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Wegweisendes Urteil: Richter entm├╝ndigen Fondsanleger, denn die wissen selbst nicht, was gut f├╝r sie ist

„Diese Entscheidung ist alternativlos“. Diesen Satz kennen wir eigentlich nur von Mutti. Aber anscheinend haben sich die Richter vom Oberlandesgericht D├╝sseldorf gedacht, dass sie dieses Motto ├╝bernehmen k├Ânnen. Die Dimension dieses Urteils ist jetzt noch gar nicht…

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FMW-Redaktion

„Diese Entscheidung ist alternativlos“. Diesen Satz kennen wir eigentlich nur von Mutti. Aber anscheinend haben sich die Richter vom Oberlandesgericht D├╝sseldorf gedacht, dass sie dieses Motto ├╝bernehmen k├Ânnen. Die Dimension dieses Urteils ist jetzt noch gar nicht abzusch├Ątzen. Worum geht es? Ein Immobilienfonds der Firma „Gebau“ besitzt ein Hotel im Westerwald, das von einer bekannten Hotelgruppe betrieben wird.

Der Fonds geriet in Schieflage. Um die Rendite der Anleger zu steigern, arbeiten „geschlossene Fonds“ (Kommanditgesellschaften mit unbegrenztem Nachschusspflicht-Risiko f├╝r die Anleger) oft zus├Ątzlich mit Bankkrediten. Das war bis zur Finanzkrise auch bei Schiffsfonds vollkommen normal. Nun, irgendwann forderte die Bank die Kredite aufgrund der Probleme zur├╝ck. Dann hie├č es: Die Anleger als Eigent├╝mer der Kommanditgesellschaft (also des Fonds) sollten entscheiden, ob die Immobilie verkauft wird, damit die Bank wie gefordert ihr Geld zur├╝ckerh├Ąlt.

Mit nur 48% stimmte nicht mal die H├Ąlfte der Anleger f├╝r den Verkauf. Trotz fehlender Mehrheit der Gesellschafter, die notwendig gewesen w├Ąre, verkaufte die Gesch├Ąftsleistung des Fonds die Immobilie trotzdem. In der Folge dieses „Events“ berichtet das MM aktuell ├╝ber die Klage des Anwalts eines betroffenen Investors, der logischerweise diesen Verkauf als rechtswidrig ansah.

Es ist einfach nicht zu glauben

Nun das Urteil des Oberlandesgerichts D├╝sseldorf: Man gibt der Gesch├Ąftsf├╝hrung recht, obwohl sie offensichtlich gegen die formalen Voraussetzungen und gegen den Willen der Anleger handelte. Wie begr├╝ndet das Gericht diese Entscheidung? Man kann es kaum glauben. Das Gericht best├Ątigt sogar, dass die einfache Mehrheit von 48% formal nicht ausreichte, damit die Gesch├Ąftsf├╝hrung die Immobilie verkaufen durfte.

Der verkauf sei dennoch rechtens, weil die prek├Ąre Lage des Fonds den zur Abstimmung gestellten Verkauf „alternativlos“ gemacht habe (Merkel-Parallele). Daher seien die Gesellschafter des Fonds dazu verpflichtet gewesen die Gesch├Ąftsf├╝hrung in ihrer Entscheidung zu unterst├╝tzen („Treuepflicht“). Die Eigent├╝mer haben eine Treuepflicht gegen├╝ber der Gesch├Ąftsleitung? L├Ąuft die Sache mit der Treuepflicht nicht eigentlich genau andersrum? Wie nennt man sowas? Die offensichtliche Entm├╝ndigung von gesch├Ąftsf├Ąhigen Personen?

Zwar wird nun die h├Âhere Instanz (Bundesgerichtshof) angerufen, und wohl im Sommer entscheiden. Aber dass ein Oberlandesgericht so ein Urteil f├Ąllt, hat schon mal das Pr├Ądikat „Skandal erster Klasse“ verdient. Es k├Ânnte wegweisend sein f├╝r quasi das gesamte Gesch├Ąftsleben. Man k├Ânnte auf dieses Urteil verweisen, und selbst behaupten als Anbieter von Finanzprodukten aller Art, dass die eigene Entscheidung ja alternativlos war, und daher zwingend durchzuf├╝hren sei. So k├Ânnten Fondsanbieter Fonds geplant in den Ruin treiben, und dann im Fonds enthaltene Werte am Anlegerwillen vorbei weit unter Wert verscherbeln – an Strohleute zum Beispiel, ohne dass die Anleger sich dagegen wehren k├Ânnen. Man muss zuk├╝nftig nur noch die magischen Worte aussprechen „dieser Verkauf war zwingend notwendig und alternativlos“. Daher ist der Wille der Anleger irrelevant. Nat├╝rlich wollen wir hiermit nichts B├Ârsartiges bez├╝glich des Anbieters „Gebau“ andeuten!

