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Was weiß Böhmermann? „Wenn es hart auf hart kommt, sind wir mit einem Panzer in 30 Minuten in Salzburg“

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am

Bekanntlich gibt es in Österreich politische Turbulenzen erster Güter nach der Veröffentlichung des Strache-Videos – und nach wie vor ist rätselhaft, welche Rolle Jan Böhmermann dabei spielt! Inzwischen ist „was weiß Böhmermann“ zu einem geflügelten Wort geworden..

Bereits im Appirl nämlich hatte Böhmermann bei einem Auftritt in Österreich die damals seltsam erscheinenden Worte gesagt, dass er „gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchen-Villa auf Ibiza“ sei.

Und letzten Donnerstag, also ein Tag vor der Veröffentluchung des Strache-Videos am letzten Freitag durch Spiegel Online und Süddeutsche Zeitung, hatte Böhmermann geraunt: „Kann sein, dass morgen Österreich brennt“.

Und wie es „brennt“, unser schönes Österreich! Aber Böhmermann wäre nicht Böhmermann, wenn er nicht noch einmal nachlegen würde mit harschen Aussagen gegen Kanzler Kurz („Versicherungsvertreter“) und Strache. Der ORF, ohnehin unter Druck im Alpenland, musste sich denn auch schnell distanzieren von den Aussagen Böhmermanns und dabei auf die künstlerische Freiheit verweisen, warum man das folgende Interview dennoch sendete. In jedem Fall lustig!


Von Jonas Rogowski – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31657596

26 Kommentare

26 Comments

  1. Shong09

    23. Mai 2019 13:14 at 13:14

    Das Video kann man sich sparen, kein Inhalt. Der Text darüber ist gut. Schöne Fragen warum solch ein Seppel sowas vorher weiss

    • Columbo

      23. Mai 2019 14:10 at 14:10

      So ganz ohne Inhalt doch nicht.
      Zum Beispiel die Info, daß sie diesmal mit nur einem Panzer kommen.

    • kong

      23. Mai 2019 14:14 at 14:14

      Das Video wurde einigen Medienvertretern (u.a. Jan Böhmermann) bereits vor geraumer Zeit zur Veröffentlichung angeboten. Dieser lehnte aber ab.

      Nachdem es eine Kontrolle auf Echtheit am Frauenhoferinst. durchlief, wurde es eben von SZ und Spiegel veröffentlicht.

      Ob die Böhmermannvidios zu diesem Fall sehenswert sind, sei dahingestellt. Das Originalvideo jedoch sehr wohl.

      Frei nach Norbert Hofer (Ex-Präs.Kand, Ex-Infr.Minister und aktueller FPÖ-Spitzenkan.) „Sie werden sich wundern was alles möglich ist!“

      Schöne Grüße aus Bananistan

  2. sabine

    23. Mai 2019 14:34 at 14:34

    Das Strache-Video ist von Juli 2017. Wo war es bis vor 2 Wochen die ganze Zeit?
    Warum bringen es die Qualitätsmedien erst jetzt?
    Wer hat es organisiert? Es heißt, Silberstein, der hochbezahlte SPÖ-Politikberater und langjährige Berater Gusenbauers, habe es organisiert. Und da er in Israel wegen Bestechung, Urkundenfälschung und Geldwäsche
    https://de.wikipedia.org/wiki/Silberstein-Aff%C3%A4re
    Wiki: Am 30.09.2017 veröffentlichten die Journalisten Anna Thalhammer in Die Presse und Gernot Bauer im Profil, jeweils über ihre Online-Portale, dass die Facebook-Seiten „Wir für Sebastian Kurz“ und „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ von Silberstein organisiert worden seien. Die beiden Seiten waren seit dem Frühsommer 2017 online und wurden auch nach der Kündigung Silbersteins im August 2017 weiter bespielt… Die Seite Wir für Sebastian Kurz sollte den Eindruck erwecken, von der ÖVP selbst oder von Fans des ÖVP-Kandidaten betrieben zu werden, und durch radikalisierte Positionen (!) liberale Wähler verschrecken. Die Seite nahm rund um den Rücktritt von Reinhold Mitterlehner ihren Betrieb auf und gewann schnell an Fahrt.“ Weiter unten: „Gemäß interner Korrespondenz hatte Pöchhacker allerdings nach der Festnahme Silbersteins den Politikberater und Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller angewiesen, dass die Seiten vorerst online bleiben sollen, da man sonst die Verbindung zu Silberstein sofort sehen würde“
    https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5269042/Nach-Festnahme_Die-schillernden-Seiten-des-SPOeBeraters-Tal

    • kong

      23. Mai 2019 16:40 at 16:40

      Die Silberseinaffäre gab es, keine Frage. Diese spielte sich jedoch weit vor besagtem Video ab.

      Ich bezweifle stark, dass die Sozialdemokraten nach dieser Aktion erneut zu solchen Methoden griffen.

      Stand heute, glaube ich nicht, dass eine seriöse Einschätzung möglich ist. Viele Akteure aus allen Richtungen hätten mögliches Interesse an einem solchen Skandal.

      Aluhut auf:
      – Kanzler Kurz: als „größtes politisches Talent der Nachkriegszeit“ wusste er natürlich, wem er sich ins Boot holt. Und wenn die Zeit reif ist – Aussicht auf die Absolute – lässt er die Bombe platzen.
      – Inside-Job: Es gab innerhalb der FPÖ immer wieder Kritik an Strache. Eine elegante Lösung ihn los zu werden und die Schuld den Linken in die Schuhe zu schieben.
      – Ausländischer Geheimdienst: Um das Erstarken der Rechten europaweit zu un-terbinden, nimmt man einen wichtigen Spieler vom Feld.
      – Org. Verbrecher: der Wert der Aufnahme war angeblich 1,5-5 Mio. EUR
      – Sonstige Opposition: Die haben vermutlich nicht die finanziellen Mittel für solch einen Coup.
      – Böhmermann: Er lehnt sich zwar immer weit aus dem Fenster, aber ob er die Regierung einer fremden Nation sprengt?!

      Aluhut ab.

