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Wegweisendes Urteil: Richter entm├╝ndigen Fondsanleger, denn die wissen selbst nicht, was gut f├╝r sie ist

„Diese Entscheidung ist alternativlos“. Diesen Satz kennen wir eigentlich nur von Mutti. Aber anscheinend haben sich die Richter vom Oberlandesgericht D├╝sseldorf gedacht, dass sie dieses Motto ├╝bernehmen k├Ânnen. Die Dimension dieses Urteils ist jetzt noch gar nicht…

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FMW-Redaktion

„Diese Entscheidung ist alternativlos“. Diesen Satz kennen wir eigentlich nur von Mutti. Aber anscheinend haben sich die Richter vom Oberlandesgericht D├╝sseldorf gedacht, dass sie dieses Motto ├╝bernehmen k├Ânnen. Die Dimension dieses Urteils ist jetzt noch gar nicht abzusch├Ątzen. Worum geht es? Ein Immobilienfonds der Firma „Gebau“ besitzt ein Hotel im Westerwald, das von einer bekannten Hotelgruppe betrieben wird.

Der Fonds geriet in Schieflage. Um die Rendite der Anleger zu steigern, arbeiten „geschlossene Fonds“ (Kommanditgesellschaften mit unbegrenztem Nachschusspflicht-Risiko f├╝r die Anleger) oft zus├Ątzlich mit Bankkrediten. Das war bis zur Finanzkrise auch bei Schiffsfonds vollkommen normal. Nun, irgendwann forderte die Bank die Kredite aufgrund der Probleme zur├╝ck. Dann hie├č es: Die Anleger als Eigent├╝mer der Kommanditgesellschaft (also des Fonds) sollten entscheiden, ob die Immobilie verkauft wird, damit die Bank wie gefordert ihr Geld zur├╝ckerh├Ąlt.

Mit nur 48% stimmte nicht mal die H├Ąlfte der Anleger f├╝r den Verkauf. Trotz fehlender Mehrheit der Gesellschafter, die notwendig gewesen w├Ąre, verkaufte die Gesch├Ąftsleistung des Fonds die Immobilie trotzdem. In der Folge dieses „Events“ berichtet das MM aktuell ├╝ber die Klage des Anwalts eines betroffenen Investors, der logischerweise diesen Verkauf als rechtswidrig ansah.

Es ist einfach nicht zu glauben

Nun das Urteil des Oberlandesgerichts D├╝sseldorf: Man gibt der Gesch├Ąftsf├╝hrung recht, obwohl sie offensichtlich gegen die formalen Voraussetzungen und gegen den Willen der Anleger handelte. Wie begr├╝ndet das Gericht diese Entscheidung? Man kann es kaum glauben. Das Gericht best├Ątigt sogar, dass die einfache Mehrheit von 48% formal nicht ausreichte, damit die Gesch├Ąftsf├╝hrung die Immobilie verkaufen durfte.

Der verkauf sei dennoch rechtens, weil die prek├Ąre Lage des Fonds den zur Abstimmung gestellten Verkauf „alternativlos“ gemacht habe (Merkel-Parallele). Daher seien die Gesellschafter des Fonds dazu verpflichtet gewesen die Gesch├Ąftsf├╝hrung in ihrer Entscheidung zu unterst├╝tzen („Treuepflicht“). Die Eigent├╝mer haben eine Treuepflicht gegen├╝ber der Gesch├Ąftsleitung? L├Ąuft die Sache mit der Treuepflicht nicht eigentlich genau andersrum? Wie nennt man sowas? Die offensichtliche Entm├╝ndigung von gesch├Ąftsf├Ąhigen Personen?

