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Welthandel – das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen

Hannes Zipfel

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am

Der Welthandel leidet unter den Handelskonflikten, die nicht nur zwischen den USA und China ausgebrochen sind. Die Hoffnung, mit einer temporären Deeskalation in Form einer Teilübereinkunft zwischen Washington und Peking könnte die Lage ökonomisch wieder geheilt werden, ist unberechtigt.

Welthandel - Containerschiffe
Foto: pixabay / Julius_Silver

Welthandel – die Globalisierung wird Opfer nationaler Machtinteressen

Die machtstrategischen Absichten der Handelskrieger sind neben Handelsungleichgewichten das Hauptmotiv für den von den USA initiierten Konflikt mit China. Die Warnungen an die Trump Administration, dass die adressierten Ungleichgewichte sich so nicht lösen lassen und sich China auch ökonomisch, technologisch und militärisch so nicht dauerhaft auf Abstand halten lässt, sind ungehört verhallt. Jetzt folgt der erste Realitätsschock auf Handelsebene. Die letzten verfügbaren Daten des United States Censur Bureau zum gesamten monatlichen Außenhandelsdefizit der USA offenbaren die Zielverfehlung:

Handelsbilanzdefizit der USA

Speziell der Handel der USA mit China leidet unter den Schutzzöllen und den Vergeltungsmaßnahmen. Die Exporte der USA nach China sind im Zeitraum Januar bis Juli dieses Jahres gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 18,2 Prozent eingebrochen. Nominal entspricht dies Einbußen von 13,5 Mrd. US-Dollar. Umgekehrt büßte China 36,6 Mrd. US-Dollar oder 12,3 Prozent seiner Exportvolumina ein. Eine klassische lose-lose Situation zulasten des Gesamtvolumens im Welthandel. Die US-Notenbank Fed geht in einer Studie von einem Schaden für die Weltwirtschaft von bis zu 850 Mrd. US-Dollar aus. Denn der Handelskrieg hat längst weitere wichtige Industrie- und Handelsnationen infiziert. Erwähnenswert sind die Konflikte zwischen den USA und Europa mit sehr wahrscheinlich neuen Zöllen ab November, der jüngst weiter eskalierte Konflikt zwischen Japan und Südkorea sowie der zwischen Indien und den USA sowie Indien und China. Darüber hinaus bestehen noch Handelssanktionen u. a. gegen den Iran, Russland und Venezuela.

So wundert es nicht, dass der gesamte Welthandel bereits spürbar in Mitleidenschaft gezogen wurde und sich aktuell im Kontraktionsmodus befindet (Werte unter 50 zeigen Schrumpfung an):

DHL Barometer für Welthandel

Auch die Investitionen leiden

Der von der Trump-Administration gewünschte Effekt, dass die Investitionen in den Standort USA zunehmen, wurde bislang nicht erreicht. Im Gegenteil: Auf die Frage an Unternehmensvorstände im Rahmen des US Business Round Table, wie sie die Investitionsausgaben ihres Unternehmens in den nächsten sechs Monaten einschätzen, gaben fast zwei Drittel der Befragten an, dass die Investitionen gleich bleiben oder sinken würden. 13 Prozent planen fest mit rückläufigen Investitionsausgaben. Der positive Impuls aus der Unternehmenssteuerreform von 2018 ist damit vollständig konterkariert.

Die Entscheidung für Investitionen, v. a. in Standorte, setzt bei Unternehmen Planungssicherheit über einen zumindest mittelfristigen Zeithorizont voraus. Diese Planungssicherheit ist im Umfeld weltweiter Handelskonflikte und geopolitischer Sanktionen zunehmend nicht mehr gegeben. Selbst wenn es zu einem wahltaktisch motivierten Show-Deal zwischen China und den USA käme, wären die anderen weltweiten Konflikte davon nicht tangiert. Außerdem wäre absehbar, dass bei einer Wiederwahl Trumps der Handelskrieg mit China in seiner zweiten und finalen Amtsperiode umso härter geführt würde. Mit dieser Perspektive wird sich auch die für die nachhaltige Erholung im Welthandel und bei Investitionen notwendige mittelfristige Planungssicherheit für Unternehmen nicht verbessern. Eine nachhaltige ökonomische Trendwende ist ergo von einem „Plastikdeal“ ebenfalls nicht zu erwarten.

Fazit

Noch nie seit dem Ende des zweiten Weltkriegs gab es so heftigen Gegenwind für den globalen Freihandel. Ein Trend, der auf ungelösten Konflikten und über Jahrzehnte aufgebauten Handelsungleichgewichten basiert. Eine Rückabwicklung dieser Ungleichgewichte würde ganze Wirtschaftssystem, auch das extrem exportlastige Modell Deutschlands, komplett in Frage stellen. Auf Grund unüberbrückbarer Interessensgegensätze kann der Handelskrieg ergo nicht diplomatisch gelöst werden. Wahltaktische Ruhephasen in diesem Konflikt werden aber die Unsicherheit bei Standort- und Investitionsentscheidungen auf Eben der Unternehmen nicht beseitigen. Weltwirtschaftlich würde ein Show-Deal zwischen den USA und China den aktuellen Konjunkturzyklus daher nur kurzfristig und nur sehr marginal beeinflussen.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    franko33

    2. Oktober 2019 18:01 at 18:01

    Hier kann man nur sagen:
    Ein einziges Trauerspiel,und alle die im Markt stehen und „natürlich“ in gutem
    Willen meinen,dass sich alles richten wird und so alles noch mehr in die
    Länge ziehen, müssen sich in Ihrem kurzfristigen (Profit)denken den Vorwurf machen
    lassen; Wir schaffen noch mehr Fallhöhe !Oder ist es Absicht………..?
    Und wer bezahlt dafür: Die große Mehrheit unserer Bevölkerung,die immer noch schlafen
    und in der Besitzverteilung die großen Looser sind und noch sein werden.

  2. Avatar

    Prognosti

    2. Oktober 2019 18:41 at 18:41

    Das Kind ist schon im Brunnen ertrunken, u.die Träumer die meinen ,dass es die Notenbanken wiederbeleben können wie immer bisher , könnten diesmal enttäuscht werden.

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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