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Wenn der Staat „Business“ macht – zwei desaströse schwarze Löcher in Berlin und Rom

Business

Der Staat kann Business einfach nicht, das ist eine altbekannte Weisheit. Das Gute bei staatlichen Projekten ist: Hat man erst mal eine richtig große Geldsumme in ein Projekt gesteckt, kann man der Öffentlichkeit relativ gut verklickern, dass man immer weiter, weiter, weiter, und weiter frische Steuergelder nach-verfeuern muss – denn sonst wären ja die ursprünglichen Hilfsgelder alle weg. Also, man rettet das tote Projekt mit immer neuem Steuergeld – ähnlich wie in der Griechenland-Krise, wo de facto auch jeder Beobachter weiß, dass Athen die 86 Milliarden Euro Schulden „nicht so schnell“ an seine EU-Partner zurückzahlen wird. Auch hier wird man diese Schulden (wenn überhaupt) nur zurückzahlen können, in dem man frische Schulden am Kapitalmarkt aufnimmt. Linke Tasche Rechte Tasche. Der Staat kann es einfach nicht – Betätigungsfelder wie Wasserwerke oder Krankenhäuser, wo es um die Kernelemente der menschlichen Grundversorgung geht, sollten nicht aus einem rein finanziellen Blickwinkel betrachtet werden – aber abgesehen von solchen Bereichen sollte der Staat nicht die Gelder der Bürger verpulfern, nur um die vermeintliche Staatsraison (wir haben eine eigene große Airline etc) hochhalten zu können.

Italien

Es kam exakt so wie es kommen musste. Die Alitalia, Italiens Pendant zu Lufthansa oder Air France, gehört quasi zu Italiens Staatsraison. Der Laden muss am Laufen gehalten werden. Und eine Brutal-Sanierung kommt aufgrund der starken Gewerkschaften auch nicht in Frage. De facto ist keine Konkurrenz-Airline so blöd diesen Dauer-Patienten ohne Sanierungsmöglichkeit zu übernehmen. Daher muss der italienische Steuerzahler die Verlustlücke schon seit geraumer Zeit schließen. Ein desaströses Beispiel von Staatswirtschaft. Laut aktuellen Berichten aus Italien pumpt die Regierung in Rom einen erneuten Überbrückungskredit in Höhe von 400 Millionen Euro in die Alitalia. Eine bisherige Lösung aus teils privaten und staatlichen Investoren (Delta aus den USA wäre fast mit an Bord gewesen) für die Alitalia funktionierte bislang nicht.

Die Lufthansa will sanieren (Jobs abbauen), aber das ist ja nicht erwünscht. Also muss weiter Steuergeld gepumpt werden. Bisher waren es schon 900 Millionen Euro seit der Insolvenz vor 2 1/2 Jahren. Die Bude macht strukturell jährlich dreistellige Millionenverluste, und diese nun frische Finanzhilfe soll Alitalia den Flugbetrieb bis Mai 2020 garantieren. Damit bis dahin hoffentlich ein Käufer gefunden ist. Aber diesen Spruch hört man nun seit 2 1/2 Jahren. Nur ein ganz klein wenig kurze staatliche Hilfe – man will die Steuerzahler ja nicht überstrapazieren? Und jetzt? Man sieht, es geht immer so weiter.

Deutschland

Für unsere Bundeshauptstadt lautet die Staatsraison „Wir wollen endlich einen tollen modernen Hauptstadtflughafen haben, egal was es kostet. Denn schließlich sind wir ja Hauptstadt“. Und wer es bezahlt, ist gerade den Berlinern grundsätzlich eh nicht so wichtig? Wann sollte der Flughafen an den Start gehen? Man weiß es schon gar nicht mehr. Gefühlt haben die Römer vor 2000 Jahren schneller Aquädukte aus den Bergen nach Rom gebaut, ohne moderne Hilfsmittel. Laut jüngsten Berechnungen wird der BER insgesamt 7,1 Milliarden Euro kosten. Die Stadt Berlin zahlt davon lediglich Kosten in Höhe von 1,08 Milliarden Euro. Raten Sie mal, wer den Großteil der Kosten zahlen darf… zusätzliche 2,3 Milliarden Euro soll ein weiterer Ausbau des BER auf eine Kapazität von 48 Millionen Passagieren bis zum Jahr 2030 kosten. Halleluja. Vorher besser nochmal eine Messe lesen lassen, möchten wir da empfehlen!