      Schwerwiegender als die Entstehungsgeschichte wiegt allerdings der Inhalt. Hier wird von der vermeintlichen sozialen Heimatpartei offen über Korruption und die Machtergreifung über die Kronenzeitung gesprochen. Infrastrukturstaatsaufträge, Wasserrechte usw. werden bereits zugesagt.

      Es offenbart sich ein Blick hinter die Fassade!

      Die Leier der „ bsoffenen Gschicht“ ist natürlich nur Vorwand. Der Angriff auf Haselsteiner/Strabag erfolgte wie vereinbart im Anschluss über eine offizielle Presseaussendung.

      • sabine

        23. Mai 2019 21:01 at 21:01

        Sie Silberstein-Affäre war genau zu dem Zeitpunkt der Videoaufnahme:
        – März 2017 nach Tod des Vaters von Gudenus erste Treffen mit Rechtsanwalt X
        – Juli 2017 Aufnahme des Videos in Ibiza
        – Festnahme Silberstein in Israel wegen Bestechung, Geldwäsche, Urkundenfälschung und Auffliegen seiner Arbeit für die SPÖ mit dirty compaigning
        Deswegen wahrscheinlich erstmal in die Schublade, bis über diese Affäre Gras gewachsen ist und dann zufällig vor der EU Wahl wieder herausgezogen. So ein Zufall.

        „Als im November 2016 bekannt wurde, dass die SPD eine richtige Preisliste hatte, auf der irgendwelche Lobbyisten sich Treffen mit SPD-Ministern und SPD-Staatssekretären (zu festgelegten Preisen) buchen konnten, da war die „Berichterstattung“ im Spiegel deutlich bescheidener.
        Nochmal: Strache hat nichts illegales getan, er hat sich „nur“ im Suff dumm benommen. Die SPD hingegen hat von Lobbyisten Geld für Treffen genommen und das geben Lobbyisten nur aus, wenn sie sich einen Vorteil versprechen. Das ist per Definition Korruption und damit strafbar.“
        https://www.anti-spiegel.ru/2019/propaganda-vergleich-der-berichterstattung-im-fall-strache-und-vergleichbaren-faellen-der-vergangenheit/
        Ich will damit den Suff und den Auftritt Straches nicht verteidigen, aber ins rechte Licht stellen!

    • tm

      23. Mai 2019 18:11 at 18:11

      “ Es heißt, Silberstein, der hochbezahlte SPÖ-Politikberater und langjährige Berater Gusenbauers, habe es organisiert“

      Nein, das heisst es nicht – das ist nur der typische Antisemitismus, um vom eigentlichen Skandal abzulenken.

      • sabine

        23. Mai 2019 21:10 at 21:10

        – Ich hab mehr jüdische Freunde als Sie. (Im Studium war ein Jude mein bester Freund)
        – Aber ich darf auch etwas gegen jüdische Verbrecher sagen, die sogar im Knast landen. Es war also keine üble Nachrede. Es gibt überall Verbrecher, sogar bei den Semiten.

        – Araber und Juden sind Semiten. Übrigens.
        https://de.wikipedia.org/wiki/Semiten

  3. Evi Dent

    23. Mai 2019 14:36 at 14:36

    Böhmermann, der neue Irlmaier verpackt seine Prophezeiungen in guter Satire

    • sabine

      23. Mai 2019 16:41 at 16:41

      Er ist Ideologe und kämpft für seine Weltanschauung. Wohl auch für Geld. Satiriker ist nur das Instrument, mit dem er seine Weltanschauung anderen aufzwingen will.
      „8 Mill Österreicher seien debil“ ist politisches Mobbing, keine Satire. Wo ist das bitte witzig? Ebenso primitiv ist sein Gedicht gegen Erdogan. Gewisse Teile wurden vom Gericht verboten, weil sie nicht nur nicht witzig, sondern einfach nur herabwürdigend seien. (Er unterstellt Erdogan Sex mit Tieren und Kinderpornographie, für mich eine Straftat, solang es nicht erwiesen ist, wie das letztere bei einigen Grünen.) Seine „Wortmeldungen“ und „Aktionen“ wollen Medienaufmerksamkeit, wie Lady Gaga.
      Echte Satiriker sind für mich Erwin Pelzig, Georg Schramm, Max Uthoff und Claus von Wagner, usw. Die sind wirklich witzig, auch ironisch, aber beleidigen nicht plump und sagen dann, es sei ja nur Satire.
      https://www.youtube.com/watch?v=Yt78kXEJNrs

      • tm

        23. Mai 2019 18:09 at 18:09

        Dass Sie den Humor von Böhmermann nicht verstehen, überrascht mich wenig.

        Faszinierend nur, dass Sie offenbar kein Problem mit Beleidigungen und Mobbing haben, wenn es auch der „richtigen“ Ecke kommt. Heuchelei nennt man das wohl, gelle?

      • tm

        23. Mai 2019 18:13 at 18:13

        Wieso stört es Sie eigentlich, wenn sich jemand für eine weltoffene, liberale, pro-demokratische Weltanschaung einsetzt?

        • sabine

          23. Mai 2019 21:05 at 21:05

          Auf die „weltoffene, liberale, pro-demokratische Weltanschaung“ kann ich verzichten, wenn sie mit solchen Beschimpfungen und Mobbing gemacht wird.
          Wenn ich Sie „tm“ mit Kinderpornograph beschimpfe, sind Sie zurecht beleidigt und drohen mir mit Konsequenzen. Aber bei dem „weltoffenen, liberalen, pro-demokratischen“ Böhmermann ist es Satire. Finde den Fehler.

        • Michael

          23. Mai 2019 23:18 at 23:18

          Der rechtsradikale Flügel versucht verzweifelt, vor den Europawahlen zu mobilisieren. Dafür sind alle Mittel recht, der Zweck heiligt sie schließlich.

          Da holt man 40 Jahre alte Pädophiliethemen wieder aus der Schublade, ohne selbstkritisch die eigenen jüngsten Verfehlungen dahingehend zu thematisieren. Da prügelt man auf einen einzelnen Satiriker ein, als wäre er der Staatsfeind Nr. 1., obwohl es eigentlich um potenziell kriminelle Enthüllungen in der eigenen guten Stube geht.

