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Wegweisendes Urteil: Richter entmündigen Fondsanleger, denn die wissen selbst nicht, was gut für sie ist

„Diese Entscheidung ist alternativlos“. Diesen Satz kennen wir eigentlich nur von Mutti. Aber anscheinend haben sich die Richter vom Oberlandesgericht Düsseldorf gedacht, dass sie dieses Motto übernehmen können. Die Dimension dieses Urteils ist jetzt noch gar nicht…

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FMW-Redaktion

„Diese Entscheidung ist alternativlos“. Diesen Satz kennen wir eigentlich nur von Mutti. Aber anscheinend haben sich die Richter vom Oberlandesgericht Düsseldorf gedacht, dass sie dieses Motto übernehmen können. Die Dimension dieses Urteils ist jetzt noch gar nicht abzuschätzen. Worum geht es? Ein Immobilienfonds der Firma „Gebau“ besitzt ein Hotel im Westerwald, das von einer bekannten Hotelgruppe betrieben wird.

Der Fonds geriet in Schieflage. Um die Rendite der Anleger zu steigern, arbeiten „geschlossene Fonds“ (Kommanditgesellschaften mit unbegrenztem Nachschusspflicht-Risiko für die Anleger) oft zusätzlich mit Bankkrediten. Das war bis zur Finanzkrise auch bei Schiffsfonds vollkommen normal. Nun, irgendwann forderte die Bank die Kredite aufgrund der Probleme zurück. Dann hieß es: Die Anleger als Eigentümer der Kommanditgesellschaft (also des Fonds) sollten entscheiden, ob die Immobilie verkauft wird, damit die Bank wie gefordert ihr Geld zurückerhält.

Mit nur 48% stimmte nicht mal die Hälfte der Anleger für den Verkauf. Trotz fehlender Mehrheit der Gesellschafter, die notwendig gewesen wäre, verkaufte die Geschäftsleistung des Fonds die Immobilie trotzdem. In der Folge dieses „Events“ berichtet das MM aktuell über die Klage des Anwalts eines betroffenen Investors, der logischerweise diesen Verkauf als rechtswidrig ansah.

Es ist einfach nicht zu glauben

Nun das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf: Man gibt der Geschäftsführung recht, obwohl sie offensichtlich gegen die formalen Voraussetzungen und gegen den Willen der Anleger handelte. Wie begründet das Gericht diese Entscheidung? Man kann es kaum glauben. Das Gericht bestätigt sogar, dass die einfache Mehrheit von 48% formal nicht ausreichte, damit die Geschäftsführung die Immobilie verkaufen durfte.

Der verkauf sei dennoch rechtens, weil die prekäre Lage des Fonds den zur Abstimmung gestellten Verkauf „alternativlos“ gemacht habe (Merkel-Parallele). Daher seien die Gesellschafter des Fonds dazu verpflichtet gewesen die Geschäftsführung in ihrer Entscheidung zu unterstützen („Treuepflicht“). Die Eigentümer haben eine Treuepflicht gegenüber der Geschäftsleitung? Läuft die Sache mit der Treuepflicht nicht eigentlich genau andersrum? Wie nennt man sowas? Die offensichtliche Entmündigung von geschäftsfähigen Personen?

Zwar wird nun die höhere Instanz (Bundesgerichtshof) angerufen, und wohl im Sommer entscheiden. Aber dass ein Oberlandesgericht so ein Urteil fällt, hat schon mal das Prädikat „Skandal erster Klasse“ verdient. Es könnte wegweisend sein für quasi das gesamte Geschäftsleben. Man könnte auf dieses Urteil verweisen, und selbst behaupten als Anbieter von Finanzprodukten aller Art, dass die eigene Entscheidung ja alternativlos war, und daher zwingend durchzuführen sei. So könnten Fondsanbieter Fonds geplant in den Ruin treiben, und dann im Fonds enthaltene Werte am Anlegerwillen vorbei weit unter Wert verscherbeln – an Strohleute zum Beispiel, ohne dass die Anleger sich dagegen wehren können. Man muss zukünftig nur noch die magischen Worte aussprechen „dieser Verkauf war zwingend notwendig und alternativlos“. Daher ist der Wille der Anleger irrelevant. Natürlich wollen wir hiermit nichts Börsartiges bezüglich des Anbieters „Gebau“ andeuten!