Zwar wird nun die h├Âhere Instanz (Bundesgerichtshof) angerufen, und wohl im Sommer entscheiden. Aber dass ein Oberlandesgericht so ein Urteil f├Ąllt, hat schon mal das Pr├Ądikat „Skandal erster Klasse“ verdient. Es k├Ânnte wegweisend sein f├╝r quasi das gesamte Gesch├Ąftsleben. Man k├Ânnte auf dieses Urteil verweisen, und selbst behaupten als Anbieter von Finanzprodukten aller Art, dass die eigene Entscheidung ja alternativlos war, und daher zwingend durchzuf├╝hren sei. So k├Ânnten Fondsanbieter Fonds geplant in den Ruin treiben, und dann im Fonds enthaltene Werte am Anlegerwillen vorbei weit unter Wert verscherbeln – an Strohleute zum Beispiel, ohne dass die Anleger sich dagegen wehren k├Ânnen. Man muss zuk├╝nftig nur noch die magischen Worte aussprechen „dieser Verkauf war zwingend notwendig und alternativlos“. Daher ist der Wille der Anleger irrelevant. Nat├╝rlich wollen wir hiermit nichts B├Ârsartiges bez├╝glich des Anbieters „Gebau“ andeuten!

Es geht gar nicht darum, ob die Anleger dumm sind, und die Gesch├Ąftsf├╝hrung doch viel besser informiert ist. Es geht darum die Entscheidung der Eigent├╝mer eines Unternehmens zu respektieren. Eigentlich sollte das eine Selbstverst├Ąndlichkeit sein. Man ├╝berlege sich mal folgendes Szenario: Auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank werden von den Aktion├Ąren Beschl├╝sse gefasst, und der Vorstand h├Ąlt sich einfach nicht daran. Und die Begr├╝ndung lautet, dass der Vorstand viel besser wei├č, was richtig und was falsch ist – und oben drauf findet sich noch ein Richter, der dem Vorstand recht gibt.


Hauptgeb├Ąude des Oberlandesgerichts D├╝sseldorf. Foto: Charlie1965nrw / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

10 Kommentare

10 Comments

  1. leser

    22. Januar 2018 17:22 at 17:22

    Das d├╝rfte beim BGH keinen Bestand haben, zeigt aber wieder einmal, dass bei der Justiz einiges im Argen liegt. Vielleicht sollte man die Ausbildung der Richter noch mal ├╝berdenken und ein paar Jahre praktische Berufsaus├╝bung au├čerhalb der Justiz zur Zugangsvoraussetzung machen.

  2. Goldluzi

    22. Januar 2018 18:05 at 18:05

    Unglaublich

  3. Maitdjai

    22. Januar 2018 18:51 at 18:51

    AG, OLG Duesseldorf hat schon mehr als eine „suspekte“ Entscheidung getroffen. Mag an der „KOE“ liegen, wo wahrscheinlich viele „Wuerdentraeger“ der dt. Justiz um den Verstand gek… aeh gebracht werden!
    Na Ja, Murksel-Land eben…

  4. frank

    22. Januar 2018 18:52 at 18:52

    Das ist echt ein Hammer. Der Deutsche Justizapparat ist von Sozialisten und Linksgr├╝nen unterwandert. Nicht nur im Strafrecht, sogar im Zivilrecht zeigt die Deutsche Justiz ihre sozialistische. Die Deutsche Justiz spricht ganz sicher nicht im Namen des Volkes.

    • burberg

      22. Januar 2018 20:12 at 20:12

      Frank. Was hat das mit “ Der Deutsche Justizapparat ist von Sozialisten und Linksgr├╝nen unterwandert“ zu tun.
      Das ist schlicht st├╝mperhaft. Aber so wie Du schreibst willst Du sicher darauf hinaus, dass mit der AfD alles besser wird.

      • Opfer

        8. Februar 2018 18:48 at 18:48

        Burberg, Eigentum wird konfisziert. Das ist doch typisch Links. Wegnehmen von dem, der was hat. Richtig w├Ąre, die Fondsgesellschaft aufzul├Âsen. Da w├╝rde halt der Fondsbetreiber seinen Job verlieren. Und ein Masseverwalter w├╝rde zusammen mit den Eigent├╝mern schauen, wie die Schulden zu tilgen w├Ąren.

