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Wichtiges BGH-Urteil über unrechtmäßige Bankgebühren: Sie können Geld zurückfordern!

Eine gestern erfolgreich verlaufene Klage der „Schutz­gemeinschaft für Bankkunden“ gegen die „Sparkasse Freiburg Nördlicher Breisgau“ kann auf für Sie einen Erstattungsanspruch gegen Ihre…

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FMW-Redaktion

Eine gestern erfolgreich verlaufene Klage der „Schutz­gemeinschaft für Bankkunden“ gegen die „Sparkasse Freiburg Nördlicher Breisgau“ kann auf für Sie einen Erstattungsanspruch gegen Ihre Hausbank möglich machen. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) fällte ein Urteil, das rechtskräftig ist. So hatte die Sparkasse viele Gebühren unrechtmäßig erhoben, welche vermutlich auch von anderen Banken erhoben werden oder wurden!

Laut Stiftung Warentest können Kunden auch bei anderen Banken die im folgenden besprochenen Gebühren rückwirkend bis 2014 zurückfordern. Der Grund für die Unrechtmäßigkeit vieler Gebühren liegt laut BGH darin, dass Banken von Gesetzes wegen ohnehin verpflichtet seien, gewisse Diestleistungen anzubieten. Teilweise seien einige Gebühren nicht an den realen Kosten orientiert gewesen, und am Wichtigsten: Einige unrechtmäßige Gebühren seien deswegen kostenlos zu stellen, weil die dahinter stehenden Dienstleistungen Teil des vorhandenen Widerrufsrechts des Kunden sind. Was ist gemäß dem aktuellen Urteil des BGH nun eine rechtswidrige Bankgebühr? Hier von uns eine verkürzte und vereinfachte Info in Form einer Auflistung:

Pfändungsschutzkonten (für nicht kreditwürdige Kunden) dürfen von der monatlichen Kontogebühr her nicht teurer sein als „normale“ Girokonten.

5 Euro Gebühr für die die Unter­richtung per Post über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer Last­schrift.

5 Euro Gebühr für die „Änderung oder Streichung“ einer Wertpapierorder.

5 Euro Gebühr für die Unterrichtung per Post über die berechtigte Ablehnung der Ausführung einer Einzugs­ermächtigungs-/Abbuchungs­auftrags­last­schrift mangels Deckung.

2 Euro Gebühr für die „Einrichtung/Änderung/Aussetzung/Löschung“ eines Dauerauftrags (nur die Einrichtung oder Änderung darf gebührenpflichtig sein).

5 Euro Gebühr für die Unter­richtung per Post über die berechtigte Ablehnung der Ausführung einer Über­weisung mangels Deckung

Viele der vom BGH erwähnten und für ungültig erklärten Gebühren hatte die Sparkasse schon nicht mehr angewendet. Aber der BGH sah eine Art von Wiederholungsgefahr, wenn wir das mal so sagen dürfen. Stiftung Warentest erwähnt, dass Sparkassen als quasi öffentliche Einrichtungen nun verpflichtet wären solche Gebühren von selbst zu erstatten, wenn sie in der Vergangenheit angefallen waren. Dies würde in der Praxis aber natürlich nicht geschehen. Daher sollten Bankkunden ihre Kontoauszüge prüfen. Dann sollten sie ihre Sparkasse anschreiben mit dem Aktenzeichen des BGH (XI ZR 590/15) und dem Hinweis, dass viele der erhobenen Gebühren rechtswidrig waren. Die (aufzulistenden) Beträge sollten erstattet werden. Dazu solle man seiner Bank eine Frist von zwei bis drei Wochen setzen.

Was bleibt als Fazit? Für Banken und Sparkassen ist es extrem schwer im Vorhinein erkennen zu können, welche Gebühren denn nun wirklich erlaubt sind, und welche als Teil der normal zu erwartenden Bankdienstleistung anzusehen sind. Auch ist es nicht einfach ohne Gerichtsurteil sagen zu können, welche Gebühr Teil des Widerrufsrechts des Kunden ist. Aber dazu gibt es ja nun Rechtssicherheit! Die Banken und Sparkassen versuchen über diverse Gebühren rauszuholen, was geht. Es ist kaum anzunehmen, dass sich diese Praxis ändert, wenn die EZB ihre Zinsen wieder anhebt. Wer erstmal Blut leckt und sieht, dass die Kunden es hinnehmen, der lässt davon nicht wieder ab!


Der BGH in Karlsruhe. Foto: ComQuat / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

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Richard David Precht: Künstliche Intelligenz und unsere Zukunft!