          Wer selber schwach, unsicher und ängstlich ist, schreit nach vermeintlich starken Führern wie Erdogan oder Trump, weil er eine Höllenahngst vor einer weltoffenen, liberalen, pro-demokratischen Weltanschauung hat.

          Und wer ein Interview mit einer Satireshow verwechselt und sich dabei noch über den Mangel an Humor, Witz und Ironie beschwert, sollte sich fragen, ob er/sie/es nicht auch ein bisschen gaga und grün hinter den Ohren ist.

          • JensF

            26. Mai 2019 08:50 at 08:50

            @Michael
            Definieren Sie bitte „Rechtsradikaler Flügel“.
            Sind es etwa all diejenigen,die nicht Ihre Meinung teilen?

        • Shong09

          24. Mai 2019 01:25 at 01:25

          @Michael und ™

          Könnten Sie das pro-demokratisch bitte einmal belegen? Für mich wäre ein Beleg von z.B. direkter Demokratie, wie das meines Wissens nach die AfD fordert, oder einige ihrer Politiker.

          Das vermeintliche weltoffen und liberal ist jawohl ein schlechter Witz, denn dies setzt Toleranz voraus, und die spreche ich Böhmermann ganz klar ab.
          Bzgl. Satire braucht man den Ausführungen von sabine wohl nichts hinzuzufügen. Schön dass Sie ™/Michael Satire weiter ausführen, und wenn Sie korrekt ist, kann man darüber im Regelfall lachen, und genau dies ist eben bei Böhmermann wie bei der heute Show des öfteren einfach nicht gegeben, weil sie schlicht und ergreifend dem Publikum ihre politische Botschaft und Meinungsmache eintrichtern wollen.

          • Michael

            24. Mai 2019 10:52 at 10:52

            @Shong09, ich darf einmal aus Wikipedia zitieren, was Demokratie so alles auszeichnet. Danach überlegen Sie einmal, wieviel davon auf Sie, Sabine oder die AfD zutrifft:
            Typische Merkmale einer modernen Demokratie sind … Minderheitenschutz [Flüchtlinge], die Akzeptanz einer politischen Opposition [Grüne], Verfassungsmäßigkeit [rechtsextremer Flügel und Junge Alternative], … Achtung der Menschenrechte [menschliche Hetz- und Treibjagden durch ostdeutsche Städte]. Da die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich [Diffamierung als sog. gesteuerte Lügen- und Lückenpresse].

            Was Satire angeht, lesen Sie bitte mal die sehr gute Definition von @leftutti.
            Und nur weil Sie oder Sabine (aufgrund politischer Weltanschauungen) nicht über Herrn Böhmermann oder die doch recht humorvolle und viel gelobte heute SHOW lachen können, heißt das noch lange nicht, dass dies auf andere Menschen ebenfalls zutrifft. Außer Sie setzen voraus, dass Ihre Weltanschauungen und Ihr Humor einen Anspruch auf Allgemeingültigkeit erheben dürfen. Womit wir schon wieder bei Presse- und Meinungsfreiheit sowie demokratischen Grundgedanken, bei liberal und weltoffen wären.

          • Shong09

            24. Mai 2019 11:32 at 11:32

            @Michael
            Könnten Sie das pro-demokratisch bitte einmal belegen?
            Die Definition des Stichworts Demokratie war nicht verlangt, sondern weshalb sie wem oder was die vorher aufgeführten positiven Schlagwörter zusprechen!
            Zudem können Sie sehr schön sehen, dass die AfD eine demokratische Partei ist, das sie die von Ihnen erbrachte Definition schön abdeckt.
            Minderheitenschutz [Flüchtlinge]; ist gegeben, beinhaltet nicht, das jmd nicht abgeschoben werden darf, oder bei Verbrechen diese nicht geahndet werden dürfen
            die Akzeptanz einer politischen Opposition [Grüne]; ist auch gegeben, oder wurden alle anderen Parteien durch die AfD verboten?!?
            Verfassungsmäßigkeit [rechtsextremer Flügel und Junge Alternative]; ist ebenfalls gegeben, wie mein Deutschlehrer mal sagte, extrem beinhaltet im Rahmen des Gesetzes, weder links noch rechts ist illegal oder schlimm, es sind nur andere Meinungen/politische Einstellungen. Wer die nicht akzeptieren kann, dem fehlt es wohl an „Minderheitenschutz“ und „Akzeptanz einer politischen Opposition“
            … Achtung der Menschenrechte [menschliche Hetz- und Treibjagden durch ostdeutsche Städte]. Die hat es nachweislich nicht gegeben. Sogar die Äußerungen der Politiker anderer Parteien und polizeilicher Funktionäre bestätigen dies. Zudem müsste so etwas dann auch noch eine Veranstaltung der Partei gewesen sein, um es dieser anzulasten. Was meinen Sie, wie viele Hetzjagden es auf Deutsche jede Woche z.B. in Köln gibt? Nur weil Sie die nicht sehen und blind durch die Gegend laufen, heißt das nicht, dass es die nicht gibt. Da gibt es eigene Erfahrungen, falls Sie die auch mal machen wollen, einfach am Wochenende Abends und nAchts auf den Kölner Ringen unterwegs sein.
            Da die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich [Diffamierung als sog. gesteuerte Lügen- und Lückenpresse]. Das entspricht nun einmal der Wahrheit, Stichwort Silvesternacht. Es reicht aber such schon die Wortwahl in der alltäglichen Berichterstattung. Wer es nicht sehen will, der sieht eben nichts.

