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Weltbank-Schiedsgericht: Venezuela hatte keine Lust mehr

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Venezuela hatte keine Lust mehr beim außerstaatlichen Weltbank-Schiedsgericht ICSID als „Verklagungsziel“ mitzumachen und beendete seine Mitgliedschaft im Jahr 2012. Trotzdem werden dort laufend neue Klagen gegen Venezuela eingereicht und auch entschieden. Wir erklären warum.

Weltbank Zentrale in Washington

 

 

 

 

 

 

 

Weltbank-Zentrale in Washington D.C.
Foto: Shiny Things – Flickr / Wikipedia (CC BY 2.0)

 

 

Jede Menge Klagen

Zusammen mit Argentinien war Venezuela bisher Spitze bei Klagen durch Unternehmen. Venezuela wurde bisher 39 Mal von Unternehmen verklagt, nur vor diesem außerstaatlichen Schiedsgericht (Privatgericht) namens „International Centre for Settlement of Investment Disputes“ (ICSID), welches bei der Weltbank in Washington D.C. angesiedelt ist. Unsere Meinung über ein Gericht, das außerhalb jeglicher staatlicher Kontrolle liegt und nationale Gerichte komplett ignoriert, hatten wir bereits in früheren Artikeln geäußert.

Mitgliedschaft gekündigt

Es wirkt fast wie die Mitgliedschaft in einem Buchclub oder einer Sekte. Man kündigt, soll aber trotzdem immer weiter zahlen und wird nicht in Ruhe gelassen. 2012 hatte Venezuela seine Mitgliedschaft beim Weltbank ICSID gekündigt. Das bedeutet man war nicht mehr bereit Klagen von internationalen Unternehmen gegen den Staat Venezuela vor einer Art Gericht zuzulassen, das durch keinerlei unabhängige staatliche Instanz gewählt wurde, und von privaten Anwälten „veranstaltet“ wird. Man wollte wieder alles so haben wie vorher. Ein Unternehmen ist z.B. mit der Verstaatlichung eines Industrieprojekts in Venezuela unzufrieden, was natürlich nachvollziehbar ist. Dann muss es vor einem Gericht in Venezuela gegen den Staat klagen. Die Erfolgsaussichten mögen vorsichtig gesagt gering sein, aber dann muss man als Unternehmen die Konsequenzen ziehen und darf dort keine Geschäfte mehr machen.

Warum half das nichts?

Trotz gekündigter „Clubmitgliedschaft“ werden laufend neue Klagen von Unternehmen gegen Venezuela eingereicht. Warum? Wieso ist das möglich? Weil die Artikel 70, 71 und 72 der Weltbank ICSID-Charta anscheinend so unklar formuliert sind (vor allem 72), dass sie das Tor für Interpretationen weit offen lassen. Wenn nämlich ein Staat nicht mehr Mitglied beim ICSID ist, kann er dort trotzdem noch verklagt werden, wenn er mit dem Land, in dem der Kläger ansässig ist, ein bilaterales Handelsabkommen hat. Dieses Abkommen könnte dann indirekt auch eine Klagemöglichkeit vor dem ICSID begründen. Oder auch so ausgelegt: Die ISCID-Charta gilt für Staaten auch nach deren Ausscheiden. Dies sind Interpretationsmöglichkeiten, auf die sich viele Unternehmen zu berufen scheinen. Ebenfalls kann es sein, dass sich Unternehmen auf Klauseln in Verträgen mit Staaten berufen, die bei einzelnen Projekten geschlossen werden, wo eine solche Klagemöglichkeit theoretisch eingeräumt wird, ohne sich aber explizit auf das ICSID zu berufen.

Hier die Original-Artikel der Weltbank ICSID-Charta:

Article 70
This Convention shall apply to all territories for whose international relations a Contracting State is responsible, except those which are excluded by such State by written notice to the depositary of this Convention either at the time of ratification, acceptance or approval or subsequently.
Article 71
Any Contracting State may denounce this Convention by written notice to the depositary of this Convention. The denunciation shall take effect six months after receipt of such notice.
Article 72
Notice by a Contracting State pursuant to Articles 70 or 71 shall not affect the rights or obligations under this Convention of that State or of any of its constituent subdivisions or agencies or of any national of that State arising out of consent to the jurisdiction of the Centre given by one of them before such notice was received by the depositary.

Hier geht´s zur gesamten ISCID-Charta

Beispiel Exxon

Im Oktober 2014 wurde Venezuela von einem „Schiedsgericht“ beim Weltbank ICSID verurteilt 1,6 Milliarden US-Dollar an den Ölkonzern Exxon zu zahlen wegen der Verstaatlichung eines Exxon-Projekts im Jahr 2007. Venezuela hat vor Kurzem beim ICSID die Annullierung dieses Urteils beantragt mit der Begründung der ICSID sei gar nicht zuständig. Genau hier kommt die Tatsache zum Tragen, dass Venezuela seit drei Jahren dort gar nicht mehr Mitglied ist. Diese Begründung ist ja auch mehr als nachvollziehbar. Was kann Exxon machen? 1) In Venezuela vor einem Gericht klagen. 2) Wenn das nicht klappt, haben die USA ja immer noch eine zweite Option…

Hier der Überblick zur Exxon-Klage

Hier der Originaltext des Schiedsspruchs

Die Zukunft

Da es noch keinen einheitlichen und global anerkannten UN-Weltgerichtshof gibt, wird Venezuela Urteile, die beim ICSID weiterhin eintrudeln, ablehnen können, mit der Begründung, dass man dort nicht mehr Mitglied ist – und das ist ja auch ein Fakt. Dass die Schadenersatzansprüche von Unternehmen, die enteignet wurden, durchaus berechtigt sind, ist ein ganz anderes Thema. Nur müssen diese Unternehmen dann eben wieder in Venezuela vor einem Gericht klagen und zukünftig Geschäftskontakte mit dem Land einstellen, wenn ihnen das nicht passt. Denn das Venezuela für Investitionen ein heikles Pflaster ist, war vor 10 Jahren auch schon bekannt.




Quelle: Weltbank ICSID

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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

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