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Wenn der Staat „Business“ macht – zwei desaströse schwarze Löcher in Berlin und Rom

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Business

Der Staat kann Business einfach nicht, das ist eine altbekannte Weisheit. Das Gute bei staatlichen Projekten ist: Hat man erst mal eine richtig große Geldsumme in ein Projekt gesteckt, kann man der Öffentlichkeit relativ gut verklickern, dass man immer weiter, weiter, weiter, und weiter frische Steuergelder nach-verfeuern muss – denn sonst wären ja die ursprünglichen Hilfsgelder alle weg. Also, man rettet das tote Projekt mit immer neuem Steuergeld – ähnlich wie in der Griechenland-Krise, wo de facto auch jeder Beobachter weiß, dass Athen die 86 Milliarden Euro Schulden „nicht so schnell“ an seine EU-Partner zurückzahlen wird. Auch hier wird man diese Schulden (wenn überhaupt) nur zurückzahlen können, in dem man frische Schulden am Kapitalmarkt aufnimmt. Linke Tasche Rechte Tasche. Der Staat kann es einfach nicht – Betätigungsfelder wie Wasserwerke oder Krankenhäuser, wo es um die Kernelemente der menschlichen Grundversorgung geht, sollten nicht aus einem rein finanziellen Blickwinkel betrachtet werden – aber abgesehen von solchen Bereichen sollte der Staat nicht die Gelder der Bürger verpulfern, nur um die vermeintliche Staatsraison (wir haben eine eigene große Airline etc) hochhalten zu können.

Italien

Es kam exakt so wie es kommen musste. Die Alitalia, Italiens Pendant zu Lufthansa oder Air France, gehört quasi zu Italiens Staatsraison. Der Laden muss am Laufen gehalten werden. Und eine Brutal-Sanierung kommt aufgrund der starken Gewerkschaften auch nicht in Frage. De facto ist keine Konkurrenz-Airline so blöd diesen Dauer-Patienten ohne Sanierungsmöglichkeit zu übernehmen. Daher muss der italienische Steuerzahler die Verlustlücke schon seit geraumer Zeit schließen. Ein desaströses Beispiel von Staatswirtschaft. Laut aktuellen Berichten aus Italien pumpt die Regierung in Rom einen erneuten Überbrückungskredit in Höhe von 400 Millionen Euro in die Alitalia. Eine bisherige Lösung aus teils privaten und staatlichen Investoren (Delta aus den USA wäre fast mit an Bord gewesen) für die Alitalia funktionierte bislang nicht.

Die Lufthansa will sanieren (Jobs abbauen), aber das ist ja nicht erwünscht. Also muss weiter Steuergeld gepumpt werden. Bisher waren es schon 900 Millionen Euro seit der Insolvenz vor 2 1/2 Jahren. Die Bude macht strukturell jährlich dreistellige Millionenverluste, und diese nun frische Finanzhilfe soll Alitalia den Flugbetrieb bis Mai 2020 garantieren. Damit bis dahin hoffentlich ein Käufer gefunden ist. Aber diesen Spruch hört man nun seit 2 1/2 Jahren. Nur ein ganz klein wenig kurze staatliche Hilfe – man will die Steuerzahler ja nicht überstrapazieren? Und jetzt? Man sieht, es geht immer so weiter.

Deutschland

Für unsere Bundeshauptstadt lautet die Staatsraison „Wir wollen endlich einen tollen modernen Hauptstadtflughafen haben, egal was es kostet. Denn schließlich sind wir ja Hauptstadt“. Und wer es bezahlt, ist gerade den Berlinern grundsätzlich eh nicht so wichtig? Wann sollte der Flughafen an den Start gehen? Man weiß es schon gar nicht mehr. Gefühlt haben die Römer vor 2000 Jahren schneller Aquädukte aus den Bergen nach Rom gebaut, ohne moderne Hilfsmittel. Laut jüngsten Berechnungen wird der BER insgesamt 7,1 Milliarden Euro kosten. Die Stadt Berlin zahlt davon lediglich Kosten in Höhe von 1,08 Milliarden Euro. Raten Sie mal, wer den Großteil der Kosten zahlen darf… zusätzliche 2,3 Milliarden Euro soll ein weiterer Ausbau des BER auf eine Kapazität von 48 Millionen Passagieren bis zum Jahr 2030 kosten. Halleluja. Vorher besser nochmal eine Messe lesen lassen, möchten wir da empfehlen!

