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Wer sind die „Verlierer“ von Trumps Steuerplänen?

Im mitunter doch sehr „dreckigen“ Wahlkampf konnte der neue Präsident der USA Donald Trump mit seinen Planungen für neue Steuersenkungen die US-Wähler überzeugen. Aber was ist dran an diesen…

Redaktion

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Von Heba Traboulsi

Im mitunter doch sehr „dreckigen“ Wahlkampf konnte der neue Präsident der USA Donald Trump mit seinen Planungen für neue Steuersenkungen die US-Wähler überzeugen. Aber was ist dran an diesen Versprechungen? Und wer ist am Ende der Leidtragende ?


Donald Trump. Foto: Michael Vadon / Wikipedia (CC-BY-SA 4.0)

Donald Trump hat mehrfach damit geworben, dass unter seiner Präsidentschaft, die er am 20.01.2017 offiziell übernahm, Topverdiener stärker zur Kasse gebeten werden. Doch Experten zufolge gibt es allgemein für die Weltwirtschaft keine guten Aussichten, denn ab nächster Woche liegt die weltgrößte Volkswirtschaft in den Händen eines Mannes, der bisher nur durch Unwissen und zum Teil doch sehr menschenverachtende Kommentare in sozialen Netzwerken wie Twitter von sich hören ließ.

Man spürt wahrlich die Verunsicherung, die Trump bei vielen Experten, Politikern und Managern schürt. Und diese Unsicherheit wurde in seiner ersten offiziellen Pressekonferenz nur noch gestärkt. Man fürchte, dass durch Trumps Steuerpläne der Unterbietungs-Wettbewerb bei Unternehmenssteuern zulegt. Die Folgen sind bereits in Ländern wie Mexiko zu beobachten. Im US-Nachbarland hat Trump bereits einen Kurssturz der Währung als auch Turbulenzen in der Wirtschaft ausgelöst.

Seinen US-Bürgern hatte er beispielsweise in einem TV-Interview versprochen „Für die Reichen werden die Steuern hochgehen“ und gleichzeitig kündigte er für die Mittelklasse „massive Senkungen“ auf allen Lohnstufen an. Grund für uns der Sache genauer auf den Grund zu gehen. In einer Analyse der US-Thinktanks „TAX Policy Center“ wurde genau berechnet, wer nun wirklich von den Steuerplänen profitiert.

Im derzeitigen Steuermodell der USA sind die Bürger in sieben Klassen eingeteilt, wo sie zwischen 10% und 40 % ihres Einkommens versteuern müssen. Die Höhe ist zudem auch abhängig davon, ob man alleinstehender „Haushaltsvorstand“ oder verheiratet ist. Trump will aber in seinen neuen Steuerplänen nur noch drei Steuerklassen haben. Die Kategorie „Haushaltsvorstand“ und den Steuerfreibetrag (engl. „personal exemption“) in Höhe von 4.050 $ will er sogar ganz aufheben.

Die US-Bürger mit dem niedrigsten Gehalt (also das unterste Fünftel) würden dann durchschnittlich 0,6 % weniger Steuern zahlen. 1,7 Prozentpunkte weniger wären es dann bei den mittleren Löhnen. Das reichste Fünftel könnte jedoch im Schnitt mit bis zu 3,2 Prozentpunkten weniger Steuern rechnen. Das bedeutet also, je höher die Einkommensklasse, desto mehr Nutzen.

Bei den Bestverdienenden zeigt sich diese Erkenntnis noch einmal deutlich. Das reichste Prozent der Amerikaner könnte von Senkungen von 6,5 Prozentpunkten profitieren. Die absoluten Topverdiener sogar von 7,3 Prozentpunkten. Das könnte damit im Zusammenhang stehen, dass Trump auch die Erbschaftssteuer, die in Amerika nur die reichsten Steuerzahler betrifft, abschaffen möchte.

Im Großen und Ganzen heißt das für verheiratete Paare mit wenig Kindern, dass sie profitieren können. Große Familien und alleinerziehende Eltern müssen aber mit Steuererhöhungen rechnen, weil zum Beispiel durch die Streichung der Steuerfreibeträge Abgaben erhöht werden, und weil Kinderbetreuungsabzüge wegfallen würden. Laut der Prognose des TAX Policy Center würden der Regierung durch Trumps geplanter Steuerreform und der hohen Budgetdefizite in den ersten zehn Jahren nach der Änderung um die 6,2 Billionen $ nur an Steuereinnahmen entgehen.



