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Wichtiges BGH-Urteil über unrechtmäßige Bankgebühren: Sie können Geld zurückfordern!

Eine gestern erfolgreich verlaufene Klage der „Schutz­gemeinschaft für Bankkunden“ gegen die „Sparkasse Freiburg Nördlicher Breisgau“ kann auf für Sie einen Erstattungsanspruch gegen Ihre…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Eine gestern erfolgreich verlaufene Klage der „Schutz­gemeinschaft für Bankkunden“ gegen die „Sparkasse Freiburg Nördlicher Breisgau“ kann auf für Sie einen Erstattungsanspruch gegen Ihre Hausbank möglich machen. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) fällte ein Urteil, das rechtskräftig ist. So hatte die Sparkasse viele Gebühren unrechtmäßig erhoben, welche vermutlich auch von anderen Banken erhoben werden oder wurden!

Laut Stiftung Warentest können Kunden auch bei anderen Banken die im folgenden besprochenen Gebühren rückwirkend bis 2014 zurückfordern. Der Grund für die Unrechtmäßigkeit vieler Gebühren liegt laut BGH darin, dass Banken von Gesetzes wegen ohnehin verpflichtet seien, gewisse Diestleistungen anzubieten. Teilweise seien einige Gebühren nicht an den realen Kosten orientiert gewesen, und am Wichtigsten: Einige unrechtmäßige Gebühren seien deswegen kostenlos zu stellen, weil die dahinter stehenden Dienstleistungen Teil des vorhandenen Widerrufsrechts des Kunden sind. Was ist gemäß dem aktuellen Urteil des BGH nun eine rechtswidrige Bankgebühr? Hier von uns eine verkürzte und vereinfachte Info in Form einer Auflistung:

Pfändungsschutzkonten (für nicht kreditwürdige Kunden) dürfen von der monatlichen Kontogebühr her nicht teurer sein als „normale“ Girokonten.

5 Euro Gebühr für die die Unter­richtung per Post über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer Last­schrift.

5 Euro Gebühr für die „Änderung oder Streichung“ einer Wertpapierorder.

5 Euro Gebühr für die Unterrichtung per Post über die berechtigte Ablehnung der Ausführung einer Einzugs­ermächtigungs-/Abbuchungs­auftrags­last­schrift mangels Deckung.

2 Euro Gebühr für die „Einrichtung/Änderung/Aussetzung/Löschung“ eines Dauerauftrags (nur die Einrichtung oder Änderung darf gebührenpflichtig sein).

5 Euro Gebühr für die Unter­richtung per Post über die berechtigte Ablehnung der Ausführung einer Über­weisung mangels Deckung

Viele der vom BGH erwähnten und für ungültig erklärten Gebühren hatte die Sparkasse schon nicht mehr angewendet. Aber der BGH sah eine Art von Wiederholungsgefahr, wenn wir das mal so sagen dürfen. Stiftung Warentest erwähnt, dass Sparkassen als quasi öffentliche Einrichtungen nun verpflichtet wären solche Gebühren von selbst zu erstatten, wenn sie in der Vergangenheit angefallen waren. Dies würde in der Praxis aber natürlich nicht geschehen. Daher sollten Bankkunden ihre Kontoauszüge prüfen. Dann sollten sie ihre Sparkasse anschreiben mit dem Aktenzeichen des BGH (XI ZR 590/15) und dem Hinweis, dass viele der erhobenen Gebühren rechtswidrig waren. Die (aufzulistenden) Beträge sollten erstattet werden. Dazu solle man seiner Bank eine Frist von zwei bis drei Wochen setzen.

Was bleibt als Fazit? Für Banken und Sparkassen ist es extrem schwer im Vorhinein erkennen zu können, welche Gebühren denn nun wirklich erlaubt sind, und welche als Teil der normal zu erwartenden Bankdienstleistung anzusehen sind. Auch ist es nicht einfach ohne Gerichtsurteil sagen zu können, welche Gebühr Teil des Widerrufsrechts des Kunden ist. Aber dazu gibt es ja nun Rechtssicherheit! Die Banken und Sparkassen versuchen über diverse Gebühren rauszuholen, was geht. Es ist kaum anzunehmen, dass sich diese Praxis ändert, wenn die EZB ihre Zinsen wieder anhebt. Wer erstmal Blut leckt und sieht, dass die Kunden es hinnehmen, der lässt davon nicht wieder ab!