Es geht gar nicht darum, ob die Anleger dumm sind, und die Geschäftsführung doch viel besser informiert ist. Es geht darum die Entscheidung der Eigentümer eines Unternehmens zu respektieren. Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Man überlege sich mal folgendes Szenario: Auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank werden von den Aktionären Beschlüsse gefasst, und der Vorstand hält sich einfach nicht daran. Und die Begründung lautet, dass der Vorstand viel besser weiß, was richtig und was falsch ist – und oben drauf findet sich noch ein Richter, der dem Vorstand recht gibt.


Hauptgebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Foto: Charlie1965nrw / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

10 Kommentare

10 Comments

  1. leser

    22. Januar 2018 17:22 at 17:22

    Das dürfte beim BGH keinen Bestand haben, zeigt aber wieder einmal, dass bei der Justiz einiges im Argen liegt. Vielleicht sollte man die Ausbildung der Richter noch mal überdenken und ein paar Jahre praktische Berufsausübung außerhalb der Justiz zur Zugangsvoraussetzung machen.

  2. Goldluzi

    22. Januar 2018 18:05 at 18:05

    Unglaublich

  3. Maitdjai

    22. Januar 2018 18:51 at 18:51

    AG, OLG Duesseldorf hat schon mehr als eine „suspekte“ Entscheidung getroffen. Mag an der „KOE“ liegen, wo wahrscheinlich viele „Wuerdentraeger“ der dt. Justiz um den Verstand gek… aeh gebracht werden!
    Na Ja, Murksel-Land eben…

  4. frank

    22. Januar 2018 18:52 at 18:52

    Das ist echt ein Hammer. Der Deutsche Justizapparat ist von Sozialisten und Linksgrünen unterwandert. Nicht nur im Strafrecht, sogar im Zivilrecht zeigt die Deutsche Justiz ihre sozialistische. Die Deutsche Justiz spricht ganz sicher nicht im Namen des Volkes.

    • burberg

      22. Januar 2018 20:12 at 20:12

      Frank. Was hat das mit “ Der Deutsche Justizapparat ist von Sozialisten und Linksgrünen unterwandert“ zu tun.
      Das ist schlicht stümperhaft. Aber so wie Du schreibst willst Du sicher darauf hinaus, dass mit der AfD alles besser wird.

      • Opfer

        8. Februar 2018 18:48 at 18:48

        Burberg, Eigentum wird konfisziert. Das ist doch typisch Links. Wegnehmen von dem, der was hat. Richtig wäre, die Fondsgesellschaft aufzulösen. Da würde halt der Fondsbetreiber seinen Job verlieren. Und ein Masseverwalter würde zusammen mit den Eigentümern schauen, wie die Schulden zu tilgen wären.

    • Perfid Pegid

      22. Januar 2018 20:21 at 20:21

      @frank, weil ein Gericht zugunsten der Kapitalisten und Millionäre entschieden hat, schließen Sie daraus, dass die Richter Sozialisten und Linksgrüne sein müssen? Interessante Logik, echt beeindruckend!

      • Opfer

        8. Februar 2018 18:53 at 18:53

        Perfid Pegid: Kapitalist und Sozialist/Kommunist sind manchmal näher zu einander, als man denkt. Es geht um Macht und Heuchelei. Heute Kapitalist, morgen Kommunist. Oder umgekehrt. (z.B. Georg Soros und Freunde)

  5. Jürgen Häußler

    3. Februar 2018 16:34 at 16:34

    Oder doch einfach die Prügelstrafe einführen, wenn der Weg der Vernunft und des Denkens verlassen wurde und gutes Zusprechen ignoriert wird.

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Hans-Werner Sinn mit großem Vortrag – Erläuterung von TARGET

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Hans-Werner Sinn ist als ifo-Chef a.D. immer noch für das ifo-Institut aktiv und hält Vorträge, so auch aktuell über das Thema TARGET. Es ist eines seiner Lieblingsthemen der letzten Jahre. Oft wurde es schon durchgekaut. Für Ökonomen wie ihn sind die Ungleichgewichte im TARGET-System eine riesige tickende Zeitbombe. Für andere Experten sind die Risiken ein reines Hirngespinst, weil sie ja erst real würden, wenn das Euro-System kollabiert. Und das werde ja nicht passieren.