Quelle: TaxPolicyCenter.org / Website Donald Trump

Ein Kommentar

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  1. Avatar

    gerd

    23. Januar 2017 16:11 at 16:11

    Aber er hatte doch im „..Interview versprochen „Für die Reichen werden die Steuern hochgehen““

    Da er seine Versprechen hält – wenn ihm die Senats- und Kongressleuet keinen Knüppel zwischen die Beine werfen – würde das die von TAX Policy Center aufgeschlüsselten Zahlen doch Lügen strafen.

    Das heißt, seine Steuerpläne werden ganz anders ausgestaltet werden, als es TAX Policy Center jetzt noch darlegt.

    Warten wir es ab.

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Sparverträge: BaFin rät Kunden zu aktivem Vorgehen gegen Banken

Redaktion

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Sparverträge sind seit Jahren ein heißes Thema bei Banken, und zwar wegen den in den „guten alten Zeiten“ versprochenen hohen Zinszahlungen. Heute dann der Hammer! Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang ist das, was von Seiten Deutschlands oberster Finanzaufsicht BaFin da heute veröffentlicht wurde. Es geht um Prämiensparverträge, welche die Bankkunden sorgfältig überprüfen sollen. Viele ältere Verträge enthalten laut BaFin Zinsanpassungsklauseln, mit denen Banken die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten. Diese Klauseln sind laut Bundesgerichtshof (BGH) seit 2004 unwirksam.

Aber kurz ein Schritt zurück. Die letzte Zeit hat die BaFin alles andere als geglänzt. Das Wirecard-Desaster war nur die Spitze. Die BaFin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele spielte zum Beispiel beim CumEx-Skandal eine zweifelhafte Rolle. Sie war vor ihrer BaFin-Zeit Chefjuristin der Dekabank, als diese auf Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften klagte (mehr Details dazu hier). Von daher kann man es als Image-Maßnahme ansehen, dass gerade Frau Roegele explizit mit Namen zitiert wird, wenn die BaFin heute betroffenen Sparern dazu rät, jetzt selbst aktiv auf ihre Banken zuzugehen und sich erläutern zu lassen, welche Klausel ihre Sparverträge ganz konkret enthalten.

Runder Tisch über Sparverträge gescheitert – BaFin rät Kunden zur Offensive gegen Banken

Der nächste Schritt müsse dann laut heutiger Aussage der BaFin sein zu prüfen, ob diese Klauseln rechtskonform seien. Bei Fragen zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche oder zur Unterbrechung etwaiger Verjährungsfristen rät Frau Roegele den Kunden, sich bei Bedarf an eine Verbraucherzentrale oder auch einen Rechtsanwalt zu wenden. Das ist echt der Hammer. Die BaFin rät aktiv Bürgern dazu sich im Kampf gegen Banken an Anwälte oder Verbraucherschützer zu wenden? Bislang hielt sich die BaFin aus sowas doch raus?

Die BaFin geht davon aus, dass Banken und Sparkassen oft falsche Zinsklauseln verwendet und den Kunden zu wenig Zinsen gutgeschrieben haben. Betroffen seien laut BaFin-Statement insbesondere langfristig variabel verzinste Sparverträge aus 2004 und früher. Ein Runder Tisch, den die BaFin zum Thema Prämiensparen Ende November 2020 unter anderem mit den Verbänden der Kreditwirtschaft und Verbraucherschutzorganisationen einberufen hatte, habe leider keine kundengerechten Lösungen gebracht. Neben ihrem Verbraucheraufruf prüfe man deshalb jetzt auch konkrete verwaltungsrechtliche Optionen, mit denen das Ziel ausreichender Kundeninformation erreicht werden könne. Bereits im Februar 2020 hatte die BaFin die Banken aufgefordert, auf die betroffenen langjährigen Kunden zuzugehen und ihnen eine Lösung anzubieten.