            Bei der Definition von Satire den Namen s.o. wechseln

          • Michael

            24. Mai 2019 12:31 at 12:31

            @Shong09

            Thema Pressefreiheit:
            https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-junge-alternative-schliesst-presse-bei-verfassungsschutz-debatte-aus-a-1253621.html
            https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/bundeskongress-der-jungen-alternative-afd-jugend-und-die-presse-sie-hassen-uns/23987750.html
            https://www.tagesspiegel.de/politik/konferenz-in-koblenz-rechtspopulisten-sperren-journalisten-aus/19244534.html
            https://www.jetzt.de/politik/afd-nachwuchs-junge-alternative-schliesst-bei-bundeskongress-journalisten-teilweise-aus
            http://www.taz.de/Bundeskongress-der-AfD-Jugend/!5570918/
            https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/junge-alternative-afd-nachwuchs-schliesst-journalisten-teilweise-aus/24003218.html?ticket=ST-62716-OfPjII2aEZodzdWfksTz-ap1

            Thema Verfassungsmäßigkeit:
            https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2019-002-fachinformation-zu-teilorganisationen-der-partei-alternative-fuer-deutschland-afd
            https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-20190308-konzentration-auf-die-beobachtung-der-verdachtsfaelle-der-fluegel-und-junge-alternative

            Thema Minderheitenschutz und Menschenrechte:
            Wer lange Zeit Ausgangssperren für männliche Flüchtlinge ab 20 Uhr und die Deckelung der Zahl der jährlich in Deutschland aufnehmbaren Flüchtlinge auf 0,005 Prozent der deutschen Bevölkerung im Programm hatte, und aktuell noch immer das Asylrecht in ein „Gnadenrecht“ umwandeln will, das nicht einklagbar ist, tut sich schwer mit diesen Grundsätzen demokratischer Verfassungen.
            https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/junge-alternative-vorstand-afd-jugendorganisation-radikalitaet

            Mit derartigen Ansichten lässt man den Link zum eigenen Programm lieber ins Leere laufen (Link anklicken): http://jungealternative.com/info/programm/

            Allerdings macht es nicht viel Sinn, mit Ihnen zu diskutieren und Belege anzuführen, da Sie 99% aller Quellen als „Lügenpresse“ diffamieren. Ihr Beweis dafür lautet: Es reicht aber such schon die Wortwahl in der alltäglichen Berichterstattung. Wer es nicht sehen will, der sieht eben nichts. Aha!

            Ich gehe davon aus, dass all die angeführten Links und Belege einfach mal wieder Lügen sind?!

          • Shong09

            24. Mai 2019 13:53 at 13:53

            Den Begriff der Pressefreiheit haben Sie wohl nicht verstanden. Diese hat doch nichts damit zu tun, dass ein Reporter überall rein darf, sondern lediglich damit, dass legale Äußerungen unterdrückt und diffamiert werden. Das Verhalten, nicht neutral berichtende Presse nicht zu akkreditieren halte ich für ok, dann wird’s aber auch schon schwierig Presse in D zu finden, die diese Voraussetzungen erfüllt.

            Bzgl. der Wortwahl beweist der Verfassungsschutz ebenfalls eine stigmatisierende Wortwahl, sie ist eben nicht neutral. Einige Gründe taugen auch definitiv nicht, andere evtl. schon, nachgewiesen sind diese allerdings nicht.

            Bzgl. Minderheitenschutz und -rechte sehe ich keine Probleme, warum eine Obergrenze dem entgegenstehen sollte. Auch eine Ausgangssperre, wenn lediglich mit dieser die Sicherheitslage gewährleistet werden kann, widersteht dem wohl nicht.

            Dass es keinen Sinn ergibt, mit Ihnen darüber zu diskutieren, dem stimme ich Ihnen zu. Leider haben Sie schließlich zu keinem von mir angeführtem Argument Stellung bezogen, außer dass eine stigmatisierende Wortwahl natürlich keinesfalls gegen eine Neutralitätspflicht der Presse verstößt und ein Indiz dafür wäre, nicht unabhängig zu berichten.

            Aber vlt. schaffen Sie es trotzdem, Toleranz zu wahren

          • leftutti

            24. Mai 2019 16:57 at 16:57

            Gehört es zu Ihrem Selbstverständnis von Pressefreiheit, dass gewählte Volksvertreter auf Landesparteitagen, Bundes- und anderen Kongressen die gesamte Presse oder Teile davon ausschließen? Dass es für das wählende Volk gar keine oder nur noch eingeschränkte Möglichkeiten gibt, etwas über diese seine Vertreter zu erfahren? Ist das Ihre Definition von pro-demokratisch, liberal und weltoffen?

            Das Verhalten, nicht neutral berichtende Presse nicht zu akkreditieren halte ich für ok, dann wird’s aber auch schon schwierig Presse in D zu finden, die diese Voraussetzungen erfüllt. Bzgl. der Wortwahl beweist der Verfassungsschutz ebenfalls eine stigmatisierende Wortwahl, sie ist eben nicht neutral.

            Das ist paranoid, alle anderen sind die Bösen, alle wollen sie der armen AfD ans Leder. Warum plädieren Sie nicht für eine generelle Ausgangssperre für deutsche Männer? Werden von denen nicht viel mehr Verbrechen und Vergewaltigungen begangen als von Flüchtlingen? Wer definiert denn eigentlich, was neutral oder stigmatisierend ist? Dazu folgende Zitate des Verfassungsschutzes aus den Programmen und Veranstaltungen der JA?

            Dem BfV liegen deutliche Anhaltspunkte für eine migrations- und insbesondere islamfeindliche Haltung der JA vor. Dieser wird mit aggressiver Rhetorik Nachdruck verliehen. So fordert die JA unter anderem eine generelle abendliche Ausgangssperre für alle männlichen Flüchtlinge, „um die Sicherheit für die Bevölkerung und vor allem der Frauen in Deutschland zu erhöhen“. Eine über reine Islamkritik drastisch hinausgehende Muslimfeindlichkeit tritt in vielen Redebeiträgen zutage, in denen immer wieder vor einem „Bevölkerungsaustausch“ durch Muslime gewarnt wird. So bezeichnet die JA die Migrationspolitik der Bundesregierung als „wahnsinniges Bevölkerungsexperiment“, für welches das „Volk […] mit seinem Blut“ bezahle und welches dazu führe, dass das deutsche Volk „abgeschafft“ werde.

