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Wenn der Staat „Business“ macht – zwei desaströse schwarze Löcher in Berlin und Rom

Claudio Kummerfeld

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Business

Der Staat kann Business einfach nicht, das ist eine altbekannte Weisheit. Das Gute bei staatlichen Projekten ist: Hat man erst mal eine richtig große Geldsumme in ein Projekt gesteckt, kann man der Öffentlichkeit relativ gut verklickern, dass man immer weiter, weiter, weiter, und weiter frische Steuergelder nach-verfeuern muss – denn sonst wären ja die ursprünglichen Hilfsgelder alle weg. Also, man rettet das tote Projekt mit immer neuem Steuergeld – ähnlich wie in der Griechenland-Krise, wo de facto auch jeder Beobachter weiß, dass Athen die 86 Milliarden Euro Schulden „nicht so schnell“ an seine EU-Partner zurückzahlen wird. Auch hier wird man diese Schulden (wenn überhaupt) nur zurückzahlen können, in dem man frische Schulden am Kapitalmarkt aufnimmt. Linke Tasche Rechte Tasche. Der Staat kann es einfach nicht – Betätigungsfelder wie Wasserwerke oder Krankenhäuser, wo es um die Kernelemente der menschlichen Grundversorgung geht, sollten nicht aus einem rein finanziellen Blickwinkel betrachtet werden – aber abgesehen von solchen Bereichen sollte der Staat nicht die Gelder der Bürger verpulfern, nur um die vermeintliche Staatsraison (wir haben eine eigene große Airline etc) hochhalten zu können.

Italien

Es kam exakt so wie es kommen musste. Die Alitalia, Italiens Pendant zu Lufthansa oder Air France, gehört quasi zu Italiens Staatsraison. Der Laden muss am Laufen gehalten werden. Und eine Brutal-Sanierung kommt aufgrund der starken Gewerkschaften auch nicht in Frage. De facto ist keine Konkurrenz-Airline so blöd diesen Dauer-Patienten ohne Sanierungsmöglichkeit zu übernehmen. Daher muss der italienische Steuerzahler die Verlustlücke schon seit geraumer Zeit schließen. Ein desaströses Beispiel von Staatswirtschaft. Laut aktuellen Berichten aus Italien pumpt die Regierung in Rom einen erneuten Überbrückungskredit in Höhe von 400 Millionen Euro in die Alitalia. Eine bisherige Lösung aus teils privaten und staatlichen Investoren (Delta aus den USA wäre fast mit an Bord gewesen) für die Alitalia funktionierte bislang nicht.

Die Lufthansa will sanieren (Jobs abbauen), aber das ist ja nicht erwünscht. Also muss weiter Steuergeld gepumpt werden. Bisher waren es schon 900 Millionen Euro seit der Insolvenz vor 2 1/2 Jahren. Die Bude macht strukturell jährlich dreistellige Millionenverluste, und diese nun frische Finanzhilfe soll Alitalia den Flugbetrieb bis Mai 2020 garantieren. Damit bis dahin hoffentlich ein Käufer gefunden ist. Aber diesen Spruch hört man nun seit 2 1/2 Jahren. Nur ein ganz klein wenig kurze staatliche Hilfe – man will die Steuerzahler ja nicht überstrapazieren? Und jetzt? Man sieht, es geht immer so weiter.

Deutschland

Für unsere Bundeshauptstadt lautet die Staatsraison „Wir wollen endlich einen tollen modernen Hauptstadtflughafen haben, egal was es kostet. Denn schließlich sind wir ja Hauptstadt“. Und wer es bezahlt, ist gerade den Berlinern grundsätzlich eh nicht so wichtig? Wann sollte der Flughafen an den Start gehen? Man weiß es schon gar nicht mehr. Gefühlt haben die Römer vor 2000 Jahren schneller Aquädukte aus den Bergen nach Rom gebaut, ohne moderne Hilfsmittel. Laut jüngsten Berechnungen wird der BER insgesamt 7,1 Milliarden Euro kosten. Die Stadt Berlin zahlt davon lediglich Kosten in Höhe von 1,08 Milliarden Euro. Raten Sie mal, wer den Großteil der Kosten zahlen darf… zusätzliche 2,3 Milliarden Euro soll ein weiterer Ausbau des BER auf eine Kapazität von 48 Millionen Passagieren bis zum Jahr 2030 kosten. Halleluja. Vorher besser nochmal eine Messe lesen lassen, möchten wir da empfehlen!