Markus Fugmann

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„Wir gehen in die zweite ganz große industrielle Revolution hinein!“, sagt der Philosoph Richard David Precht. Damit stehen wir vor einscheidenden Veränderungen nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Gesellschaft. Die erste industrielle Revolution beendete die Herrschaft des Adels und der Kirche – die derzeit ablaufende zweite Revolution durch künstliche Intelligenz verändert vor allem die Arbeitswelt und damit die Produktionsverhältnisse grundlegend. Nun versuchen uns Ökonomen stets zu versichern: kein Problem, es fallen zwar viele Jobs weg, aber es würden eben auch viele neuartige Jobs geschaffen werden. Das ist eine schöne Perspektive, sie hat aber leider einen kleinen Makel: sie stimmt nicht, sagt Richard David Precht zur sogenannten „Kompensations-Theorie“.

Die Menscheit jedenfalls ist durch diesen Wandel überfordert, der Boden, auf dem wir stehen, wackelt erheblich – und so entsteht zunächst einmal die Sehnsucht danach, die gute alte Welt mit ihren Werten wiederzubeleben. Ausdruck dieses Versuchs sind etwa Trumpin den USA oder die AfD in Deutschland. Aber einer der einschneidenden Änderungen im politischen Bereich wird sein, dass die Parteien, die mit der ersten industriellen Revolution entstanden und aufgestiegen waren, unter gehen werden.

Richard David Precht über schwache KI und starke KI

Richard David Precht unterscheidet zwischen schwacher und starker künstlicher Intelligenz – und führt Beispiele an, worin sich diese beiden unterscheiden. Was bedeutet das aber für uns praktisch? Wird vor allem durch „starke“ KI, also einer KI, die tiefgehende Lernprozesse leisten kann, etwa der Niedriglohn-Sektor wegfallen? Eher nicht – denn je mehr Menschen in bestimmten Bereichen verdienen, umso interessanter wird der Einsatz einer starken KI zur Kosten-Ersparnis, während sich der Einsatz im Niedriglohnsektor gar nicht lohnen würde.

Was bleibt, was wird untergehen – und welche Bereiche werden sich durchsetzen? Es werde derjenige technische Fortschritt kommen, der gesellschaftlich akzeptiert wird, dazu ein Bedürfnis befriedigt und sich gleichzeitig zu einem erfolgreichen Geschäftsmodell machen läßt, sagt Richard David Precht. Folgender Vortrag des Philosophen ist ein „must see“!

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Der Philosoph Richard David Precht über Künstliche Intelligenz

Richard David Precht

Von Foto: © JCS‘, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62733272

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Arbeitsmarkt positiv gestimmt? Mehr neue Jobs bei IT als Entlassungen in der Gastronomie?

Claudio Kummerfeld

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Laptop mit Aufklebern

Kann das wirklich sein? Ist es das vorgezogene Weihnachtswunder am deutschen Arbeitsmarkt, mitten im zweiten Lockdown? Wenn man ein Wirtschaftsforschungsinstitut für verlässlich und seriös hält, dann doch in erster Linie das ifo-Institut! Und man möchte den Forschern bei ifo wirklich nichts Böses unterstellen. Aber ist es wirklich realistisch, dass die Stimmung am deutschen Arbeitsmarkt derzeit sogar besser wird, weil die IT-Dienstleister mehr neue Stellen schaffen wollen, als gleichzeitig in Restaurants, Bars, Hotels, Reisebüros etc verloren gehen?

Kann man sich das vorstellen? Gibt es überhaupt zehntausende oder hunderttausende neue IT-Experten in Deutschland, die auch so viele neue Stellen besetzen können? Ist die Nachfrage nach solchen Dienstleistungen wirklich so stark gestiegen in den letzten Wochen? Klar, dank Corona verlagert sich sehr viel des Geschäftslebens ins Internet. Aber wirklich, nochmal mit gesundem Menschenverstand nachgedacht: Können diese neuen Jobs hunderttausende Jobs ersetzen, die bei Gastro und Co verloren gehen? Es fällt wirklich schwer das zu glauben.

Aber das ifo-Institut hat sich das nicht ausgedacht. Nein, man macht für sein Beschäftigungsbarometer Umfragen bei ca 9.500 Unternehmen. Sie werden gebeten ihre Beschäftigtenplanungen für die nächsten drei Monate mitzuteilen. Also, kann das wirklich sein? Die IT fängt den Arbeitsmarkt auf in dieser Krise? Hier die Aussagen vom ifo-Institut im Wortlaut:

Etwas mehr deutsche Unternehmen als im Oktober denken über Neueinstellungen nach. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im November auf 96,7 Punkte gestiegen, von 96,4 Punkten im Oktober. Die zweite Welle hat vorerst keine größeren negativen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Die Entwicklung ist jedoch über die Branchen hinweg sehr heterogen.