Der BGH in Karlsruhe. Foto: ComQuat / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

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BioNTech und Pfizer beantragen Impfstoff-Zulassung in Europa

Markus Fugmann

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Die deutsche Biotech-Firma BioNTech und Pfizer haben soeben mitgeteilt, dass ihr auf der mRNA-basierenden Technologie basierenden Impfstoff bei der Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) eingereicht haben, sodass – eine Genehmigung vorausgesetzt – bereits Ende 2020 der Impfstoff eingesetzt werden könnte. Die Aktie von BioNtech reagiert mit einem Plus von 2,9% auf die Meldung – die Aktienmärkte ingesamt bleiben weitgehend unberührt, weil dieser Schritt erwartet worden ist, nachdem bereits am 09.November von beiden Unternehmen positive Ergebnisse vermeldet worden waren:

Der Aktienkurs von BioNTech

Hier die Pressemeldung von BioNTech und Pfizer im Wortlaut:

NEW YORK, USA und MAINZ, Deutschland, 1. Dezember 2020 — Pfizer Inc. (NYSE: PFE) und BioNTech SE (Nasdaq: BNTX) haben am Montag, den 30. November 2020, den Antrag für eine bedingte Marktzulassung für den mRNA-Impfstoffkandidaten BNT162b2 gegen COVID-19 bei der Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) eingereicht. Dieser Antrag vervollständigt den am 6. Oktober 2020 mit präklinischen und den bis dahin vorhandenen chemisch-pharmazeutischen Daten (CMC-Daten; CMC: Chemistry, Manufacturing, and Controls) begonnenen Einreichungsprozess, der mit klinischen Daten aus den laufenden Studien von Pfizer und BioNTech ergänzt wurde. Falls die EMA zu dem Schluss kommt, dass die Vorteile des Impfstoffkandidaten zum Schutz gegen COVID-19 mögliche Risiken überwiegen, wird die Behörde die Erteilung einer bedingten Marktzulassung empfehlen. Dies könnte den Einsatz von BNT162b2 bereits vor Ende 2020 in Europa ermöglichen.

Die Einreichung basiert auf einem 95 %igen Impfschutz (p<0.0001) in Probanden ohne vorherige SARS-CoV-2-Infektion (erstes Hauptziel der Studie), wie die Phase-3-Studie zeigte. Auch in Probanden mit oder ohne vorheriger SARS-CoV-2-Infektion konnte ein Impfschutz erreicht werden (zweites Hauptziel der Studie). In beiden Fällen wurde der Impfschutz sieben Tage nach Verabreichung der zweiten Dosis erzielt. Die Wirksamkeit des Impfstoffs war über alle Alters- und Geschlechtsgruppen und die gesamte diverse Studienpopulation hin konsistent. Der Impfschutz bei Erwachsenen über 65 Jahren lag bei über 94 %. Die Abschlussanalyse des ersten Hauptziels der Studie wurde nach 170 bestätigten COVID-19-Fällen durchgeführt. Insgesamt wurde der Impfstoff in der Studie gut vertragen und das Data Monitoring Committee (DMC) konnte bisher keine schwerwiegenden Nebenwirkungen feststellen. 41 % der weltweiten Studienteilnehmer und 45 % der amerikanischen Studienteilnehmer sind im Alter von 56 bis 85 Jahren.

„Mit dem heutigen Tag erreichen wir einen weiteren wichtigen Meilenstein in unseren Bemühigen, diese schwere Krise zu bekämpfen. Wir bleiben unserem Versprechen treu, alles uns mögliche zu tun und den dringenden Bedarf addressieren zu wollen“, sagte Dr. Albert Bourla, Chairman und CEO von Pfizer. „Seit dem Beginn dieser Reise wussten wir, dass die Menschen auf einen Impfstoff warten und sobald uns eine mögliche Zulassung erteilt wird, stehen wir bereit COVID-19-Impfstoffdosen auszuliefern.“

„Als Unternehmen mit Sitz im Herzen Europas ist der heutige Meilenstein für uns immens wichtig, da wir uns weiterhin darum bemühen, eine weltweite Verteilung nach der potenziellen Zulassung von BNT162b2 zu ermöglichen.“, sagte Prof. Ugur Sahin, CEO und Mitbegründer von BioNTech. „Wir wollen weiterhin mit den Zulassungsbehörden weltweit zusammenzuarbeiten, um im Falle einer Zulassung die schnelle globale Verteilung unseres Impfstoffs zu ermöglichen. Hiermit möchten wir zu den globalen Bemühungen bei der Bekämpfung des Virus beitragen, um wieder zu einem Normalzustand zurückzukehren“.

Der Impfstoffkandidat unterliegt weiterhin den üblichen strengen Qualitäts-, Sicherheits- und Wirksamkeitsstandards der EMA. Der BNT162b2-Impfstoffkandidat ist bis jetzt in keinem Land der Welt für den Gebrauch zugelassen.

Neben der Einreichung bei der EMA, der U.S. Food and Drug Administration (FDA) und der Medicines and Healthcare Products Regulatory Agency (MHRA) im Vereinigten Königreich, haben die Unternehmen weltweit zusätzliche rollierende Einreichungen initiiert, einschließlich in Australien, Kanada und Japan. Weitere Anträge bei anderen Zulassungsbehörden sind in Kürze geplant.