            Die JA richtet sich nach den bisherigen Erkenntnissen auch gegen das Demokratieprinzip. Es liegen zahlreiche pauschal diffamierende Aussagen über die Regierung und das gesamte politische System vor. In der Gesamtschau stellen sich diese als absolute Verächtlichmachung des Parlamentarismus dar, ohne dass von Seiten der JA eine den verfassungsrechtlichen Vorgaben pluralistischer Willensbildung entsprechende Alternative benannt wird. Den etablierten Parteien, „diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz“, wird unverhohlen angedroht: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk.“

          • Shong09

            24. Mai 2019 19:37 at 19:37

            Landesparteitagen, Bundes- und anderen Kongressen sind alles keine öffentliche Veranstaltungen, deswegen ist dies auf gut deutsch gesagt völlig latte. Bei meinem Geburtstag lade ich auch keinen von der Presse ein, was andere machen bleibt Ihnen überlassen und interessiert mich nicht, toleriere ich aber. Sollten Sie vlt auch mal probieren.

            Die Verbrechen sind relativ, so bezeichnet man die Anzahl in Relation zur Bezugsmasse!, gesehen bei unseren neuen Mitbürgern sehr viel höher. Es gibt da auch schöne Statistiken, wie das generell bei den schon länger hier Lebenden mit Migrationshintergrund stark bzgl. des jeweiligen Landes divergiert.

            Islamkritisch= sachlich
            Islamfeindlich= unsachlich
            Ist doch nicht so schwierig 😉

            Danke für das Belegen meiner Aussagen.
            Bzgl. Bevölkerungsaustausch müssen Sie sich anscheinend etwas besser informieren, z.B. über den Hoover Plan und diverse Aktivitäten von einigen NGOs, u.a. denen von Georg Soros. Nur weil Sie etwas nicht wissen, sollten Sie nicht immer anderes verunglimpfen

      • leftutti

        23. Mai 2019 20:41 at 20:41

        Unsere Lady Sabine ist offensichtlich etwas gaga 😉

        Er ist Ideologe und kämpft für seine Weltanschauung. Das tun Sie nicht? Sie betreiben kein politisches Mobbing? Vor allem nicht bei den Grünen, oder?

        Satire muss nicht witzig sein, auch nicht ironisch. Satire ist eine Kunstform, mit der Personen, Ereignisse oder Zustände durch (beißenden) Spott kritisiert, verspottet oder angeprangert und der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Typisches Stilmittel der Satire ist die Übertreibung.

        Zum Thema Kinderpornografie und Parteien wurde bereits vor kurzem (21. Mai 2019 20:44) genug gesagt:
        https://finanzmarktwelt.de/als-donald-trump-das-twittern-gelernt-hat-oder-der-tag-an-dem-eine-neue-gefahr-fuer-die-aktienmaerkte-entstand-126905/
        Oder einfach nach „Arppe Kinder“ googeln…

        • JensF

          26. Mai 2019 07:36 at 07:36

          @leftutti
          Die ist einfach nur eine Rechtsradikale, sowie anscheinend jeder, der nicht Ihrer Meinung ist!

          • leftutti

            27. Mai 2019 10:37 at 10:37

            @JensF, Sie wiederholen sich in Ihren haltlosen, polemischen und langweiligen Unterstellungen. Jedoch, ich kann Sie verstehen: Sicherlich sind Sie noch frustriert und in der Trauerphase, weil die AusländerffeindlichenDemagogen nur zwei Drittel ihres großspurig verkündeten Wahlzieles und gerade mal die Hälfte der weltoffenen, pro-demokratischen und liberalen Grünen in DE erreicht haben…

            Da hat der deutsche Michel dem (österreichischen) Adi aber mal eins auf die Mütze gegeben 😉

  4. kong

    23. Mai 2019 19:56 at 19:56

    Für die Interessierten hier ein kleiner Auszug österreichischer Innenpolitik:

    Auch die Rolle von BK Kurz in Straches Offenbarungseid ist nicht ganz uninteressant. Auch wenn keinerlei konkrete Beweise vorliegen und es medial untergehen wird.

    Strache schwadroniert in dem Video über Rene Benko (in DE bekannt durch Karstadt), dass ÖVP und FPÖ Gelder erhalten. Ebenfalls erklärt er wie er nach der Übernahme der Kronenzeitung* seinen Stimmenanteil von 27 % auf 34 % erhöhen kann.

    Kurz vor Weihnachten 2017 stand die zweitgrößte Möbelkette Kika/Leiner kurz vor der Insolvenz. Um diese abzuwenden lies Sebastian Kurz knapp vor der Frist, in den Weihnachtsfeiertagen! ein Gericht öffnen und Benko konnte sich noch eine Prachtimmobilie in Wien sichern.
    https://www.addendum.org/benko/kikaleiner/

    Benko ist es auch gelungen, sich einen 24,5 % Anteil an der Kronenzeitung zu sichern. Liegt allerdings mit der Eigentümerfamilie in Clinch:
    https://diepresse.com/home/kultur/medien/5601755/Jetzt-greift-die-Krone-Investor-Benko-direkt-an

    Als politisch interessierter ferner Beobachter der deutschen Innenpolitik, kann ich mir solche Verhältnisse (trotz AFD) nur schwer vorstellen.

    Von den sonstigen FPÖ-Skandalen der letzten 1,5 Jahre möchte ich gar nicht anfangen. Diese würden den Inhalt und die Zeit hier völlig sprengen.

    Schöne Grüße, einer der 8 Millionen Debilen :-))

    *Kronenzeitung: Die Kronenzeitung ist die mit Abstand auflagenstärkste (Boulevard)- Zeitung in Österreich. Sie wird auch gerne als vierte Macht im Staat bezeichnet. Derzeit ist sie rechtkonservativ ausgerichtet. Hievte aber auch schon den sozialdemokratischen Werner Faymann in den Bundeskanzlerstuhl. Hat man die Krone gegen sich, ist ein politisches Überleben unmöglich. Es scheint als ob die politische Ausrichtung stark mit den öffentlichen Inseraten korrelieren.