Im Jahr 2004 wurden die Gesamtkosten (!) für den BER mit nur 1,98 Milliarden Euro beziffert. Und wie oft wurde nachgelegt, wie viele „Unternehmensberater“ haben sich die Taschen seitdem vollgemacht usw. Es geht immer so weiter. Ach ja… jetzt, ganz aktuell, hat der Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup bestätigt, dass es für die jetzige Fertigstellung (angeblich bis Oktober 2020) noch mal zu Mehrkosten komme. Angeblich sollen es nochmal 300 Millionen Euro sein. Zum Beispiel benötige man nochmal 200 zusätzliche Mitarbeiter um den BER sicher betreiben zu können. Wie bitte? Das fällt ihm erst jetzt ein? Hatte man in den bisherigen Planungen vielleicht die Fluglotsen, Vorfeldmitarbeiter oder die Security in den Terminals vergessen, vielleicht auch die Feuerwehr? Es wirkt wie in riesiger Selbstbedienungsladen auf Kosten der Bundes-Steuerzahler. Wird sich (wie in anderen Ländern) jemals ein Staatsanwalt den ganzen Vorgang anschauen, um nach Fällen von Untreue, Korruption etc zu suchen? Nein, doch nicht in Deutschland. Hier geht alles mit rechten Dingen zu.

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    sabine

    3. Dezember 2019 13:03 at 13:03

    Schon unter den Germanen und später Karl dem Großen waren die Deutschen obrigkeitshörig. Das hat sich auch heute nicht geändert. Darum wird es, qualitätsmedial sowieso, bei uns durchgewunken. Höchstens macht die Bild mal eine Schlagzeile, alle regen sich auf und gut ist. Zurück zur Arbeit.
    Wie diese 320 Millionen Überweisung nach der Insolvenz der Lehman Bank – Swap-Zahlung Montag vormittag.
    @FAZ: Die vereinbarte Gegenzahlung von 500 Millionen Dollar bleibt aus, denn Lehman hat in der Nacht zuvor Insolvenz angemeldet. In der KfW hat dies niemand bemerkt – und das, obwohl die amerikanische Investmentbank seit Wochen um ihre Existenz kämpft und die Medien in dieser Nacht Alarmmeldungen senden. Grundregeln scheinen unbekannt: Jeder Devisenhändler lernt schon zu Beginn seiner Ausbildung, dass der Tausch von Währungen insbesondere über Zeitzonen hochsensibel ist, weil erst die eine Seite überweist und dann die andere. … Um 07.47 Uhr deutscher Zeit stellt Lehman Brothers Insolvenzantrag. … Nach einigem hin und her zwischen KFW und der deutschen Bundesbank wird um 8.55 Uhr überwiesen…
    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/320-millionen-fuer-lehman-die-beruehmteste-ueberweisung-11040466-p3.html
    Das ist Staat!

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      Claudia

      3. Dezember 2019 13:11 at 13:11

      @sabine, schon wieder eine Quellenangabe auf die verpönten linksgrünen und politisch gesteuerten Qualitätsmedien? Wie können Sie diesen Mist nur lesen? ;)

      • Avatar

        Andreas

        3. Dezember 2019 14:55 at 14:55

        Claudia, bist du ein heimlicher Fan von Sabina? Scheint mir fast so, wilderst ja wie eine verrückte hinter jedem Kommentar von Sabine rum.

        • Avatar

          Claudia

          3. Dezember 2019 16:35 at 16:35

          @Andreas, ich versuche nur verzweifelt, ein einziges Mal eine Antwort zu erhalten, warum sie nun GEZ-Fernsehen guckt, obwohl sie sich als radikale Verweigerin darstellt. Und warum sie dauernd gegen die „manipulierten“ Mainstreammedien aka Qualitätsmedien wettert, diese aber anscheinend gerne und regelmäßig liest und auch zitiert, wenns ins Weltbild passt. Ich will sie nur verstehen. Und es ist höchstens jeder dritte Kommentar.