Im Jahr 2004 wurden die Gesamtkosten (!) für den BER mit nur 1,98 Milliarden Euro beziffert. Und wie oft wurde nachgelegt, wie viele „Unternehmensberater“ haben sich die Taschen seitdem vollgemacht usw. Es geht immer so weiter. Ach ja… jetzt, ganz aktuell, hat der Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup bestätigt, dass es für die jetzige Fertigstellung (angeblich bis Oktober 2020) noch mal zu Mehrkosten komme. Angeblich sollen es nochmal 300 Millionen Euro sein. Zum Beispiel benötige man nochmal 200 zusätzliche Mitarbeiter um den BER sicher betreiben zu können. Wie bitte? Das fällt ihm erst jetzt ein? Hatte man in den bisherigen Planungen vielleicht die Fluglotsen, Vorfeldmitarbeiter oder die Security in den Terminals vergessen, vielleicht auch die Feuerwehr? Es wirkt wie in riesiger Selbstbedienungsladen auf Kosten der Bundes-Steuerzahler. Wird sich (wie in anderen Ländern) jemals ein Staatsanwalt den ganzen Vorgang anschauen, um nach Fällen von Untreue, Korruption etc zu suchen? Nein, doch nicht in Deutschland. Hier geht alles mit rechten Dingen zu.

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    sabine

    3. Dezember 2019 13:03 at 13:03

    Schon unter den Germanen und später Karl dem Großen waren die Deutschen obrigkeitshörig. Das hat sich auch heute nicht geändert. Darum wird es, qualitätsmedial sowieso, bei uns durchgewunken. Höchstens macht die Bild mal eine Schlagzeile, alle regen sich auf und gut ist. Zurück zur Arbeit.
    Wie diese 320 Millionen Überweisung nach der Insolvenz der Lehman Bank – Swap-Zahlung Montag vormittag.
    @FAZ: Die vereinbarte Gegenzahlung von 500 Millionen Dollar bleibt aus, denn Lehman hat in der Nacht zuvor Insolvenz angemeldet. In der KfW hat dies niemand bemerkt – und das, obwohl die amerikanische Investmentbank seit Wochen um ihre Existenz kämpft und die Medien in dieser Nacht Alarmmeldungen senden. Grundregeln scheinen unbekannt: Jeder Devisenhändler lernt schon zu Beginn seiner Ausbildung, dass der Tausch von Währungen insbesondere über Zeitzonen hochsensibel ist, weil erst die eine Seite überweist und dann die andere. … Um 07.47 Uhr deutscher Zeit stellt Lehman Brothers Insolvenzantrag. … Nach einigem hin und her zwischen KFW und der deutschen Bundesbank wird um 8.55 Uhr überwiesen…
    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/320-millionen-fuer-lehman-die-beruehmteste-ueberweisung-11040466-p3.html
    Das ist Staat!

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      Claudia

      3. Dezember 2019 13:11 at 13:11

      @sabine, schon wieder eine Quellenangabe auf die verpönten linksgrünen und politisch gesteuerten Qualitätsmedien? Wie können Sie diesen Mist nur lesen? 😉

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        Andreas

        3. Dezember 2019 14:55 at 14:55

        Claudia, bist du ein heimlicher Fan von Sabina? Scheint mir fast so, wilderst ja wie eine verrückte hinter jedem Kommentar von Sabine rum.

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          Claudia

          3. Dezember 2019 16:35 at 16:35

          @Andreas, ich versuche nur verzweifelt, ein einziges Mal eine Antwort zu erhalten, warum sie nun GEZ-Fernsehen guckt, obwohl sie sich als radikale Verweigerin darstellt. Und warum sie dauernd gegen die „manipulierten“ Mainstreammedien aka Qualitätsmedien wettert, diese aber anscheinend gerne und regelmäßig liest und auch zitiert, wenns ins Weltbild passt. Ich will sie nur verstehen. Und es ist höchstens jeder dritte Kommentar.

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    Kritisch on fire

    3. Dezember 2019 15:09 at 15:09

    Im Grunde genommen sind doch Staats-u staatsnahe Betriebe und staatliche Projekte vorwiegend deshalb in staatlicher oder halbstaatlicher Hand um Posten für seine eigenen Partei-od. sonstige Freunde(rl) sicherzustellen – idealerweise geht das auch in Absprache mit dem politischen Koalitionspartner und nennt sich Proporz. Nachdem durch die adverse Selektion in der Politik (siehe Ausführungen von Dr. Krall) immer mehr und mehr wenig geistige Größen in der Politik ankommen werden die Staatsbeteiligungen an Unternehmen eher zu als abnehmen, was man durchaus als gwisse Sovietisierung bezeichnen darf. Brüssel ist ohnehin schon überflutet von den ganz großen „Blitzgneisern“. Also, wohin mit der ständig wachsenden Heerschar an Unfähigen? Ganz genau – ab in die staatsnahen Betrieb und Projekte. So sollte man sich nicht über BER und unzähliger anderer solcher Steuergeldvernichtungsprojekte wundern sondern handeln – an der Wahlurne! Was jedoch, siehe FPÖ in Österreich, auch ein Schuss ins Knie sein könnte. Kaum an den Hebeln der Macht sind diese Emporkömmlinge noch unverschämter als die sorg. Altparteien. Für meine Kinder und Enkelkinder sehe ich daher wohl oder übel nur einen Neustart nach einer grandiosen Bruchlandung des jetzigen Systems.

