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Weißes Haus: China betreibt aggressiv Diebstahl geistigen Eigentums und Wirtschaftsspionage

Warum die Trump-Administration alles in die Waagschale wirft, um den Aufstieg Chinas zur gleichberechtigten Weltmacht neben den USA zu unterbinden!

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Neue Runde im Handelskrieg – diesmal aber nicht durch neue Androhungen von Zöllen, sondern durch eine vom Weißen Haus veröffentlichte Schrift mit dem Titel „How China’s Economic Aggression Threatens the Technologies and Intellectual Property of the United States and the World“, die sich wie eine nachtrĂ€gliche BegrĂŒndung liest fĂŒr die Trumpschen Strafzölle. Offenkundig soll dieses Papier die theoretische Grundlage dafĂŒr sein, warum die USA berechtigt sind, gegen das Streben nach weltweiter Dominanz Chinas vorzugehen – natĂŒrlich im Interesse der gesamten Welt!

So lautet gleich einer der ersten SĂ€tze ĂŒber das Wachstum Chinas:

„much of this growth has been achieved in significant part through aggressive acts, policies, and practices that fall outside of global norms and rules (collectively,“economic aggression”). Given the size of China’s economy and the extent of its market-distorting policies, China’s economic aggression now threatens not only the U.S. economy but also the global economy as a whole.“

China selbst habe einige Dinge offen gelegt, wie man diese Dominanz erzielen wolle – andere aber nicht. Diese „geheimen“ Methoden zur Errichtung der Dominanz seien folgende:

– Protect China’s Home Market From Imports and Competition (Schutz des chinesischen Marktes vor Importen und Wettbewerb)

– Expand China’s Share of Global Markets (Ausweitung des Anteils Chinas an den globalen MĂ€rkten)

– Secure and Control Core Natural Resources Globally (Sicherung und Kontrolle der wichtgisten globalen Ressourcen)

– Dominate Traditional Manufacturing Industries (Dominanz bei traditionellen Industrien)

– Acquire Key Technologies and Intellectual Property From Other Countries, Including
the United States (Erwerb von SchlĂŒsseltechnologien und geistigen Eigentums anderer LĂ€nder)

– Capture the Emerging High-Technology Industries That Will Drive Future Economic
Growth and Many Advancements in the Defense Industry (Erwerb von aufkommenden Hightech-Industrien, auch im Verteidigungssektor)

Methodisch betreibe China staatlich geförderten Diebstahl geistigen Eigentums („State sponsored IP theft“), vor allem durch Cyber-Spionage und Piraterie unter systematischer Umgehung von US-Export-Gesetzen, indem US-Firmen fĂŒr den Transfer von geistigem know how beschrĂ€nkter Marktzugang in China gewĂ€hrt werde. Daneben nutze China bewußt und zielgerichtet ProduktfĂ€lschungen.

Dabei werden alle Punkte ausfĂŒhrlich dargelegt und mit einem umfassenden Fußnoten-Katalog versehen. Faktisch, das zeigt der Bericht, verstehen sich die USA nun als VorkĂ€mpfer gegen die faktisch als kriminell eingestufte Wirtschaftspolitik Chinas, gegen die man nun zwingend vorgehen mĂŒsse<. So schließt der Bericht mit den Worten:

„Given the size of China’s economy, the demonstrable extent of its market-distorting policies, and China’s stated intent to dominate the industries of the future, China’s acts, policies, and practices of economic aggression now targeting the technologies and IP of the world threaten not only the U.S. economy but also the global innovation system as a whole.“

Liest man diesen Bericht, so wird vollends klar, dass die Trump-Administration alles in die Waagschale werfen wird, den Aufstieg Chinas zur gleichberechtigten Weltmacht neben den USA unter allen UmstÀnden zu unterbinden. Wir stehen am Anfang eines gigantischen Machtkamps mit unabsehbaren Folgen!


Foto: Matt H. Wade, CC BY-SA 3.0

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. leftutti

    20. Juni 2018 21:15 at 21:15

    Ausweitung des Anteils an den globalen MĂ€rkten
    Sicherung und Kontrolle der wichtgisten globalen Ressourcen
    Dominanz bei traditionellen Industrien
    Erwerb von aufkommenden Hightech-Industrien, auch im Verteidigungssektor

    Wenn ich das lese, fallen mir sofort zwei Sprichworte ein:
    Wer im Glashaus sitzt…
    Quod licet jovi non licet bovi.

    Seit etwa 70 Jahren definiert Wonderland einen wirtschaftlich-politisch-gesellschaftlich-moralischen Kompass, den man der ganzen Welt zu oktroyieren versucht. Nun haben andere diesen ĂŒbernommen und orientieren ihr Handeln daran. Was ist die logische Konsequenz? Die amerikanische Doppelmoral schlĂ€gt wieder einmal zu Buche. Wir dĂŒrfen das, bei anderen ist das eine böse Sache.