Es geht gar nicht darum, ob die Anleger dumm sind, und die Gesch├Ąftsf├╝hrung doch viel besser informiert ist. Es geht darum die Entscheidung der Eigent├╝mer eines Unternehmens zu respektieren. Eigentlich sollte das eine Selbstverst├Ąndlichkeit sein. Man ├╝berlege sich mal folgendes Szenario: Auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank werden von den Aktion├Ąren Beschl├╝sse gefasst, und der Vorstand h├Ąlt sich einfach nicht daran. Und die Begr├╝ndung lautet, dass der Vorstand viel besser wei├č, was richtig und was falsch ist – und oben drauf findet sich noch ein Richter, der dem Vorstand recht gibt.


Hauptgeb├Ąude des Oberlandesgerichts D├╝sseldorf. Foto: Charlie1965nrw / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

10 Kommentare

10 Comments

  1. leser

    22. Januar 2018 17:22 at 17:22

    Das d├╝rfte beim BGH keinen Bestand haben, zeigt aber wieder einmal, dass bei der Justiz einiges im Argen liegt. Vielleicht sollte man die Ausbildung der Richter noch mal ├╝berdenken und ein paar Jahre praktische Berufsaus├╝bung au├čerhalb der Justiz zur Zugangsvoraussetzung machen.

  2. Goldluzi

    22. Januar 2018 18:05 at 18:05

    Unglaublich

  3. Maitdjai

    22. Januar 2018 18:51 at 18:51

    AG, OLG Duesseldorf hat schon mehr als eine „suspekte“ Entscheidung getroffen. Mag an der „KOE“ liegen, wo wahrscheinlich viele „Wuerdentraeger“ der dt. Justiz um den Verstand gek… aeh gebracht werden!
    Na Ja, Murksel-Land eben…

  4. frank

    22. Januar 2018 18:52 at 18:52

    Das ist echt ein Hammer. Der Deutsche Justizapparat ist von Sozialisten und Linksgr├╝nen unterwandert. Nicht nur im Strafrecht, sogar im Zivilrecht zeigt die Deutsche Justiz ihre sozialistische. Die Deutsche Justiz spricht ganz sicher nicht im Namen des Volkes.

    • burberg

      22. Januar 2018 20:12 at 20:12

      Frank. Was hat das mit “ Der Deutsche Justizapparat ist von Sozialisten und Linksgr├╝nen unterwandert“ zu tun.
      Das ist schlicht st├╝mperhaft. Aber so wie Du schreibst willst Du sicher darauf hinaus, dass mit der AfD alles besser wird.

      • Opfer

        8. Februar 2018 18:48 at 18:48

        Burberg, Eigentum wird konfisziert. Das ist doch typisch Links. Wegnehmen von dem, der was hat. Richtig w├Ąre, die Fondsgesellschaft aufzul├Âsen. Da w├╝rde halt der Fondsbetreiber seinen Job verlieren. Und ein Masseverwalter w├╝rde zusammen mit den Eigent├╝mern schauen, wie die Schulden zu tilgen w├Ąren.

    • Perfid Pegid

      22. Januar 2018 20:21 at 20:21

      @frank, weil ein Gericht zugunsten der Kapitalisten und Million├Ąre entschieden hat, schlie├čen Sie daraus, dass die Richter Sozialisten und Linksgr├╝ne sein m├╝ssen? Interessante Logik, echt beeindruckend!

      • Opfer

        8. Februar 2018 18:53 at 18:53

        Perfid Pegid: Kapitalist und Sozialist/Kommunist sind manchmal n├Ąher zu einander, als man denkt. Es geht um Macht und Heuchelei. Heute Kapitalist, morgen Kommunist. Oder umgekehrt. (z.B. Georg Soros und Freunde)

  5. Pingback: Schere Arm-Reich, Fonds, Einzelf├Ąlle, GR, Bitcoin, Crash, Venzuela, Gebrauchtwagen! | das-bewegt-die-welt.de

  6. J├╝rgen H├Ąu├čler

    3. Februar 2018 16:34 at 16:34

    Oder doch einfach die Pr├╝gelstrafe einf├╝hren, wenn der Weg der Vernunft und des Denkens verlassen wurde und gutes Zusprechen ignoriert wird.