 

BioNtech beantragt Zulassung für Impfstoff

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15 Prozent der Unternehmen in Deutschland sehen Ihre Existenz bedroht

Claudio Kummerfeld

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Zahnräder in Goldfarbe

Laut aktuellen Umfragedaten des ifo-Instituts sehen 15 Prozent der deutschen Unternehmen die Coronakrise als existenzbedrohend an. Aber gegenüber Juni ist dies eine Verbesserung, denn da waren es noch 21 Prozent. Gleichwohl fühlen sich derzeit 86 Prozent der Reisebüros und-veranstalter bedroht, 76 Prozent der Hotels und 62 Prozent der Gaststätten. Weitere Details von ifo im Wortlaut:

In der Werbebranche sehen sich 27 Prozent gefährdet, bei Speditionen knapp 14 Prozent. Die IT-Dienstleister mit 5 Prozent und die Rechts-und Steuerberater sind mit 3 Prozent am unteren Ende der Skala. Im Schnitt betrifft die Existenzgefährdung die Dienstleister zu 19 Prozent (Juni: 27 Prozent). Im Handel sind es 14 Prozent (Juni: 18 Prozent), dabei derzeit im Einzelhandel 18 und im Großhandel 10 Prozent.

Die Industrie verzeichnet einen Wert von 11 Prozent, im Juni waren es noch 17 Prozent. Besonders betroffen sind derzeit die Metallerzeuger und –verarbeiter mit 34 Prozent, die Druckereien mit 29 Prozent, die Getränkehersteller mit 22 Prozent, die Textilbranche mit 20 Prozent und die Bekleidungsindustrie mit 18. Wenig betroffen fühlen sich die Chemie mit 1 Prozent und die Pharmabranche mit 0 Prozent.

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Coronakrise: Die Sparneigung der Deutschen nimmt zu

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Bildnachweis: Pixabay, 1756279, loufre

Die Folgen der Corona-Pandemie haben bei vielen Arbeitnehmern und Selbstständigen zu finanziellen Einbußen geführt. Knapp 700.000 Menschen verloren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ihren Job, mehr als sieben Millionen Menschen waren oder sind in Kurzarbeit. Und viele Selbstständige können ihrer Tätigkeit aufgrund der coronabedingten Auflagen gar nicht mehr oder nur in begrenztem Umfang nachgehen.

Wie eine Umfrage von Creditreform ergab, mussten bereits Ende August hochgerechnet rund 15,5 Millionen Haushalte in Deutschland finanzielle Einbußen hinnehmen. Rund drei Viertel der betroffenen Haushalte fehlten bis zu 30 Prozent ihres regulären Einkommens. Daher befürchtet auch knapp ein Drittel der Umfrageteilnehmer, sich in naher Zukunft verschulden zu müssen, um allen finanziellen Verpflichtungen nachkommen zu können.

23 Millionen Haushalte in Deutschland sparen mehr als vor der Krise

Die Folge dieser finanziellen Unsicherheit: Die Deutschen ändern ihr Konsumverhalten und sparen deutlich mehr als vor der Krise. Und das gilt nicht nur für die, denen aufgrund von Einkommensverlusten gar nichts anderes übrig bleibt, als besser zu wirtschaften. Laut der Creditform-Umfrage geben hochgerechnet knapp 23 Millionen Haushalte weniger Geld für den Konsum und die Lebenshaltung aus. Vor allem an Freizeit und Urlaubsreisen, Bekleidung sowie Schmuck wird gespart.

Und auch nach einer Analyse des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist die Sparquote der privaten Haushalte nach der ersten Viruswelle immens gestiegen. Danach werden die Deutschen Ende 2020 in diesem Jahr mehr als 21 Prozent ihres verfügbaren Einkommens zurückgelegt haben. 2019 lag die Sparquote noch bei knapp elf Prozent.

Zinsniveau unverändert niedrig

Dabei bringt das klassische Sparen schon seit Jahren kaum noch Zinsen ein. Doch das stört die Deutschen offenbar nicht – im Gegenteil: Immer mehr Untersuchungen deuten darauf hin, dass die Verbraucher sogar mehr zurücklegen, um die fehlenden Zinsen und Zinseszinsen zu kompensieren. Und das immer noch hauptsächlich in Form von Bankeinlagen oder mit Hilfe von Versicherungspolicen.

Das Sparen mit Wertpapieren ist bei den Deutschen weiterhin unbeliebt: Über Investmentfonds, Aktien, Anteilsrechte oder Schuldverschreibungen verfügen nach BVR-Angaben nur 23 Prozent der Deutschen. Dabei ließen sich mit Wertpapieren wesentlich höhere Renditen erzielen. Die Risiken blieben überschaubar, wenn das Investment breit gestreut und langfristig ausgelegt würde. Zum Vergleich: In Schweden und Finnland investieren die Sparer rund die Hälfte ihres Kapitals in Wertpapiere.

Beratung bei der Anlagestrategie

Verbraucher, die Hilfe bei ihrer Anlagestrategie benötigen, sind gut beraten, einen oder mehrere Experten hinzuzuziehen. Denn ohne Kenntnisse des Finanzmarktes steigt das Risiko einer falschen Investition erheblich. Ob bei der eigenen Hausbank oder Finanzdienstleistern wie tecis oder MLP – wichtig ist, dass nicht nur die kurzfristige Gewinnorientierung im Fokus steht, sondern auch die Altersvorsorge und Risikoabsicherung. Dann können die Sparmaßnahmen langfristig zu einem schönen finanziellen Polster führen.

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