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Weißes Haus: China betreibt aggressiv Diebstahl geistigen Eigentums und Wirtschaftsspionage

Warum die Trump-Administration alles in die Waagschale wirft, um den Aufstieg Chinas zur gleichberechtigten Weltmacht neben den USA zu unterbinden!

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Neue Runde im Handelskrieg – diesmal aber nicht durch neue Androhungen von Zöllen, sondern durch eine vom Weißen Haus veröffentlichte Schrift mit dem Titel „How China’s Economic Aggression Threatens the Technologies and Intellectual Property of the United States and the World“, die sich wie eine nachträgliche Begründung liest für die Trumpschen Strafzölle. Offenkundig soll dieses Papier die theoretische Grundlage dafür sein, warum die USA berechtigt sind, gegen das Streben nach weltweiter Dominanz Chinas vorzugehen – natürlich im Interesse der gesamten Welt!

So lautet gleich einer der ersten Sätze über das Wachstum Chinas:

„much of this growth has been achieved in significant part through aggressive acts, policies, and practices that fall outside of global norms and rules (collectively,“economic aggression”). Given the size of China’s economy and the extent of its market-distorting policies, China’s economic aggression now threatens not only the U.S. economy but also the global economy as a whole.“

China selbst habe einige Dinge offen gelegt, wie man diese Dominanz erzielen wolle – andere aber nicht. Diese „geheimen“ Methoden zur Errichtung der Dominanz seien folgende:

– Protect China’s Home Market From Imports and Competition (Schutz des chinesischen Marktes vor Importen und Wettbewerb)

– Expand China’s Share of Global Markets (Ausweitung des Anteils Chinas an den globalen Märkten)

– Secure and Control Core Natural Resources Globally (Sicherung und Kontrolle der wichtgisten globalen Ressourcen)

– Dominate Traditional Manufacturing Industries (Dominanz bei traditionellen Industrien)

– Acquire Key Technologies and Intellectual Property From Other Countries, Including
the United States (Erwerb von Schlüsseltechnologien und geistigen Eigentums anderer Länder)

– Capture the Emerging High-Technology Industries That Will Drive Future Economic
Growth and Many Advancements in the Defense Industry (Erwerb von aufkommenden Hightech-Industrien, auch im Verteidigungssektor)

Methodisch betreibe China staatlich geförderten Diebstahl geistigen Eigentums („State sponsored IP theft“), vor allem durch Cyber-Spionage und Piraterie unter systematischer Umgehung von US-Export-Gesetzen, indem US-Firmen für den Transfer von geistigem know how beschränkter Marktzugang in China gewährt werde. Daneben nutze China bewußt und zielgerichtet Produktfälschungen.

Dabei werden alle Punkte ausführlich dargelegt und mit einem umfassenden Fußnoten-Katalog versehen. Faktisch, das zeigt der Bericht, verstehen sich die USA nun als Vorkämpfer gegen die faktisch als kriminell eingestufte Wirtschaftspolitik Chinas, gegen die man nun zwingend vorgehen müsse<. So schließt der Bericht mit den Worten:

„Given the size of China’s economy, the demonstrable extent of its market-distorting policies, and China’s stated intent to dominate the industries of the future, China’s acts, policies, and practices of economic aggression now targeting the technologies and IP of the world threaten not only the U.S. economy but also the global innovation system as a whole.“

Liest man diesen Bericht, so wird vollends klar, dass die Trump-Administration alles in die Waagschale werfen wird, den Aufstieg Chinas zur gleichberechtigten Weltmacht neben den USA unter allen Umständen zu unterbinden. Wir stehen am Anfang eines gigantischen Machtkamps mit unabsehbaren Folgen!


Foto: Matt H. Wade, CC BY-SA 3.0

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    leftutti

    20. Juni 2018 21:15 at 21:15

    Ausweitung des Anteils an den globalen Märkten
    Sicherung und Kontrolle der wichtgisten globalen Ressourcen
    Dominanz bei traditionellen Industrien
    Erwerb von aufkommenden Hightech-Industrien, auch im Verteidigungssektor

    Wenn ich das lese, fallen mir sofort zwei Sprichworte ein:
    Wer im Glashaus sitzt…
    Quod licet jovi non licet bovi.