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Iran: Wie lange noch bis zum Krieg? Exklusiv-Interview mit einem Nahost-Experten

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Seit Anfang Mai haben die USA ihre Militärpräsenz in der Golfregion massiv ausgebaut, mit der Begründung akuter Bedrohung durch den Iran und pro-Iranische Milizen. Am 13.6 wurden die Öltanker “Kokuka Courageous“ und “Front Altair‘ im Golf von Oman vor den Küsten der Vereinigten Arabischen Emirate und dem Iran angegriffen und sind in Brand geraten! Die USA lieferten, aus ihrer Sicht, klare Beweise, dass der Iran dafür verantwortlich sei.

Iran Kriegsgefahr?

Iran schoß US-Drohne ab

Am 20.06.2019 schoss der Iran eine US Drohne ab (hier Fotos der Trümmerteile). Die USA behaupten das sich diese Drohne im internationalen Luftraum befand. Der Iran bestreitet dies: „Da sie unsere Warnungen ignorierten, mussten wir die Drohne abschießen“, sagte man in einer ersten Reaktion. Die Reaktion der USA folgte nur wenige Stunden später, in der Nacht zum Freitag den 21.6, mit dem Befehl zum Luftangriff auf den Iran von Donald Trump. Bevor aber dieser Luftangriff ausgeführt wurde, stoppte ihn Donald Trump. Die Begründung die er für seine Meinungsänderung gab veröffentlichte er, wie gewohnt, über Twitter.

Er, Donald Trump, habe sich, nachdem er für einen Kriegsangriff grünes Licht gab, informiert wie viele Leute eigentlich dabei umkommen würden. Daraufhin teilte man ihm dann mit, dass es ca 150 Menschen schon sein könnten. Vielleicht hat man hier auch eine oder zwei Nullen vergessen? Moment: Der Präsident einer Atommacht gibt grünes Licht zu einem Krieg und fragt hinterher erst, wie viele Menschen dabei sterben könnten? What the Fuck!?

Diese Frage hat sich in den Medien noch niemand gestellt, aber ich finde sie sehr wichtig.
Egal gegen wen man Krieg führt, es trifft immer mehr unschuldige Kinder, Frauen und Männer, als vermeidlich schuldige Politiker/Terroristen!

Pompeo auf Werbetour

Aktuell startet der US Außenminister Pompeo eine Werbetour für eine weltweite Koalition gegen den Iran! Diese Idee erinnert sehr stark an damalige Vorgehensweise vor dem Irak-Krieg. Hier wollte man eine “Koalition der Willigen“ zusammentrommeln. Mit damals von der USA eindeutig überbrachten Beweisen, die einen Krieg zwingend rechtfertigten. Später, nach dem Krieg, entpuppten sich diese Beweise als falsch! Im Laufe des Irak-Kriegs starben zig tausend Kinder und Frauen! Damals gab es eine europäische Opposition. Diese kritisierte vor allem:

-fehlende völkerrechtliche Legitimation,
-fehlende Nachweise für eine Bedrohung durch den Irak,
-nicht ausgeschöpfte Kontrollen der UN-Waffeninspekteure,
-mögliche Kriegsfolgen wie die Stärkung des islamischen Fundamentalismus und so auch des Terrorismus,
-Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens,
-Schwächung der Erfolgsaussichten im Krieg in Afghanistan, künftige Präventivkriege von atomar bewaffneten Staaten wie Nordkorea,
-hohe finanzielle Folgekosten der Besetzung und des Wiederaufbaus.

Am 15. Februar 2003 demonstrierten weltweit ca. neun Millionen Menschen in der größten Friedensdemonstration der Geschichte, die u. a. über das Europäische Sozialforum initiiert und koordiniert wurde. Vielleicht wiederholt sich auch hier die Geschichte wieder.

Was sagt der Nahost-Experte?

Am 24.6. stelle ich dem Nahost Fachmann Michael Tockuss, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch-Iranischen Handelskammer e.V. Hamburg, einige Fragen.

Herr Tockuss, wie schätzen Sie aus ihrer Sicht momentan die politische und die Stimmung des Volkes im Iran ein?

Im Iran steigt auch in der normalen Bevölkerung die Sorge vor einem Krieg mit den USA. Diese Sorge geht auch stark in Befürchtungen über, dass die allgemeinen Lebenshaltungskosten und insbesondere die Preise für Lebensmittel weiter ansteigen. Die Stimmung verändert sich aber auch politisch. Es gab zu Anfang der Präsidentschaft von Donald Trump bei liberalen Iranern durchaus die Hoffnung auf Veränderungen im Iran. Mittlerweile ist diese Stimmungslage umgeschlagen, und die Befürchtungen gelten nun der Kriegsgefahr, die ja zweifelsohne sehr akut ist.

Wie hat sich bis dato und vor allem in den letzten Wochen die wirtschaftliche Lage (Inflation etc) im Iran entwickelt?

Die Inflationsrate des Iran liegt aktuell bei ca. 40%. Diese Zahl bedeutet für die durchschnittliche iranische Familie erhebliche Einschnitte in ihr tägliches Leben. Die Menschen konzentrieren sich durch den Tag zu kommen, Restaurantbesuche gehen deutlich zurück. Und wo vorhanden, werden Rücklagen angegriffen um mit den alltäglichen Preiserhöhungen Schritt zu halten. Aber auch in den Außenbeziehungen sind die Auswirkungen der US-Sanktionen deutlich zu erkennen. Die deutschen Exporte nach Iran haben sich im ersten Quartal des Jahres 2019 halbiert. Deutschland liefert aktuell noch Waren und Dienstleistungen für rund 100 Millionen Euro pro Monat in den Iran. Somit ist die Krise auch bei deutschen Unternehmen im Iran-Geschäft deutlich zu spüren.

Trauen Sie dem Iran zu, dass sie die Tanker angriffen und aktuell eine Drohne im internationalen Luftraum über der Straße von Hormus abschossen ?