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    Kritisch on fire

    3. Dezember 2019 15:09 at 15:09

    Im Grunde genommen sind doch Staats-u staatsnahe Betriebe und staatliche Projekte vorwiegend deshalb in staatlicher oder halbstaatlicher Hand um Posten für seine eigenen Partei-od. sonstige Freunde(rl) sicherzustellen – idealerweise geht das auch in Absprache mit dem politischen Koalitionspartner und nennt sich Proporz. Nachdem durch die adverse Selektion in der Politik (siehe Ausführungen von Dr. Krall) immer mehr und mehr wenig geistige Größen in der Politik ankommen werden die Staatsbeteiligungen an Unternehmen eher zu als abnehmen, was man durchaus als gwisse Sovietisierung bezeichnen darf. Brüssel ist ohnehin schon überflutet von den ganz großen „Blitzgneisern“. Also, wohin mit der ständig wachsenden Heerschar an Unfähigen? Ganz genau – ab in die staatsnahen Betrieb und Projekte. So sollte man sich nicht über BER und unzähliger anderer solcher Steuergeldvernichtungsprojekte wundern sondern handeln – an der Wahlurne! Was jedoch, siehe FPÖ in Österreich, auch ein Schuss ins Knie sein könnte. Kaum an den Hebeln der Macht sind diese Emporkömmlinge noch unverschämter als die sorg. Altparteien. Für meine Kinder und Enkelkinder sehe ich daher wohl oder übel nur einen Neustart nach einer grandiosen Bruchlandung des jetzigen Systems.

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Marcel Fratzscher im Interview: Marktversagen, Börse, Staatshilfen, Globalisierung uvm

Redaktion

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Marcel Fratzscher als Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wurde von der FAZ schon mal als Claqueur der SPD bezeichnet. Wer den Begriff nicht kennt: Ein Claqueur ist jemand, der auf Kommando Beifall klatscht. Und so hat Herr Fratzscher den Ruf, vor allem bei wirtschaftspolitischen Meinungen und Inhalten der SPD jede Menge Lob zu verteilen und die Thesen auch mit seinen fachkundigen Aussagen zu untermauern. Man munkelt in Berlin und Frankfurt schon seit geraumer Zeit, dass der gute Herr Fratzscher eine Karriere als Notenbanker oder in einem Ministerium anstrebt. Aber sind das nur Gerüchte? In den politischen Zeitgeist würde er sicher gut passen.

Marcel Fratzscher wurde schon von vielen anderen Kommentatoren sehr kritisch beäugt, aber auch von unserer Redaktion. Zum Beispiel sagte er im September, dass er keine Zombieunternehmen in Deutschland entdecken könne. Nur um wenige Tage später vom Problem der Zombieunternehmen zu reden. Generell ist er dem Lager der „Experten“ zugehörig, die der Meinung sind, dass man mit genug neuen Schulden so ziemlich alles regeln kann. Gibt es nur genug Nachfrage, lösen sich alle Probleme von selbst? Und die zusätzlichen Staatsschulden, die sind ja sowieso kein Problem bei den Nullzinsen? So einfach kann die Welt sein.

Aktuell hat Marcel Fratzscher dem auf YouTube bestens bekannten Interview-Format „Jung und Naiv“ ein 145 Minuten langes Interview gegeben. Die Leitlinie kommt relativ weit am Anfang des Interviews. Der Markt hat versagt. Also, wohin soll es seiner Meinung nach gehen? Mehr Regulierung, mehr Planwirtschaft? Thilo Jung spricht mit Marcel Fratzscher über Themen wie die Aktienmärkte und ob sie sich von der Realwirtschaft abgekoppelt haben, über die Coronakrise, Staatshilfen, die Klimakatastrophe, Autoindustrie, Konsumverzicht, Globalisierung, die Ungleichheit von Vermögen, Steuern uvm.

Wir können Ihnen an dieser Stelle nicht knallhart empfehlen 145 Minuten Marcel Fratzscher am Stück anzuschauen. Diese Entscheidung müssen Sie schon selbst treffen. Aber auch bei „Experten“, die wir kritischer sehen wie einen Herrn Fratzscher, gilt das selbe wie bei Hans-Werner Sinn, Markus Krall oder Clemens Fuest. Auch wenn man als Zuhörer die Meinung des Interviewten nicht teilt, so erweitert das Zuhören doch den Horizont.