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Aktien

Weltwirtschaftskrise – vorher schnell noch reich werden

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Beispielbild für die Weltwirtschaftskrise

Die globale Überschuldung zwingt die Notenbanken in eine Interventionsspirale. Die positiven Auswirkungen des Gelddruckens sollte man nutzen, bevor es zu einer Weltwirtschaftskrise kommt.

Relativer Wohlstand und Sicherheit statt Weltwirtschaftskrise

Nach wie vor ist vielen Menschen nicht bewusst, wem sie die scheinbare Normalität ihres Alltags zu verdanken haben. Die statistisch relativ niedrige Arbeitslosigkeit, die steigenden Vermögenspreise, die oberflächliche Stabilität des Bankensystems, Sicherheit, Freiheit, Rechtssicherheit, Unterhaltung, die Versorgung mit Lebensmitteln, Energie, Wasser, Medikamenten bis hin zur Müllentsorgung funktionieren nur noch deshalb, weil in Europa die EZB und in vielen anderen Regionen der Welt die zuständigen Noten- und Zentralbanken die Wirtschaft mit Billionensummen und historisch niedrigen Leitzinsen stabilisieren. Schon eine relativ kurze Zeitspann ohne diese Notfallmaßnahmen würde alle genannten Segnungen in akute Gefahr bringen.

Das Krisenmanagement der Zentralbanker kann man grundsätzlich kritisieren. Doch wie würde man selbst als Präsident oder Präsidentin der Europäischen Zentralbank handeln? Kann man sich überhaupt moralisch über einen Mario Draghi oder eine Christine Lagarde erheben, ohne die sich die Eurozone bereits in einer für alle spürbaren Zerfallskrise befände? Fakt ist, dass all die Immobilienmakler, Aktienhändler, Goldbugs (zu denen ich mich selbst zähle) sowie bonusverwöhnte Top-Manager ihre Erfolge und Einkommen nicht ausschließlich den eigenen Fähigkeiten verdanken, sondern in essenziellem Maße der zunehmenden Interventionspolitik der Notenbanken. Viele Ökonomen, Bestsellerautoren und Hobby-Volkswirte, die es angeblich besser wissen, würden die von ihnen prognostizierte Weltwirtschaftskrise sofort selbst auslösen, wenn sie ihrer Kritik entsprechend als Zentralbanker diese „unseriöse“ Geldpolitik sofort beenden würden.

Alt und arm ist keine Option

Anstatt sich also über andere zu erheben oder die Realität zu ignorieren, sollte man den positiven Beispielen aus der gut dokumentierten Weltwirtschaftskrise von 1929 ff. folgen. Schaut man sich die Geschichte der „Great Depression“ an, dann litten besonders die Menschen, die die Krise und ihre Herausforderungen nicht haben kommen sehen am meisten unter den Folgen. Anders als z. B. die Familie Kennedy, die erst dank des Geschäftsmannes, Diplomaten und Börsenspekulanten Joseph P. Kennedy durch den Boom am Aktienmarkt und den folgenden Crash im Jahre 1929 zu einer wohlhabenden Dynastie aufstieg oder der wohl berühmteste Short-Seller aller Zeiten, Jesse Lauriston Livermore, der auch als König der Börsenspekulanten und bester Trader aller Zeiten in die Annalen der Börsengeschichte einging (Buchempfehlung: „Das Spiel der Spiele“ von Edwin Lefèvre). Diese Männer gingen wohlhabend durch die Krise und stellten später im Falle der Kennedys sogar den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.