    • Perfid Pegid

      22. Januar 2018 20:21 at 20:21

      @frank, weil ein Gericht zugunsten der Kapitalisten und Million├Ąre entschieden hat, schlie├čen Sie daraus, dass die Richter Sozialisten und Linksgr├╝ne sein m├╝ssen? Interessante Logik, echt beeindruckend!

      • Opfer

        8. Februar 2018 18:53 at 18:53

        Perfid Pegid: Kapitalist und Sozialist/Kommunist sind manchmal n├Ąher zu einander, als man denkt. Es geht um Macht und Heuchelei. Heute Kapitalist, morgen Kommunist. Oder umgekehrt. (z.B. Georg Soros und Freunde)

  5. Pingback: Schere Arm-Reich, Fonds, Einzelf├Ąlle, GR, Bitcoin, Crash, Venzuela, Gebrauchtwagen! | das-bewegt-die-welt.de

  6. J├╝rgen H├Ąu├čler

    3. Februar 2018 16:34 at 16:34

    Oder doch einfach die Pr├╝gelstrafe einf├╝hren, wenn der Weg der Vernunft und des Denkens verlassen wurde und gutes Zusprechen ignoriert wird.

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Vor den US-Zwischenwahlen: Warum der Vorsprung der Demokraten gerade stark abschmilzt

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Von Herbert Bauernebel

In zwei Wochen finden die US-Zwischenwahlen statt. Eigentlich sah es nach einer klaren Sache aus im Sinne der Demokraten. Aber der Wind hat sich gedreht. Das Rennen scheint knapp zu werden. Die Republikaner sind im Aufwind. Donald Trump nimmt diese Wahlen an als Abstimmung ├╝ber seine Politik. In folgenden Video m├Âchte ich auch darauf eingehen, warum es Trump und den Republikanern derzeit gelingt zahlreiche W├Ąhler momentan wieder auf ihre Seite zu ziehen.

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Warum die ganze Aufregung in Br├╝ssel? Italien verabschiedet Haushalt im Rahmen der EU-Regeln

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Warum eigentlich die ganze Aufregung? Seit Wochen h├Ârt man aus Br├╝ssel Wut und Zorn, weil Italien statt bislang 0,8% neuer Schulden (in Relation zum BIP) eine deutlich h├Âhere Neuverschuldung umsetzen m├Âchte. Wie waren nochmal die Maastricht-Kriterien in Sachen Neuverschuldung? Richtig, bis zu 3,0% sind erlaubt. Und heute Nacht hat die Regierung in Rom ihren Haushaltsplan nun vorgestellt. Es werden wie bislang vermutet tats├Ąchlich neue Schulden in Relation zum BIP von 2,4%.

Also, wo ist das Problem? Warum regen sich alle auf? Nur weil die Vorg├Ąngerregierung unter Gentiloni ein niedrigeres Defizit in Aussicht gestellt hatte? Jahrelang haben so ziemlich alle EU-Staaten entweder gegen die Maastricht-Kriterien bei der Neuverschuldung versto├čen, oder gegen die bei der Gesamtverschuldung, oder gleich gegen beide Kriterien. Und dass Italien dringend Ma├čnahmen zur Konjunktur-Ankurbelung braucht, ist unstrittig.

Und bei der Schuldenlast von 130% in Relation zum BIP… tja, man spielt in einer Liga wie Griechenland oder Japan. Die Schulden sind nun mal exorbitant hoch, aber was w├Ąre die Alternative? Totsparen? Br├╝ssel wird die 2,4% durchwinken, denn wie wollte man sie verhindern? Denn wie gesagt, sie liegen innerhalb der Maastricht-Vorgaben! Die EU-Kommission muss zum Haushaltsplan wie bei allen EU-L├Ąndern noch sein OK geben, aber es gibt inhaltlich keinen Grund f├╝r eine Ablehnung! Daher wird man die Sache durchwinken.

Nat├╝rlich kann man sich dar├╝ber trefflich streiten, wof├╝r in Italien diese Neuverschuldung verwendet wird. Denn ein gezieltes massives Konjunkturprogramm ist es nicht, dass hier gestartet wird. Die Gelder werden (wie bei der Wahl versprochen) zum Beispiel f├╝r ein Grundeinkommen verwendet. Es soll in Kombination mit einer besseren Arbeitsvermittlung vor allem im S├╝den von Italien die Lage verbessert werden.