    Seit etwa 70 Jahren definiert Wonderland einen wirtschaftlich-politisch-gesellschaftlich-moralischen Kompass, den man der ganzen Welt zu oktroyieren versucht. Nun haben andere diesen übernommen und orientieren ihr Handeln daran. Was ist die logische Konsequenz? Die amerikanische Doppelmoral schlägt wieder einmal zu Buche. Wir dürfen das, bei anderen ist das eine böse Sache.

    Das mag nun vielleicht ein einsamer und trauriger, aus Russland eingewanderter Profiler verstehen und zu verteidigen wissen, weil er seine überheblichen Selbst- und Fremdeinschätzungen irgendwie zu begründen hat. Normalen Menschen bis zu einem IQ von 125 erscheint diese Haltung eher dubios, schizophren oder einfach nur unverständlich.

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Autozulassungen: Starker statistischer Zuwachs täuscht heile Welt vor

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Heute früh wurden für die EU die Autozulassungen für den Monat Oktober durch den europäischen Automobilverband ACEA präsentiert. Geht man nur nach der Headline-Zahl, dann ist die Welt schon wieder in Ordnung in der Autoindustrie. Vergleicht man nämlich Oktober 2018 mit Oktober 2019, dann sind die Autozulassungen in der EU um 8,7% auf 1,177 Millionen Fahrzeuge gestiegen. Für Deutschland ist es ein Plus von 12,7% auf 284,593 Fahrzeuge.

Dazu erwähnt ACEA sogar noch, dass der aktuelle Stand den höchste Oktober-Wert seit zehn Jahren darstellt! Also, alles wieder in bester Ordnung? Nein. Denn in seinen Ausführungen merkt ACEA auch an, dass die Autozulassungen vor genau einem Jahr um 7,3% gefallen waren. Denn damals waren die WLTP-Testverfahren in Kraft getreten, was für einen Einbruch der Absatzzahlen sorgte. Dadurch hätten die heutigen Zahlen einen niedrigen Bezugswert erhalten, nämlich die schwachen Daten in Oktober 2019. Somit kann man für die Optik aktuell eine tolle Steigerung vermelden, weil halt der Oktober 2018 so außerordentlich schlecht war.

Von Januar-Oktober 2019 sind die Autozulassungen in der EU insgesamt um 0,7% zurückgegangen. Das zeigt, dass die Autoindustrie immer noch in der Absatzkrise steckt. Nochmal kurz zurück zum Monat Oktober. Wo alle großen Länder in der EU dank dieses statistischen Effekts aktuell gute Zuwächse hinlegen können, da bricht Großbritannien kräftig ein mit -6,7% im Jahresvergleich!

Autozulassungen Oktober Statistik

VW-Werk in Emden - Autozulassungen gestiegen
Das VW-Werk in Emden. Foto: Ra Boe CC BY-SA 3.0 de

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Industrie und Gewerkschaften: Dramatisch mehr staatliche Investitionen bitte! Hallo Clemens Fuest!

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Gerade erst heute Vormittag hatten wir in einem Artikel die relativ große Bedeutungslosigkeit öffentlicher Investitionen für das Anwachsen der gesamten Wirtschaftsleistung besprochen. Clemens Fuest, Chef des ifo-Instituts und damit Nachfolger des hochgeschätzten wie auch umstrittenen Hans-Werner Sinn, hatte in einem Vortrag (Video hier sehen) klar aufgezeigt, wie klein und unwichtig die staatlichen Investitionen im Vergleich zu privatwirtschfaftlichen Investitionen sind, die ungefähr das zehnfache Volumen haben. Laut Clemens Fuest wäre es viel wichtiger zu schauen, wie private Investitionen stimuliert werden können, anstatt krampfhaft zu versuchen den Staat zu mehr Ausgaben zu bewegen. Selbst große Steigerungen bei staatlichen Ausgaben hätten im großen Bild nur minimale Wirkungen. Und laut Fuest würden solche unter massivem Druck stattfindenden öffentlichen Investitionen auch oft zu völlig sinnlosem Geldausgeben animieren (Steuergeldverschwendung ohne jeden Nutzen).

