Weißes Haus: China betreibt aggressiv Diebstahl geistigen Eigentums und Wirtschaftsspionage

Neue Runde im Handelskrieg – diesmal aber nicht durch neue Androhungen von Zöllen, sondern durch eine vom Weißen Haus veröffentlichte Schrift mit dem Titel „How China’s Economic Aggression Threatens the Technologies and Intellectual Property of the United States and the World“, die sich wie eine nachträgliche Begründung liest für die Trumpschen Strafzölle. Offenkundig soll dieses Papier die theoretische Grundlage dafür sein, warum die USA berechtigt sind, gegen das Streben nach weltweiter Dominanz Chinas vorzugehen – natürlich im Interesse der gesamten Welt!

So lautet gleich einer der ersten Sätze über das Wachstum Chinas:

„much of this growth has been achieved in significant part through aggressive acts, policies, and practices that fall outside of global norms and rules (collectively,“economic aggression”). Given the size of China’s economy and the extent of its market-distorting policies, China’s economic aggression now threatens not only the U.S. economy but also the global economy as a whole.“

China selbst habe einige Dinge offen gelegt, wie man diese Dominanz erzielen wolle – andere aber nicht. Diese „geheimen“ Methoden zur Errichtung der Dominanz seien folgende:

– Protect China’s Home Market From Imports and Competition (Schutz des chinesischen Marktes vor Importen und Wettbewerb)

– Expand China’s Share of Global Markets (Ausweitung des Anteils Chinas an den globalen Märkten)

– Secure and Control Core Natural Resources Globally (Sicherung und Kontrolle der wichtgisten globalen Ressourcen)

– Dominate Traditional Manufacturing Industries (Dominanz bei traditionellen Industrien)

– Acquire Key Technologies and Intellectual Property From Other Countries, Including
the United States (Erwerb von Schlüsseltechnologien und geistigen Eigentums anderer Länder)

– Capture the Emerging High-Technology Industries That Will Drive Future Economic
Growth and Many Advancements in the Defense Industry (Erwerb von aufkommenden Hightech-Industrien, auch im Verteidigungssektor)

Methodisch betreibe China staatlich geförderten Diebstahl geistigen Eigentums („State sponsored IP theft“), vor allem durch Cyber-Spionage und Piraterie unter systematischer Umgehung von US-Export-Gesetzen, indem US-Firmen für den Transfer von geistigem know how beschränkter Marktzugang in China gewährt werde. Daneben nutze China bewußt und zielgerichtet Produktfälschungen.

Dabei werden alle Punkte ausführlich dargelegt und mit einem umfassenden Fußnoten-Katalog versehen. Faktisch, das zeigt der Bericht, verstehen sich die USA nun als Vorkämpfer gegen die faktisch als kriminell eingestufte Wirtschaftspolitik Chinas, gegen die man nun zwingend vorgehen müsse<. So schließt der Bericht mit den Worten:

„Given the size of China’s economy, the demonstrable extent of its market-distorting policies, and China’s stated intent to dominate the industries of the future, China’s acts, policies, and practices of economic aggression now targeting the technologies and IP of the world threaten not only the U.S. economy but also the global innovation system as a whole.“

Liest man diesen Bericht, so wird vollends klar, dass die Trump-Administration alles in die Waagschale werfen wird, den Aufstieg Chinas zur gleichberechtigten Weltmacht neben den USA unter allen Umständen zu unterbinden. Wir stehen am Anfang eines gigantischen Machtkamps mit unabsehbaren Folgen!

Foto: Matt H. Wade, CC BY-SA 3.0