Wie alle anderen bewege auch ich mich hier im Bereich der Spekulation. Man muss die beiden Vorfälle sicher auseinander halten. Die Drohne wurde definitiv von iranischen Sicherheitskräften abgeschossen, und dies wird von iranischen Vertretern ja auch gar nicht geleugnet. Der Unterschied in der Betrachtung liegt lediglich darin, ob sich die Drohne in internationalem Luftraum befand oder in den Luftraum des Iran eingedrungen ist. Definitiv lügt hier eine Seite. Interessant ist die Tatsache, dass der Abschuss, nach allem was ich höre, nicht durch Luftabwehrsysteme erfolgte, die der Iran von Russland gekauft hat, sondern durch Systeme, die der Iran selbst entwickelt hat. Das lässt auf eine qualitative Entwicklung auf Seiten des Iranischen Militärs schließen, die sicher viele nicht für möglich gehalten haben.

Im Falle der beschädigten Tankers hilft ein genauer Blick auf die Abläufe und die einfache Frage: „Wem nützt das ?“ Bei den Abläufen fällt der Dissens auf, nachdem die USA behaupten, die Tanker seien mit Haftminen beschädigt worden. Die Besatzungsmitglieder sprachen von „fliegenden Objekten“ mit denen sie angegriffen wurden. Nur eine Version kann richtig sein. Bei den Bildern, die als angeblicher Beweis durch die USA vorgelegt wurden und die eine Gruppe von Revolutionsgardisten zeigen sollen, die eine nicht explodierte Haftmine entfernen sollen, erstaunt schon die große Anzahl an Menschen, die in dem iranischen Schnellboot gezeigt werden. Ist es wirklich realistisch, dass ein iranischer Kommandeur für so eine sensible Aufgabe rund ein Dutzend Soldaten in Uniform einsetzt ? Man sagt ja: „Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst“, und ich kenne fast keinen Beobachter, der bei diesen Bildern nicht sofort an die „Beweise“ der USA über Massenvernichtungswaffen im Irak gedacht hat. Wichtiger ist für mich die Frage: Wem dient es ? Dies kann klar beantwortet werden. Es dient definitiv nicht dem Iran, der keinerlei Interesse an einer kriegerischen Auseinandersetzung mit den USA haben kann, da dies sowohl seine politische wie wirtschaftliche Lage nur weiter verschärfen würde.

Wie ist die Rolle der Europäer und Deutschlands in dem Konflikt ?

Die Europäer sind wirtschaftlich ein Riese und politisch höchstens eine mittlere Größe. Diese Ansicht gibt es seit Jahren und sie wird regelmäßig in politischen Diskussionen beklagt. Im Fall des Iran-Konflikts hat sich Europa auch wirtschaftlich als unfähig erwiesen, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu erfüllen. Der Iran hat sich an das Abkommen gehalten, aber die Europäer waren nicht einen Tag in der Lage ihren Teil des „Deals“ zu erfüllen (FMW: Man sehe dazu Aussagen der EU vom 9. Mai). Von Anfang an fehlte es an Möglichkeiten Iran-Geschäfte über europäische Banken abzuwickeln. Es fehlte die Bereitschaft Großunternehmen dauerhaft zu einem Engagement im Iran zu bewegen. Aus Deutschland kamen warme Worte aus der Politik, die unterschiedlichen Wirtschaftsminister der Länder und des Bundes entdeckten Teheran als Ziel von Wirtschaftsdelegationen und sendeten schöne Bilder an die heimischen Medien. Aber einen ernsthaften Versuch, dem Iran wirtschaftlich entgegenzukommen gab es aus Europa nicht. Die Europäer und deutsche Politiker haben über Jahrzehnte große politische und diplomatische Bemühungen unternommen das Atomabkommen möglich zu machen. Aber es gab nicht einen Bruchteil solcher Bemühungen es praktisch zu retten. Verstehen Sie mich hier bitte nicht falsch. Ich rede nicht von besorgten politischen Statements, von Beratungen in europäischen Gremien. Ich rede von ernsthaften, praktischen Bemühungen dem Iran wirtschaftlich zu helfen. Hier haben wir als Deutsche, aber auch als Europäer versagt.

Was passiert, aus ihrer Sicht, wenn die USA den IRAN angreifen ?

Nun, die Gefahr besteht akut, dass es zu einem Flächenbrand im Nahen Osten kommt. Schon jetzt liegen klare Äußerungen regionaler Vertreter vor, dass sowohl die arabischen Staaten am Persischen Golf, wie auch der Libanon und die Palästinenser sicherlich in einen solchen Konflikt involviert werden. Wir müssen uns auch klar machen, dass dieser Konflikt in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa liegt und auch deutliche Auswirkungen auf die Menschen hier haben kann. Wirtschaftlich wäre ein stark ansteigender Ölpreis etwas, was wir auch hier spüren würden. Aber wo es Krieg gibt, gibt es auch Flüchtlinge, die ihre Länder verlassen und Zuflucht in Europa suchen.

Was passiert kurzfristig nach einem Angriff der USA, und was sind die langfristigen Folgen ?

Der Iran wird einen US-Angriff sicherlich nicht tatenlos hinnehmen und ebenfalls militärisch reagieren. Was konkret passieren wird, kann auch ich Ihnen nicht sagen. Aber man darf in diesem Konflikt nicht vergessen, dass die Revolution, die im Iran 1979 stattfand, im Kern darin begründet war, dass die Menschen im Iran ausländischen Druck, Interventionen in ihre politischen Entscheidungen und eine Fremdbestimmung des Landes beenden wollten. Es gibt zwar seit Jahren heftigste innenpolitische Auseinandersetzungen im Iran, aber auch heute werden Sie noch viele Menschen im Iran finden, die ihre politischen Differenzen hinten anstellen, wenn es um die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Landes geht. Dieser wirtschaftliche und militärische Druck führt also nicht dazu, dass es im Iran eine politische Differenzierung gibt, sondern eher zu einem „Zusammenstehen“ gegen den äußeren Feind. Langfristig hat das Beispiel des Iran verheerende Folgen für viele anderen Konflikte weltweit. Denn die Botschaft der Trump-Administration ist eindeutig. Politische und diplomatische Bemühungen, Internationale Abkommen verlieren jede Bedeutung, wenn sich die einzige verbliebene Supermacht nicht mehr daran hält. Der Atomkonflikt mit dem Iran wurde durch ein internationales Abkommen entschärft. Der Iran hat sich an dieses Abkommen gehalten, und die Internationale Atomenergiebehörde in Wien hat dies in 14 Kontrollen im Iran bestätigt. Aber mit einem Federstrich haben sich die USA einseitig aus dem Abkommen verabschiedet. Warum sollte der Iran sich nun auf neue Verhandlungen mit den USA einlassen ? Hier liegt der große langfristige Schaden, den die USA angerichtet haben, und der neben dem Iran auch auf viele anderen Konfliktregionen ausstrahlt. Die Botschaft ist so klar wie zynisch. Auf Abkommen mit den Amerikanern kann man sich nicht verlassen.

