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Mutti Merkel im Griechenland-Dilemma: Kein Schuldenschnitt, denn wir kriegen das ja irgendwie hin…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Angela Merkel ist mehr und mehr im Griechenland-Dilemma. Gestern war u.a. IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin und tauschte sich mit ihr aus, auch zum Thema Griechenland. Der IWF hat eigentlich gar keine Lust mehr mit dem Thema überhaupt in Verbindung gebracht zu werden. Momentan ist man nur beratend tätig, sozusagen unterstützend mit seiner „Expertise“. Geld oder Garantien will der IWF eh nicht mehr für Griechenland geben – denn je mehr man hier gibt, desto unglaubwürdiger macht man sich bei bettelarmen Dritteweltländern, die nicht mehr bekommen.

Merkel Griechenland
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Foto: Tobias Koch / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Angela Merkel aber zählt auf den großen Namen des IWF. Er muss nach Muttis Meinung unbedingt an Bord bleiben, da er diese „überragende Expertise“ hat. Nur kann der IWF zaubern? Selbst der österreichische Notenbankchef Ewald Nowotny sagte gestern der IWF werde in dieser Angelegenheit gar nicht mehr gebraucht. Und wozu auch? Bei EZB, ESM, Bundesbank und Co gibt es nun wirklich genug Experten für Umschuldungen, Kostensenkungs-Konzepte etc. Mutti geht es hier wohl wirklich nur um den großen Namen des IWF. Damit soll wohl ihre eigene Bundestagsfraktion beruhigt werden nach dem Motto „schaut her, die weltweit beste Institution für so etwas ist mit an Bord, das läuft alles…“

Hier der offizielle Text der Bundesregierung von gestern:

Einen Schuldenschnitt für Griechenland lehnte die Bundeskanzlerin erneut ab. Sie hatte vor dem Treffen mit IWF-Chefin Lagarde über Griechenland gesprochen. „Wir wollen einen schnellen Abschluss der Verhandlungen“, sagte Merkel zu der laufenden Überprüfungsrunde der griechischen Reformfortschritte. Ein Schuldenschnitt innerhalb des Euro-Raumes sei „schlicht und einfach nach unserer Auffassung rechtlich nicht möglich“, betonte Merkel. Griechenland müsse seine zugesagten Reformen umsetzen, forderte sie. Lagarde sagte zu, der IWF werde weiter daran arbeiten, die Probleme in den Verhandlungen zu lösen.

Wie wir anhand dieser offiziellen Aussage jetzt nochmal klipp und klar sehen: Angela Merkel lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. Warum? Ist doch klar, schon die letzte große 86 Milliarden Euro-Spritze für Griechenland in 2015 kam nur mit Hängen und Würgen durch die eigene Bundestagsfraktion. Jetzt ein Schuldenschnitt, das würde die Anzahl der Merkel-Gegner bei CDU und CSU explodieren lassen – das kann sie jetzt überhaupt nicht gebrauchen, zumal ja auch das Thema Flüchtlinge ihre Reputation bei den Parteikollegen erschüttert.

Auch der Ausspruch von Angela Merkel „Wir wollen einen schnellen Abschluss der Verhandlungen“ zeigt bei ein paar Sekunden Nachdenken: Was genau in Griechenland passiert, interessiert Angela Merkel nicht wirklich. Im Zuge der Flüchtlingskrise will sie keinen Zusatzärger von dieser Seite haben. Schon beim 86 Milliarden-Deal wussten alle Beteiligten, dass Griechenland sich nicht an das Reformprogramm halten kann oder will. Und auch jetzt, wo völlig offensichtlich ist, dass das alles nicht funktioniert, beharrt Mutti weiter darauf, dass kein Schuldenschnitt gemacht wird. Und eine Staatspleite Griechenlands ist ja aus Gründen der europäischen Staatsraison, der sich Angela Merkel irgendwie verpflichtet zu sein scheint (!?), ausgeschlossen. Es muss ja irgendwie weitergehen. Wird schon. Was wird passieren? Noch mehr Laufzeitverlängerung, Absenkung der Raten und Senkung der Zinsen. Vielleicht irgendwann Negativzinsen? Das wäre es ja noch!

Um zu demonstrieren, wie offensichtlich das momentane Desaster in Griechenland auch für Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sein muss, dieser Hinweis: Der Privatisierungsfonds in Griechenland sollte ja sensationelle 50 Milliarden Euro aus Privatisierungen griechischen Staatseigentums einnehmen. Das Geld sollte dann fließen in die Bankensanierung, den Abbau von Staatsschulden und Investitionen in Griechenland. Aber jüngst sagte Griechenlands Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis vor aller Öffentlichkeit 50 Milliarden Euro als Ziel seien schon 2015 völlig unrealistisch gewesen. Alle hätten es gewusst. Realistisch seien da eher 15 Milliarden Euro Erlöse – und selbst diese Zielsumme sei sehr ehrgeizig!