Natürlich kann niemand mit Gewissheit sagen, wie sich der Verlauf der nächsten Weltwirtschaftskrise gestaltet, wie stark unsere Demokratie noch Schaden nehmen und wie sich die Sicherheitslage darstellen wird. Aber wenn man das Wissen um die Ursachen und Auswirkungen der zunehmend systemrelevanten Geldpolitik besitzt, dann sollte man dieses Wissen auch nutzen und gemäß den Erkenntnissen des Ökonomen Richard Cantillon und dem nach ihm benannten Cantillon-Effekt im eigenen Interesse und im Interesse der eigenen Familie und Freunde opportunistisch handeln (siehe Video). Denn nur wer später noch Mittel zur Verfügung hat, kann auch anderen Helfen und eventuell sogar die Zeit nach der Krise mitgestalten. Wobei Letzteres wohl realistisch betrachtet in die Kategorie „Illusionen“ gehört. Aber nur so besteht zumindest die Chance auf ein menschenwürdiges Leben auch im Alter, trotz der vermutlich unvermeidbaren Weltwirtschaftskrise.

Die Interventionsspirale und ihre Wirkung

Optionen, wie man eine solche Krise verhindern und aus der Interventionsspirale ausbrechen kann, gibt es spätestens seit dem Platzen der New-Economy-Blase nicht mehr. Damals machte Alan Greenspan den Anfang mit radikalen Zinssenkungen, um die Folgen des Zusammenbruchs der Aktienmärkte weltweit abzumildern. Ab 2006 setzte Ben Bernanke diese Politik mit dem Start der „QE-Programme“ fort, gefolgt von der gelpolitischen „Verwalterin“ Janet Louise Yellen und nun in extremer Form neu gestartet durch Mr. Jerome Hayden „Jay“ Powell.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
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Kreditwachstum abgekoppelt von der Wirtschaftsleistung – die Gründe

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Das Kreditwachstum der letzten Jahre in Deutschland ist beeindruckend. Die Bundesbank hat aktuell dazu ausführliche Daten und Grafiken veröffentlicht. Man schaue auf die folgende Grafik seit den 1980er-Jahren, wo das Kreditwachstum (an Unternehmen außerhalb der Finanzbranche) in Prozentpunkten als blaue Linie dargestellt wird. Man sieht, wie die Wirtschaftsleistung (schwarze Linie) zuletzt immer mehr Richtung Nullwachstum abfällt, aber das Kreditwachstum eine viel höhere Wachstumsrate aufweist. Woran liegt das?

Kreditwachstum vs Wirtschaftsleistung

Schauen wir dazu auch auf die folgende Grafik, wo das jährliche Kreditwachstum (Durchschnitt in blauer Linie) seit 2014 dargestellt wird. Hier auf diesen kurzen Zeitraum bezogen ist der Dreh von vormals negativen Raten ins Plus gut erkennbar. Selbst zuletzt, wo die gesamte Wirtschaftsleistung (BIP) immer mehr Richtung Null-Linie läuft, verharrt die Wachstumsrate bei Krediten über 5%.

Kreditwachstum seit 2014

Was wir lobend erwähnen möchten: Die Bundesbank hat mit einem sehr einfach verständlichen Text die Gründe dafür aufgearbeitet, warum das Kreditwachstum sich von der Wirtschaftsleistung abgekoppelt hat. Bevor wir noch einen anschließenden Kommentar abgeben, hier die Bundesbank im Wortlaut:

Die Buchkredite deutscher Banken an nichtfinanzielle Unternehmen in Deutschland sind in den letzten Jahren nachhaltig und über alle Laufzeiten, Wirtschaftszweige und Bankengruppen gestiegen. Wesentlichen Einfluss auf diesen Aufschwung hatten die anhaltende konjunkturelle Erholung sowie die gesunkenen Kosten der Kreditfinanzierung. Das kräftige Wachstum der Unternehmenskredite lässt sich mit diesen beiden Größen allein jedoch nicht vollständig erklären.

Mögliche weitere Einflussgrößen sind sowohl auf der Kreditnachfrage- als auch auf der Kreditangebotsseite zu finden. Nachfrageseitig relevant waren vor allem das anhaltend niedrige Zinsniveau sowie Verschiebungen in der Finanzierungsstruktur der Unternehmen und in der Investitionstätigkeit einzelner Wirtschaftszweige. Infolge der lebhaften Baukonjunktur sowie des damit verbundenen Preisauftriebs bei Bauleistungen und Immobilien erhöhte sich vor allem der Mittelbedarf des Bau- und Immobiliensektors. Dieser ist typischerweise besonders kreditintensiv, was dazu führte, dass die Kredite an diesen Wirtschaftszweig zur treibenden Kraft des Kreditaufschwungs wurden. Auf der Angebotsseite fällt auf, dass die Banken ihre Kreditvergabepolitik in den letzten Jahren wiederholt lockerten. Sie führten dies vor allem auf die angespannte Wettbewerbssituation im Bankensektor zurück.