    Das mag nun vielleicht ein einsamer und trauriger, aus Russland eingewanderter Profiler verstehen und zu verteidigen wissen, weil er seine ĂŒberheblichen Selbst- und FremdeinschĂ€tzungen irgendwie zu begrĂŒnden hat. Normalen Menschen bis zu einem IQ von 125 erscheint diese Haltung eher dubios, schizophren oder einfach nur unverstĂ€ndlich.

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Globales Vermögen steigt um 14 auf 317 Billionen Dollar – ein Kontinent wird deutlich Ă€rmer

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Wir Afrika Ă€rmer? Laut Credit Suisse nicht. Die Bank hat heute ihren „Global Wealth Report“ veröffentlicht. Demnach hat von Mitte 2017 bis Mitte 2018 das weltweite Vermögen der Privathaushalte eine Steigerung von 14 auf 317 Billionen Dollar erfahren (+4,6%). Und Afrika hat demnach 4,4% beim Vermögen zugelegt (rot markiert in Grafik). China legt 4,6% zu, Europa 5,5%, Nordamerika sogar 6,5%. Nur SĂŒdamerika verliert dramatisch mit -4,9%. Da die globalen Bevölkerungszahlen zulegten, ist das durchschnittliche Vermögen jedes Erwachsenen um 3,2% gestiegen. Im Schnitt besitzt jeder Erwachsene ein Vermögen von 63.199 US-Dollar.

In Sachen RĂŒckgang in SĂŒdamerika fĂ€llt einem sofort die dramatische Lage in Brasilien ein, aber noch viel eher in Argentinien, und noch viel, viel schlimmer ist es ja in Venezuela. Der Vermögensverlust durch Inflation, Misswirtschaft, Korruption und allgemeines Chaos machen so einen RĂŒckgang einfach nachvollziehbar, so unsere Meinung!

Interessant sind auch die VerĂ€nderungen beim Schuldenstand innerhalb eines Jahres (ganz rechts in der Grafik). WĂ€hrend laut CS Afrika seine Schulden um 1,3% senkt, steigen sie in China binnen eines Jahres um 22,7%, in SĂŒdamerika um 5,1%, und in Nordamerika um 4,2% (Europa +5,9%). Also pumpt der chinesische Privatkonsument seinen Schuldenberg gerade massiv auf!

Beim Vermögensaufbau haben alleine die USA 6,3 Billionen Dollar zum Zuwachs von weltweit 14 Billionen Dollar beigetragen. Auch das ist nach unserer Meinung leicht nachvollziehbar. Wenn die Börsenkurse steigen, profitieren vor allem die Amerikaner, fĂŒr die eine Geldanlage in Aktien so selbstverstĂ€ndlich ist wie das Sparbuch fĂŒr Deutsche.

Was ist sonst noch interessant? Die Schweiz und Australien fĂŒhren die Rangliste an, wenn es um das höchste Pro-Kopf-Vermögen geht, mit 530.240 und 411.060 Dollar. Deutschland, Frankreich, UK und Italien haben alle zweistellige prozentuale Wachstumsraten hingelegt bei der Anzahl an MillionĂ€ren. Die USA haben mit 17,35 Millionen Menschen immer noch die höchste Anzahl an MillionĂ€ren (+5,3% zum Vorjahr).

Laut heutiger Aussage von CS soll das globale Vermögen bis 2023 um 26% auf 399 Billionen Dollar anwachsen. 32% des Wachstums soll aus den Emerging Markets kommen. Die Zahl der MillionÀre soll weiter stark zunehmen, von derzeit 42 auf weltweit 55 Millionen.

Vermögen
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CumEx-Raubzug gegen den Steuerzahler: Europaweit 55 Milliarden Euro Schaden

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Zuletzt wurde es ruhig um das Thema „CumEx“, also die Mehrfach-Steuererstattungen bei Dividendenzahlungen. Banker, Fonds, BriefkĂ€sten, AnwĂ€lte etc hatten sich auf obszöne und kriminelle Art und Weise direkt am ehrlichen SteuerbĂŒrger bereichert. Es sah so aus, dass die Summe des tatsĂ€chlichen Steuerbetrugs doch nicht ganz so hoch ausfĂ€llt. Aber aktuelle Veröffentlichungen des Recherche-Verbunds um „Correctiv“ zeigen nun, dass europaweit Staatshaushalte geplĂŒndert wurden, wohl im Volumen von insgesamt 55 Milliarden Euro. Der Verbund der Journalisten umfasst mehrere Redaktionen, und es gibt heute dazu ganz frisch diverse Veröffentlichungen.

Dazu empfehlen wir heute Abend um 21:45 Uhr die ARD zu schauen, wo der Bericht „Jahrhundertcoup: Angriff auf Europas Steuerzahler“ gezeigt wird!

Empfehlen können wir auch folgende aktuelle Artikel aus dem Rechercheverbund:

NDR

Die Zeit (Ermittlung gegen Warburg Bank wird ausgeweitet)

Die Headline-Story auf der eigens gebauten Webseite zu dem Thema.