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Mr. Dax Dirk M├╝ller: Es geht nicht um Z├Âlle, es geht zwischen den USA und China um die Voherrschaft in der Welt!

Eine alte Weisheit unter Historikern lautet: der Handelskrieg ist stets ein Vorbote f├╝r den „echten“ Krieg..

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Eine alte Weisheit unter Historikern lautet: der Handelskrieg ist stets ein Vorbote f├╝r den „echten“ Krieg. Faktisch werden sich die beiden Weltm├Ąchte einen „echten“ Krieg nicht leisten k├Ânnen angesichts des jeweiligen Vernichtungspotentials – aber eines wird immer klarer: der Trump-Administration geht es zwar auch um Z├Âlle, aber es geht ihr vielmehr darum zu verhindern, dass China zur dominanten Weltmacht aufsteigt!

Daher die immense Erh├Âhung des US-Mili├Ąrbudgets, dessen Mittel vorwiegend dort eingesetzt werden, wo es gilt, China strategisch in Schach zu halten. China wolle, so ein vorgerstern vorgelegtes Papier des Wei├čen Hauses, zur dominanten Weltmacht aufsteigen und bediene sich dabei krimineller Methoden. Dieses Papier ist die theoretische Grundlage daf├╝r, wie die USA dieses Streben zur Vormacht Chinas unterbinden m├╝ssen – und k├Ânnen.

Daher sind Z├Âlle nur der Auftakt f├╝r einen Kampf um die Vormachtstellung in der Welt – und die Amerikaner wissen, dass ihnen f├╝r diesen Kampf die Zeit wegl├Ąuft, weswegen sie schon jetzt milit├Ąrische Tatsachen schaffen m├╝ssen, indem sie ihre strategische Dominanz im s├╝dpazifischen Raum ausbauen und damit die Versorgungswege Chinas (vor allem durch die Stra├če von Malakka, ├╝ber die ca. 80% des chinesischen Energiebedrafs transportiert wird) kontrollieren k├Ânnen.

Aus unserer Sicht liegt daher „Mr. Dax“ Dirk M├╝ller mit seiner Einsch├Ątzung v├Âllig richtig – w├Ąhrend die Finanzm├Ąrkte noch von einer schon irgendwie m├Âglichen Vereinbarung zwischen den USA und China tr├Ąumen:

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Aktuell: Trump k├╝ndigt 20% Zoll auf alle europ├Ąischen Autoimporte an – Dax und Autotitel verlieren

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Donald Trump macht weiter im Handelskrieg. Ganz frisch droht er via Twitter: Die EU habe die gro├čartigen Firmen und Arbeiter in den USA schon zu lange belastet mit Z├Âllen und Handelsschranken. Wenn diese nicht beseitigt w├╝rden, werden die USA 20% Importzoll einf├╝hren auf alle Autoimporte aus der EU. Und am Ende noch seine Aufforderung an die Europ├Ąer: Baut eure Autos hier bei uns in den USA! So einfach ist also die L├Âsung. Machen wir doch unsere Fabriken dicht, und produzieren alles in den USA, was die Amerikaner ben├Âtigen. Das Leben kann so einfach sein!

Der Dax (Auto-lastiger Index) f├Ąllt aktuell um 67 Punkte auf 12.500. Der Euro f├Ąllt um 20 Pips. Die Aktie von Volkswagen rutscht auf einen Schlag um 2 Euro auf 148 Euro. Daimler verliert 70 Cents auf 57,06 Euro. BMW verliert 1 Euro auf 79,50 Euro.

Donald Trump
Donald Trump. Foto: whitehouse.gov

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Griechenland kriegt zum Abschied vom ESM nochmal ordentlich Bares auf die Hand

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Griechenland verl├Ąsst wie erwartet planm├Ą├čig das Hilfsprogramm der Eurogruppe und des Rettungsschirms „ESM“. Die letzte Rate von f├Ąlligen 15 Milliarden Euro wird von dort aus an Griechenland ausgesch├╝ttet. Damit hat Athen die gesamten 86 Milliarden Euro des „Rettungsprogramms“ erhalten. Es floss immer nur in Tranchen, weil die Europartner immer erst sehen wollten, ob Griechenland auch wirklich die vereinbarten Reformen umsetzt.

