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Mutti Merkel im Griechenland-Dilemma: Kein Schuldenschnitt, denn wir kriegen das ja irgendwie hin…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Angela Merkel ist mehr und mehr im Griechenland-Dilemma. Gestern war u.a. IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin und tauschte sich mit ihr aus, auch zum Thema Griechenland. Der IWF hat eigentlich gar keine Lust mehr mit dem Thema überhaupt in Verbindung gebracht zu werden. Momentan ist man nur beratend tätig, sozusagen unterstützend mit seiner „Expertise“. Geld oder Garantien will der IWF eh nicht mehr für Griechenland geben – denn je mehr man hier gibt, desto unglaubwürdiger macht man sich bei bettelarmen Dritteweltländern, die nicht mehr bekommen.

Merkel Griechenland
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Foto: Tobias Koch / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Angela Merkel aber zählt auf den großen Namen des IWF. Er muss nach Muttis Meinung unbedingt an Bord bleiben, da er diese „überragende Expertise“ hat. Nur kann der IWF zaubern? Selbst der österreichische Notenbankchef Ewald Nowotny sagte gestern der IWF werde in dieser Angelegenheit gar nicht mehr gebraucht. Und wozu auch? Bei EZB, ESM, Bundesbank und Co gibt es nun wirklich genug Experten für Umschuldungen, Kostensenkungs-Konzepte etc. Mutti geht es hier wohl wirklich nur um den großen Namen des IWF. Damit soll wohl ihre eigene Bundestagsfraktion beruhigt werden nach dem Motto „schaut her, die weltweit beste Institution für so etwas ist mit an Bord, das läuft alles…“

Hier der offizielle Text der Bundesregierung von gestern:

Einen Schuldenschnitt für Griechenland lehnte die Bundeskanzlerin erneut ab. Sie hatte vor dem Treffen mit IWF-Chefin Lagarde über Griechenland gesprochen. „Wir wollen einen schnellen Abschluss der Verhandlungen“, sagte Merkel zu der laufenden Überprüfungsrunde der griechischen Reformfortschritte. Ein Schuldenschnitt innerhalb des Euro-Raumes sei „schlicht und einfach nach unserer Auffassung rechtlich nicht möglich“, betonte Merkel. Griechenland müsse seine zugesagten Reformen umsetzen, forderte sie. Lagarde sagte zu, der IWF werde weiter daran arbeiten, die Probleme in den Verhandlungen zu lösen.

Wie wir anhand dieser offiziellen Aussage jetzt nochmal klipp und klar sehen: Angela Merkel lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. Warum? Ist doch klar, schon die letzte große 86 Milliarden Euro-Spritze für Griechenland in 2015 kam nur mit Hängen und Würgen durch die eigene Bundestagsfraktion. Jetzt ein Schuldenschnitt, das würde die Anzahl der Merkel-Gegner bei CDU und CSU explodieren lassen – das kann sie jetzt überhaupt nicht gebrauchen, zumal ja auch das Thema Flüchtlinge ihre Reputation bei den Parteikollegen erschüttert.

Auch der Ausspruch von Angela Merkel „Wir wollen einen schnellen Abschluss der Verhandlungen“ zeigt bei ein paar Sekunden Nachdenken: Was genau in Griechenland passiert, interessiert Angela Merkel nicht wirklich. Im Zuge der Flüchtlingskrise will sie keinen Zusatzärger von dieser Seite haben. Schon beim 86 Milliarden-Deal wussten alle Beteiligten, dass Griechenland sich nicht an das Reformprogramm halten kann oder will. Und auch jetzt, wo völlig offensichtlich ist, dass das alles nicht funktioniert, beharrt Mutti weiter darauf, dass kein Schuldenschnitt gemacht wird. Und eine Staatspleite Griechenlands ist ja aus Gründen der europäischen Staatsraison, der sich Angela Merkel irgendwie verpflichtet zu sein scheint (!?), ausgeschlossen. Es muss ja irgendwie weitergehen. Wird schon. Was wird passieren? Noch mehr Laufzeitverlängerung, Absenkung der Raten und Senkung der Zinsen. Vielleicht irgendwann Negativzinsen? Das wäre es ja noch!