Zusätzlich spielten die ab 2014 beschlossenen geldpolitischen Sondermaßnahmen des Eurosystems eine Rolle, die über ihren rein zinssenkenden Effekt hinaus positiv auf die Kreditdynamik wirkten. Eigene empirische Analysen auf der Basis von Bankbilanz-Einzeldaten deuten darauf hin, dass Banken in Deutschland, die an den gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften und am
erweiterten Programm zum Ankauf von Vermögenswerten teilnahmen, in den Jahren 2014 bis 2019 ein höheres Wachstum der Unternehmenskredite aufwiesen als nichtteilnehmende Banken. Darüber hinaus geben Umfragedaten Hinweise darauf, dass das negative Niveau des Einlagesatzes für sich genommen zwar die Nettozinserträge der Banken dämpfte, jedoch bislang nicht zu einer Einschränkung ihrer Kreditvergabe führte.

Kommen wir zur letzten Bemerkung der Bundesbank. Bislang gebe es also noch keine Anzeichen für eine Einschränkung der Kreditvergabe durch die Banken. Geht das Kreditwachstum also weiter, auf hohem Niveau bei 5%? Wir erinnern an die im Detail erläuterte Prognose des Bankexperten Markus Krall. Viele Beobachter mögen seine Analysen und Schlussfolgerungen ablehnen, weil sie zu viele Variablen enthalten. Aber dennoch sind die Worte von Markus Krall aufschlussreich. Durch das Fehlen der Zinsmarge bei den Banken (dank der von der EZB abgeschafften Zinsen) schmelze das Eigenkapital der Banken derzeit immer weiter ab. Da die Banken für jeden vergebenen Kredit einen gewissen Teil an Eigenkapital vorhalten müssen (als Risikovorsorge für ausfallende Kredite), müssten die Banken ab einem bestimmten Zeitpunkt ihre Kreditvergabe einschränken, da sie ja ein ständig schrumpfendes Eigenkapital hätten, so Markus Krall.

Und laut seinen Berechnungen (sehen Sie dazu bitte folgendes ausführliches Video ab Minute 32) werde die Kreditkontraktion (weniger Kreditvergabe durch die Banken) Ende 2020/Anfang 2021 einsetzen, weshalb die Wirtschaft mangels neuer Kredite massive Probleme bekommen werde. Soweit die Theorie von Markus Krall. Wird es so kommen? Zumindest basierend auf den aktuellen Aussagen der Bundesbank läuft jetzt noch alles rosig. Aber es sind ja noch mindestens 3 Quartale Zeit, bis laut den Schätzungen von Markus Krall die Kreditkontraktion einsetzen soll.

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Bundesbank: Wirtschaftswachstum wohl exakt auf der Null-Linie

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Die Bundesbank hat vor wenigen Minuten ihren Monatsbericht für Januar veröffentlicht. Das Wirtschaftswachstum ist gegen Ende des Jahres 2019 wohl exakt auf der Null-Linie gelandet, so die aktuelle Prognose der Bundesbank. Die Zweiteilung zwischen Binnenkonsum/Dienstleistungen sowie der Produktion bleibt weiterhin bestehen. Aber man erkenne, dass sich im Verarbeitenden Gewerbe eine Stabilisierung abzeichne. Dies wird auch im erläutert. Zitat auszugsweise:

Auftrieb sei nach wie vor von der Binnenwirtschaft gekommen. Hier hielten die trotz schwacher gesamtwirtschaftlicher Entwicklung recht günstigen Arbeitsmarkt- und Einkommensaussichten die Konsumfreude der Verbraucher aufrecht.

„Ein Ende das Baumbooms zeichnet sich weiterhin nicht ab“, schreiben die Expertinnen und Experten.

Demgegenüber habe die Abwärtsbewegung in der exportorientierten Industrie weiterhin angehalten, heißt es im Bericht. „Zuletzt mehren sich jedoch Anzeichen dafür, dass sich das verarbeitende Gewerbe mit Beginn des neuen Jahres stabilisieren könnte“, schreiben die Ökonominnen und Ökonomen. So hätte sich die industrielle Auftragslage seit einigen Monaten nicht weiter eingetrübt und die Warenausfuhren würden merklich steigen. Die kurzfristigen Exporterwartungen hätten sich ebenfalls erholt und würden nun erstmals seit einem halben Jahr wieder den positiven Bereich erreichen. Dem Bericht zufolge stieg die deutsche Industrieproduktion im November 2019 kräftig an. Sie übertraf demnach den Stand vom Oktober saisonbereinigt um 1 Prozent. Im Mittel der Monate Oktober und November lag die industrielle Erzeugung dennoch erheblich unter dem Durchschnitt der Sommermonate (-1½ Prozent).

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