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Wer TTIP will, muss jetzt CETA durchpauken – da muss Sigmar Gabriel jetzt wohl durch

So bitter sieht die Realität aus. Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU „CETA“ ist endgültig fertig verhandelt. Änderungen soll es jetzt definitiv nicht mehr geben. Nach Aussagen mehrerer…

Redaktion

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FMW-Redaktion

So bitter sieht die Realität aus. Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU „CETA“ ist endgültig fertig verhandelt. Änderungen soll es jetzt definitiv nicht mehr geben. Nach Aussagen mehrerer Beteiligter hätte Kanada bei den Schiedsgerichtsverfahren Zugeständnisse gemacht. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will CETA unbedingt durchpauken. Aber dazu muss er erstmal ganz klein anfangen, und zwar auf dem „kleinen Parteitag“ der SPD in Wolfsburg am 19. September. Wie es aussieht, dürfte der Berliner Landesverband ihm dort die Gefolgschaft verweigern. Bayern und Bremen stehen anscheinend auch schon klar dagegen. Auch andere Landesverbände wanken. Scheitert Gabriel schon bei seiner eigenen Basis mit CETA, wie will er dann noch glaubhaft auf Bundesebene oder auf EU-Ebene auftreten? Könnte schon dort sein politisches Aus eingeleutet werden? Und warum beharrt Gabriel so sehr auf ein JA für CETA?

Sigmar-Gabriel
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Foto: Olaf Kosinsky/Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Ganz einfach. CETA ist das kleine Vorläufer-Abkommen, sozusagen der Testlauf für das große Abkommen TTIP zwischen USA und EU. Wenn man schon am Abkommen mit Kanada scheitert, wird TTIP unmöglich durchzuboxen sein. Das wissen alle Beteiligten. Und Gabriel wie eigentlich die gesamte „Polit-Elite“ will CETA + TTIP unbedingt. Freihandel um jeden Preis, das scheint eine Art zwanghafte Zielsetzung zu sein wie der Bau eines Regionalflughafens ohne jeglichen Bedarf, wo sich irgendein Provinzbürgermeister unbedingt ein politisches Denkmal setzen will. Die Kernbotschaft lautet: Mehr Handel = mehr Wohlstand für alle.

Es ist eine gängige Lehrmeinung unter Ökonomen, die anscheinend blind von Politikern übernommen wird. Durch die Zunahme von Handel und die völlige Zollfreiheit profitieren alle. Doch wie überall im Leben gibt es beim Wegfall von Zöllen immer Gewinner und Verlierer. Wovor sollen Zölle den wen schützen? Sie sollen die teuren Produktionsstandorte vor den billigen schützen, damit am teuren Standort Arbeitsplätze erhalten bleiben können. Und was würde passieren beim „totalen globalen Freihandel“ oder auch nur bei einzelnen Freihandelsabkommen? In allen Teilbereichen wandert die Industrie befreit von Importzöllen dorthin, wo sie billiger produzieren kann. Dann kann sie die billig produzierten Waren in ihre eigenen teuren Volkswirtschaften verschiffen.

Das ging in der Vergangenheit auch schon. Aber jetzt steigen die Preisdifferenzen noch weiter, und wer nicht verlagert, wird irgendwann von der Konkurrenz weggefegt. Verlierer sind also tendenziell Arbeitnehmer mit einfachen Tätigkeiten in Hochlohn-Ländern. Gewinner sind tendenziell die Arbeiter in den selben Branchen in Niedriglohnländern. Sie können womöglich mit neuen Jobs und höheren Lebensstandards rechnen. Der „große“ und wirklich schätzenswerte Hans-Werner Sinn meinte dazu schon mehrmals durch den Freihandel würden die Preise für die Konsumenten sinken, was ja auch stimmen mag. Aber eben diese Verbraucher sind ja auch gleichzeitig Arbeitnehmer. Wir meinen: Was nützt einem Arbeiter ein billigerer Fernseher oder billigere Kleidung, wenn er seinen Job verliert und gar nicht mehr konsumieren kann?

