FMW-Redaktion
Die Trump-Administration hat mal wieder einen ihrer unzähligen Texte veröffentlicht, diesmal mit dem allgemeinen Titel Joint Statement on Tax Reform. Hierbei geht es um übliche endlos lange Formulierungen. Zum Beispiel beginnt der Text damit, wie toll es sei, dass die Amerikaner endlich eine Regierung und einen Kongress hätten, der alles daran setze den Amerikanern mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld zu lassen (also weniger Steuern).
Auch lässt man sich ausgiebig darüber aus, dass es einem darum gehe mit voller Kraft amerikanische Arbeitsplätze zu sichern und Steuern zu vereinfachen. Und so geht es weiter, immer weiter. Dann weit unten in der Veröffentlichung, relativ unscheinbar ganz kurz und knapp formuliert, liest man den eigentlichen Knüller. Mit diesem kurzen Satz beerdigt die Trump-Administration ihre Pläne für bisher angedachte Importsteuern. Zitat:
„While we have debated the pro-growth benefits of border adjustability, we appreciate that there are many unknowns associated with it and have decided to set this policy aside in order to advance tax reform.“
Es ist natürlich mehr als nachvollziehbar, dass das Weiße Haus diese Absage erstens gut versteckt, und zweitens auch noch nebulös formuliert. So fällt es einem beim kurzen Überfliegen des Textes auf, was es eigentlich bedeutet. Denn es war ja eines der großen Versprechen von Donald Trump, die bösen ausländischen Produzenten vom US-Markt fernzuhalten, die mit ihren vermeintlich unfairen Preisen US-Arbeitern ihre Jobs wegnehmen. Aber in diesem einen Satz erkennt man schon den Grund für die Absage an Importsteuern.
Bei einer möglichen Einführung der Steuer gäbe es zu nämlich viele Unklarheiten. Damit meint man wohl die Ungewissheit, dass dann Wirtschaftsmächte wie China oder die EU ihrerseits auch Steuern auf US-Produkte und vor allem US-Dienstleistungen einführen könnten. In Washington DC ist es kein Geheimnis, dass vor allem US-Einzelhändler rund um den Branchenprimus Wal Mart mit Lobbyarbeit gegen die Importsteuer massiv Stimmung gemacht hatten, vornehmlich im Kongress. Denn die Einzelhändler wollen auch weiterhin möglichst billige Produkte in den Regalen anbieten. Wohl ein massiver Druck seiner Republikaner wird Trump aufgezeigt haben, dass so ein Importsteuer-Gesetz eine schallende Niederlage erlitten hätte im Kongress. Dann lieber vorher selbst absagen, so die Devise? Aber dann bitte gut versteckt zwischen endlos wirkenden allgemeinen Formulierungen.
Man schreibt auch, dass man die Sache mit der Importsteuer bei Seite schiebe, und sich nun auf die große Steuerreform für die Bürger konzentriere. Zwei Arbeitskreise (wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis) sollen nun mit voller Kraft die Steuerreform erarbeiten. Im Klartext: Man hat noch gar keinen Plan – den soll der Arbeitskreis erstmal erarbeiten… Zitat:
“Given our shared sense of purpose, the time has arrived for the two tax-writing committees to develop and draft legislation that will result in the first comprehensive tax reform in a generation. It will be the responsibility of the members of those committees to produce legislation that achieves the goals shared broadly within Congress, the Administration, and by citizens who have been burdened for too long by an outdated tax system. Our expectation is for this legislation to move through the committees this fall, under regular order, followed by consideration on the House and Senate floors.
Erst einmal passiert also noch gar nichts im Sinne einer konkreten Verkündung von Steuerplänen. Aber für die deutschen Exporteure ist die Nachricht der abgesagten Importsteuern eine tolle Sache. Auch ist es positiv zu bewerten, dass zentrale wichtige Figuren der Republikaner diesen Text mit abgesegnet haben, wie Paul Ryan, Mitch McConnell und Finanzminister Steven Mnuchin.
Aber Achtung: Auch weiterhin kann es zu einzelnen Strafzöllen für einzelne Importwaren kommen (siehe zuletzt Stahl aus der EU). Wenn die USA in einem einzelnen Punkt der Meinung sind ein bestimmtes Land exportiere zu Dumpingpreisen in die USA, wird man auch weiterhin Strafzölle erheben, wie die EU es auch tut. Das hat aber nichts mit der vorher erwähnten Abkehr von generellen breit angelegten Importsteuern zu tun!
Die Exporte aus deutschen Häfen können wohl auch weiterhin ohne Zusatzbelastung in den USA verschifft werden. Foto: Michael Movchin / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)
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