Aber was genau ist das TARGET-System, wie funktioniert es, und sind die Risiken wirklich so weit entfernt davon in der Realität zu Verlusten für Deutschland zu werden, wo man inzwischen gigantische Forderungen angehäuft hat in diesem System? All das erklärt Hans-Werner Sinn im folgenden ausführlichen Vortrag. Sinn versteht es komplexe Sachverhalte in relativ einfache Worte zu fassen. Also, wer die Zeit hat, kann sich den Vortrag gerne antun!

Hans-Werner Sinn erklärt TARGET
Hans-Werner Sinn. Foto: Hanswernersinn.de

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„Frankreich befeuert Elend in Afrika“ – hat Italiens Di Maio recht?

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Italiens Vize-Premier Di Maio sorgt aktuell für einen diplomatischen Eklat zwischen Frankreich und Italien. So hat er gesagt, dass Frankreich kräftig mit verantwortlich ist für das Elend in Afrika. Denn Frankreich würde für 14 Länder in Afrika Geld drucken. Damit würde Frankreich die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern behindern, und sei letztlich auch mit verantwortlich für das Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer (um es mal verkürzt zusammenzufassen).

Frankreich mit verantwortlich für Elend in Afrika?

Nur was meint Di Maio damit eigentlich? Es ist kein großes Geheimnis, dass zahlreiche Länder vor allem in Afrika oft nicht das technische Know How besitzen um relativ fälschungssichere Banknoten zu drucken. Auch fehlt wohl das Vertrauen der dortigen Bürger und Institutionen in ein Geld, das von einem möglicherweise korrupten Regime im eigenen Keller beim Präsidenten gedruckt wird (polemisch und vereinfacht ausgedrückt).

Hinter der Kritik von Di Maio steckt aber mehr. Seit Ende des zweiten Weltkriegs hat Frankreich angefangen für zahlreiche seiner ehemaligen Kolonien eine eigene Währung zu drucken, den sogenannten „CFA Franc“. Der ist in diesen 14 Ländern immer noch Zahlungsmittel. Ursprünglich war er an den französischen Franc gekoppelt. Aufgrund der wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen Frankreich und diesen afrikanischen Staaten wurde der CFA-Franc abgewertet. Das war natürlich gut für die Exporte dieser Länder.

An Euro gebunden bleiben oder abwerten?

Seit der Euro-Einführung ist der CFA-Franc an den Euro gekoppelt, und wurde seither aber nicht abgewertet. Das bedeutet: Diese Länder wie zum Beispiel die Elfenbeinküste, Mali, Niger, Togo und Senegal können ihre Exportwirtschaft nicht wettbewerbsfähig machen, in dem sie ihre Währung abwerten. Sie haben also rein technisch gesehen das selbe Problem wie Griechenland und Italien, wo die Volkswirtschaften durch eine schwächere Währung ihre Erzeugnisse im Ausland billiger anbieten könnten. Aber die starre teure Währung verhindert dies. Frankreich garantiert nach wie vor den festen Wechselkurs.

Und so geschieht es auch in diesen afrikanischen Ländern wie in Griechenland oder Italien (aus währungstechnischer Sicht gesehen). Von daher ist die Kritik von Di Maio nicht ganz falsch. Man kann aber auch sagen: Diese Länder können ja die Währungsbindung zum Euro einfach verlassen. Das läge schließlich in ihrer eigenen Zuständigkeit. Nur wissen viele dieser Regierungen wohl, dass die Menschen von da an nur noch schwarz bezahlen in US-Dollar oder Euro, weil das Vertrauen in eine frei fallende Währung fehlenwürde. Aber immerhin, den Schritt raus aus dieser Währungsbindung könnten diese Länder eigenständig gehen. Also kann man letztlich sagen: Zu einem gewissen Teil hat Di Maio recht mit seiner Kritik an Frankreich, aber eben nicht zu 100%.