Im Jahr 2004 wurden die Gesamtkosten (!) für den BER mit nur 1,98 Milliarden Euro beziffert. Und wie oft wurde nachgelegt, wie viele „Unternehmensberater“ haben sich die Taschen seitdem vollgemacht usw. Es geht immer so weiter. Ach ja… jetzt, ganz aktuell, hat der Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup bestätigt, dass es für die jetzige Fertigstellung (angeblich bis Oktober 2020) noch mal zu Mehrkosten komme. Angeblich sollen es nochmal 300 Millionen Euro sein. Zum Beispiel benötige man nochmal 200 zusätzliche Mitarbeiter um den BER sicher betreiben zu können. Wie bitte? Das fällt ihm erst jetzt ein? Hatte man in den bisherigen Planungen vielleicht die Fluglotsen, Vorfeldmitarbeiter oder die Security in den Terminals vergessen, vielleicht auch die Feuerwehr? Es wirkt wie in riesiger Selbstbedienungsladen auf Kosten der Bundes-Steuerzahler. Wird sich (wie in anderen Ländern) jemals ein Staatsanwalt den ganzen Vorgang anschauen, um nach Fällen von Untreue, Korruption etc zu suchen? Nein, doch nicht in Deutschland. Hier geht alles mit rechten Dingen zu.



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5 Kommentare

  1. Schon unter den Germanen und später Karl dem Großen waren die Deutschen obrigkeitshörig. Das hat sich auch heute nicht geändert. Darum wird es, qualitätsmedial sowieso, bei uns durchgewunken. Höchstens macht die Bild mal eine Schlagzeile, alle regen sich auf und gut ist. Zurück zur Arbeit.
    Wie diese 320 Millionen Überweisung nach der Insolvenz der Lehman Bank – Swap-Zahlung Montag vormittag.
    @FAZ: Die vereinbarte Gegenzahlung von 500 Millionen Dollar bleibt aus, denn Lehman hat in der Nacht zuvor Insolvenz angemeldet. In der KfW hat dies niemand bemerkt – und das, obwohl die amerikanische Investmentbank seit Wochen um ihre Existenz kämpft und die Medien in dieser Nacht Alarmmeldungen senden. Grundregeln scheinen unbekannt: Jeder Devisenhändler lernt schon zu Beginn seiner Ausbildung, dass der Tausch von Währungen insbesondere über Zeitzonen hochsensibel ist, weil erst die eine Seite überweist und dann die andere. … Um 07.47 Uhr deutscher Zeit stellt Lehman Brothers Insolvenzantrag. … Nach einigem hin und her zwischen KFW und der deutschen Bundesbank wird um 8.55 Uhr überwiesen…
    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/320-millionen-fuer-lehman-die-beruehmteste-ueberweisung-11040466-p3.html
    Das ist Staat!

    1. @sabine, schon wieder eine Quellenangabe auf die verpönten linksgrünen und politisch gesteuerten Qualitätsmedien? Wie können Sie diesen Mist nur lesen? ;)

      1. Claudia, bist du ein heimlicher Fan von Sabina? Scheint mir fast so, wilderst ja wie eine verrückte hinter jedem Kommentar von Sabine rum.

        1. @Andreas, ich versuche nur verzweifelt, ein einziges Mal eine Antwort zu erhalten, warum sie nun GEZ-Fernsehen guckt, obwohl sie sich als radikale Verweigerin darstellt. Und warum sie dauernd gegen die „manipulierten“ Mainstreammedien aka Qualitätsmedien wettert, diese aber anscheinend gerne und regelmäßig liest und auch zitiert, wenns ins Weltbild passt. Ich will sie nur verstehen. Und es ist höchstens jeder dritte Kommentar.

  2. Im Grunde genommen sind doch Staats-u staatsnahe Betriebe und staatliche Projekte vorwiegend deshalb in staatlicher oder halbstaatlicher Hand um Posten für seine eigenen Partei-od. sonstige Freunde(rl) sicherzustellen – idealerweise geht das auch in Absprache mit dem politischen Koalitionspartner und nennt sich Proporz. Nachdem durch die adverse Selektion in der Politik (siehe Ausführungen von Dr. Krall) immer mehr und mehr wenig geistige Größen in der Politik ankommen werden die Staatsbeteiligungen an Unternehmen eher zu als abnehmen, was man durchaus als gwisse Sovietisierung bezeichnen darf. Brüssel ist ohnehin schon überflutet von den ganz großen „Blitzgneisern“. Also, wohin mit der ständig wachsenden Heerschar an Unfähigen? Ganz genau – ab in die staatsnahen Betrieb und Projekte. So sollte man sich nicht über BER und unzähliger anderer solcher Steuergeldvernichtungsprojekte wundern sondern handeln – an der Wahlurne! Was jedoch, siehe FPÖ in Österreich, auch ein Schuss ins Knie sein könnte. Kaum an den Hebeln der Macht sind diese Emporkömmlinge noch unverschämter als die sorg. Altparteien. Für meine Kinder und Enkelkinder sehe ich daher wohl oder übel nur einen Neustart nach einer grandiosen Bruchlandung des jetzigen Systems.

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