Aber jetzt ganz aktuell haben sich Vertreter von Industrie und Gewerkschaften dazu durchgerungen, gemeinsam den deutschen Staat zu mehr öffentlichen Ausgaben aufzufordern. Sie haben sogar eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Wann hat es sowas schon mal gegeben? BDI und DGB betiteln ihre Forderung mit den Worten „BDI und DGB verlangen ambitionierte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand“. Anmerkung: Wie Clemens Fuest es richtigerweise erwähnt hat, merkt auch der BDI in seiner Forderung an, dass 90% der Investitionen aus dem Privatsektor kommen, und dass auch dieser Sektor stimuliert werden müsse. Der DGB denkt eher nur an staatliche Mehrausgaben. Hier Aussagen aus der gemeinsamen Erklärung, auszugsweise:

Demnach ist die Einrichtung eines Investitionsfonds ein möglicher Weg, um zu deutlich mehr Investitionen zu kommen. Der Analyse von IW und IMK zufolge steigert eine Erhöhung des staatlichen Infrastrukturbestands um zehn Milliarden Euro das Bruttoinlandsprodukt dauerhaft um rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr. „Es geht nicht in erster Linie darum, Symptome einer Rezession zu bekämpfen, sondern Ursachen einer Wachstumsschwäche anzugehen“, sagte der BDI-Präsident. „Die Politik steht in der Pflicht, den Industriestandort Deutschland zu bewahren und zu verbessern, um dauerhaft Wohlstand und Beschäftigung zu sichern.“ Notwendig dafür sei vor allem politische Berechenbarkeit. „Aus Sicht des BDI fehlen schon heute öffentliche Investitionen in Höhe von einem halben Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung. Dabei sind die Zusatzanforderungen für den Klimaschutz noch nicht berücksichtigt“, kritisierte Kempf. In vielen Feldern seien diese Voraussetzung für höhere und effiziente private Investitionen, etwa im Verkehr oder der digitalen Infrastruktur.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann stellte klar: „Nur ein umfangreiches, langfristiges öffentliches Investitionsprogramm sichert die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft – und damit die guten Arbeitsplätze von morgen.“ Das gelte insbesondere angesichts des strukturellen Wandels, der durch Digitalisierung, Klimawandel und Globalisierungsprozesse getrieben wird. „Wir können es uns nicht länger leisten, den Wohlstand künftiger Generationen durch eine veraltete Infrastruktur und ein unterfinanziertes Bildungssystem zu gefährden. Öffentliche Investitionen stärken den sozialen Zusammenhalt und fördern gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland“, betonte Hoffmann.

IW liefert Basis für Forderungen und will 450 Milliarden Euro bis 2030

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert aktuell, dass die Schuldenbremse modifiziert werden müsse, damit der Staat bis runter auf die Kommunen bis 2030 insgesamt 450 Milliarden Euro investieren könne. So könne ein Investitionsstau aufgelöst werden. Die Aussagen des IW sind auch Basis der Forderungen von DGB und BDI. Aber mal ehrlich. Auch ohne diese Aussagen des IW hätten Gewerkschaft und Industrieverband ihre Forderungen formuliert, nicht wahr? Zitat auszugsweise vom IW:

Um Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig mit Blick auf Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur, Klima- und demografischen Wandel zu machen, sollte der deutsche Staat jährlich rund 45 Milliarden Euro gezielt zusätzlich investieren. Und zwar über mindestens zehn Jahre. Mit den insgesamt gut 450 Milliarden Euro könnten bis 2030 nicht nur der Investitionsstau in den Kommunen aufgelöst werden, sondern auch dringend nötige Fortschritte in der Qualität des Bildungssystem, bei Daten- und Verkehrsnetzen sowie bei der Dekarbonisierung des Landes erzielt werden. Eine derartige Investitionsoffensive würde deutliche wirtschaftliche Vorteile über Jahrzehnte bringe – etwa weil teure Energieimporte wegfallen oder weil eine höhere Produktivität durch bessere Bildung und effektivere Technik die geringere Anzahl an Arbeitskräften in einer alternden Gesellschaft teilweise ausgleichen kann. Weil künftige Generationen so von diesen Investitionen profitieren, ist es sinnvoll, solche Investitionen zumindest zum Teil über Kredite zu finanzieren – zumal der deutsche Staat aktuell auch für Finanzierungen über lange Zeiträume kaum oder keine Zinsen zahlen muss. Die Regelungen zur Schuldenbremse sollten so schnell wie möglich modifiziert werden, um den notwendigen Spielraum für Kredite zu ermöglichen.