Um zu demonstrieren, wie offensichtlich das momentane Desaster in Griechenland auch für Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sein muss, dieser Hinweis: Der Privatisierungsfonds in Griechenland sollte ja sensationelle 50 Milliarden Euro aus Privatisierungen griechischen Staatseigentums einnehmen. Das Geld sollte dann fließen in die Bankensanierung, den Abbau von Staatsschulden und Investitionen in Griechenland. Aber jüngst sagte Griechenlands Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis vor aller Öffentlichkeit 50 Milliarden Euro als Ziel seien schon 2015 völlig unrealistisch gewesen. Alle hätten es gewusst. Realistisch seien da eher 15 Milliarden Euro Erlöse – und selbst diese Zielsumme sei sehr ehrgeizig!

Bislang kamen real nur 2,5 Milliarden Euro in die Kasse, z.B. durch die langfristige Verpachtung von 14 Regionalflughäfen an die deutsche Fraport oder den teilweisen Verkauf von Hafenanlagen. Zu realisieren seien bei den derzeit anstehenden 11 Privatisierungsprojekten realistischerweise evtl. 7 Milliarden Euro, so Stathakis. Das fast schon Lustige ist aber: Vor allem auf den angeblich zu erzielenden 50 Milliarden Euro basierte Angela Merkels Optimismus gegenüber ihren Parteigängern aus CDU und CSU, dass die 86 Milliarden-Rettung jetzt aber so wirklich gut klappt. Denn somit kommt ja kräftig Geld in die Kasse, mit dem dann Schulden abgebaut werden können.

Die aktuelle Prüfung der griechischen Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen läuft also auf „Hochtouren“. Alle Beobachter sind sich einig, dass die Griechen eine Art passiven Widerstand leisten. Hinauszögern, nichts tun, abwarten. Das Motto bei EU-Kommission, und wohl auch bei Mutti Merkel wird lauten „bitte nicht so genau hinsehen“. Bitte schnell die Prüfungen abschließen, Stempel drauf, läuft irgendwie alles, die nächste Tranche der 86 Milliarden Euro-Hilfe kann fließen.

In Griechenland läuft alles, nächstes Thema…

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    leser

    6. April 2016 15:54 at 15:54

    Das Lieblingsspiel vieler Politiker lautet: „Kick the can down the road“. Frau Merkel hat es von ihrem Vorgänger gelernt und es zu einer gewissen Meisterschaft entwickelt. Nur blöd, wenn sich die „road“ als Sackgasse entpuppt…

  2. Avatar

    klack

    6. April 2016 16:18 at 16:18

    Die Inkompetenz,wie die geistge Inkontinenz, sprich das stereotype Gesabber einer
    Miss Merkel scheint keine weitere Auswirkung auf das politische Handeln zu haben.
    Aus dem kein Geld für Griechenland werden – zig Milliarden ohne Ende, aus einer noch von jahren diagnostizierten gescheitertem Multikultisystem wird auf einmal eine Aufnahme ohne Grenzen.Die Bürger werden zum Zuschauer in einer Muppet-Show mit
    Miss Angela alias Miss Piggy oder umgekehrt.So wird Vergnügungssucht zur Pervesion.

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Coronakrise aktuell: Madrid bald unter komplettem Lockdown?

Markus Fugmann

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Die Coronakrise nimmt weiter Fahrt auf – nun könnte die Region Madrid bald wieder unter vollständigem Lockdwn stehen! Soeben hat Spaniens Gesundheitsminister Salvador Illa empfohlen, die ganze Region Madird mit ca. 6,6 Millionen Einwohnern unter vollständigen Lockdwon zu stellen.

Heute hat die Regionalveraltung von Madrid die Bezirke unter Lockdown von 37 auf 45 angehoben – dadurch stehen dann ca. eine Millionen Menschen mehr unter diesem Lockdown als am Tag zuvor. Alleine in der Hauptstadt Madrid sind in der letzten Woche durchschnittlich knapp 500 Menschen pro Tag wegen Corona in Krankenhäuser eingeliefert worden. Spanien meldete heute 10.600 neue Corona-Fälle, in Frankreich waren es über 16.000, in Deutschland mit knapp über 2300 so viele wie seit April nicht mehr (genaue Daten siehe hier)..

An den Aktienmärkten verstärkt die mit Macht wieder auftretende Coronakrise die Risiko-Aversion weiter, die US-Futures wie auch der Dax stehen unter Druck..