Marcel Fratzscher
DIW-Chef Marcel Fratzscher. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation – ExpertInnen Austausch anlässlich der Kurt Rothschild Preisverleihung, 27.09.2017 CC BY-SA 2.0

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Unser Wohlstand kommt übers Meer – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Welt ist so vernetzt wie nie zuvor. Auch wenn es in vielen Ländern protektionistische Tendenzen gibt, hat die weltweite Vernetzung ein Ausmaß erreicht, das in der Menschheitsgeschichte einmalig ist. Die Welt ist zusammengerückt. Viele Produkte, die Sie täglich nutzen, werden komplett oder in Teilen rund um den Globus verschifft, bevor Sie sie in Händen halten.

Die globalen Wertschöpfungsketten wären undenkbar ohne den regen Seehandel, der die Welt verbindet. Tausende Containerschiffe fahren von Kontinent zu Kontinent und bringen uns Waren vom anderen Ende der Welt.

Ich schreibe hier vorrangig über Zukunftstechnologien, die unsere Welt tiefgreifend verändern werden. Doch nichts hat unseren Wohlstand so sehr befeuert, wie der weitgehend freie Welthandel.

Deutschland ist Exportweltmeister

Unser Land ist erfolgreich, weil wir so stark in den Welthandel eingebunden sind. Maschinen und Autos aus Deutschland genießen international einen guten Ruf. Von den Erträgen aus dem Exportgeschäft kaufen wir beispielsweise Elektronik, chemische Erzeugnisse und Bekleidung. Das meiste davon wird übers Meer transportiert.

Die Lebensadern unserer Wirtschaft liegen im Wasser

Wenn Sie schon einmal in Hamburg am Hafen standen, haben Sie einen Eindruck, welche Mengen an Gütern täglich über den Seeweg nach Europa kommen. Rund 90% aller weltweit gehandelten Waren werden übers Meer befördert.

Unternehmen wie Hapag-Lloyd, Costamare oder Euronav betreiben riesige Flotten, um Waren rund um die Welt zu verschiffen. Sind die Aktien deshalb einen Blick wert? Das Geschäft ist lukrativ, aber hart umkämpft. Triton ist da schon eher interessant, denn das Unternehmen vermietet die…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

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Hotels und Restaurants: Wachstum ja, aber noch keine V-Erholung

Claudio Kummerfeld

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Restaurant-Tische mit Gläsern

Der Umsatz bei Hotels und Restaurants ist im August gegenüber Juli um 5,5 Prozent gestiegen. Aber im Vergleich zu August 2019 liegt er immer noch mit 22,2 Prozent im Minus. Die Grafik, die bis zum Jahr 2013 zurückreicht, zeigt es: Eine V-förmige Erholung ist noch nicht abgeschlossen. Der Indexwert der Umsätze von Hotels und Restaurants lag vor dem Start der Coronakrise im Februar bei 105,5 Indexpunkten, und im August waren es 80,9 Punkte. Da ist noch einiges an Lücke vorhanden. Innerhalb der Gastronomie lag der reale Umsatz der Caterer im August 2020 sogar um 32,9 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats.

Gut, diese heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten sind aus August. Inzwischen haben wir Oktober, und die V-förmige Erholung könnte bis jetzt schon fast geschafft sein. Könnte, nicht muss. Aber selbst wenn…. ein halbes Jahr lang gigantische Verdienstausfälle machen einer Branche zu schaffen, die darauf angewiesen ist konstant Umsatz zu machen. Viele Betreiber und Hotels und Restaurants überleben vielleicht aktuell, aber nur dank staatlicher Kredite. Man hat also nach der Krise deutlich mehr Schulden als vorher, dazu kommen oft noch vermutlich Mietschulden, weil der Vermieter monatelang die Restaurantmiete stundete, die nun nachgezahlt werden muss. Hat man die Krise auf den ersten Blick überlebt, und hat wieder „normale“ Umsätze, so türmen sich die Schulden auf. Zeitlich verzögert könnten also viele Insolvenzen folgen, auch wenn sich die Umsätze der Branche wieder normalisieren.

Chart zeigt Umsätze bei Hotels und Restaurants

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