Ist schon klar, alles eine vereinfachte Diskussion, aber manchmal muss man so einfache Beispiele heranziehen. Zurück zu Sigmar Gabriel. Der könnte eigentlich so richtig kräftig punkten, in dem er sich im Sinne der SPD und seiner eigenen Karriere an die Spitze der Anti-Freihandelsproteste stellt. Bereits am 17. September wird ein großes Bündnis aus Protestbewegungen, DGB, Umweltverbänden, Kirchen uvm unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen“ in Berlin und sieben anderen deutschen Städten groß und laut demonstrieren. Auch wollen die CETA-Gegner am 31. August 125.000 gesammelte Vollmachten für eine Verfassungsbeschwerde gegen das Abkommen beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Damit will man verhindern, dass die EU-Kommission Teile von CETA schon vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in der EU in Kraft setzt.

Eigentlich wäre das die Gelegenheit für Gabriel politisch wieder ganz weit nach vorne zu kommen. Aber wie so oft bei großen politischen Projekten gilt anscheinend auch hier: Man hat sich festgelegt, man findet das toll, das muss jetzt durchgeboxt werden. Bis zum bitteren Ende bei der Bundestagswahl? Na gut, seien wir mal ehrlich, da geht es nicht nur um Dinge wie Freihandel. Aber mit einem spontanen Stimmungswechsel könnte der gute Sigmar der Kanzlerin mächtig Ärger machen als Vorschau auf den Wahlkampf – wird aber wohl kaum passieren. CETA muss kommen, da müssen „wir“ jetzt eben durch!

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Hartzpeter

    26. August 2016 17:42 at 17:42

    Der Gabriel von der Agenda 2010 Partei ist ein Konservativer. Der spielt einen auf Du und Du – Menschlich will er rüberkommen,als normaler verständnisvoller Politiker der für das arbeitende Volk in Deutschland der die Probleme aufgreift.In wirklichkeit ist er ein Bluffer.

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    Christa Hansen

    28. August 2016 20:21 at 20:21

    Herr Gabriell, warum halten Sie uns Bürger für blöd? Es ist unglaublich, mit welchen Machenschaften Politiker etwas durchboxen wollen und die Interessen des „normalen Volkes“ einfach ignorieren. Durch Ceta wird die Hintertür zu TTIP geöffnet, und das wissen Sie genau! Hören Sie endlich mit den Lügen auf und sagen Sie, was wirklich Sache ist.

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    N.Ritter

    29. August 2016 13:04 at 13:04

    Der eigentliche Knackpunkt für die Kritiker sind gar nicht die Zölle, sondern die „nichttarifären Handelshemmnisse“: Sicherheits-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards, Ausschreibungsregeln, vermutlich auch Arbeitsrecht, Mitbestimmung usw.
    Und natürlich die exklusive „Schiedsgerichtsbarkeit“ für Investoren – was nichts anderes bedeutet, als dass drei Firmenanwälte unter sich ausknobeln, was eigentlich Sache von ordentlichen Gerichten wäre.

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    m. sastre

    29. August 2016 15:31 at 15:31

    „Und warum beharrt Gabriel so sehr auf ein JA für CETA?“

    Na, wahrscheinlich, weil er das Geld schon im vornherein bekommen und mit vollen Händen für fettiges Essen ausgegeben hat.
    Wobei ich im keine Korruption im klassischen Sinne unterstellen möchte, denn so etwas läuft heutzutage viel gesitteter ab, als mit der Übergabe irgendwelcher Geldsummen. Ein wesentliches Moment ist wahrscheinlich auch, mit einem ambitionierten Projekt eine Art Befreiungsschlag zu schaffen, nachdem in der Innenpolitik und anderen Bereichen zuletzt von ihm ja keinerlei Fettnäpfchen ausgelassen wurden. Der große Wirtschaftszampano, das wäre sicherlich ein Profil mit dem er an den „Genossen der Bosse“ aufschliessen könnte und seine Wirtschaftskompetenz einem unkritischen Publikum unter Beweis stellen könnte.