Bislang kamen real nur 2,5 Milliarden Euro in die Kasse, z.B. durch die langfristige Verpachtung von 14 Regionalflughäfen an die deutsche Fraport oder den teilweisen Verkauf von Hafenanlagen. Zu realisieren seien bei den derzeit anstehenden 11 Privatisierungsprojekten realistischerweise evtl. 7 Milliarden Euro, so Stathakis. Das fast schon Lustige ist aber: Vor allem auf den angeblich zu erzielenden 50 Milliarden Euro basierte Angela Merkels Optimismus gegenüber ihren Parteigängern aus CDU und CSU, dass die 86 Milliarden-Rettung jetzt aber so wirklich gut klappt. Denn somit kommt ja kräftig Geld in die Kasse, mit dem dann Schulden abgebaut werden können.

Die aktuelle Prüfung der griechischen Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen läuft also auf „Hochtouren“. Alle Beobachter sind sich einig, dass die Griechen eine Art passiven Widerstand leisten. Hinauszögern, nichts tun, abwarten. Das Motto bei EU-Kommission, und wohl auch bei Mutti Merkel wird lauten „bitte nicht so genau hinsehen“. Bitte schnell die Prüfungen abschließen, Stempel drauf, läuft irgendwie alles, die nächste Tranche der 86 Milliarden Euro-Hilfe kann fließen.

In Griechenland läuft alles, nächstes Thema…

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    leser

    6. April 2016 15:54 at 15:54

    Das Lieblingsspiel vieler Politiker lautet: „Kick the can down the road“. Frau Merkel hat es von ihrem Vorgänger gelernt und es zu einer gewissen Meisterschaft entwickelt. Nur blöd, wenn sich die „road“ als Sackgasse entpuppt…

  2. Avatar

    klack

    6. April 2016 16:18 at 16:18

    Die Inkompetenz,wie die geistge Inkontinenz, sprich das stereotype Gesabber einer
    Miss Merkel scheint keine weitere Auswirkung auf das politische Handeln zu haben.
    Aus dem kein Geld für Griechenland werden – zig Milliarden ohne Ende, aus einer noch von jahren diagnostizierten gescheitertem Multikultisystem wird auf einmal eine Aufnahme ohne Grenzen.Die Bürger werden zum Zuschauer in einer Muppet-Show mit
    Miss Angela alias Miss Piggy oder umgekehrt.So wird Vergnügungssucht zur Pervesion.

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Markus Krall über das große Debakel als Resultat der Gelddruck-Orgie

Claudio Kummerfeld

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Dunkle Wolken über Frankfurt

Markus Krall erlebt man in letzter Zeit leider öfters vor allem bei Twitter mit zweifelhaften Äußerungen zu Corona-Themen. Aber dennoch wollen wir seine hochinteressanten Aussagen zur Geldpolitik und Wirtschaftsordnung präsentieren. Denn seine inhaltlichen Aussagen zu diesen Themen sind bestechend. Sicherlich kann man bei einigen seiner Aussagen anderer Meinung sein, dennoch erweitern seine Thesen den Horizont und regen zum Nachdenken an.

Der folgende gestern veröffentlichten Vortrag stammt zwar schon vom 24. Oktober 2020, dennoch ist er auch heute noch aktuell. Die wirtschaftlichen und geldpolitischen Folgen der Coronakrise werden besprochen. Dabei zeichnet Markus Krall ein düsteres Bild über eine bevorstehende massive Inflation und das Ende des Euro. Richtig los geht es ab Minute 12:40 im Video. Banken und Zombieunternehmen sind Klassiker-Themen in seinen Vorträgen, die auch dieses Mal zur Sprache kommen. Auf jeden Fall ist dies mal wieder ein spannender Vortrag von Markus Krall.

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Dirk Müller über das Börsenjahr 2021: „Mit Gas und Bremse durch den Markt“

Claudio Kummerfeld

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Bulle und Bär - Dirk Müller will mit Gas und Bremse durchs Jahr kommen

Dirk Müller hat in einem aktuellen Interview über das Börsenjahr 2021 gesprochen, aber auch über die Corona-Restriktionen und den Bitcoin. Beim Thema Corona ist er der Meinung, dass die Beschränkungen nach einer flächendeckenden Impfung und rückläufigen Infektionszahlen nicht verschwinden würden. In welcher Form genau es weitergehe, könne er auch nicht sagen, aber gewisse Arten von Einschränkungen im Alltag würden dauerhaft bestehen bleiben. Dirk Müller erwähnt in dem Zusammenhang die auch bei der Grippe ständigen Mutationen und jährlich neuen Impfungen, um sich dagegen zu schützen. Corona käme dauerhaft als neues Risiko hinzu.

Dirk Müller über das die Aktienmärkte in 2021

Immer weiter steigende Börsenkurse sind laut Dirk Müller auch im Börsenjahr 2021 möglich, auch dank der Notenbanken. Aber, so seine Worte, alle Welt glaube es gehe an der Börse jetzt nur noch nach oben. Man frage sich nur noch, wie kräftig die Kursgewinne im Jahr 2021 ausfallen werden. Aber ein großer Börsencrash sei jederzeit möglich. Was dafür exakt der Auslöser sei, könne man vorher nie sagen. Ein Problem für die Aktienmärkte sei aktuell das Ansteigen der Anleiherenditen in den USA (aktuell 1,09 Prozent). Diese würden laut Dirk Müller unabhängig von der Politik der Notenbanken anziehen, weil die Inflationserwartungen in den USA zunehmen. Es stehe für 2021 eine Sektorenrotation bevor. Das Anlegergeld verlasse die Tech-Aktien. US-Banken würden interessanter werden, aber auch Branchen wie der Flüssiggas-Sektor. Er gehe mit Gas und Bremse durch das kommende Börsenjahr. Man solle für weiter steigende Kurse offen sein, aber mit Absicherung.