Frankfurt Skyline - CumEx Banken
Frankfurter Skyline. Foto: Eva K. / Eva K. GFDL 1.2

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BaFin: Vier Infos zu verbotenen GeschÀften

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Die Branche vor allem mit dem illegalen EinlagengeschÀft boomt. Zahlreiche dubiose Butzen versuchen vorbei an jeglichen Gesetzen ohne Banklizenz Gelder anzunehmen. Aber auch in vielen anderen Bereichen tut sich aktuell was in Sachen Verbote. Die BaFin hat diese Woche vier neue Verbote ausgesprochen beziehungsweise vorhandene Verbote als bestandskrÀftig erklÀrt. Hier die FÀlle im Einzelnen, jeweils im Wortlaut von der BaFin.

Life Forestry Switzerland AG

Die BaFin hat das öffentliche Angebot der Vermögensanlage mit der Bezeichnung „Teakinvestment“ ĂŒber den Kauf, die Pflege sowie die Verwertung von TeakbĂ€umen in Costa Rica und Ecuador in Deutschland untersagt. Anbieter ist die Life Forestry Switzerland AG. Die Gesellschaft darf diese Vermögensanlage nicht mehr zum Erwerb anbieten. Die BaFin hat der Life Forestry Switzerland AG am 25. September 2018 wegen Verstoßes gegen das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) untersagt, diese Vermögensanlage öffentlich anzubieten. Die Untersagung erfolgte, weil die Life Forestry Switzerland AG keinen von der BaFin gebilligten Verkaufsprospekt fĂŒr diese Vermögensanlage veröffentlicht hat, der die nach dem VermAnlG erforderlichen Angaben enthĂ€lt. Der Bescheid der BaFin ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskrĂ€ftig.

Questra World Global S.L.

Die BaFin hat mit Bescheid vom 1. Oktober 2018 gegenĂŒber der Questra World Global S.L., Madrid, Spanien, die sofortige Einstellung von TĂ€tigkeiten angeordnet, durch die die Gesellschaft in die unerlaubten GeschĂ€fte der Atlantic Global Asset Management einbezogen ist. Die Questra World Global S.L. erbringt fĂŒr die nicht lizenzierte Atlantic Global Asset Management Dienstleistungen. Hierbei handelt es sich insbesondere um den Vertrieb und die Vermarktung der Finanzprodukte der Atlantic Global Asset Management. Die BaFin hat bereits in der Vergangenheit gegenĂŒber der Atlantic Global Asset Management die Einstellung ihrer unerlaubten grenzĂŒberschreitenden TĂ€tigkeit angeordnet. Der Bescheid ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskrĂ€ftig.

Valorum Vermögensverwaltung GmbH

Die BaFin hat der Valorum Vermögensverwaltung GmbH, Mannheim, mit Bescheid vom 5. September 2018 aufgegeben, das EinlagengeschĂ€ft einzustellen und abzuwickeln. Das Unternehmen schloss DarlehensvertrĂ€ge unter der Bezeichnung „PARTIARISCHES (GEWINNABHÄNGIGES) DARLEHEN“ und versprach die unbedingte RĂŒckzahlung der angenommenen Gelder. Hierdurch betreibt die Valorum Vermögensverwaltung GmbH das EinlagengeschĂ€ft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Sie ist verpflichtet, die Gelder per Überweisung vollstĂ€ndig an die Geldgeber zurĂŒckzuzahlen. Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskrĂ€ftig.

Aktualisierung (17.10.2018):

Der Bescheid der BaFin ist bestandskrÀftig.

Fair Pfand Deutschland GmbH

Die BaFin hat der „Fair Pfand Deutschland GmbH“, Mannheim, mit Bescheid vom 5. September 2018 aufgegeben, das KreditgeschĂ€ft einzustellen. Das Unternehmen gewĂ€hrte Darlehen gegen die VerpfĂ€ndung ganzer Waren- und Maschinenlager oder von EigentĂŒmergrundschuldbriefen. Hierdurch betreibt es das KreditgeschĂ€ft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Auf die Ausnahmeregelung fĂŒr Pfandleiher kann es sich nicht berufen. Pfandleiher dĂŒrfen das KreditgeschĂ€ft ohne Erlaubnis der BaFin nur gegen Faustpfand an beweglichen Sachen im Rahmen ihrer eigenen LagerkapazitĂ€ten betreiben. Hierunter fallen weder fremde Waren- und Maschinenlager noch EigentĂŒmergrundschuldbriefe, da diese kein geeignetes Pfandobjekt sind. Die Fair Pfand Deutschland GmbH darf keine weiteren DarlehensvertrĂ€ge außerhalb des Pfandleihprivilegs abschließen und keine Auszahlungen auf solche bereits abgeschlossenen VertrĂ€ge mehr leisten. VerlĂ€ngerungen (Prolongationen) derartiger bereits bestehender VertrĂ€ge hat sie zu unterlassen. Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskrĂ€ftig.

Aktualisierung (16.10.2018):

Der Bescheid der BaFin ist bestandskrÀftig.

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Die BaFin-Zentrale in Frankfurt. Foto: © Kai Hartmann Photography / Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht

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