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Mutti Merkel im Griechenland-Dilemma: Kein Schuldenschnitt, denn wir kriegen das ja irgendwie hin…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Angela Merkel ist mehr und mehr im Griechenland-Dilemma. Gestern war u.a. IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin und tauschte sich mit ihr aus, auch zum Thema Griechenland. Der IWF hat eigentlich gar keine Lust mehr mit dem Thema überhaupt in Verbindung gebracht zu werden. Momentan ist man nur beratend tätig, sozusagen unterstützend mit seiner „Expertise“. Geld oder Garantien will der IWF eh nicht mehr für Griechenland geben – denn je mehr man hier gibt, desto unglaubwürdiger macht man sich bei bettelarmen Dritteweltländern, die nicht mehr bekommen.

Merkel Griechenland
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Foto: Tobias Koch / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Angela Merkel aber zählt auf den großen Namen des IWF. Er muss nach Muttis Meinung unbedingt an Bord bleiben, da er diese „überragende Expertise“ hat. Nur kann der IWF zaubern? Selbst der österreichische Notenbankchef Ewald Nowotny sagte gestern der IWF werde in dieser Angelegenheit gar nicht mehr gebraucht. Und wozu auch? Bei EZB, ESM, Bundesbank und Co gibt es nun wirklich genug Experten für Umschuldungen, Kostensenkungs-Konzepte etc. Mutti geht es hier wohl wirklich nur um den großen Namen des IWF. Damit soll wohl ihre eigene Bundestagsfraktion beruhigt werden nach dem Motto „schaut her, die weltweit beste Institution für so etwas ist mit an Bord, das läuft alles…“

Hier der offizielle Text der Bundesregierung von gestern:

Einen Schuldenschnitt für Griechenland lehnte die Bundeskanzlerin erneut ab. Sie hatte vor dem Treffen mit IWF-Chefin Lagarde über Griechenland gesprochen. „Wir wollen einen schnellen Abschluss der Verhandlungen“, sagte Merkel zu der laufenden Überprüfungsrunde der griechischen Reformfortschritte. Ein Schuldenschnitt innerhalb des Euro-Raumes sei „schlicht und einfach nach unserer Auffassung rechtlich nicht möglich“, betonte Merkel. Griechenland müsse seine zugesagten Reformen umsetzen, forderte sie. Lagarde sagte zu, der IWF werde weiter daran arbeiten, die Probleme in den Verhandlungen zu lösen.

Wie wir anhand dieser offiziellen Aussage jetzt nochmal klipp und klar sehen: Angela Merkel lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. Warum? Ist doch klar, schon die letzte große 86 Milliarden Euro-Spritze für Griechenland in 2015 kam nur mit Hängen und Würgen durch die eigene Bundestagsfraktion. Jetzt ein Schuldenschnitt, das würde die Anzahl der Merkel-Gegner bei CDU und CSU explodieren lassen – das kann sie jetzt überhaupt nicht gebrauchen, zumal ja auch das Thema Flüchtlinge ihre Reputation bei den Parteikollegen erschüttert.

Auch der Ausspruch von Angela Merkel „Wir wollen einen schnellen Abschluss der Verhandlungen“ zeigt bei ein paar Sekunden Nachdenken: Was genau in Griechenland passiert, interessiert Angela Merkel nicht wirklich. Im Zuge der Flüchtlingskrise will sie keinen Zusatzärger von dieser Seite haben. Schon beim 86 Milliarden-Deal wussten alle Beteiligten, dass Griechenland sich nicht an das Reformprogramm halten kann oder will. Und auch jetzt, wo völlig offensichtlich ist, dass das alles nicht funktioniert, beharrt Mutti weiter darauf, dass kein Schuldenschnitt gemacht wird. Und eine Staatspleite Griechenlands ist ja aus Gründen der europäischen Staatsraison, der sich Angela Merkel irgendwie verpflichtet zu sein scheint (!?), ausgeschlossen. Es muss ja irgendwie weitergehen. Wird schon. Was wird passieren? Noch mehr Laufzeitverlängerung, Absenkung der Raten und Senkung der Zinsen. Vielleicht irgendwann Negativzinsen? Das wäre es ja noch!

Um zu demonstrieren, wie offensichtlich das momentane Desaster in Griechenland auch für Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sein muss, dieser Hinweis: Der Privatisierungsfonds in Griechenland sollte ja sensationelle 50 Milliarden Euro aus Privatisierungen griechischen Staatseigentums einnehmen. Das Geld sollte dann fließen in die Bankensanierung, den Abbau von Staatsschulden und Investitionen in Griechenland. Aber jüngst sagte Griechenlands Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis vor aller Öffentlichkeit 50 Milliarden Euro als Ziel seien schon 2015 völlig unrealistisch gewesen. Alle hätten es gewusst. Realistisch seien da eher 15 Milliarden Euro Erlöse – und selbst diese Zielsumme sei sehr ehrgeizig!

Bislang kamen real nur 2,5 Milliarden Euro in die Kasse, z.B. durch die langfristige Verpachtung von 14 Regionalflughäfen an die deutsche Fraport oder den teilweisen Verkauf von Hafenanlagen. Zu realisieren seien bei den derzeit anstehenden 11 Privatisierungsprojekten realistischerweise evtl. 7 Milliarden Euro, so Stathakis. Das fast schon Lustige ist aber: Vor allem auf den angeblich zu erzielenden 50 Milliarden Euro basierte Angela Merkels Optimismus gegenüber ihren Parteigängern aus CDU und CSU, dass die 86 Milliarden-Rettung jetzt aber so wirklich gut klappt. Denn somit kommt ja kräftig Geld in die Kasse, mit dem dann Schulden abgebaut werden können.

Die aktuelle Prüfung der griechischen Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen läuft also auf „Hochtouren“. Alle Beobachter sind sich einig, dass die Griechen eine Art passiven Widerstand leisten. Hinauszögern, nichts tun, abwarten. Das Motto bei EU-Kommission, und wohl auch bei Mutti Merkel wird lauten „bitte nicht so genau hinsehen“. Bitte schnell die Prüfungen abschließen, Stempel drauf, läuft irgendwie alles, die nächste Tranche der 86 Milliarden Euro-Hilfe kann fließen.

In Griechenland läuft alles, nächstes Thema…

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    leser

    6. April 2016 15:54 at 15:54

    Das Lieblingsspiel vieler Politiker lautet: „Kick the can down the road“. Frau Merkel hat es von ihrem Vorgänger gelernt und es zu einer gewissen Meisterschaft entwickelt. Nur blöd, wenn sich die „road“ als Sackgasse entpuppt…

  2. Avatar

    klack

    6. April 2016 16:18 at 16:18

    Die Inkompetenz,wie die geistge Inkontinenz, sprich das stereotype Gesabber einer
    Miss Merkel scheint keine weitere Auswirkung auf das politische Handeln zu haben.
    Aus dem kein Geld für Griechenland werden – zig Milliarden ohne Ende, aus einer noch von jahren diagnostizierten gescheitertem Multikultisystem wird auf einmal eine Aufnahme ohne Grenzen.Die Bürger werden zum Zuschauer in einer Muppet-Show mit
    Miss Angela alias Miss Piggy oder umgekehrt.So wird Vergnügungssucht zur Pervesion.

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Aktien

Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

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