Frankreich mit verantwortlich für das Elend in Afrika?
Befeuert Frankreich das Elend in Afrika? Hier die Karte von Ländern mit CFA-Franc in Afrika. Grafik: User:Glentamara CC BY-SA 3.0

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Brexit – ein Alptraum für Nordeuropa

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am

Jetzt haben wir die Bescherung. Erwartungsgemäß haben die Parlamentarier des tief gespaltenen Großbritanniens den von Theresa May ausgehandelten Deal mit der Europäischen Union (EU) mit großer Mehrheit abgeschmettert. Auch May’s sogenannter Plan B, wenn man diesen überhaupt als Plan bezeichnen kann, wird krachend scheitern. Wie von uns erwartet steigt damit die Wahrscheinlichkeit für einen harten und schmutzigen Brexit mit drastischen Konsequenzen für Großbritannien, die EU, aber auch für Deutschland.

Matthias Weik und Marc Friedrich über den Brexit
Matthias Weik und Marc Friedrich

Folgen eines harten Brexits für die Wirtschaft Großbritanniens?

GB ist nicht mehr Mitglied des Europäischen Binnenmarkts und das Ende des freien Warenverkehrs zwischen der GB und dem europäischen Festland ist besiegelt. Viele tausend Regelungen für Handel und Verkehr zwischen GB und der EU sind ungültig und werden durch die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) abgelöst.

Die Wirtschaft des Landes wird erstmal in eine Rezession rutschen

Insbesondere eine der britischen Schlüsselindustrien, die Finanzindustrie wird sich warm anziehen müssen. Arbeitsplätze im Finanzzentrum London werden verloren gehen. Britische Banken benötigen zukünftig für ihre Dienstleistungen, wie beispielsweise Einlagen- und Kreditgeschäft, rechtlich selbstständige Einheiten in einem EU-Staat. Ob und wenn ja wie leicht jedoch Banker aus London die notwendige Arbeitserlaubnis innerhalb der EU-Länder erhalten ist noch vollkommen offen.

Der IWF geht von Wachstumsverlusten für die britische Wirtschaft im Falle auf vier Prozentpunkte in fünf Jahren aus. Kurzfristig wird der Außenhandel in die Bredouille kommen. Das Pfund wird abermals deutlich abwerten und die Inflation steigen. Die Renditen britischer Staatsanleihen werden ebenfalls steigen, mit Konsequenzen für den Staatshaushalt. Die Aktienmärkte werden deutlich nach unten korrigieren. Inwieweit das auf die Märkte innerhalb der EU überschwappt, ist nicht klar zu prognostizieren. Wir gehen jedoch von erheblichen Folgen aus. Von einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf der Insel ist auszugehen. Diese wird weitreichende Folgen auf den Immobilienmarkt, insbesondere im unteren und mittleren Preissegment, haben. Langfristig erwarten wir jedoch auf Grund der starken Abwertung der Währung und neu geschlossener Handelsdeals mit verschiedenen Ländern eine Erholung der Konjunktur. Ferner gehen wir im Falle eines harten Brexits davon aus, dass wir bald die größte Steueroase mitten in Europa haben werden – Großbritannien.

Welche menschliche Tragödie an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland auf uns zukommen wird möchten wir uns überhaupt nicht ausdenken.

Zumeist wird in den Medien nur über die gravierenden Folgen für Großbritannien – zweitgrößte Volkswirtschaft Europas – gesprochen, aber nicht über die Auswirkungen für Europa und insbesondere für Deutschland.

Chaotische Zustände in der Luftfahrt

Im Bereich der Luftfahrt werden chaotische Zustände herrschen, denn zahllose Verkehrsrechte und Betriebsgenehmigungen werden ungültig. Inwieweit die EU Flüge mit Sonderregeln aufrechterhalten kann, ist nicht klar. Der Airline-Verband IATA fordert bereits eine wechselseitige Anerkennung von Lizenzen, Sicherheits- und Industriestandards. Ansonsten müssen alle Gepäckstücke von Passagieren, die über Großbritannien nach Europa reisen, abermals durch die Sicherheitskontrolle.

Der Brexit wird für die deutsche Wirtschaft teuer

Mit einem bilateralen Außenhandelsvolumen von rund 122 Mrd. Euro pro Jahr (Exporte plus Importe) rangieren die Briten auf Platz fünf der wichtigsten Partnerländer. Der Handelsüberschuss Deutschland gegenüber GB betrug 2017 knapp 47 Milliarden Euro.