Könnte es sein, dass der Iran bei einem Angriff der USA Israel mit Raketen angreift ?

Schon Ihre Frage zeigt, welche dramatische Auswirkungen ein militärischer Angriff auf den Iran haben könnte. Ich glaube nicht an eine solche direkte Auseinandersetzung, aber es besteht natürlich die große Gefahr, dass andere Länder in diesen Konflikt gezogen werden. Weder die Amerikaner noch die Iraner sind in der aktuellen Krise ja allein. Die Unterstützung der Monarchien am Persischen Golf und Israels ist den Amerikanern sicher, und genauso hat der Iran Verbündete im Libanon, Syrien, Irak und bei den Palästinensern. Diese unübersichtliche Konfliktlage macht die Situation ja so gefährlich. In einem solchen Pulverfass kann jede scheinbar räumlich begrenzte militärische Aktion zu einem Flächenbrand führen.

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Trump brüskiert Powell, nennt Fed „widerspenstiges Kind“

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Donald Trump ist ja für seine verbalen Entgleisungen bekannt. Auch dass er die Federal Reserve schon verbal angegriffen hat, ist nichts Neues. Auch dass er mit der Idee spielt Jerome Powell zu degradieren, ist bekannt. Aktuell aber brüskiert Donald Trump Jerome Powell und vor allem die Federal Reserve als Institution aber mal so richtig.

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Trump feuert kräftig gegen die Fed

In den folgenden Tweets sagt er nämlich, dass die Fed nicht wisse was sie tue. Sie habe die Zinsen viel zu stark erhöht trotz niedriger Inflation. Und sie habe pro Monat weitere Verknappung betrieben mit 50 Milliarden Dollar Volumen. Und obwohl die Fed das gemacht habe, würden die USA (konjunkturell) einen der besten Monate Juni in ihrer Geschichte erleben.

Man solle mal darüber nachdenken was passiert wäre, wenn die Fed die Dinge richtig angepackt hätte. Der Dow Jones würde tausende Punkte höher notieren, und das Wirtschaftswachstum wäre noch deutlich besser als ohnehin schon, so Trump. Jetzt würde die Fed festkleben (mit den Zinsen) wie ein widerspenstiges Kind, obwohl die USA jetzt Zinssenkungen benötigen würden. Damit meint Trump die Tatsache, dass die Fed auf der Sitzung von letzer Woche keine Zinssenkung verkündete. Trump erwähnt auch noch, dass man ja ausgleichen müsse, was andere Länder derzeit gegen die USA tun (also Zinssenkungen und weitere geldpolitische Lockerung). Ja, ja, die bösen Asiaten und Europäer. Die machen ihre Geldpolitik extra so, nur um die Amerikaner zu ärgern?

Runter mit den Zinsen?

Tja, Donald Trump spricht der Fed also quasi die Kompetenz völlig ab. Ein widerspenstiges Kind, das nicht weiß, was es tut. Mehr geht ja eigentlich nicht mehr in Sachen Bloßstellung. Dass die Fed eigentlich unabhängig ist, und dass ein Präsident sich nicht so einmischen sollte… egal. Was soll´s? Der unterschwellige Druck auf die Fed Ende Juli bei der nächsten Sitzung den Leitzins zu senken, steigt. Aber ach ja, die Wahrscheinlichkeit dafür war ja schon vor Trump´s Tweet quasi bei 100%. Übrigens: Die Original-Tweets hat Trump schnell gelöscht, und inhaltlich vergleichbare Tweets neu online gestellt. Ob ein einzelnes Wort oder sonst etwas abweicht von den Original-Tweets, das können wir jetzt nicht mehr nachvollziehen.

Donald Trump mit Vorwurf gegen Fed und Jerome Powell

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USA wollen Anti-Iran-Allianz, und Donald Trump twittert

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Die USA wollen laut Außenminister Pompeo eine Koalition aufbauen, eine Art Anti-Iran-Allianz. Sie solle sich zusammensetzen aus Golfstaaten, aber auch Länder aus Europa und Asien sollten mitmachen. Dies sagte Pompeo, noch bevor die USA heute weitere „signifikante“ Sanktionen gegen den Iran einführen wollen. Darauf kann man echt gespannt sein, denn er Iran ist ja schon volle Kanne sanktioniert.

Donald Trump twittert

Aktuell mischt auch Donald Trump mit. Wie, ja wie wollen die USA zum Beispiel Japan, Indien, Italien, Frankreich oder Deutschland dazu bewegen sich massiv an Sanktionen oder sonstigen Maßnahmen gegen den Iran anzuschließen? Das Twitter-Account von Donald Trump gibt aktuell Aufschluss darauf, was er diesen Staaten argumentativ um die Ohren hauen könnte. Vielleicht schon beim G20-Gipfel am kommenden Wochenende?

Denn Trump twittert, dass Länder wie Japan oder China sehr viel Öl über die Straße von Hormus (vorbei am Iran) beziehen würden. Die USA würden schon seit vielen Jahren diesen Seeweg beschützen, ohne finanzielle Entlohnung durch diese Staaten. Diese Route sei schon immer gefährlich gewesen, und diese Länder sollten ihre Schiffe doch selbst beschützen. Die USA müssten nicht zwingend in der Region anwesend sein, denn man sei inzwischen der größte Energieproduzent der Welt. Die Forderung Richtung Iran sei doch sehr einfach, so Trump. Keine Atomwaffen und keine Förderung des Terrors. Der Ölpreis steigt seit Trumps Tweets nur um 12 Cents.

Donald Trump

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