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Wer TTIP will, muss jetzt CETA durchpauken – da muss Sigmar Gabriel jetzt wohl durch

So bitter sieht die Realität aus. Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU "CETA" ist endgültig fertig verhandelt. Änderungen soll es jetzt definitiv nicht mehr geben. Nach Aussagen mehrerer...

FMW-Redaktion

So bitter sieht die Realität aus. Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU „CETA“ ist endgültig fertig verhandelt. Änderungen soll es jetzt definitiv nicht mehr geben. Nach Aussagen mehrerer Beteiligter hätte Kanada bei den Schiedsgerichtsverfahren Zugeständnisse gemacht. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will CETA unbedingt durchpauken. Aber dazu muss er erstmal ganz klein anfangen, und zwar auf dem „kleinen Parteitag“ der SPD in Wolfsburg am 19. September. Wie es aussieht, dürfte der Berliner Landesverband ihm dort die Gefolgschaft verweigern. Bayern und Bremen stehen anscheinend auch schon klar dagegen. Auch andere Landesverbände wanken. Scheitert Gabriel schon bei seiner eigenen Basis mit CETA, wie will er dann noch glaubhaft auf Bundesebene oder auf EU-Ebene auftreten? Könnte schon dort sein politisches Aus eingeleutet werden? Und warum beharrt Gabriel so sehr auf ein JA für CETA?

Sigmar-Gabriel
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Foto: Olaf Kosinsky/Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Ganz einfach. CETA ist das kleine Vorläufer-Abkommen, sozusagen der Testlauf für das große Abkommen TTIP zwischen USA und EU. Wenn man schon am Abkommen mit Kanada scheitert, wird TTIP unmöglich durchzuboxen sein. Das wissen alle Beteiligten. Und Gabriel wie eigentlich die gesamte „Polit-Elite“ will CETA + TTIP unbedingt. Freihandel um jeden Preis, das scheint eine Art zwanghafte Zielsetzung zu sein wie der Bau eines Regionalflughafens ohne jeglichen Bedarf, wo sich irgendein Provinzbürgermeister unbedingt ein politisches Denkmal setzen will. Die Kernbotschaft lautet: Mehr Handel = mehr Wohlstand für alle.

Es ist eine gängige Lehrmeinung unter Ökonomen, die anscheinend blind von Politikern übernommen wird. Durch die Zunahme von Handel und die völlige Zollfreiheit profitieren alle. Doch wie überall im Leben gibt es beim Wegfall von Zöllen immer Gewinner und Verlierer. Wovor sollen Zölle den wen schützen? Sie sollen die teuren Produktionsstandorte vor den billigen schützen, damit am teuren Standort Arbeitsplätze erhalten bleiben können. Und was würde passieren beim „totalen globalen Freihandel“ oder auch nur bei einzelnen Freihandelsabkommen? In allen Teilbereichen wandert die Industrie befreit von Importzöllen dorthin, wo sie billiger produzieren kann. Dann kann sie die billig produzierten Waren in ihre eigenen teuren Volkswirtschaften verschiffen.

Das ging in der Vergangenheit auch schon. Aber jetzt steigen die Preisdifferenzen noch weiter, und wer nicht verlagert, wird irgendwann von der Konkurrenz weggefegt. Verlierer sind also tendenziell Arbeitnehmer mit einfachen Tätigkeiten in Hochlohn-Ländern. Gewinner sind tendenziell die Arbeiter in den selben Branchen in Niedriglohnländern. Sie können womöglich mit neuen Jobs und höheren Lebensstandards rechnen. Der „große“ und wirklich schätzenswerte Hans-Werner Sinn meinte dazu schon mehrmals durch den Freihandel würden die Preise für die Konsumenten sinken, was ja auch stimmen mag. Aber eben diese Verbraucher sind ja auch gleichzeitig Arbeitnehmer. Wir meinen: Was nützt einem Arbeiter ein billigerer Fernseher oder billigere Kleidung, wenn er seinen Job verliert und gar nicht mehr konsumieren kann?

Ist schon klar, alles eine vereinfachte Diskussion, aber manchmal muss man so einfache Beispiele heranziehen. Zurück zu Sigmar Gabriel. Der könnte eigentlich so richtig kräftig punkten, in dem er sich im Sinne der SPD und seiner eigenen Karriere an die Spitze der Anti-Freihandelsproteste stellt. Bereits am 17. September wird ein großes Bündnis aus Protestbewegungen, DGB, Umweltverbänden, Kirchen uvm unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen“ in Berlin und sieben anderen deutschen Städten groß und laut demonstrieren. Auch wollen die CETA-Gegner am 31. August 125.000 gesammelte Vollmachten für eine Verfassungsbeschwerde gegen das Abkommen beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Damit will man verhindern, dass die EU-Kommission Teile von CETA schon vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in der EU in Kraft setzt.