Allein in Deutschland hängen 750.000 Arbeitsplätze vom Handel mit Großbritannien (GB), einem der wichtigsten Handelspartner Deutschlands, ab. GB ist ein extrem wichtiger Exportmarkt für Autos aus Deutschland. Ferner produzieren deutsche Automobilhersteller, wie beispielsweise BMW (Mini und Rolls-Royce) in GB. Großbritannien ist ebenfalls ein wichtiger Exportmarkt und Produktionsstandort für die Chemie- und Pharmaindustrie. Knapp 17.000 Mitarbeiter deutscher Firmen stellen in GB laut dem Branchenverband der Chemischen Industrie VCI Vorprodukte her. Diese werden überwiegend in Deutschland weiterverarbeitet. Die Branche geht von Problemen bei Zulieferungen aus GB auf Grund fehlender relevanter Zulassungen aus.

Niemand kann heute die enorm hohen volkswirtschaftlichen Kosten und Schäden auf Grund der immensen Komplexität bei einem Brexit ohne Vertrag seriös berechnen. Im Falle eines schmutzigen Brexits werden insbesondere die intensiven Lieferketten zwischen Industrieunternehmen in Deutschland und GB unterbrochen. Endlose Lastwagenkolonnen an den Grenzen zu GB werden zum Alltag gehören. Produktionsausfälle auf Grund nicht rechtzeitig gelieferter Teile werden die Folge sein. Von der Problematik von aufkommenden Zöllen und den damit verbundenen Kosten ganz zu schweigen. Laut Berechnungen des Industrie- und Handelskammertags (DIHK) müssten deutsche Unternehmen jährlich allein drei Milliarden Euro für den Zoll zahlen. Hinzu kommen knapp 200 Millionen Euro für Zollformalitäten. Folglich wird es in Zukunft bestimmt nicht billiger.

EU – wer bezahlt für Großbritannien?

Großbritannien ist nach Deutschland der größte Nettozahler in der EU. 16,5 Milliarden Euro fehlen im EU-Haushalt allein von April 2019 bis Ende 2020 bei einem britischen EU-Austritt ohne Abkommen.
Die Gelder, welche durch den Brexit entfallen, müssen auf die übrigen Mitgliedsstaaten verteilt werden. Demgemäß werden Mehrbelastungen auf den größten Nettozahler Deutschland zukommen. Die Rede ist von bis zu 4,2 Milliarden Euro zusätzlich bis Ende kommenden Jahres

Sperrminoritätsregel – der Super-Gau für Deutschland

Wesentlich teurer zu stehen kommen wird uns die „Sperrminoritätsregel“ im Ministerrat. Mit dem Verlassen Großbritanniens ist das Gleichgewicht innerhalb der EU unwiederbringlich gestört und die Südeuropäer haben ab dann die Mehrheit im Europäischen Rat und können folglich die Nordeuropäer überstimmen. Ein jeder kann sich ausmalen was da auf uns zukommen wird und wer die Rechnung begleichen darf. Wir gehen von erheblichen Mehrkosten für Deutschland in Zukunft aus.

Die Welt wird auch nach dem Brexit nicht untergehen und Deutschland und die restlichen EU-Länder werden auch in Zukunft mit den Briten Geschäfte treiben. Fakt ist: weder Deutschlands wichtigster Handelspartner USA noch unser drittwichtigster Handelspartner China sowie die meisten Länder der Erde sind nicht Mitglied der EU und dennoch treiben wir als Exportweltmeister offensichtlich äußerst fleißig und erfolgreich Handel mit ihnen.

Die beiden Ökonomen, Querdenker, Redner und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben gemeinsam die vier Bestseller “Der größte Raubzug der Geschichte – warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“, „Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten“, „Kapitalfehler – Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen“ und „Sonst knallt´s!: Warum wir Wirtschaft und Politik radikal neu denken müssen“. Weitere Informationen über die Autoren finden Sie unter: www.friedrich-weik.de, bei Facebook unter www.facebook.com/friedrichundweik/, www.instagram.com/friedrich_weik/, bei YouTube und bei Twitter www.twitter.com/FRIEDRICH_WEIK.

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