Bitcoin

Und was ist mit dem Bitcoin? Wochenlang war der Kurs ja kräftig gestiegen, dann wieder deutlich gefallen (hier unsere aktuellste Berichterstattung). Dirk Müller bleibt bei seiner bisherigen Meinung. Der Bitcoin sei eine eindeutige Zockerei, dahinter stehe kein echter Wert. Er könnte kräftig verlieren, aber auch unendlich weiter steigen.

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EZB: Auf der Spur der wahren Gründe für das große Gelddrucken

Claudio Kummerfeld

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Die EZB-Zentrale in Frankfurt

Wir alle hören es seit Jahren und nehmen es zur Kenntnis. Offiziell betreibt die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik (Zinsen und Anleihekäufe), um die Inflation von der Null-Linie in Richtung 2 Prozent zu bekommen. Und Bürger und vor allem Unternehmen sollen durch die Banken in der derzeitigen Krise günstige Finanzierungsbedingungen erhalten. Daher flutet man alles und jeden mit Notenbank-Euros, und die Banken können dem braven Mittelständler noch günstigere Kredite anbieten? So kommt die Wirtschaft in Schwung, und letztlich auch die Inflation? So geht natürlich die offizielle Story. Und tatsächlich?

Viele Beobachter der EZB-Politik behaupten oder meinen erkannt zu haben, dass es Frau Lagarde und vorher Mario Draghi in Wirklichkeit darum ging, mit günstigen Finanzierungskonditionen und mit massiven Anleihekäufen die Südländer in der Eurozone am Leben zu erhalten. So wolle man die Eurozone als Konstrukt zusammenhalten. Auch wir bei FMW haben uns in den letzten Jahren diverse Mal zu diesem Thema geäußert. Nach der gestrigen PK von Christine Lagarde ist uns der Kommentar von Dr. Jörg Krämer aufgefallen, dem Chefvolkswirt der Commerzbank. Man kann ihn also ruhig als seriöse Quelle bezeichnen.

EZB hält Bedingungen für Südländer günstig

Er hat seinen Kommentar betitelt mit der Headline „Was Günstige Finanzierungsbedingungen wirklich bedeuten“. Er zielt auch auf die oberflächlichen Gründe der EZB ab, nämlich Kreditkunden in der Wirtschaft zu günstigen Konditionen zu verhelfen. Es sei interessant zu beobachten, wie stark Christine Lagarde das Konzept der „günstigen Finanzierungsbedingungen“ betont habe. Sie folge dabei einem „holistischen Ansatz“ und habe verschiedene Zinsen im Blick – etwa die für Kredite an Unternehmen oder private Haushalte. Tatsächlich aber (so Jörg Krämer) dürfte es der EZB aber vor allem darum gehen, die Renditeaufschläge der Anleihen der besonders hoch verschuldeten Staaten zu begrenzen. So lasse sich beobachten, dass die EZB im Rahmen ihres PEPP-Programms immer dann mehr Staatsanleihen kaufe, wenn die Risikoaufschläge steigen (siehe Grafik). Zitat Jörg Krämer:

Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg habe ein EZB-Vertreter gesagt, dass die EZB sogar bestimmte Höchstwerte für die Risikoaufschläge einzelner Staatsanleihen bestimmt habe. Offenbar sieht es die EZB als ihre Aufgabe an, die Währungsunion zusammenzuhalten, solange die hoch verschuldeten Staaten nicht ihre Hausarbeiten machen und damit latent die Existenz der Währungsunion gefährden.

Endet diese Politik der EZB, wenn das Corona-Aufkaufprogramm PEPP Anfang 2022 endet? Nein, Jörg Krämer glaubt, dass das Aufkaufen auch danach weitergeht, optisch eben nur über ein andere Vehikel. Die EZB werde dann das „normale“ Kaufprogramm namens APP aufstocken, und zwar von 20 auf 30 bis 40 Milliarden Euro pro Monat. Begründen dürfte sie dies unter anderem mit einer merklich unter zwei Prozent liegenden Inflation. Und ja, so möchten wir von FMW anmerken: So läuft es schon seit Jahren. Die Inflation, die ist einfach zu niedrig, deswegen muss man Billionen an Euros drucken und immer weitere Teile der Anleihemärkte aufkaufen. In Wirklichkeit will man, so nehmen wir es auch an, nur weiterhin gewährleisten, dass Italien, Griechenland, Spanien und Co sich so günstig wie nur irgend möglich immer weiter verschulden können.

EZB kauft mehr Anleihen um Spreads zu senken

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