Und offenbar ist man mit der Umsetzung von Reformen zufrieden. Von den jetzt zu ├╝berweisenden 15 Milliarden Euro sollen 5,5 Milliarden Euro direkt benutzt werden um Altschulden zur├╝ckzuzahlen (also die klassische Dauer-Umschuldung). 9,5 Milliarden Euro sollen auf ein Sonder-Konto flie├čen, wo die griechische Regierung eine weitere Cash-Reserve (f├╝r schlechte Zeiten) anlegen soll. Insgesamt verlasse Griechenland jetzt den Rettungsschirm der Europartner mit einem (so die Eurogruppe im Wortlaut) „beachtlichen Cash-Polster“ in H├Âhe von insgesamt 24,1 Milliarden Euro.

Mit diesem Polster sei es der griechischen Regierung m├Âglich auch nach Ende des Hilfsprogramms ab August alle finanziellen Notwendigkeiten (immer wieder auslaufende Schulden zur├╝ckzahlen) f├╝r die n├Ąchsten 22 Monate zu stemmen. Dies bedeute eine immense Sicherheit gegen jedwede Risiken, so die Eurogruppe in ihrer heutigen Ver├Âffentlichung.

Damit ist klar: Man entl├Ąsst Griechenland nicht einfach nur aus dem Programm. Nein, man wei├č auch: Selbst wenn die Griechen ab August am freien Kapitalmarkt wenig bis gar nichts alleine hinbekommen, haben sie immer noch die n├Ąchsten zwei Jahre genug Luft (Cash), so dass erst einmal aus finanzieller Sicht Ruhe in Athen ist – also bis Sommer 2020. Aber wer wei├č schon, was in den n├Ąchsten Monaten passiert? Kommen die Griechen auf die Idee mit diesem Geldberg Wohltaten zu verteilen? Spontane Rentenerh├Âhung, Wiederanhebung der Geh├Ąlter im Staatsdienst? Da ist ja alles m├Âglich!

Erwartungen an Griechenland

Damit ist die ganze Sache aber nicht erledigt. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici sagte gestern Abend doch allen Ernstes, dass die griechische Krise ab sofort vorbei sei. Die Schulden hat Griechenland jetzt erst einmal, und es geht darum, ob und wie Schuldenerleichterungen umgesetzt werden. Dazu gibt es aktuell konkretere Aussagen. Es wird zehn Jahre sp├Ątere R├╝ckzahlungen bei Zins und Tilgung ├Ąlterer Kredite geben. Und Griechenland wird Zinsgewinne, welche die Europartner durch griechische Schulden machten, von ihnen zur├╝ck├╝berwiesen bekommen. Alleine Deutschland hatte (so die Auskunft der Bundesregierung an die Gr├╝nen) seit 2010 fast 3 Milliarden Euro Zinsgewinn mit Griechenland gemacht. Olaf Scholz zeigte sich jetzt bereit einen Teil der Gewinne abzuf├╝hren – ob nur zuk├╝nftige oder auch alte, ist unklar.

Eurogruppe sowie IWF best├Ątigen, dass seitens des IWF keine Beteiligung an Geldfl├╝ssen Richtung Athen stattfindet (das klang von Wolfgang Sch├Ąuble Richtung Bundestag doch mal anders?). Laut EU-Kommission hat Griechenland allein in den vergangenen drei Jahren 450 Einzelma├čnahmen umgesetzt (Reformprozess). Nat├╝rlich erhoffen sich die Kreditgeber, dass das Land sich weiter modernisiert. Ob das ohne Kontrolle der Partner wirklich funktioniert?

Probleme nicht gel├Âst

Die Grundprobleme sind nicht gel├Âst. Eurogruppe, Griechenland und EU-Offizielle klopfen sich aktuell gegenseitig auf die Schulter. Griechenland habe es geschafft, das Land verlasse das Programm. Das bedeutet konkret aber nur, dass Griechenland aktuell keine weiteren Kredite von der Eurogruppe aufnimmt (bisher flossen 250 Milliarden Euro). Die frischen Kredite kommen ab August vom freien Kapitalmarkt. Das Land hat Schulden in H├Âhe von 180% zum Bruttoinlandsprodukt. Die griechischen Banken haben fast 50% notleidender Kredite in ihren B├╝chern – also Kredite, deren Raten nicht bezahlt werden. Wie man sich davon strukturell erholen soll, ist unklar. Und man bedenke: Wir (die Europ├Ąer) befinden uns derzeit wom├Âglich im absoluten H├Âhepunkt des Konjunkturzyklus. Geht es bergab, wird auch Griechenland das zu sp├╝ren bekommen. Aber man hat ja erstmal ein „kleines“ Cash-Polster.

Flaggen von Griechenland und EU
┬ę European Union, 2017 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro

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