Strukturen, unter denen wir leben, und zum anderen die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Realität, auf der diese politischen Strukturen basieren. Zusammen bilden beide so etwas wie eine von der breiten Allgemeinheit stillschweigend akzeptierte Übereinkunft. Ansicht Nr. 1 lautet: Bei uns regiert das Volk. Ansicht Nr. 2 lautet: Das Finanzsystem ist nur ein Teilbereich unserer Gesellschaft, den man nicht unbedingt verstehen muss.

Geht man diesen Ansichten auf den Grund, dann stellt man allerdings fest, dass sie nicht etwa auf intellektueller Einsicht oder auf Erfahrungswerten basieren, sondern den Menschen zunächst von Elternhaus, Schulen, Ausbildungsbetrieben und Universitäten mit auf den Weg gegeben und später ein Leben lang von Medien, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft eingetrichtert werden – mit dem Ergebnis, dass ihr Wahrheitsgehalt kaum jemals in Frage gestellt wird.

Schaut man genauer hin, stellt man fest, dass sich hinter diesen Ansichten ganz handfeste Interessen verbergen, deren Durchsetzung nur einem kleinen Teil der Bevölkerung nützt. Im Grunde handelt es sich also um zwei vorsätzlich herbeigeführte Fehleinschätzungen, die weitreichende Konsequenzen haben. Sie tragen nämlich entscheidend dazu bei, die bestehende Ordnung und ihre Machtstrukturen zu festigen und verhindern so, dass die Menschen diese Strukturen durchschauen – mit der Folge, dass sie dadurch unfähig werden, an den bestehenden Verhältnissen etwas zu ändern.

Sehen wir uns beide Fehleinschätzungen deshalb etwas genauer an:

Fehleinschätzung Nr. 1: „Bei uns regiert das Volk“. In einem Obergeschoss des Berliner Hauptbahnhofs hängt ein Schild mit der Aufschrift „400 Meter von hier regiert das Volk“. Der Hinweis gilt dem südlich vom Bahnhof gelegenen Reichstagsgebäude, Sitz des deutschen Parlaments, und soll dem Betrachter ganz offensichtlich eine uns allen bekannte Botschaft vermitteln:

Wir leben in einem Gesellschaftssystem, in dem wir als Volk das Sagen haben. Und da das Volk zu groß ist, um als Ganzes regieren zu können, übergeben wir diese Aufgabe an sogenannte Volksvertreter. Die bestimmen wir, indem wir sie alle vier Jahre wählen. Sollten sie nicht so handeln, wie wir das von ihnen erwarten, dann können wir sie nach dem Ablauf ihrer Amtszeit wieder abwählen und durch andere ersetzen.

Diese Grundsätze der parlamentarischen Demokratie werden uns von Kindesbeinen an mit auf den Weg gegeben und im Verlaufe unseres Lebens durch eine Reihe weiterer Informationen ergänzt und untermauert. So erfahren wir unter anderem: Unsere Wahlen sind frei, gleich, geheim, allgemein und unmittelbar und werden auf der Grundlage einer Verfassung abgehalten, die unsere Würde für unantastbar erklärt und uns körperliche Unversehrtheit garantiert. Wir sind vor dem Gesetz alle gleich und haben das Recht, unsere
Meinung zu äußern und uns mit anderen zum Zwecke gemeinsamer Meinungsäußerung zu versammeln.

Die Formulierungen erwecken in uns den Eindruck, dass es sich bei der parlamentarischen Demokratie um ein zu unser aller Gunsten entwickeltes System handelt, das den Einzelnen schützt, dem Gemeinwohl dient und dessen oberstes Ziel darin besteht, den Willen
der Mehrheit der Bevölkerung in die Tat umzusetzen. Doch ist das tatsächlich so? Wollen wir alle, dass immer weniger Menschen immer größere Vermögen anhäufen, während der Lebensstandard der Masse bestenfalls stagniert, in vielen Fällen sogar sinkt? Dass der Niedriglohnsektor explodiert, dass Arbeits- und Obdachlosigkeit um sich greifen? Dass von Jahr zu Jahr mehr Geld für Rüstung und den Ausbau von Sicherheitsapparaten ausgegeben wird, während am Bildungs- und Gesundheitswesen immer drastischer gespart wird? Sind wir dafür, dass die Umwelt zunehmend zerstört wird? Dass in unserem Namen Kriegseinsätze unterstützt werden? Dass Persönlichkeitsrechte abgebaut und wir alle immer stärker überwacht werden?

Wendet man sich direkt an die Menschen und fragt sie, was sie von dieser Entwicklung halten, dann fällt die Antwort eindeutig aus: Die meisten sind damit nicht einverstanden, viele lehnen sie sogar rundheraus ab. Wie aber kann das sein? Wie kommt es, dass zwischen dem, was die Menschen wollen, und dem, was in ihrem Namen und auf Grund ihrer offensichtlich frei getroffenen Wahlentscheidung umgesetzt wird, ein solch krasses Missverhältnis besteht – in einer Gesellschaft, deren Verfassung doch besagt, dass alle Macht vom Volk ausgeht?