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    Peter Bierwirth

    26. Oktober 2016 11:38 at 11:38

    Da gehen Tausende auf die Strasse, um gegen CETA (das trojanische Pferd für TTIP) zu protestieren, da verkündet das deutsche Verfassungsgericht noch im Eilverfahren strenge Anwendungskonditionen, da verbindet „Mopsi“ seinen Parteivorsitz mit der positiven Abstimmung seiner SPD zum CETA-Abkommen und zu guter Letzt tritt die Wallonie in letzter Minute auf die „Notbremse“. Der Handel mit Kanada und USA funktionierte ja bisher ganz gut. Die deutsche Autoindustrie exportierte ja auch ohne CETA und TTIP ihre Produkte ganz ordentlich nach Kanada und USA. Und jetzt schreit die Industrie-Lobby Zeter und Mordio wenn diese (noch immer) unausgewogenen Abkommen scheitern sollten. Was soll dieser synthetische Zeitdruck? Eine Ausheblung der Gerichtsbarkeit von Nationalstaaten durch diese Abkommen ist für demokratiebewusste Staatsbürger nicht hinnehmbar.

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Aussicht für deutsche Exporte verfinstern sich spürbar

Claudio Kummerfeld

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Über den Hamburger Hafen laufen viele Exporte Richtung Übersee

Die Stimmung der deutschen Industrie für ihre Exporte in den nächsten Monaten verfinstert sich gerade spürbar. Denn laut aktueller Veröffentlichung des ifo-Instituts hat sich die Stimmung unter den deutschen Exporteuren merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im November von plus 7,0 auf minus 2,1 Punkte gefallen. Der Chart zeigt nach der Erholung aus dem „Corona-Tal“ den Absturz bei den Erwartungen an die Exporte. Erstmals seit Juni ist der Erwartungsindex wieder negativ.

Insbesondere die Heftigkeit der zweiten Corona-Welle in vielen europäischen Ländern belastet laut ifo-Institut die Exporte. Einen deutlichen Dämpfer beim künftigen Auslandsgeschäft musste die Automobilbranche verkraften. Der Optimismus der vergangenen Monate ist verflogen. Mit deutlichen Rückgängen beim Export rechnet die Nahrungsmittelindustrie. Der Maschinenbau geht eher von einer konstanten Entwicklung bei den Exportumsätzen aus. Gleiches gilt für die Metallbranche. Weitere Zuwächse erwarten hingegen die Chemische Industrie und die Elektrobranche.

Der Chart vom ifo-Institut zeigt Erwartungen für die deutschen Exporte

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EZB warnt wieder vor Risiken, die sie selbst geschaffen hat!

Markus Fugmann

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In ihrem heute veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht warnt die EZB wieder einmal vor Risiken und dem Platzen einer Blase, die sie letztlich selbst geschaffen hat!

Die EZB zur permanenten Intervention verdammt

So beklagt Europas Notenbank etwa die „Konzentration von Risiken“ in einigen Bereichen – und man sollte doch die Frage stellen, warum es diese Konzentration von Risiken wohl gibt! Die Antwort ist fast schon unterkomplex: wegen der finanziellen Repression, die durch die EZB ausgeübt wird. Wie ließe sich etwa sonst erklären, dass griechische Staatsanleihen mit Laufzeit bis vier Jahren negative Renditen aufweisen  – Anleger also bereits sind, einem de facto bankrotten Staat für den Kauf von Schuldpapieren sogar noch Geld zu bezahlen?

Dazu kommt: die Notenbank beklagt die schwache Profitabilität der Banken der Eurozone,  die ja eben aufgrund der Zinspolitik der EZB mit Negativzinsen schlicht kaum profitabel arbeiten können.