Was soll man dazu sagen? Der gute Herr Hufeld (BaFin-Chef) und die gute Frau Roegele wollen wohl in der Öffentlichkeit endlich auch mal Pluspunkte sammeln, als oberste Beschützer der kleinen Leute mit Sparkonto? Zum Thema Prämiensparverträge liefert die BaFin auch folgende Erläuterung, im Wortlaut:

Ein Prämiensparvertrag ist eine langfristige Sparform mit variabler Verzinsung und gleichbleibender Sparleistung. Kunden erhalten zusätzlich zum Zins eine Prämie, die meist nach der Vertragslaufzeit gestaffelt ist. Viele Kreditinstitute verwendeten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Zinsanpassungsklauseln, die ihnen einräumten, über Änderungen der vertraglich vorgesehenen Verzinsung mit unbegrenzt einseitigen Ermessensspielräumen zu entscheiden. Diese Praxis erklärte der BGH 2004 für unwirksam und äußerte sich auch in späteren Entscheidungen in 2010 und 2017 zu den Anforderungen an solche Klauseln. Dennoch bestehen weiterhin Unsicherheiten, wie Kreditinstitute mit den Anforderungen der BGH-Rechtsprechung umzugehen haben. Hinweise dazu liefert ein Urteil, welches das Oberlandesgericht (OLG) Dresden im April 2020 auf die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen getroffen hat. Es stellt etwa klar, dass die Verzinsung sich an einem angemessenen, langfristigen, öffentlich zugänglichen Referenzzinssatz orientieren muss und monatlich anzupassen ist. Als angemessen sieht das OLG Dresden beispielsweise die 9- bis 10-jährige Zeitreihe der Deutschen Bundesbank WX 4260 (damalige Bezeichnung) an. Die Entscheidung ist bislang nicht rechtskräftig; es wurde Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Weitere Musterfeststellungsklagen sind anhängig.

Sparverträge werden oft in Beratungsgesprächen abgeschlossen
Beispielfoto einer Beratung in einer Volksbank. Foto: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

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Deutschland: Restaurants und Hotels bis 10.Januar geschlossen

Markus Fugmann

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In Deutschland werden laut einem Insider sowohl Gastronomie als auch Hotels bis zum 10.Januar geschlossen bleiben – darauf haben sich laut diesem Insider die Bundesregierung und die Bundesländer verständigt. Am 04.Januar sollen dann Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten zusammen kommen um das weitere Vorgehen zu beraten. Diese Entscheidung soll heute Nachmittag verkündet werden.

Also die nächste Hiobsbotschaft für Gastro und Hotels..

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Zinseszinseffekt: So verdoppeln Sie Ihr Depot binnen weniger Jahre – Werbung

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Lieber Börsianer,

Albert Einstein bezeichnete ihn einst als 8. Weltwunder. Für Starinvestor Warren Buffett gilt er als wichtigster Erfolgsfaktor beim Investieren. Die Rede ist vom Zinseszinseffekt. Es kommt nicht von Ungefähr, dass diese beiden Genies dem Zinseszins eine so hohe Bedeutung beimessen. Denn er verhilft selbst bei kleinen investierten Beträgen über einen längeren Zeitraum zu großen Erfolgen. Folgende kleine Geschichte veranschaulicht den Effekt des Zinseszinses:

Die Legende vom Reiskorn

Die beeindruckende Wirkung des Zinseszinseffektes war offenbar bereits den alten Persern bekannt. Von ihnen stammt die Legende vom Reiskorn. In dieser forderte der König seine Untertanen auf ihm die Langeweile zu vertreiben. Wer es schafft, sollte eine Belohnung erhalten.

Ein kluger Höfling brachte dem König daraufhin das Schachspiel bei. Der König war begeistert ob der neuen Zerstreuung und wollte den Höfling belohnen. Dieser sprach: „Ich möchte nichts weiter als ein paar Reiskörner. Ich möchte, dass ihr mir das Schachbrett mit Reis füllt. Legt ein Reiskorn auf das erste Feld und dann auf jedes weitere Feld jeweils die doppelte Anzahl an Reiskörnern.“

Der König wunderte sich über den bescheidenen Wunsch seines Dieners und sagte sogleich die Belohnung zu. Er dachte wohl an ein kleines Säckchen voller Reis. In Wahrheit hätte er aber dank der 64-maligen Verdopplung mehr Reis gebraucht, als auf der ganzen Erde wächst.

Wie ist eine solche Fehleinschätzung möglich?

Das menschliche Gehirn ist nicht besonders gut in Prozentrechnung. Diese Art der Verzinsung ist in unserer Evolutionsgeschichte erst seit wenigen hundert Jahren von Bedeutung. Deshalb unterschätzen wir genau wie der persische König systematisch die Macht des Zinseszinses. Investmentgewinne von 5% locken nur wenige hinter dem Ofen hervor. Doch über einen…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

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