Wir lassen uns täuschen

Die Antwort auf diese Frage lautet: Wir lassen uns täuschen. Wir akzeptieren die wohlklingenden Formulierungen unserer Verfassung, die auf dem Gleichheitsgrundsatz basieren, und schließen daraus, dass wir alle nicht nur gleiche Rechte genießen und gleich behandelt werden, sondern dass wir alle gleich sind. Das aber stimmt nicht. In einer vom Geld beherrschten Gesellschaft wie der unseren können die Menschen auf Grund ihrer Vermögensverhältnisse gar nicht gleich sein. Wer über viel Geld und großen Besitz verfügt, ist nämlich nicht nur wohlhabender, sondern kann sich auf Grund seiner wirtschaftlichen Überlegenheit über diejenigen, die weniger besitzen, erheben, sie von sich abhängig machen und sie im Extremfall sogar vollends beherrschen. Die Vermögensverhältnisse entscheiden also nicht nur darüber, wer reich und wer arm ist, sondern vor allem darüber, wer in welchem Ausmaß Macht ausüben kann und welche gesellschaftlichen Hierarchien sich im Lauf der Zeit bilden.

Diese Aufspaltung der Gesellschaft hat schon lange vor der Einführung des Parlamentarismus und sogar schon lange vor der Einführung des Geldes begonnen. Ihre Anfänge gehen auf die Tauschwirtschaft zurück. Sie ist die Grundlage, auf der sich ein Zustand entwickeln konnte, der die gesamte bisherige Geschichte der Menschheit prägt: die soziale Ungleichheit. Sie hat es den Menschen, die mehr Besitz angehäuft und damit mehr Macht erlangt haben als andere, ermöglicht, Strukturen zu schaffen, die ihren privilegierten Status festigen, die sie einmal erworbene Privilegien auf Dauer beibehalten und diese sogar auf nachfolgende Generationen übertragen lassen.

Im ausgehenden Mittelalter sind die Besitzer großer Vermögen noch einen Schritt weiter gegangen und haben sich das Geldsystem und damit den Blutkreislauf der Gesellschaft unterworfen, indem sie Banken gegründet und sich so das Recht der Geldschöpfung angeeignet haben. Später, nach der Gründung der Nationalstaaten, haben die von ihnen beherrschten Banken sich dieses Recht auf der Grundlage nationaler Währungen mit den Zentralbanken geteilt und damit als „Finanzwesen“ einen ganz eigenen Wirtschaftszweig geschaffen, der mit der Zeit immer einflussreicher wurde. Da dem Rest der Bevölkerung nicht entging, dass auf diese Weise einige Wenige zusehends reicher und mächtiger wurden, hat sich immer stärkerer Widerstand gegen diese Entwicklung gebildet. Als mit der Industrialisierung dann Schulen eingeführt, der Analphabetismus nach und nach überwunden und das allgemeine Bildungsniveau immer weiter angehoben wurde, nahm dieser Widerstand für die Privilegierten zunehmend bedrohlichere Formen an, sodass sie sich gezwungen sahen, Zugeständnisse zu machen.

Ein historisches Zugeständnis

Das historisch wichtigste Zugeständnis – und die zugleich geschickteste Täuschung der Öffentlichkeit – war die Einführung des Parlamentarismus. Indem die Gleichheit der Menschen in einer von Ungleichheit geprägten Welt zum Verfassungsgrundsatz erhoben wurde, entstand mit der parlamentarischen Demokratie eine Fassade, hinter der sich die tatsächlichen Machtstrukturen nicht nur hervorragend verbergen, sondern ungehindert weiter ausbauen ließen. Das Prinzip dieser Täuschung ist im Grunde recht einfach: Man unterschlägt einen fundamental bedeutsamen Mechanismus, der die gesellschaftliche Realität seit Jahrhunderten prägt, und übertüncht ihn mit hochtrabenden Worten. So gibt es bis heute weltweit keine einzige parlamentarische Demokratie, in deren Verfassung die Bedeutung des Geldes für die Entstehung von Machtstrukturen erwähnt oder in der das Prinzip der Geldschöpfung auch nur angesprochen wird. Dafür aber wird in den meisten Verfassungen, verbrämt mit blumigen Formulierungen über die soziale Verpflichtung von Eigentum, der Schutz desselben garantiert – und zwar ohne jede Begrenzung nach oben.

Auf diese Weise ist eine Herrschaftsform entstanden, die sich vordergründig auf den Willen der Mehrheit des Volkes stützt, die aber tatsächlich einer Minderheit nützt und die es darüber hinaus geschafft hat, die soziale Ungleichheit in krassem Widerspruch zum offiziell beteuerten Gleichheitsgrundsatz zu einem akzeptierten und gesetzlich geschützten Dauerzustand werden zu lassen.

Ernst Wolff über das Finanzsystem und die Politik
Der Buchautor Ernst Wolff

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