Mit anderen Worten: die EZB betreibt eine massive Manipulation nicht nur der Märkte für Staatsanleihen, sondern zerstört im Grunde die Existenzgrundlage europäischer Banken, die nicht zufällig deutlich schlechter dastehen als die amerikanische Konkurrenz. So entsteht eine Situation, die immer neue Eingriffe verlangt, um die weitgehend selbst verursachten Schieflagen zu korrigieren. Wer die Büchse der Pandora öffent, sollte sich eben nicht wundern, dass ungeahnte Konsequenzen entstehen. Die EZB hat den Limes überschritten – und ist damit zur permanenten Manipulation verdammt, weil die Schulden schneller wachsen als die Wirtschaft, aber die Illusion des ewigen Wohlstands aufrecht erhalten weredn muß! Die Notenbank ist gewissermaßen die Kraft, die stets das Gute will – und das Böse schafft.

Nun hat die Coronakrise letztlich auch die Staaten gezwungen, immer stärker in die Wirtschaft einzugreifen und zu retten. Ein Risiko sieht die europäische Notenbank nun darin, dass diese eigentlich als einmalige Maßnahme gedachten Eingriffe zu früh enden könnten. Die Coronakrise scheint sich als „door opener“ für den staatlich gelenkten Kapitalismus zu erweisen, der Weg zu MMT ist wohl endgültig geebnet!

Für Schmerzbefreite hier die Kurzfassung des Berichts der EZB zur Finanzstabilität im Wortlaut:

 

  • Dispersed economic and financial market impact on countries and sectors could lead to concentration of risks in some areas
  • Policy measures have addressed liquidity challenges but risks can arise from premature or delayed withdrawal of fiscal support
  • Bank profitability prospects remain weak with losses potentially materialising with a lag relative to the recover

Vulnerabilities in the corporate sector are increasing as the pandemic evolves and their unearthing could test the resilience of euro area banks in the future, the European Central Bank (ECB) says in its latest Financial Stability Review (FSR). Current extensive policy support is helping euro area corporates and households to cope with the fallout of the pandemic, but risks can arise either from a premature end to measures or from prolonged support. Premature withdrawal of fiscal support – including government loan guarantees and statutory loan moratoria – could set back the economic recovery, transforming the corporate liquidity challenges observed at the outset of the pandemic turn into solvency issues. The sharp rise in corporate and sovereign indebtedness increases the risks to financial stability from an emerging sovereign-corporate bank nexus in the medium-term, as banks and sovereigns alike are exposed to pandemic-induced risk faced by euro area firms.

“Bank profitability is expected to remain weak. Provisions have increased but look optimistic in some cases, while guarantees and moratoria may have lengthened the time it takes for weak economic performance to translate into loan losses,” said Luis de Guindos, Vice-President of the ECB. “Government support schemes are essential currently but should remain targeted towards pandemic-related economic support and avoid giving rise to debt sustainability concerns in the medium term,” he added.

For euro area banks, which entered the pandemic with stronger balance sheets than at the time of the global financial crisis, a premature end of government guarantees and moratoria could lead to an additional wave of losses. They are also expected to face continued pressures on profitability, including from a weaker outlook for lending and continued structural challenges. Banks’ capital buffers remain comfortable and should remain available to absorb losses and support lending for an extended period. Authorities need to monitor the effectiveness of policies to support buffer use and avert deleveraging. Looking beyond the pandemic, it is important for banks, together with the rest of the financial system, to manage the financial stability risks posed by climate change and support the transition to a greener economy.

A return to risk-taking by non-banks, including investment funds, also increases their vulnerability to outflows and losses should corporate credit risks rise materially. These risks are accentuated by continued gaps in the macroprudential framework for non-bank financial institutions.