 

Madrid als neues Zentrum der Coronakrise in Europa

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Donald Trump und die Deutsche Bank – hochinteressante Doku

Redaktion

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Warum hat Donald Trump von der Deutschen Bank immer wieder Geld bekommen? Das ist vielleicht die interessanteste Frage, die in der folgenden Doku besprochen wird. US-Banken wollten Donald Trump offenbar kein Geld mehr leihen. Aber die Deutsche Bank tat es, und gab immer mehr Geld, für immer mehr Immobilienprojekte des heutigen US-Präsidenten. Und das, obwohl er vorher zahlreiche Projektpleiten hingelegt hatte. Gab es Sicherheiten aus Russland?

Die Doku beleuchtet im Detail die Beziehungen von Donald Trump nicht nur zur Deutschen Bank, sondern auch wie eng tatsächlich seine Verbindungen zu russischen Geschäftskreisen in New York und in Russland selbst waren. Bisher kam der Präsident selbst bei den Mueller-Ermittlungen in den USA ungeschoren davon. Der Schlüssel liegt wohl in den Geschäftsunterlagen der Deutschen Bank. Wer machte mit wem Geschäfte? Wer hat eventuell Geld gewaschen? Auffällig oft haben russische Käufer bei Trump-Projekten Wohnungen gekauft. Beispielhaft beleuchtet wird dieses Lizenz-System an einem Hochhaus in New York, für das er nur seinen Namen gab, und dafür 18 Prozent der Einnahmen kassierte.

Wusste Donald Trump, dass über seinen Namen und seine Projekte womöglich in gigantischem Umfang Geldwäsche zwielichtiger russischer Kreise abgewickelt wurde? Nachweisen lässt sich bis jetzt definitiv nichts, aber die Dokumentation der Geschäftsabläufe, wie es im folgenden Beitrag gezeigt wird, ist doch sehr aufschlussreich.

Donald Trump im Jahr 2020
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Immobilienpreise steigen kräftig an – keine Spur von Corona!

Claudio Kummerfeld

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Hausbau

Bei Immobilien ist keinerlei Spur von der Coronakrise zu entdecken. Unfassbar. Die Immobilienpreise klettern weiter nach oben wie in den letzten Jahren auch. Im zweiten Quartal sind die Preise für Wohnimmobilien nämlich im Vergleich zum 2. Quartal 2019 um 6,6 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt heute meldet. Die folgende Grafik zeigt den Häuserpreisindex seit dem Jahr 2015. Es ist keinerlei Einbruch erkennbar in den letzten beiden Quartalen. Nochmal… unfassbar, dass bei 10 Millionen Kurzarbeitern im Höhepunkt der Krise kein Einbruch der Immobilienpreise erkennbar war. Die Statistiker melden aktuell auch, dass die Preise für Wohnungen sowie für Ein- und Zweifamilienhäuser gegenüber dem Vorquartal um 2 Prozent gestiegen sind. Damit verteuerten sich Wohnimmobilien trotz Corona-Krise weiterhin sowohl in der Stadt als auch auf dem Land.

Immobilienpreise klettern mitten in der Coronakrise immer weiter nach oben

Hier weitere Details von den Statistikern im Wortlaut:

Im 2. Quartal 2020 waren in den sieben größten Metropolen (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf) Ein- und Zweifamilienhäuser 6,5 % und Eigentumswohnungen 6,1 % teurer als im Vorjahresquartal. Damit setzte sich der Anstieg der Preise für Wohnimmobilien in Metropolen zwar fort, jedoch weiterhin mit einer abnehmenden Dynamik bei Wohnungen. Für Eigentumswohnungen hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresquartal im 2. Quartal 2019 noch 7,9 % betragen, im 2. Quartal 2018 lag sie bei 11 %. In den anderen Großstädten ab 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern stiegen im 2. Quartal 2020 die Häuserpreise um 7,3 % und die Preise für Eigentumswohnungen um 8,2 % im Vergleich zum Vorjahresquartal. Auch in ländlichen Kreisen wurden Wohnimmobilien im Durchschnitt teurer. So erhöhten sich die Preise für Häuser in dichter besiedelten ländlichen Kreisen um 8,9 % und für Eigentumswohnungen um 5,9 %. In dünn besiedelten ländlichen Kreisen stiegen die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser um 4,8 %, Wohnungen verteuerten sich um 6,6 %.

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