Auch soll eine einheitliche Steuer f├╝r Selbst├Ąndige eingef├╝hrt werden. Und man will es 400.000 Menschen erm├Âglichen fr├╝her in Rente gehen zu k├Ânnen. Damit will man erreichen, dass die Arbeitgeber die frei gewordenen Arbeitspl├Ątze mit aktuell arbeitslosen j├╝ngeren Menschen besetzen, die somit nicht gezwungen w├Ąren mangels Perspektiven auszuwandern. Insgesamt sollen die Ma├čnahmen 37 Milliarden Euro kosten.

Auch auf der Einnahmen-Seite will man etwas tun. So will man ├╝ber eine Steueramnestie Steuerhinterzieher dazu animieren ihre illegalen Gelder zu legalisieren. Somit soll schnell viel Extra-Geld in die Kassen kommen. Auch sollen hohe Rentenzahlungen gek├╝rzt werden. Und, man vergesse nicht die Versprechen der Lega – auch bei Kosten f├╝r Migranten will man massiv einsparen, in Milliardenh├Âhe.

Ob das alles funktioniert im Sinne einer Konjunkturbelebung? Zweifel sind angebracht!

Italien
┬ę European Union, 2017 / Source: EC ÔÇô Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro

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US-Staatsverschuldung: Seit Start der Steuersenkungen Anstieg um 1,1 Billionen Dollar

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Seit dem Start von Donald Trumps gro├čer Steuersenkung Anfang des Jahres ist die US-Staatsverschuldung um 1,11 Billionen Dollar gestiegen, von 20,49 auf jetzt 21,6 Billionen US-Dollar. Das war zu erwarten. Denn kurzfristig brechen durch niedrigere Steuers├Ątze Einnahmen des Staates weg. Der Plan von Trump ist: Jetzt haben Wirtschaft und Konsumenten mehr Geld in der Tasche. Das erzeugt mittel- und langfristig mehr ├Âkonomische Aktivit├Ąt, wodurch das Steueraufkommen wieder steigt, und die aktuellen Verluste mehr als ausgeglichen werden.

Inzwischen sind 10 1/2 Monate vergangen, und noch sp├╝rt man nichts im Steuerhaushalt. Dies kann man in der t├Ąglich aktualisierten Schuldenliste des US-Finanzministeriums gut nachvollziehen. Die US-Staatsverschuldung steigt, und steigt, und steigt. Alleine in den letzten zwei Monaten sind 300 Milliarden Dollar hinzugekommen. Nimmt man das als Steigerungsrate, haben wir im Gesamtjahr 2018 einen Zuwachs von 1,8 Billionen Dollar. Aber ob ein bisschen mehr oder weniger, wen interessiert das schon?

Die Grafik zeigt den Anstieg der US-Staatsverschuldung seit Anfang 2017, wo Donald Trump sein Amt antrat. In der Mitte der Grafik liegt der Startpunkt f├╝r die Steuersenkungen. So langsam, ein dreiviertel Jahr sp├Ąter, m├╝ssten doch mal die angeblichen Auswirkungen des Konjunktur-Stimulus wirken? Noch ist in Sachen Steuern nichts sp├╝rbar. Wenn man fair ist, so ist es nat├╝rlich noch etwas fr├╝h, weil Steuern ja immer etwas sp├Ąter reinkommen in die Staatskasse als die tats├Ąchlichen Mehreinnahmen bei den Steuerpflichtigen.

Aber es bleibt mehr als nur zweifelhaft, dass dieser Stimulus-Effekt f├╝r den Steuerhaushalt jemals eintreten wird – zumindest in dem erhofften Umfang. Denn historisch gesehen hat diese Art von Experiment noch nie funktioniert. Und so werden die Staatsschulden aller Voraussicht nach weiter stark ansteigen.

US-Staatsverschuldung unter Trump

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