Die EZB ist die Kraft, die stets das Gute will - und das Böse schafft

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EZB soll Make-Up-Strategie umsetzen

Hannes Zipfel

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Die Zentrale der EZB in Frankfurt

Es ist schon ein makaberes Wortspiel in Zeiten zwangsgeschlossener Kosmetikstudios sowie arbeitsloser Maskenbildner und Visagisten, dessen sich der finnische Zentralbank-Gouverneur und Ratsmitglied der EZB, Olli Rehn, bedient. Auf einer Konferenz in Helsinki forderte Rehn am Dienstag neben einem symmetrischen Inflationsziel die Umsetzung einer Make-Up-Strategie. Was konkret ist damit gemeint und was kommt als Nächstes?

EZB braucht Make-Up

Ohne die Europäische Zentralbank hätte sich das Thema Eurozone längst erledigt. Das will aber die Masse nicht hören und die Zentralbanker nicht sagen. Also werden seit dem Beginn der Weltfinanzkrise und der Eurokrise alle unkonventionellen Maßnahmen mit dem nicht Erreichen des Inflationsziel der Europäischen Zentralbank begründet, da dieses den Kern des EZB-Mandats darstellt.

Da aber mittlerweile jedem Geld- und einigen Fiskalpolitikern dämmert, dass bei einer Gesamtverschuldung der Industrieländer laut Institute for International Finance von knapp 400 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dieses Mandat nicht mehr ausreicht, wird es nun angepasst. Dazu gehört auch, dass man das Inflationsziel von zwei Prozent p. a. (Konsumententeuerung) irgendwie umgehen muss. Denn selbst wenn die jetzige Ausnahmerezession vorüber ist, bleiben die hohen und weiter steigenden Schulden. Die EZB kauft einen Großteil davon auf und hält die Zinsen nominal bei null und real im negativen Bereich, um den Schuldendienst erträglich zu machen.

Am Beispiel der USA, wo die US-Notenbank Fed mit dem Versuch in den Boom nach Trumps Steuerreform hinein die Zinsen zu normalisieren, scheiterte, will man bei der EZB nun vorsorgen. Sollte es zu einer wirtschaftlichen Erholung kommen und die Inflation (Konsumententeuerung) über zwei Prozent hinausschießen, will und kann man wegen der extrem hohen privaten und öffentlichen Verbindlichkeiten die Zinsen dennoch unten halten. Ein eventuelles Überschießen des Inflationsziels soll daher via Make-Up überdeckt werden.

Dazu fordert unter anderem und erneut Olli Rehn die Einführung eines flexiblen Inflationsziels. Die Präsidentin der EZB, Madame Lagarde, spricht sich neben anderen Rats-Mitgliedern ebenfalls dafür aus. Um ein Überschießen der Inflation zu überdecken, soll statt des bisherigen asymmetrischen Inflationsziel ein symmetrisches Inflationsziels eingeführt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Notenbanker statt eines festen Wertes einfach einen Durchschnittswert eines bestimmten Zeitraums der Vergangenheit ausrechnen. Solange dieser Wert sich nicht allzu lange und allzu massiv über zwei Prozent befindet, muss die EZB nicht inflationsbekämpfend eingreifen. Angepeilt wird ein Zeitraum der letzten fünf Jahre zur Durchschnittsbildung der Inflationsrate.

Im Falle der Eurozone bedeutet dies eine durchschnittliche Inflationsrate seit Oktober 2015 in Höhe von knapp einem Prozent p. a. Durch Überdeckung einer zukünftigen höheren Inflation mit statistischem Make-Up könnte die Teuerungsrate für eine lange Zeit über zwei Prozent liegen, ohne dass das symmetrische Inflationsziel der EZB übertroffen wird. Die für die Errechnung des symmetrischen Inflationsziels relevanten Parameter (betrachteter Zeitraum etc.) sollen flexibel gehalten werden. Somit ist gewährleistet, dass selbst bei steigender Konsumententeuerung die EZB ihre ultralaxe Geldpolitik gemäß ihrem Kernmandat der statistischen Preisstabilität (ohne Vermögenspreise) beibehalten kann.

Welche Ziele hat die Zentralbank laut EU-Vertrag?