Eigentlich wäre das die Gelegenheit für Gabriel politisch wieder ganz weit nach vorne zu kommen. Aber wie so oft bei großen politischen Projekten gilt anscheinend auch hier: Man hat sich festgelegt, man findet das toll, das muss jetzt durchgeboxt werden. Bis zum bitteren Ende bei der Bundestagswahl? Na gut, seien wir mal ehrlich, da geht es nicht nur um Dinge wie Freihandel. Aber mit einem spontanen Stimmungswechsel könnte der gute Sigmar der Kanzlerin mächtig Ärger machen als Vorschau auf den Wahlkampf – wird aber wohl kaum passieren. CETA muss kommen, da müssen „wir“ jetzt eben durch!



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5 Kommentare

  1. Der Gabriel von der Agenda 2010 Partei ist ein Konservativer. Der spielt einen auf Du und Du – Menschlich will er rüberkommen,als normaler verständnisvoller Politiker der für das arbeitende Volk in Deutschland der die Probleme aufgreift.In wirklichkeit ist er ein Bluffer.

  2. Herr Gabriell, warum halten Sie uns Bürger für blöd? Es ist unglaublich, mit welchen Machenschaften Politiker etwas durchboxen wollen und die Interessen des „normalen Volkes“ einfach ignorieren. Durch Ceta wird die Hintertür zu TTIP geöffnet, und das wissen Sie genau! Hören Sie endlich mit den Lügen auf und sagen Sie, was wirklich Sache ist.

  3. Der eigentliche Knackpunkt für die Kritiker sind gar nicht die Zölle, sondern die „nichttarifären Handelshemmnisse“: Sicherheits-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards, Ausschreibungsregeln, vermutlich auch Arbeitsrecht, Mitbestimmung usw.
    Und natürlich die exklusive „Schiedsgerichtsbarkeit“ für Investoren – was nichts anderes bedeutet, als dass drei Firmenanwälte unter sich ausknobeln, was eigentlich Sache von ordentlichen Gerichten wäre.

  4. „Und warum beharrt Gabriel so sehr auf ein JA für CETA?“

    Na, wahrscheinlich, weil er das Geld schon im vornherein bekommen und mit vollen Händen für fettiges Essen ausgegeben hat.
    Wobei ich im keine Korruption im klassischen Sinne unterstellen möchte, denn so etwas läuft heutzutage viel gesitteter ab, als mit der Übergabe irgendwelcher Geldsummen. Ein wesentliches Moment ist wahrscheinlich auch, mit einem ambitionierten Projekt eine Art Befreiungsschlag zu schaffen, nachdem in der Innenpolitik und anderen Bereichen zuletzt von ihm ja keinerlei Fettnäpfchen ausgelassen wurden. Der große Wirtschaftszampano, das wäre sicherlich ein Profil mit dem er an den „Genossen der Bosse“ aufschliessen könnte und seine Wirtschaftskompetenz einem unkritischen Publikum unter Beweis stellen könnte.

  5. Da gehen Tausende auf die Strasse, um gegen CETA (das trojanische Pferd für TTIP) zu protestieren, da verkündet das deutsche Verfassungsgericht noch im Eilverfahren strenge Anwendungskonditionen, da verbindet „Mopsi“ seinen Parteivorsitz mit der positiven Abstimmung seiner SPD zum CETA-Abkommen und zu guter Letzt tritt die Wallonie in letzter Minute auf die „Notbremse“. Der Handel mit Kanada und USA funktionierte ja bisher ganz gut. Die deutsche Autoindustrie exportierte ja auch ohne CETA und TTIP ihre Produkte ganz ordentlich nach Kanada und USA. Und jetzt schreit die Industrie-Lobby Zeter und Mordio wenn diese (noch immer) unausgewogenen Abkommen scheitern sollten. Was soll dieser synthetische Zeitdruck? Eine Ausheblung der Gerichtsbarkeit von Nationalstaaten durch diese Abkommen ist für demokratiebewusste Staatsbürger nicht hinnehmbar.

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