In der Industrie ist das ifo-Barometer leicht gestiegen. Jedoch ist die Zahl der Unternehmen mit Entlassungsplänen weiterhin größer als die jener, die mit steigenden Mitarbeiterzahlen rechnen. Die Dienstleister planen eher Mitarbeiter einzustellen. Getragen wird die Entwicklung vor allem von den IT-Dienstleistern. In der Reisebranche und dem Gastgewerbe dagegen sind Entlassungen nicht zu vermeiden. Im Handel hat das Barometer leicht nachgegeben. Dort planen die Firmen derzeit mit konstanten Mitarbeiterzahlen. Die Bauindustrie sucht weiter neue Mitarbeiter, um ihre aktuellen Aufträge abarbeiten zu können.

Hier die vier Einzelsektoren mit einzelnem Chart:

Grafiken zeigen Beschäftigungsbarometer für den deutschen Arbeitsmarkt

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Markus Krall und Marc Friedrich: Crash 2021, Gelddrucken ersetzt Denken

Redaktion

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Markus Krall spricht über die Hyperinflation, in der Geld entwertet wird

Markus Krall und Marc Friedrich unterhalten sich im folgenden Gespräch über die aktuelle Krise, den möglicherweise anstehenden großen Crash, und die Zeit danach. Einig sind sich die beiden, dass es 2021 los gehen wird mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Markus Krall formuliert es recht klar, dass die Wirtschaftskrise längst da sei. Sie sei nur noch nicht bilanziert worden. Durch Maßnahmen wie die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sei die Krise bei Unternehmen und in Bankbilanzen nur noch nicht richtig transparent sichtbar.

Markus Krall und Marc Friedrich sehen die Hyperinflation

Markus Krall kann man aufgrund seiner zahlreichen Tweets über die Corona-Maßnahmen der Politik kritisch betrachten. Das sollte Kommentatoren und geneigte Beobachter aber nicht davon abhalten, seinen höchst interessanten Aussagen zur wirtschaftlichen Gesamtsituation zuzuhören, die er seit Monaten öffentlich präsentiert. Denn er ist absoluter Bankeninsider, und hat die letzten Jahre eine große Bankenkrise vorhergesagt. Zusammen mit Marc Friedrich bespricht er im folgenden Video Punkt für Punkt wichtiger Themen rund um die aktuelle Krise und zukünftige Entwicklungen.

Wichtig ist, was die nächsten Quartale passieren wird. Einig sind sich Marc Friedrich und Markus Krall, dass wir derzeit in einer deflationären Phase sind, auf die zwingend eine kräftige Inflation folgen soll. Nur wie schnell die Preise in eine Hyperinflation umschlagen, das könne man nicht genau vorhersehen. Entscheidend hierbei ist unter anderem, wann die Geldumlaufgeschwindigkeit anspringen müsste. Sehen Sie beim Klick an dieser Stelle genau zu diesem Punkt interessante Ausführungen von Hans-Werner Sinn.

Die EZB als großes Problem

Ein wichtiger Punkt im Gespräch zwischen Markus Krall und Marc Friedrich ist auch die zentral wichtige Rolle der EZB. Sie arbeite derzeit am digitalen Euro. Die EZB wisse, dass eine Hyperinflation (hier die Begriffserklärung) drohe. Sie wisse auch, dass die Leute aus dem Geld fliehen würden, wenn sie das Vertrauen darin verlieren. Mit einem digitalen Euro hätte die EZB Kontrolle über das gesamte Konsumverhalten der Menschen, und könnte zum Beispiel bestimmen, wie viel Geld die Bürger maximal in einem bestimmten Zeitraum ausgeben dürfen. Die Rolle der EZB insgesamt sehen die beiden grundsätzlich mehr als kritisch.

Der große Knall

Markus Krall macht wenig bis gar keine Hoffnung auf eine Rettung unseres jetzigen bestehenden Geldsystems. Der große Crash werde kommen. Je länger EZB und Politik die Probleme hinauszögern würden, desto schlimmer werde der unausweichliche große Knall sein. Immer mehr gesunde Firmen würden sich derzeit anstecken, weil sie als Lieferant zum Beispiel unwissentlich Forderungen gegenüber Zombieunternehmen aufbauen würden, die Forderungen nicht begleichen können. Auch wenn man die Aussicht der beiden auf eine Hyperinflation und einen großen Systemkollaps nicht zwingend teilen muss, so sind ihre Ausführungen und die Zustandsbeschreibungen der aktuellen Lage doch hochinteressant!

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