Doch auch der u. a. von Rehn sowie Lagarde und seit dem virtuellen Notenbanker Treffen in Jackson Hole sogar vom Präsidenten der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, geforderte „Monetary Shift“ könnte nicht ausreichen, um die explodierende Gesamtverschuldung durch das symmetrische Inflationsziel zu managen. Daher gräbt man nun bei der EZB im EU-Vertrag nach weiteren Möglichkeiten des geldpolitischen Make-Ups. Und siehe da, man wurde fündig: Ebenso wie bei der US-Fed gestattet der EU-Vertrag auch zwei Nebenmandate, wie Olli Rehn in Helsinki am Dienstag klarstellte: „Wenn wir unser gesetzliches Mandat respektieren, müssen wir danach streben, Vollbeschäftigung, ausgewogenes Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen“. Das symmetrische Inflationsziel wurde zwar im Nebensatz noch mit erwähnt, aber es wird immer deutlicher, dass die EZB nach einer Legitimation ihrer dauerhaften Krisenpolitik sucht.

Wie weit kann die EZB ihr Mandat auslegen?

Schon seit Längerem hat die EZB das Thema Nachhaltigkeit für sich entdeckt und möchte verstärkt Unternehmen Kredite durch den Ankauf von Firmenanleihen zu sehr vorteilhaften Konditionen (für die Schuldner) vornehmen. Mit Nachhaltigkeit ist dabei gleichwohl nicht die geldpolitische Nachhaltigkeit oder gar die Schuldentragfähigkeit gemeint, sondern der Klimawandel. Die EZB trägt daher bei einigen Ökonomen schon scherzhaft den Beinamen „Grüne EZB“. Anders als Lagardes Vorgänger Draghi, für den der Klimawandel kaum ein Thema war, ist dies ein Lieblingsthema der jetzigen EZB-Chefin Lagarde. Mit dem neuen deutschen EZB-Ratsmitglied Elisabeth Schnabel hat sie eine Gleichgesinnte gefunden, die ebenfalls durch Billigkredite aus der digitalen Notenpresse den Wandel der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität unterstützen möchte.

Das gibt der EZB weiteren Spielraum, denn bislang befinden sich Unternehmensanleihen in Höhe von einer viertel Billion Euro im Portfolio der EZB, von denen laut Greenpeace gemäß einer aktuellen Studie vom 3. November 63 Prozent von klimaschädlichen Unternehmen stammen. Um diese Zahl prozentual kosmetisch zu relativieren, könnte man das Portfolio einfach umschichten und mehr „Grüne-Anleihen“ kaufen. Doch das wäre der Todesstoß für unzählige Unternehmen und Arbeitsplätze, was wiederum die anderen Mandate der EZB untergraben würde.

Also geht man den anderen Weg und kauft noch mehr Unternehmensanleihen (vornehmlich Grüne), um die Anzahl der Klimaschädlinge im eigenen Anleiheportfolio zu relativieren. Auch die Mandate Vollbeschäftigung und ausgewogenes Wachstum geben der EZB praktisch einen Freibrief für die Beibehaltung ihrer ultralaxen Geldpolitik.

Fazit und Ausblick

Die Umstellung von einem asymmetrischen auf ein symmetrisches Inflationsziel ist eine weitere „unkonventionelle“ geldpolitische Maßnahme, um die Notfallgeldpolitik zu prolongieren. Richtig spannend wird es am 10. Dezember, wenn die nächste EZB-Ratssitzung mit anschließender Pressekonferenz stattfindet, auf der neue Maßnahmen bekannt gegeben werden sollen – auch kosmetische. Noch spannender wird es dann im Januar 2021, wenn das Thema „Worldwide-Reset“ von den wichtigsten Notenbankern und anderen supranationalen Institutionen erneut besprochen wird. Höflich ausgedrückt ist ein Reset ein Neustart. In der Praxis geht es aber um einen globalen Schuldenschnitt inkl. Währungsreform, also einen Neustart mit Enteignung breiter Bevölkerungsschichten und Sparer.

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