Fehlende Investitionen in die Bahn - das Symbol schlechthin in Deutschland
Bahnschienen als Symbol für jahrzehntelang ausgebliebene Investitionen.

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Immobilien: Zinsen auf Rekordtief, Kredite sprudeln, Boom läuft weiter

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Beispielbild für Einfamilienhaus - Boom bei Immobilien läuft auf Hochtouren

Die Preise für Immobilien kennen nur eine Richtung. Der aktuellste Preisindex von Flossbach von Storch vom letzten Freitag geht immer weiter nach oben mit kräftigen Steigerungsraten, wie auch der Europace Hauspreisindex. Je nach Betrachtung liegen die Preiszuwächse für Immobilien im Jahresvergleich bei bis zu 10%. Aber trotz der immens steigenden Preise, sind die Kaufwilligen auch weiterhin gierig auf neue Wohnungen und Häuser? Geht der Nachfrageboom weiter? Dazu schauen wir mal auf den Monatsbericht der Bundesbank, der heute Mittag veröffentlicht wurde. Auf Seite 33 findet man Aussagen der Bundesbanker zum Punkt Kreditnachfrage. Hier geht es auch um Kredite für Immobilien. Zitat auszugsweise:

So erreichten die Zinsen für Wohnungsbaukredite mit langen Zinsbindungsfristen zum Ende des dritten Quartals mit 1,2 % einen neuen historischen Tiefstand. Hinzu kam, dass die privaten Haushalte die Aussichten auf dem Wohnungsmarkt sowie die Entwicklung der Preise für Wohneigentum weiterhin positiv einschätzten. Im Ergebnis stieg die Jahreswachstumsrate der Kredite an private Haushalte weiter leicht auf 4,2 % zum Quartalsende und lag damit ½ Prozentpunkt höher als vor einem Jahr. Die jüngsten Ergebnisse des BLS deuten darauf hin, dass die Vergabepolitik der Banken gegenüber Privatkunden im Berichtsquartal weitgehend unverändert blieb. Hier gaben die befragten Banken an, ihre Kreditstandards unverändert gelassen zu haben. Allerdings verschärften sie die Bedingungen für Wohnungsbaukredite in der Gesamtbetrachtung zum zweiten Mal in Folge, nachdem sie diese seit Anfang 2017 nahezu kontinuierlich gelockert hatten.

Also: Die Zinsen für Wohnungsbaukredite sind auf einem Rekordtief angekommen. Gleichzeitig haben die Banken ihre Bedingungen für diese Kreditart aber zum zweiten Mal verschärft. Und auch gleichzeitig ist das Volumen der herausgereichten Kredite trotzdem kräftig angestiegen. Das zeigt: Nicht nur der Preisboom bei Immobilien ist weiterhin voll intakt, sondern auch die reale Nachfrage der Käufer. Somit wird der Tanz auf dem Vulkan immer wilder. Es geht weiter, und weiter, und weiter. Bis irgendwann die Musik ausgeht und nicht nur einer, sondern mehrere Käufer keinen Stuhl mehr abkriegen beim rechtzeitigen Ausstieg. Man hat dann zu absoluten Höchstpreisen gekauft. Da nützt auch eine noch so günstige Finanzierung nichts. Crashen die Preise für Immobilien  irgendwann in der Zukunft überraschend schnell in den Keller, und man arbeitet noch zufällig bei einem Autozulieferer in Baden-Württemberg… dann ist die Katastrophe perfekt, wenn man seinen Job verliert, und das Häuschen zwangsversteigert werden muss. Der Erlös fällt dann katastrophal gering aus. So, das war nun das Worst Case Szenario in Kurzform. Nun aber mal Schluss mit den negativen Gedanken. Der Boom bei Immobilien läuft doch gerade auf vollen Touren. Also Lächeln bitte!

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